Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

#Artikel13 : Ist die Empörung noch angebracht?

Silhouette einer Person, die auf einen nebligen See schaut
Denken am See | Foto: pixabay

Steffen Voß

„Dieses Gesetz wird das Internet, wie wir es kennen, grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird,” schreibt Julia Reda, EU-​Abgeordnete der Piratenpartei. Ihr Blog ist eine der wenigen Quellen, in denen man überhaupt grundlegende Infos zu dem Thema findet. Aber wie die meisten anderen Quellen liefert sie die Interpretation gleich mit. Ich finde es unglaublich schwierig, mir zu diesem Thema eine Meinung zu bilden.

Herausfinden konnte ich: Die Europäische Union arbeitet seit 2016 an einer Neufassung seiner Urheberrechtsrichtlinie. Die alte Richtlinie stammt noch aus dem Jahr 2001. Da gab es noch kein Youtube, kein Facebook, keine Smartphones. EU-​Richtlinien müssen (im Gegensatz zu Verordnungen) von den Mitgliedsstaaten noch in nationales Recht umgesetzt werden. Sie gelten also nicht sofort.

Upload-​Filter! Die Aufregung ist riesig

Über 5 Mio Menschen haben eine Petition gegen die Richtlinie unterschrieben. „Jetzt hilft nur noch der Protest auf der Straße,” meint Markus Reuter von netzpolitik.org. „Mit den Uploadfiltern wird Europa eine Technik einführen, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen ist.”

„Upload-​Filter” sind das große Thema. Das neue Urheberrecht der EU soll demnach dazu führen, dass alle Dienste im Netz Uploads schon bei der Veröffentlichung auf Rechtsverstöße prüfen sollen. Kritiker befürchten, dass diese Filter zu viel filtern. Youtube und Facebook zum Beispiel verfügen schon über Upload-​Filter. Die erkennen immer mal wieder Inhalte falsch und blockieren, was nicht zu blockieren wäre.

Das wäre natürlich fatal, wenn jeder kleine Dienst, so einen Filter vorschalten müsste. Technisch sind dazu nur die ganz Großen in der Lage. Die würden das als Dienst anbieten und jeder Upload liefe durch die Filter von Google, Facebook oder Amazon. Deren Marktstellung würde noch weiter zementiert.

Was ist betroffen?

Im ursprünglichen Entwurf von 2016 steht tatsächlich etwas von „Inhaltserkennungstechniken”. In der letzten Version vom 14. Februar 2019 fehlt der Begriff. Die aktuelle Version des Textes ist wesentlich länger und präziser in dem, was von den Diensten eigentlich verlangt wird.

Vor allem wurde der Artikel 2 ergänzt um eine Definition von „online content sharing service provider” – Das sind die Dienste, auf die sich der Artikel 13 bezieht.

Demnach sind Dienste betroffen, die:

  1. häuptsächlich oder als eine der Hauptzwecke öffentlichen Zugang zu urheberrechtlich geschützen Werken bieten.
  2. Diese Werke werden von den Nutzern hochgeladen. (Also nicht Netflix.)
  3. Diese Werke werden kommerziell verwertet. (Hier geht es nicht generell darum, dass jemand Geld mit dem Dienst verdient, sondern dass diese Werke selbst zu Geld gemacht werden. Zum Beispiel Werbung in Musikvideos)

Explizit ausgenommen sind nicht-​kommerzielle Online-​Enzyklopädien, nicht-​kommerzielle Bildungs- und Forschungsangebote, Plattformen zur Open-​Source-​Entwicklung (z.B. GitHub), elektronischer Kommunikationsdienste gemäß Richtlinie 2018/​1972 (Messenger z.B.), Online-​Marktplätze, Cloud-​Services wie Amazon Web Services (AWS) und Cloud-​Anbieter bei denen Kunden Daten für ihren eigenen Nutzen hochladen können (Dropbox). Es ist nicht jede kleine Website. Es ist nicht jedes Blog.

Die Maßnahmen müssen im Verhältnis zur Größes des Dienstes stehen

Dazu kommt, dass in Artikel 13 (4a) darauf hingewiesen wird, dass die Maßnahmen zum Einhalten der Urheberrechte angemessen sein sollen: Wie viele Leute nutzen einen Dienst? Wie groß ist der Dienst? Welche Werke könnten da überhaupt hochgeladen werden? Welche technischen Lösungen stehen überhaupt zur Verfügung und was kosten die?

In Artikel 13 (4aa) werden noch einmal explizit neue Dienste (jünger als 3 Jahre) ausgenommen, solange sie noch nicht mehr als 10 Mio € Umsatz pro Jahr machen. Dienste, die weniger als 5 Mio unterschiedliche Nutzer im Monat bedienen, müssen sich nur deutlich Mühe geben, dass sie sich darum kümmern, wenn es Beschwerden zu Urheberrechtsverletzungen gibt.

Was sollen die Dienste tun?

Zunächst einmal sollen die Dienste sich überhaupt um das Thema Urheberrechte kümmern. Es kann nicht sein, dass man einen Dienst anbietet, bei dem Leute alles mögliche hochladen können und ein Dienst verdient dann viel Geld damit, ohne sich um die Rechte zu kümmern.

Deswegen sollen diese Dienste zunächst versuchen für die Inhalte Nutzungslizenzen zu erwerben – so wie Youtube das mit der GEMA in Deutschland geregelt hat.

Wenn es keine solche Lizenz gibt, müssen Diensteanbieter

  1. nachweisen, dass sie ernsthaft versucht haben, eine Lizenz zu bekommen,
  2. sich darum kümmern, dass Werke nicht veröffentlicht werden, wenn die Rechtinhaber ihnen die nötigen Informationen dazu zur Verfügung gestellt haben,
  3. und sie müssen ein vernünftiges Verfahren dafür anbieten, dass Rechteinhaber Verstöße melden können und die Werke dann löschen.

Overblocking wird explizit erwähnt

In Artikel 13 (5) wird dann noch einmal deutlich gemacht, dass die Diensteanbieter es sich auch nicht zu einfach machen dürfen und einfach zu viel blockieren. Zitatrecht, das Recht, Werke zu kritisieren und zu rezensieren, zu karikrieren, parodieren oder zu remixen dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Also

Zusammengefasst heißt das für mich: Große Diensteanbieter, die viel Geld damit verdienen, Inhalte zu vermarkten, die Nutzer hochgeladen haben, sind mitverantwortlich für die Einhaltung des Urheberrechts. Sie können sich nicht einfach dumm stellen, die Verantwortung auf die Rechteinhaber und die Nutzer abschieben, während sie viel Geld damit verdienen:

Diensteanbieter müssen sich um Lizenzen kümmern, wo es geht, damit die Rechteinhaber mitverdienen können. Wo das nicht geht, müssen die Rechteinhaber Informationen zur Verfügung stellen, damit die Diensteanbieter die Inhalte erkennen können, um sie zu sperren. Wo das nicht möglich ist, müssen sie ein System anbieten, über das Rechteanbieter Verstöße melden können und der Anbieter muss dann auch Sachen löschen.

Drama, Baby!

Für mich klingt das jetzt nicht nach der grundlegenden Veränderung des Internets, von der Julia Reda spricht. Aber vielleicht habe ich ein anderes Verständnis vom Internet.

Dirk von Gehlen, Journalist bei der Süddeutschen Zeitung vergleicht den Prozess um Artikel 13 mit dem Streit um einem Pool: die Regeln für den Pool machen diejenigen, die am Rand sitzen. Die Schwimmer aber sind davon betroffen und für die sehen die Regeln ganz anders aus: „Wer nur am Rand hockt, braucht kein Wasser im Pool”. Auch er spricht vom „Ende des freien Internet”.

Selbst wenn man YouTube, Facebook und Instagram für das freie Internet hält, wäre es übertrieben. Die machen das alles schon. Sie wissen in Zukunft nur genauer, was von ihnen erwartet wird und wie weit sie eigentlich gehen müssen.

Ohne Upload-​Filter wären YouTube und Facebook ständig in tausende Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Jetzt aber wissen sie, dass sie auf der sicheren Seite sind, wenn sie nur das filtern, was ihnen Rechteinhaber geliefert haben und dass sie bei Parodien zum Beispiel auch großzügiger sein können.

Vielleicht passt das Bild von Dirk von Gehlen viel besser, als er denkt: Die Poolbesitzer müssen sich auch um die Sicherheit im Pool kümmern – ohne gleich das Wasser abzulassen. Darüber hinaus kann man noch in Flüssen, Seen und im Meer schwimmen. Und da gelten weiterhin die allgemeinen Sorgfaltspflichten für die Schwimmer.

Mein bisheriges Fazit

Der ursprüngliche Entwurf für die Urheberrechtsrichtlinie war tatsächlich so schwammig, dass er nicht gut war. In den letzten Tagen habe ich auf Twitter und Mastodon versucht mit Leuten über Artikel 13 zu diskutieren und zu verstehen, was denn eigentlich das Problem am Ende konkret ist.

Das lief darauf hinaus:

  1. YouTube ist für viele Leute sehr wichtig ist und man befürchtet, dass das eine oder andere Video zu viel gesperrt werden könnte. Das passiert jetzt schon. Ist aber offenbar auch kein allzu großes Problem. Zumindest habe ich noch nicht von einem großen Problem gehört.
  2. Es seien alle Dienste und sogar kleine Websites und Blogs betroffen – auch Mastodon und andere freie Dienste. Das habe ich anders verstanden. Mastodon zum Beispiel hat das Hochladen von Werken nicht als eine der Kernfunktionen und es vermarktet die Werke nicht. Selbst wenn es eine Instanz gibt, die Geld für den Dienst nimmt, vermarktet sie nicht die Inhalte. Die Möglichkeit in Kommentaren Bilder hochzuladen macht aus eine Blog keinen Online Content Sharing Service Provider.

Das Internet wird nicht untergehen. Diesmal nicht.

Ich bin aber darüber gestolpert, dass die ursprüngliche Aufmerksamkeit für die Urheberrechtsrichtlinie von YouTube selbst ausgelöst wurde.

YouTube-​Chefin Susan Wojcicki hat YouTuber angestachelt, Stimmung gegen die Reform zu machen. Und für die ist Panik eine billige Werbung. „Rettet YouTube! Rettet mich”, rufen die Profi-​YouTuber ihren oft minderjährigen Fans zu. Auch für die Piratin Julia Reda scheint „Save Your Internet” eine willkommene Werbung für ihre Partei kurz vor der Europawahl zu sein.

Die letzte Version von Artikel ist für mich so klar, dass ich dagegen nicht auf die Straße gehen werden. Vor allem habe ich keine Lust, mich von den Interessen von Google, YouTube und kommerziellen YouTubern einspannen zu lassen. Aber ich lass mich gerne überzeugen, wenn ich Fakten übersehen habe.

Alle gelöscht! Warum YouTube absichtlich den Untergang heraufbeschwört | WALULIS

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Kommentare

Christopher Clay
Christopher Clay:

Hallo Steffen! Schön zu sehen, dass sich Leute kritisch mit dem Gesetz auseinandersetzen. Ein paar Anmerkungen:

Julia Reda verlässt die Politik mit dem Ende der Legislaturperiode diesen Sommer. Du wirst in ihren Materialien – Tweets, Blogposts, Interviews usw. nicht viel Werbung für ihre Partei finden. Sie ist nicht auf Stimmenfang – das fällt also mal als Motivation für ihre Kritik weg.

Den Eindruck, es ginge hier primär um die kommerziellen Interessen von „Google und kommerziellen Youtubern“, möchte ich korrigieren: Etwas leiser, aber mindestens ebenso vehement und absolut auf Julias Seite protestieren praktisch alle unabhängigen europäischen UrheberrechtsakademikerInnen https://www.create.ac.uk/policy-responses/eu-copyright-reform/ sowie Experten wie der WWW-​Gründer Tim Berners-​Lee oder Wikipedia-​Gründer Jimmy Wales https://www.eff.org/files/2018/06/13/article13letter.pdf
Organisationen wie die Verbraucherzentrale finden auch deutliche Worte: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/trilog-erzielt-faulen-kompromiss
Nur weil Google aus Profitabsicht gegen etwas ist, heißt nicht, dass es nicht auch aus anderen Gründen schlecht ist 🙂

Du hast zweifellos recht, dass in dem zweijährigen Gesetzesprozess – u.A. dank Julias Anstrengungen bzw. dank dem öffentlichen Druck, den sie aufbauen konnte – mühsam einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Dennoch sind im Ergebnis immer noch einige heftige Punkte drin, die du in deiner Analyse sehr milde interpretierst.

Erstmal will ich sicherstellen, dass du die Phrase „urheberrechtlich geschütze Werke“ nicht intuitiv liest, als ginge es hier nur um Hollywoodfilme oder Musik von irgendwelchen Labels: Urheberrechtlich geschützt sind u.A. automatisch sämtliche kreativen Texte, inklusive diesem Kommentar hier. Ein beliebiges Forum ist demnach durchaus eine Plattform, dessen Hauptzweck der Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken ist.

Auch „dass diese Werke selbst zu Geld gemacht werden“ müssen, bevor die Lizenz- und Filterpflicht greift, interpretierst du viel enger, als es im Gesetz steht. Lediglich „mit Profitabsicht organisiert und promotet“ müssen die Beiträge werden – das trifft weit mehr als Werbung vor einem Video: Damit werden lediglich reine Upload-​Plattformen wie Filelocker (MegaUpload usw) ausgenommen. Auf einer kommerziellen Seite Posts/​Uploads zu sortieren oder durchsuchbar zu machen dürfte reichen. Im Detail werden das natürlich Gerichte anhand konkreter Fälle entscheiden müssen.

„Deswegen sollen diese Dienste zunächst versuchen für die Inhalte Nutzungslizenzen zu erwerben – so wie Youtube das mit der GEMA in Deutschland geregelt hat“: Genau darum geht es sicherlich den Befürwortern der Richtlinie: YouTube soll mehr Kohle zur GEMA und zu Bertelsmann & Co rüberschieben. Aber das Gesetz, das dafür als Druckmittel taugen soll, ist viel breiter formuliert, und wird daher abseits dieser Absicht (über die man auch unterschiedlicher Meinung sein kann) Kollateralschaden in einem Ausmaß anrichten, der noch nicht perfekt vorhersagbar, aber potenziell sehr weitreichend ist:

Da steht, dass Instagram sowie jedes kleine drei-​Jahre-​alte estnische Fotografieforum „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen müssen, um mit dir und mir, mit allen Stockphoto-​Agenturen und Kunstfotografen und Millionen anderen weltweit Lizenzen für unsere Fotos abzuschließen: „Rechteinhaber“ steht da ohne Einschränkung. Klar, ein Gericht wird wohl feststellen, dass mich und meine Schnappschüsse völlig zu ignorieren die „bestmögliche Anstrengung“ ist. Aber schon wenn ich ihnen beispielsweise proaktiv eine billige Lizenz für meine Werke anbiete, die Dienste mich verständlicherweise ignorieren, aber dann doch jemand ein Bild von mir hochlädt: Können sie sich darauf verlassen, dass mein Angebot zu ignorieren rückblickend wirklich noch als ihre bestmögliche Anstrengung durchgeht? Facebooks Heerscharen von Anwälten kommen damit schon klar, aber alle leben in großer Unsicherheit und haben eine miese Verhandlungsposition selbst bei Angeboten, die sie gar nicht wollen und für die es keinen Anlass gibt.

Diese Klausel ist einfach weitaus zu schwammig, um darauf ein Mitmachinternet aufbauen zu können. Sie ist für Google & die GEMA geschrieben, aber das wird dem Internet nicht gerecht. Wenn wir Gesetze so schreiben, als gäbe es nur die großen, wird das am Ende eine selbsterfüllende Prophezeihung.

„Dass sie bei Parodien zum Beispiel auch großzügiger sein können“ stimmt auch nur in der Theorie. Ja, um den Protest zu besänftigen wurden ein paar Absätze angehängt, dass das Gesetz doch bitte keine schlimme Folgen haben möge. Allerdings: Nur für zu wenig lizensieren und filtern gibt es massive, für Plattformen existenzbedrohende Folgen: Nämlich die direkte uneingeschränkte Haftung. Im Zweifelsfall lieber mal alles zu blocken widerspricht zwar den blumigen Worten im Gesetz, bleibt aber völlig konsequenzenfrei: Natürlich werden die Plattformen also zum Selbstschutz in diese Richtung ausschlagen. Sie können ja auch gar nicht anders: Solange künstliche Intelligenz keinen Humor hat, kann ein Filter keine legitime Parodie erkennen und durchlassen.

Ich hoffe, ich konnte dir anhand dieser Punkte erklären, warum ich das Gesetz also nicht für „so klar“ halte, dass man das durchgehen lassen kann und hoffen, dass die Nebenwirkungen dank vernünftigen RichterInnen schon nicht allzu übel ausfallen werden.

Disclosure: Ich arbeite bei Julia im Abgeordnetenbüro, schreibe das hier aber als überzeugte Privatperson.

17. Februar 2019 um 0:01
CarstenG
CarstenG:

Ein Fotoforum, welches hauptsächlich dazu da ist, Copyright-​geschützte Werke zu zeigen und welches durch Werbung so finanziert ist, dass der Betreiber davon leben kann, wird nun verpflichtet, für jedes gemachte Bild auf der Welt die Rechte zu prüfen und festzulegen, dass betroffene Fotos nicht mehr hochgeladen werden können. Dies wird technisch nicht möglich sein und das Forum müsste dicht machen.

Was alles mit der neuen Urheberrechts-​Richtlinie nicht stimmt, kann man sich gut gut beim YT-​Beitrag vom RA Solmecke „Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt!” anschauen.

Was mich derzeit stört, ist das Lächerlichmachen aller Kritiker des Artikels 13. Sie werden durch die EU-​Kommision als fehlgeleitet oder als „Mob” bezeichnet (der Propaganda-​Beitrag wurde ohne Entschuldigung entfernt), besorgte Mails wurden von mindestens einem Politiker als Google-​Fake-​Spam bezeichnet. Diese Technik, den politischen „Gegner” in Misskredit zu bringen, ist moralisch sehr bezeichnend.
In dem Propaganda-​Beitrag der EU-​Kommision wurde ebenfalls die Behauptung aufgestellt, dass keine Satire oder Parodie gesperrt werden würde. Wie soll dies funktionieren, wenn die Uploadfilter, die nicht genannt werden dürfen, technisch nicht umsetzbar sind und eher alles blockieren? Wie soll so ein Politiker garantieren können, dass der Sharing Provider dies nicht blockiert? Das ist unglaubwürdig.

Die EU-​Abgeordneten, die für die Reform gestimmt haben, mögen sich als der moralische Sieger fühlen, die gegen die großen „bösen” Internetkonzerne vorgegangen sind, sind aber in Wirklichkeit der Lobbyarbeit von Bertelsmann und Springer auf den Leim gegangen, die ich persönlich moralisch für bedenklicher halte.
Diese profitieren am meisten von der Reform, nicht der kleine Journalist in einer örtlichen Tageszeitung. Die Journalisten können einfach per Verzichtserklärung genötigt werden, hieraus keine Zuwendung zu erhalten.

Schon vor einem halben Jahr wurden die Mythen der Urheberrechts-​Reform aufgezeigt: z.B.
https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-die-zehn-mythen-des-leistungsschutzrechts-1806 – 135022.html

17. Februar 2019 um 0:40
Steffen Voß
Steffen Voß:

Christopher Clay: Danke für Deinen Kommentar! Ich weiß die Arbeit von Julia zu schätzen und weiß, dass Du eher den Job wegen Deiner Haltung hast und nicht umgekehrt 😉 Außerdem sind wir uns bei anderen Themen sicher viel einiger.

Gab es nicht aber auch genau die gleichen Bedenken beim NetzDG? Jetzt würde Facebook einfach massiv mehr löschen. Haben sie dann ja offensichtlich nicht gemacht, weil es auch dort nicht darum ging, das Recht zu verschärfen. Es ging nur darum, dass die Konzerne Gedanken darum machen, wie sie ihrer Verantwortung nachkommen, dass Recht auch durchsetzbar ist. So les ich das hier auch.

Wenn das Gesetz jede kommerzielle Nutzung meinen würde – stünde das dann dann nicht auch? Hier bezieht sich das „for profit-​making” doch deutlich auch die Werke.

Weißt Du, was „other protected subject matter” bedeutet?

5 Mio und mehr Nutzer pro Monat – ist das nicht tatsächlich sehr viel? Ich hab gesehen, dass in Deutschland die Top 12 Nachrichtenseiten mehr als 5 Mio User haben Die wären ja gar nicht betroffen, weil sie keine Useruploads haben. Aber ich weiß nicht, ob es deutsche Seiten gibt, die mehr User pro Monat haben – und Deutschland hat noch die meisten Einwohner/​User. Sind es dann nicht immer tatsächlich sehr große, internationale Dienste, die sich überhaupt mit dem Verhindern von illegalen Uploads kümmern müssen? Diejenigen, die sehr viel Geld verdienen?

Wie schätzt Du Art. 13 (4a) ein – da geht es doch auch um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Das Beispiel Fotoforum passt IMHO nicht. Da wird es das Problem systematisch gar nicht so geben. Die haben ja gar kein Interesse daran, dass irgendwelche Fotos hochgeladen werden und dann da bleiben. Wenn sich herausstellt, dass jemand Fotos hochlädt, die nicht von ihm selbst sind, werden die einfach gelöscht. Es liegt dann auch auf der Hand, dass es unverhältnismäßig wäre, dass sich so ein Forum um Lizenzen kümmert. Und in die Größenordnung, dass die illegale Uploads verhindern müssen, kommen die durch die Zugriffszahlen nicht.

Vielleicht bin ich schon zu lange dabei. Immer wieder wurde vor Sachen gewarnt, die passieren, wenn dieses oder jenen in einem Gesetz maximal ausgelegt würde. Bisher ist davon nie irgendwas eingetreten – auch weil einfach niemand ein Interesse daran hat, dass ein Gesetz komplett quer zum gesellschaftlichen Mainstream liegt. Die EU hat den Konzernen gegenüber schon mehrfach die Zähne gezeigt. Ich habe aber den Eindruck, dass das grundlegende Problem noch nicht erkannt wurde oder noch nicht angegangen wird. Die Konzerne sind zu groß und zu mächtig. Vielleicht ist es, was Du auch kritisierst: Regeln zum Datenschutz und zum Urheberrecht kriegen die mit Ingenieuren und Anwälten immer ganz gut hin. Für alle Kleineren wird das schwierig. Wenn das Problem aber daher rührt, dass die Großen zu groß sind, dann muss man an ihrer Größe ansetzen und sie kleiner machen. Das Bundeskartellamt hat da zumindest mal angefangen!

17. Februar 2019 um 11:17
MichaelA
MichaelA:

Sehr geehrter Herr Voss,

Danke für ihren informativen Artikel.

Vielleicht können sie mir weiterhelfen. Ich habe da gewisse Fragen zu Artikel 13 in der neuesten Form, die ich gerne beantwortet sehen möchte.

1. Wissen Sie, wie es mit Fanwork steht? Eigener Content ist ja weiterhin erlaubt und da Fanwork auch dazu zählen müsste, da hinter jedem Fanwork ein eigener Content Creator mit eigenem Urheberrecht steht, sollte es nicht betroffen sein, oder irre ich mich da?

2. Wenn sich eine Seite über Werbebanner oder Spenden finanziert, der upgeloadede Content aber nicht vermarktet wird, es sei denn vom User selbst, ist besagte Website dann betroffen von Artikel 13?

3. Seiten wie Patreon und Deviantart, wo User ihren eigenen Content hochladen können und somit aus freiem Willen den von ihnen erstellten Content bereitstellen, werden diese zum Handeln gezwungen?

4. Sollte man nicht diese 3 Jahresregel enorm kritisch betrachten, zwingt sie doch selbst die kleinsten Seiten nach 3 Jahren zum Handeln? Oder missverstehe ich diesen Teil des deutsch-​französischen Kompromisses, dass eine Seite nur ausgenommen ist, wenn sie jünger als 3 Jahre, weniger als 10 mio Einkommen und eben auch unter 5 mio Users hat?

Ich würde mich über eine Beantwortung der Fragen freuen

mit freundlichen Grüßen

Michael

17. Februar 2019 um 13:32
Steffen Voß
Steffen Voß:

Michael: Ich bin kein Jurist. Deswegen alles unter Vorbehalt:

Zunächst mal ändert sich nichts am Urheberrecht. Was vorher erlaubt war, ist weiterhin erlaubt. Bei der Reform geht es nur darum, welche Verantwortung die Plattformen fur die Einhaltung des Urheberrechts haben.

1. Fanwork ist soweit ich weiß komplett selbst geschaffenes Werk, das meinstens eher Probleme mit dem Markenrecht bekommt. Soweit ich weiß, hat die Reform mit Markenrecht nichts zu tun.
2. Das kommt vermutlich ein wenig auf verschiedene Faktoren drauf an. Wie groß ist die Community? Wie viele Geld verdient sie? Wie viele Inhalte gibt es neben den Uploads? Was ist das Ziel der Communuty?
3. Weiß ich nicht. Generell müssen sich schon immer alle Gedanken daruber machen, wie sie mit Raubkopien umgehen.
4. Die kleinsten Seiten, wenn sie den Kriterien aus Artikel 2 entsprechen, müssen sich entsprechend ihrer Größe und ihrer Funktion Gedanken darüber machen, wie sie mit den Rechten von Künstlern umgehen. Wenn du also einen Dienst betreibst, bei dem Leute Bilder hochladen können, die sich andere dann auf Tassen drucken lassen können, müsstest du dir irgendwann man überlegen, wie du sicherstellst, dass die Leute nur Bilder hochladen, an denen sie alle Rechte haben und wie du mit den Bildern umgehst, bei denen das nicht so ist. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in Artikel 13 wurde ich so deuten, dass es reicht, wenn du dir explizit zusichern lässt, dass der User alle Rechte hat und Stichprobenweise prüfst, ob das stimmen kann. Oder so etwas Ähnliches. Klar kann das aufwendig sein. Aber du kannst ja auch nicht einfach Geld verdienen und sagen, ist mir egal, wo die Bilder herkommen.

17. Februar 2019 um 13:55
CarstenG
CarstenG:

Zitat: „Wenn sich herausstellt, dass jemand Fotos hochlädt, die nicht von ihm selbst sind, werden die einfach gelöscht. Es liegt dann auch auf der Hand, dass es unverhältnismäßig wäre, dass sich so ein Forum um Lizenzen kümmert. Und in die Größenordnung, dass die illegale Uploads verhindern müssen, kommen die durch die Zugriffszahlen nicht.”

Dadurch kommt jedes kleine Forum durch die 3 Jahres Regelung. Wenn die Fotos hochgeladen sind, ist es bereits zu spät. Dies müsste nach Auslegung dieser Regelung vorher gestoppt werden oder Betreiber des Fotoforums wäre sofort haftbar. Das Löschen hinterher muss schon jetzt passieren, da braucht es kein neues Gesetz.
Wer entscheidet, was verhältnismäßig ist und was nicht? Am Ende ein Gericht. D.h. die Betrieber von kleinen Foren müssen sich auf eine Reihe von Prozessen einstellen.

Zitat: „Vielleicht bin ich schon zu lange dabei. Immer wieder wurde vor Sachen gewarnt, die passieren, wenn dieses oder jenen in einem Gesetz maximal ausgelegt würde. Bisher ist davon nie irgendwas eingetreten – auch weil einfach niemand ein Interesse daran hat, dass ein Gesetz komplett quer zum gesellschaftlichen Mainstream liegt. ”

Für mich reicht es, dass man ein Gesetz jederzeit maximal auslegen könnte, um die Tendenz schlecht zu finden. Wenn man irgendwann bei jedem kleinen Schritt die Befürchtung hat, sich in einer Grauzone des gesetzlichen Rahmens zu bewegen, bleibt alles auf der Strecke,
sei es Kreativität oder Vertrauen in die Gesetzgebung.

Gruß,

Carsten

17. Februar 2019 um 13:58
Christopher Clay
Christopher Clay:

> Weißt Du, was „other protected subject matter” bedeutet?

Auf deutsch sind das die „verwandten Schutzrechte“ https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandte_Schutzrechte
Darunter fällt etwa das in Artikel 11 neu eingeführte EU-​Leistungsschutzrecht für Presserverleger: Auch nach Nachrichtenausschnitten, die länger als „sehr kurz“ sind (?) müssen die Uploadfilter dann Ausschau halten… so wie u.A. nach Fakten aus geschützten Datenbanken. (Es sei denn, ein Gericht entscheidet im Einzelfall nach 4a anders.)

> 5 Mio und mehr Nutzer pro Monat – ist das nicht tatsächlich sehr viel?

Die 5 Mio-​Zahl bestimmt lediglich, ob ein Dienst, der unter 3 Jahre alt ist oder unter 10 Mio Umsatz macht, nicht trotzdem Notice-​and-​Staydown umsetzen muss (also filtern, aber erst nach einer gemeldeten Urheberrechtsverletzung). Sobald eine Plattform über 3 Jahre alt ist, ist die Anzahl der Uniques keine Hürde mehr, dann müssen alle filtern. Und lizensieren müssen ja sowieso auch alle von Anfang an.

Übrigens gilt die „best effort“ Lizensierungspflicht natürlich auch rückwirkend für alle Inhalte, die zum Inkrafttreten bereits online sind.

> Wie schätzt Du Art. 13 (4a) ein – da geht es doch auch um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen

Ja, vor Gericht könnte das im Einzelfall helfen – wenn man es denn so weit schafft. Die Gefahr ist, wie von meinem Vorposter angemerkt, dass jede Menge Dienste eingeschränkt, aufgelassen oder gar nicht erst gegründet werden, bevor es überhaupt zu einem Verfahren kommt.

* * *

Wird das alles genau so eintreten? Wenn das Gesetz so durchkommt, hoffe ich natürlich auch, dass wir alle übertrieben haben, oder z.B. der EuGH das Ganze „rasch“ kippt, weil eingeschätzt wird, dass es eben doch eine verbotene „general monitoring obligation“ etabliert.

Aufgabe der Politik während des Gesetzgebungsprozesses ist eine Abwägung des erwarteten Nutzens eines Gesetzes (mehr Kohle für Bertelsmann und AxelSpringer… nur leicht verkürzt ausgedrückt) vs. des Risikos (potenziell katastrophale Auswirkungen für das Mitmachinternet), mit welcher Wahrscheinlichkeit du dem auch immer gibst. Und wenn das Risiko nur 20% wären, ist es dir das wert? Mir nicht.

Ich habe seit 5 Jahren beobachtet, wie dieser Entwurf zustande gekommen ist, was die Prioritäten der Handelnden waren, wem sie Gehör geschenkt haben und welche Bedenken völlig vom Tisch gewischt wurden. „Liest sich auf den ersten Blick gar nicht mehr so katastrophal wie im Erstentwurf, lass uns das mal Gesetz machen, die Gerichte werden schon richtig entscheiden“ beruhigt mich da als Taktik wenig.

In der Politik ist der Status Quo sehr mächtig: Was auch immer im März/​April beschlossen wird, wird sehr lange gelten. Von der letzten Urheberrechtsreform bis zu dieser hat es ca. 20 Jahre gedauert. Eine Abschaffung/​Änderung aufgrund unerwarteter Nebenwirkungen ginge nicht ohne Vorlage der EU-​Kommission, und nach diesem Mammutprojekt wird sich an das Thema bestimmt mehrere Legislaturperioden lang niemand mehr rantrauen.

17. Februar 2019 um 17:55
Steffen
Steffen:

CarstenG: „D.h. die Betrieber von kleinen Foren müssen sich auf eine Reihe von Prozessen einstellen.” – Ich schätze, das wird mindestens genauso schlimm wie bei der DSGVO. Weißt Du, als Blogbetreiber muss ich bei jedem Foto, das ich verwende, auf die Urheberrechte achten. Wenn ich zum Beispiel ein Creative-​Commons Bild benutz und die Lizenz falsch verlink, kann mich der Fotograf abmahnen. Obwohl ich noch nie einen Cent mit meinem Blog verdient habe.

Wenn ich aber einen Dienst anbiete, bei dem eine Million User Bilder hochladen können und ich damit eine Menge Geld verdiene, kann ich mich zurücklehnen und sagen: „Geht mich nichts an. Finde doch raus, wer „TigerLily82” ist. Ich geh jetzt mein Geld zählen.” Ich finde das unfair.

Ich finde, jeder Dienst muss sich ernsthaft Mühe geben, zu wissen, was bei ihm passiert. Dann muss ich eben Moderatoren haben, die sich Uploads anschauen und löschen, wenn es eindeutige Urheberrechtsverletzungen sind. So funktioniert das AFAIK bei der Wikipedia.

Natürlich kann und muss man nicht mit jeder Bilddatenbank der Welt Lizenzen abschließen – weil man deren Bilder ja gar nicht verwenden will. Youtube zum Beispiel will ja Musikvideos haben. Das wäre für einen Forum unverhältnismäßig. Und man kann auch keinen Filter einrichten, schon weil die Rechteinhaber selbst gar nicht in der Lage sind, die nötigen Daten zu liefern. Zum Beispiel, weil Fotografen ihre Werke gar nicht zentral melden. Da würde meiner Meinung nach genügen, wenn die eine halbwegs vernünftige Moderation haben, die verdächtige Fälle in Augenschein nimmt. Und ein ordentliches System, mit dem Urheber Verstöße melden können.

@Christopher Clay: Das EuGH hat 2012 schon entschieden, dass grundsätzlich Upload-​Filter unverhältnismäßig sind. https://www.sueddeutsche.de/digital/gerichtsurteil-eugh-stoppt-upload-filter-fuer-soziale-netzwerke‑1.1285690 Ich verstehe das so, dass daran auch die neue Richtlinie nichts ändert. Also wird es doch so sein, dass sich jeder Dienst selbst überlegt, wie er dafür sorgt, dass Urheber nicht selbst hinter jedem Verstoß herlaufen müssen.

17. Februar 2019 um 22:04
MichaelA
MichaelA:

2 weiterführende Fragen:

1. Ist die Ausnahmeregelung eigentlich nicht sinnlos, da sie a) keine Seite älter als 3 Jahre ausnehmen und b) nach wie vor eben jene Seiten zum Lizensieren auffordert, obwohl sie eigentlich ausgenommen sein sollten?

2. Die Richtlinie sieht ja quasi Lizensierung als einziges Mittel vor, was Plattformen neben Filtern (ob es nun manuelle oder technische sind) tun können, ist das nicht Zwangslizensierung und eigentlich verboten?

18. Februar 2019 um 6:59
Steffen Voß
Steffen Voß:

@MichaelA:
1. Auch ein Startup sollte sich von Anfang an darum sollte, ob das angestrebte Geschäftsmodell auch noch funktioniert, wenn sie andere für ihre Leistungen bezahlen. Man sollte die Zeit nutzen, um auszuprobieren, was geht und dann zu schauen, was man dann eigentlich dafür bezahlen muss.
2. Keine Ahnung.

18. Februar 2019 um 8:55
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Lieber Steffen Voss,

vielen dank für die Mühe mit deinem Artikel zur Urheberrechtsnovelle, der m.e. mit zu den besten und neutralsten Auseinandersetzungen bis zählt und sowohl kenntnisreicher als auch konstruktiver ist als viele Einlassungen professioneller Journalisten bisher. Kudos!

Die Tatsache, dass EU-​Gesetzgebungen mit apokalyptischen Vorhersagen torpediert werden hat eine lange Tradition. Hier ein Deutschland fiel zum ersten Mal Acta darunter, in den USA gibt es das Konzept schon länger, komischerweise immer bei Themen, die Google/​YouTube betreffen.

Ich finde das extrem problematisch, weil hier die neutrale Auseinandersetzung über den WIRKLICHEN Wert eines Gesetzes behindert und verzerrt wird. Das Narrativ „Das Internet geht kaputt” ist auch daher kritisch, das es durch seine Übernutzung rapide an Wert verliert, und wenn mal ein WIRKLICH problematisches Gesetz verhandelt wird, könnte sich diese Abnutzung nochmal böse rechen.

Noch ein paar kritische Fragen an Christopher Clay:

„…protestieren ALLE unabhängigen europäischen Urheberreechtsakademikerinnen….”

Das ist spannend, weil ich ein paar unabhängige Akademiker und Akademikerinnen kenne, die da nicht mit protestiert haben. Wieviel sind denn ALLE? Und haben da vielleicht auch ein paar Akademiker mit protestiert, die vielleicht etwas weniger unabhängig sind?
oder sind nur „Die Guten” bei Euch.

Ich behaupte: Es gibt da ein paar tausend Akademikerinnen in Europa, die das NICHT mit unterzeichnet haben. das wäre auch problematisch, da sich das Gesetz ja auch noch in Verhandlung befand. Das aber nur am Rande.

Es ist opprtun soetwas mit zu unterzeichnen, und darauf hinzuweisen, dass es diese Einlassung gibt. Es ist nicht opportun, zu behaupten, das sein ALLE Akademiker(innen) die zu dem Thema was zu sagen hätten. Es ist nicht einmal ein Bruchteil gewesen.

„Foren fallen auch mit rein”.

Nein, tun sie nicht, es geht um Urheberrechtlich geschützte Inhalte DRITTER die in diesen Plattformen geteilt werden, und zwar als Hauptfunktion oder wesentliche Funktion der Plattform. Damit sind Foren RAUS, das haben mir mehrere Rechtsanwälte unabhängig voneinander bestätigt. Das hindert das Büro Julia Reda aber nach wie vor nicht daran, das genaue Gegenteil zu behaupten.

Ebenso gilt dasselbe für nahezu alle weiteren möglichen „Effekte” des Artikel 13. Das Büro Julia Reda kann interessanterweise genau vorhersagen, welche Inhalte von Filtern beeinträchtigt werden oder nicht. Wwenn man sich mit content ID schon vor Jahren auseinandergesetzt hat, weiß man, dass die Beschaffenheit der Filterfunktion von Variablen abhängt, wie der länge des „Matches”, also der identischen Stellen, die der Rechteinhaber damals bei content ID noch selbst einstellen konnte. Anhand der Existenz dieser Variablen ist eine vorhersage was „Sicher „geblockt wird nicht nur unseriös, sie ist unmöglich.

Die Plattformen werden die Filterung so effizient wie möglich einstellen, und kleinere Plattformen werden evtl. gar keine filter brauchen, sondern könnten (Im Beispiel deines estnischen Fotoforums) mit einer Bildersuchefunktion den Originalinhaber der Bilder suchen. Sie könnten auch Vertraglich Uploader verpflichten Bildurheber zu bnnenen, oder sich zu verpflichten, dass der Hochlader auch der Rechteinhaber oder zumindest Lizenznehmer ist. Es gibt zig Möglichkeiten des Verfahrens, wie man sich absichern könnte, auch vertraglich! Abe rnein, im Büro Reda gibt es nur DEN FILTER.

Ich bin ausnahmweise bei einem Punkt sogar bei Dir, dass bei den aktuellen Bereichsausnahmen gerade die 3‑Jahres-​Klausel Umstand zur Sorge bereiten wird, während die ersten zwei Klauseln gleichzeitig VIEL zu weit gefasst sind, wie SV vermutete. Es ist legitim zu sagen, dass dies einige Plattformen ins Schleudern bringen könnte, es ist nicht legitim, apokalyptische Prophezeiungen zu unternehmen, wie das Büro Julia Reda inkl. herself in den letzten MONATEN KONSTANT gemacht hat.

Die Ausnahmeklauseln sind mit der heißen Nadel gestrickt worden, und zwar WEIL der druck aus das Gesetz so stark wurde, weil unsachgemässe Kritik die Verhandlungen mehrfach überlagert hat. Das trägt nicht dazu bei, gute Gesetze zu schneidern. Aber in eurer Strategie geht es euch nicht darum, dass dieses Gesetz so gut wie ‚möglich verabschiedet wird, es ist doch eh eure Strategie das Gesetz komplett zu „derailen”.

Nun habt ihre also Euren Shitstorm erzeugt zusammen mit den Verzerrungen man hätte alle Demonstranten als „Bots” bezeichnet (falsch!) oder alle Kritiker als „Mob” (auch falsch!) bei gleichzeitiger Ignoranz aller richtigen Gegenargumente und Verzerrungen. Ihr selbst habt den Sturm im Wasserglas angerührt, und ich wage mal eine Prognose, dass der Shitstorm – komplett ungeachtet der eigentlichen Qualität des Gesetzes – zu einer Ablehnung DER GESAMTEN NOVELLE führen wird, inklusive der vielen sinnvollen Klauseln die darin stehen.
Glückwunsch.

Ihr reitet mit eurem Büro auf einer Welle der Desinformation ins Tal hinab. Ihr werdet dieses Gesetz wohl kippen, dass zwar bei Weitem nicht kritikunwürdig ist, aber nicht ansatzweise so schlimm wie behauptet, und damit der Firma Google & YouTube 5 weitere fette Jahre bescheren werdet. Seid stolz auf diese „Shitstormstunde der Demokratie” aus Propaganda, Desinformation und Verzerrung, die ihr in eurer ideologischen Verblendung herbeigeführt habt.

18. Februar 2019 um 12:05
denhut
denhut:

Hallo zusammen,
ich möchte mich hier auch kurz zu Wort melden, als Youtuber verfolge ich natrülich auch mit leichter Angst das geschehen um den Artikel 13. Die Angst die zumindest auf Youtube und Twitch als Medien Plattform besteht ist auch begründet. Nehmen wir mal die Personen die Videospiele hochladen, laut Gesetzt ist ein Kommentiertes Gameplay was unter das Zitatrecht fällt, mit dem Artikel 13 aber liegt das Bild Material bei den Publishern bzw den Anbietern der Spiele. Ich bezweifel das Youtube oder andere Plattformen die Millionen Videos die dort pro Woche hochgeladen werden auf ein Kommentiertes oder Parodiertes Video Prüfen werden sondern Ihre bereits bestehenden Filter nur auf das Bild/​Videomaterial ansetzten werden und dann gleich alles Blocken werden. Die Angst unter uns Youtubern ist nach Artikel 11 und dem Google News Block in Spanien groß das Google nun auch Youtubem Google News in Deutschland und der EU speert.

18. Februar 2019 um 14:49
Maret
Maret:

Ich bin der persönlichen Ansicht, dass wir uns in Europa Innovationen sehr schwer machen, in dem wir alles grundsätzlich mit dem Makel „Könnte verboten sein” behaften. Es ist doch bezeichnend, dass die Internetgiganten von Google bis Amazon alle aus den USA kommen. Die EU selbst will ein Standort von Innovation sein, aber das ist schier unmöglich durch all diese schwammigen Gesetze, die Menschen regelrecht in Panik versetzen. Ob diese Panik jedes Mal angebracht ist, steht dabei auf einem anderen Blatt. Grundsätzlich neigt die EU – und dabei federführend Deutschland – dazu, bei Themen wie Datenschutz und Urheberrechte die Leute in Angst zu versetzen, was die Entwicklung von Ideen hemmt. Das Abmahnwesen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wo es in den USA heißt „Machen wir!”, heißt es in Deutschland „Dürfen wir das?” So kommen wir nicht voran, sondern werden immer weiter abgehängt. Ich fürchte, das wird sich mit der aktuellen Politikergeneration auch nicht mehr ändern.

18. Februar 2019 um 23:16
MichaelA
MichaelA:

Erst einmal Kudos zu dem gelungenen Kommentar, Stefan Herwig, hier nun ein paar Anmerkungen:

1. Dieser Kommentar ist am besten bei Julia Reda aufgehoben. Denke, du solltest ihn ihr senden.

2. Zum Thema „Bots” und „Mob”: Da muss ich dir widersprechen, sowohl durch offizielle Vertreter der EU (Helga Trüpel und Axel Voss als Beispiel) als auch durch die Eu Kommission (in einem mittlerweile gelöschten Artikel) erfolgte in der Tat eine solche Pauschalisierung aller Gegner der Artikel 11 und 13. Desweiteren muss auch erwähnt werden, dass immer wieder solche Pauschalisierungen gefallen sind, darunter auch die Behauptungen, Gegner seien Fake oder fremdgesteuert. Dass das nicht gerade zielführend für diese Reform war, kann nicht wirklich bestritten werden.

3. Selbst die vielen guten Teile der Reform wurden leider – auch dank Voss’ Bemühen – sehr verwässert, siehe Artikel 14 bis 16. Diese Artikel unterstütze ich voll und ganz, aber nicht in der Form, wie sie zuletzt waren.

und 4. als Ergänzung, das Ganze sei von apokalyptischen Vorhersagen torpediert worden: Ja, das ist durchaus geschehen, aber wir müssen nur auf den EU-​Datenschutz von Mai 2018 schauen um einen kleinen Vorgeschmack zu bekommen, was kommen könnte. Die Auswirkungen mögen noch nicht wirklich spürbar sein, aber alleine innerhalb der Zeit, seit dieser Datenschutz besteht, wurden alleine in Deutschland hunderte Klagen gegen überwiegend kleine Websites erhoben, die meisten davon noch nicht entschieden. Dass das auch nach Inkraftreten dieser Reform passiert und wahrscheinlich noch viel stärker, ist abzusehen.

19. Februar 2019 um 6:56
Steffen Voß
Steffen Voß:

MichaelA: Mein letzter Stand ist, dass die Abmahnwelle ausgeblieben ist. Hast du einen Link zu Deiner Quelle?

19. Februar 2019 um 7:39
Steffen Voß
Steffen Voß:

@denhut: Soweit ich weiß, ist das Problem bei LetsPlays nicht das Urheberrecht, sondern das Markenrecht. Bzw. das könnte das Problem sein oder das war zwischenzeitlich mal das Problem. Mein letzter Stand ist, dass die Publisher damit inzwischen kein Problem mehr haben. Warum sollte das jetzt wieder ein Problem werden? Am Urheberrecht und am Markenrecht wird nicht geändert. Die Plattformen werden mit in die Pflicht genommen.

19. Februar 2019 um 8:01
Steffen Voß
Steffen Voß:

@Maret: Das fehlen eines Datenschutzes in den USA hat dazu geführt, dass Google, Facebook und hunderte von Nachahmer, das Verhalten der Menschen für einen kostenlosen Rohstoff halten, dessen Gewinnung sie dazu berechtigt, das Internet zu einer großen Überwachungsmaschine umzubauen. Jeder Klick wird gezählt, gedeutet und zur Bestimmung der Zukunft an vermietet. Es gibt kaum eine relevante Website mehr, auf der nicht Dutzende Tracker Daten an die Sammler weiterleitet. Wer versucht, sich dagegen zu wehren, wird von den Inhalten der Website ausgeschlossen.

Ich habe ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein Grundrecht! Im Netz von Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft bleibt davon immer weniger übrig. Ich glaube, dieses Problem allein mit Datenschutz und Urheberrecht anzugehen verhindert tatsächlich eher, dass Nachahmer groß werden und es hilft wenig gegen die Konzerne. Deswegen setze ich mehr Hoffnungen in das Kartellrecht. Die Großen müssen wieder so klein werden, dass keiner mehr dominiert. Dann sind systematische Urheberrechtsverletzungen auch kein Problem mehr.

BTW: Du hast ein großartiges Blog! Da werde ich nachher mal ein wenig stöbern. Schade, dass Du keine Kommentare hast, sonst hätte ich Dir das dort geschrieben 😉

19. Februar 2019 um 8:12
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@MichaelA:
Dankeschön. Ich überlege, ob ich zu der ganzen Sache und zur „Informationspolitik” von Julia Reda und ihrem Büro (und ihrem wissenschafltichen Mitarbeitern, die das ja munter mittragen, wie man hier sieht) mal selbst einen Text schreibe.

Bots und Mobs:
Hoier bin ich nicht deiner Meinung. rd hast diverse von Volker Rieck auf Webschauder sehr sauber recherchierte Artikel gegeben, die genau gezeigt haben, dass den Protesten im Juni und September eine ganze Menge Astroturfing beigefügt war, und zwar durch verdeckt agierende Amerikanische Lobbyingunternehmen. Das hat die FAZ dann aufgegriffen. Leider hat sich die Gegenseite nie damit auseinandergesetzt, sondern hat die Kritik zu: „Das sind alles Bots” verkürzt. Dem Protest lag immer – auch bereits im Juni – ein realer Kern zugrunde, der sber geschickt „aufgeblasen” wurde. <wenn 4,5 <mio Leute eine Petition unterschreiben, aber auf 30 Demonstrationen nur 800 LEute physisch auftauchen, so ist das ein ziemliches Missverhältnis.

Mit dem „Mob” genauso, auch hier wurde von der Gegenseite eijne Verzerrung vorgenommen. Es gab nie einen „Mob” in diesem <Szenario genausowenig wie es einen „Drachen” oder einen „Ritter” gab. Hier wird eine Allegorie als wahre Beleidigung misinterpretiert. Aber die Entrüstung ist willkommene Gelegenheit das eigentliche Narrativ der Desinformation komplett zu ignorieren, und geeignet einen Shitstorm zu entzünden. Und so kam/​kommt es dann ja auch. Das ganze ist hier ein Informationskrieg, den ich ebenso faszinierend wie erschreckend finde.

Um so löblicher der Versuch von Steffen Voss die ganze Chose hier mal sinnvoll abzuschichten. Und beim Datenschutz stimme ich auch zu. Die ganze DSGVO ist zwar suboptimal ausgestaltet, und in Sachen „Effizienz” eine Katastrophe hat aber trotzdem einen realen und legitimen Antrieb, der immens wichtig ist. Leider hat die Politik – wie auch bei Artikel 13 – die Formel noch nicht gefunden, wie man diese Sachen effektiv und efizient reguliert. Das liegt auch vielmals an falschen Narrativen, wie dem „digitalen Rückstand”, etc.

Aber Politik lässt sich gerade davon blenden. Die Digitalisierung hat in den USA dazu beigetragen, dass deren Gesamtproduktivitätswachstum von 2006 bis 2016 0.6% GEFALLEN ist (Siehe Robert J. Gordons Arbeit), aber das hindert uns nicht daran trtotzdem zu verlangem, wir mögen es in Europa bitte genauso machen.

19. Februar 2019 um 9:21
MichaelA
MichaelA:

@Steffen Voss: Alleine in Deutschland gab es schon 41 rechtskräftige Verurteilungen zur DSGVO und hunderte Prozesse sind noch am Laufen.

Quelle ist der gute Herr Solmecke, einen youtuber, den ich sehr schätze und der gleichzeitig als Anwalt auch über internet-​rechtliche Belange aufklärt:

https://www.youtube.com/watch?v=Yu9z6zdIUBk

Hier geht er sehr gut auf den derzeitigen Stand ein. Zur DSGVO an sich kann ich nur sagen: Nicht optimal, aber wichtig, hat der neue Datenschutz doch dazu geführt, dass Firmen wie Google und Co ihre AgBs anpassen mussten um weiterhin in Europa agieren zu können. Was allerdings als Folge der DSGVO nicht tragbar ist, ist die Nichzerreichbarkeit bestimmter amerikanischer Nachrichtenseiten weil sie diese nicht umsetzen wollen oder können. Wir sehen also, es gibt sowohl Klagen als auch Blockaden anhand derer wir ableiten können, was vielleicht nach Einführung von Artikel 13 passiert.

19. Februar 2019 um 10:19
CarstenG
CarstenG:

@Stefan Herwig
„„Foren fallen auch mit rein”.
Nein, tun sie nicht, es geht um Urheberrechtlich geschützte Inhalte DRITTER die in diesen Plattformen geteilt werden, und zwar als Hauptfunktion oder wesentliche Funktion der Plattform. Damit sind Foren RAUS.”

Ich zähle auch Fotoforen dazu, deren Hauptfunktion darin besteht, rechtegeschütze Inhalte zu teilen. Warum sollen diese nicht betroffen sein?
Ansonsten ist diese Gesetzesrichtlinie kein Standortvorteil für Europa. Ein europäisches Google, Facebook, etc war vorher unwahrscheinlich. Mit dieser Richtlinie wird eine Investition in solch größere Projekte eher unmöglich.

19. Februar 2019 um 10:42
MichaelA
MichaelA:

Ich sehe das ähnlich wie CarstenG, anders als die DSGVO könnte diese Richtlinie die großen Konzerne sogar stärken , während die Drei-​Jahresregel jede Seite, die als Alternative zu Youtube und Co dienen könnte, es nach 3 Jahren unrentabel macht überhaupt die Seite weiterzubetreiben.

19. Februar 2019 um 10:50
denhut
denhut:

@Steffen Voss
Naja das Problem liegt darin das Youtube die Lizenz nun Offiziell brauch, da reicht eine Duldung der Publisher nicht mehr. Und wenn Youtube sich nicht darum kümmert, muss halt gefiltert werden. ICh bezweifel das die Publisher und/​oder Firmen sich an Youtube wenden werden von Ihrer Seite aus bzgl einer Lizenz weil diese Millionen an Einnahmen flöten sehen. Man muss bedenken Youtube ist für jede Branche die beste Werbung vom Gaming, Mode, bis hin zur Technik

19. Februar 2019 um 11:08
Steffen Voß
Steffen Voß:

@MichaelA: Solmecke spricht von Bußgeldbescheiden und erklärt auch, wie die zustande kommen: Eine Datenschutzbehörde ist auf einen Verstoß aufmerksam geworden. In der Regel kümmern die sich nicht um Kleinigkeiten. In der Regel schreiben die auch erst einmal einen Brief mit Tipps, wie es richtig wäre. Nur wenn man darauf nicht reagiert oder der Verstoß wesentlich ist, dann gibt es einen Bußgeldbescheid. Diese Briefs und Bußgeldbescheide hat es auch vor der DSGVO schon gegeben. Solmecke erzählt nur halt nicht, wie viele das vorher auf Basis des Bundesdatenschutzgesetzes waren. Die DSGVO hat weite Teile des Bundesdatenschutzgesetzes übernommen. Vor allem sind die Bußgelder so erhöht worden, dass es auch großen Konzernen wehtun könnte. Die werden aber immer im Verhältnis zum Verstoß stehen. Was komplett ausgeblieben ist, ist die Abmahnwelle – also die Fälle, in denen Unternehmen A Unternehmen B durch einen Anwalt aufgrund eines wettbewerbswidrigen Datenschutzverstoßes abmahnt. DAS war ja damals die Horrorvision! Abmahnanwälte, die jetzt über jedes kleine Blog ohne ausreichende Datenschutzerklärung herfallen!
Aber hier wird es gerade ein wenig Off-​Topic.

19. Februar 2019 um 11:32
Steffen Voß
Steffen Voß:

@denhut: Mmmh, aber die Urheberrechtsverletzung gibt es ja auch jetzt schon und die Publisher können Videos jederzeit sperren lassen – zum Beispiel wenn es zu kritisch ist. Wäre es nicht besser, Youtube macht einen Deal mit den großen Publishern? Dann könnten die zumindest nicht auf Basis des Urheberrechts unliebsame Videos sperren lassen?

19. Februar 2019 um 11:40
Stfean Herwig
Stfean Herwig:

@CarstenG:

Stimmt, FOTOforen fallen mit rein, aber klassiche Meinungsforen nicht. das wurde mehrfach anders behauptet, z.B. sollte „Heise.de” mit reinfallen.

Damit Fotoforen wirklich bedroht sind müsste eine Datei in einem Rechtepool von einem Fotographen als „geschützt” markiert sein. So ein Upload mit einem Rechtepool automatisch abzugleichen ist auch für kleinere Foren handelbar.

for the record: ich teile aber die Befürchtung, dass es Marktbereiche gibt, für die insbesondere die 3 Jahre Ausnahmeregelung problematisch sind. vorher gilt aber das Gegenteil: Startups erhalten 3 Jahre lang bessere Konditionen als YT. Die Zeit müssen sie halt nutzen, um ihr Geschäft tragfähig zu machen.

19. Februar 2019 um 11:48
denhut
denhut:

@Steffen Voss
richtig aber es betrifft ja nicht nur die Publsiher Youtube müsste sich mit etlichen einigen. Das ganze betrifft ja auch Samsung, MSI, Gigabyte wenn man dort ein Review macht und deren waren zeigt.

19. Februar 2019 um 12:19
Steffen Voß
Steffen Voß:

@denhut: Nein. Die Urheberrechtsverletzung bei LetsPlays kommt daher, dass die Inhalte des Spiels geschützt sind. Ich sag mal: Du spielst ein Adventure durch und zeigst damit die ganze Geschichte. Stell Dir ein LetsWatch vor, bei dem Du die ganze Zeit einen Film zeigst und vielleicht hier und da mal dazwischen kommentierst. Das wäre vielleicht offensichtlicher ein Problem. Wenn Du Produkte zeigst und rezensierst, dann geht das immer. Da kann keiner was sagen. Dazu braucht man keine Lizenz. Das steht zusätzlich sogar auch im Artikel 13.

19. Februar 2019 um 12:25
denhut
denhut:

@Steffen Voss
Das ist richtig aber Youtube muss sicherstellen, dass ich auch kommentiere und das nicht nur 10 Sekunden sondern eine längere Zeit sodass es es auch unter das Zitat, Parodie recht fällt. Am ende werden dann eh etliche Videos Blockiert und mann muss Einspruch erheben. Schlimm wird es dann bei Livesstreams mann erkennt Videomaterial der Stream wird gespeert da ein Filter oder sagen wir mal die Erkennungssoftware nicht den Humor oder das Kommentar erkennt. das betrifft aber auch Film Kritiken gebauso wie Reaction Videos, oh man ich könnte viele Beispiele nennen.

19. Februar 2019 um 12:33
Reinher Karl
Reinher Karl:

@all @Steffen Voss; Zunächst bedanke ich mich für den Rahmen, die Form und die Sachlichkeit dieser Diskussion. Einschalten in die Diskussion möchte ich mich aber, aufgrund eines Gedankens den Steffen Voß eingebracht hat und der mir zentral erscheint. Ein Gedanke, der konsequent weiter gedacht mir Hoffnung gibt, den Diskurs um Art 13, Datenschutz und Überwachungskapitalismus zusammen zu bringen, um den Blick dorthin zu lenken, wo sich Urheber‑, Datenschutz‑, Persönlichkeitsrechte sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung treffen.

Er schreibt, im Netz von Google, Facebook, Amazon, Apple und Microsoft bliebe vom Recht der informationellen Selbstbestimmung wenig übrig, Hoffnung setze er auf das Kartellrecht. Diese Hoffnung teile ich nicht, denn 10 Googles finden die selben Verhältnisse vor und treiben ihr Geschäftsmodell weiter gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger insbesondere einer Demokratie voran. Google, Facebook, Microsoft haben damit angefangen, längst verkaufen aber Firmen in allen Sektoren unser Recht auf Wissen, Selbstbestimmung und die Gestaltung unserer Zukunft. Der durch die Nutzung von Software und Smart Objects von uns produzierte Verhaltensüberschuss wird als Verhaltensvorhersage verkauft. Unser Verhalten ist die Ware. Je genauer unser Verhalten vorhersehbar ist, desto wertvoller die Information und daher umso wichtiger alles Verhalten aufzuzeichnen. Wann, wo, wielange wir schlafen, la, ufen, gehen, träumen, was wir sagen, wenn wir treffen usw.. Perfektion ist erst erreicht, wenn unser Verhalten, wenn unsere Gedanken komplett gesteuert und gelenkt werden. Wir gewöhnen uns daran. Wem vertrauen wir mehr, unserem Beifahrer oder dem Navi ? Es ist heute selbst dem informiertesten IT Nerd praktisch unmöglich, sich der Überwachung zu entziehen, wenn er sich im öffentlichen und privaten Raum bewegen möchte. Der letzte Meilenstein in dieser Dekonstruktion war die Sprachsteuerun und weitere werden folgen. Sie werden folgen, solange es uns nicht gelingt die Wirkweisen zu erkennen, zu benennen und unsere Selbstbestimmung wieder zurückgewinnen. Wir werden das aber nur erreichen, wenn das Internet nicht weiter „der größte unregulierte Raum der Welt bleibt“ (Eric Schmidt) und wir die Unternehmen zwingen, ihr Geschäftsgeheimnis nach welchen Prinzipien Daten aggregiert und KI zur Verfügung mit uns zu teilen und der Überwachung Einhalt gebieten.

Die großen Tech Unternehmen setzen sich seit Jahren nachdrücklich dafür ein, den Schutz der Privatshäre im Netz abzuschaffen, Regulierungen zu lockern und jeglichen politischen Versuch sich dem entgegen zu stemmen im Keim zu ersticken. Wie sehr sie damit die Demokratie unterwandern und verführen, um ihre wirtschaftlichen Ziele auf Grundlage des von ihnen ins Leben gerufenen Überwachungskapitalismus zu erreichen, meine ich sind durch die Erfolge der Populisten in bestürzendem Ausmaß nachgewiesen. Pointiert ausgedrückt ist es eine Tatsache, dass zwei Männer – CEOs von Google und Facebook, die weder demokratisch legitimiert noch beaufsichtigt sind, die gesamte Organisation und Präsentation aller Informationen der (westlichen) Welt kontrollieren (Shoshana Zuboff, Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus, S. 153). Google und Facebook verstoßen vorsätzlich methodisch gegen Menschen- und Bürgerrechte, um immer noch weiter „in unseren Kopf” einzudringen, die gelegentlich ausgeworfenen Strafen und Bußgelder sind einkalkulierte vernachlässigbare Kosten. Viele Unternehmen haben das Potential erkannt und folgen ihnen nach und sobald sie die Möglichkeit dazu haben, natürlich auch die großen Medienkonzerne.

Vor diesem Hintergrund ist meine Hoffnung, dass wir so schnell wie möglich neue Begriffe finden um die richtigen Forderungen zu stellen, um unsere Rechte u.a. auf Meinungsfreiheit, geistigem Eigentum, Freiheit und Selbstbestimmung zu wahren ohne die eine liberale demokratische Gesellschaft nicht existieren kann. In einer anderen Gesellschft zu leben, mag ich mir nicht wirklich vorstellen. Politische Kampfbegriff wie „Uploadfilter” und „Zensurmaschinen” sind aus meiner Sicht Sand in unseren Augen, in einer Zeit, in der wir einen klaren, scharfen Blick so dringend brauchen wie schon lange nicht mehr. Art 13 war ein kleiner Mosaikstein, ein winziger Versuch der Regulierung. Der Angriff auf unsere Rechte findet in viel massiverem Ausmaß an anderer Stelle statt, an vielen Stellen, er umgibt uns wie ein undurchdringlicher Nebel ein fast nicht mehr fassbarer Feind, der umso schwerer zu bekämpfen sein wird, je mehr Zeit wir ihm noch lassen sich völlig zu entfalten.

19. Februar 2019 um 13:18
MichaelA
MichaelA:

Um mal auf das Beispiel der Fotoplattform einzugehen: Eine kleine Plattform, die älter als drei Jahre ist, muss lizensieren obwohl sie nur dazu da ist, eigene Fotografien hochzuladen. Das kann sie unmöglich, da sie Lizensen aus aller Welt erwerben müsste um weiter agieren zu können. Dann kann diese Plattform aber zumachen. Es kann schlicht und einfach nicht funktionieren, Beweis, eine von Anwalt Solmecke betriebene, kleine Plattform, erwähnt in diesem Video: https://www.youtube.com/watch?v=G2RdT5fQkXg

19. Februar 2019 um 19:04
CarstenG
CarstenG:

Wenn die Gesetze so mal stehen sollten, wäre der nächste Schritt nicht die Bildung einer europaweiten Rechteverwertungsgesellschaft, die vielleich nach Art und Weise einer GEMA-​Vermutung dazu berechtigt ist, die Verwaltung und Verteilung der Einnahmen (natürlich eher an die Großen im Geschäft) zu übernehmen und diese von allen Internet-​Plattformen im Voraus einzufordern, egal ob diese Rechte benötigt werden oder nicht?

19. Februar 2019 um 21:36
Christopher Clay
Christopher Clay:

Nach wie vor lesen manche verständlicherweise vernünftige Passagen in das Gesetz, die da aber leider nicht stehen:

> „es geht um Urheberrechtlich geschützte Inhalte DRITTER die in diesen Plattformen geteilt werden“

Der Text lautet: „large amount of copyright protected works or other protected subject-​matter uploaded by its users“ – von Dritten keine Rede. Hätte man das gemeint, hätte in den zweijährigen Verhandlungen irgendjemand in Rat oder Parlament das mal präzisiert. Julia Reda hatte eingebracht, hier doch „copyright INFRINGING“ zu verwenden, was klar gemacht hätte, dass es nur um Plattformen geht, wo Urheberrechtsverletzungen Dritter tatsächlich ein Problem darstellen – das wurde abgelehnt.

> „Natürlich kann und muss man nicht mit jeder Bilddatenbank der Welt Lizenzen abschließen – weil man deren Bilder ja gar nicht verwenden will.“

Ob man das will oder nicht spielt im Text absolut keine Rolle: Man muss! Woraus ginge denn gegenteiliges hervor?
Eine Plattform könnte darauf spekulieren, in einem Rechtsstreit nach den Abwägungen in 4a ausgenommen zu sein – aber dieses Risiko muss man erst mal bereit sein, einzugehen: Sollte man falsch liegen, winken in Form der vollen Haftung existenzbedrohende Strafen.

> „Man kann auch keinen Filter einrichten, schon weil die Rechteinhaber selbst gar nicht in der Lage sind, die nötigen Daten zu liefern. Zum Beispiel, weil Fotografen ihre Werke gar nicht zentral melden.“

Sie müssen ja nix zentral melden. Sobald der allererste Rechteinhaber z.B. bei einem Forum einen kreativen Text oder ein Foto anmeldet, muss gefiltert werden (wieder: außer man ist sich nach 4a zweifellos sicher). Davon auszugehen, dass das bei einem kleinen Forum ja niemals irgendjemand machen würde, halte ich auch für naiv. Einmal geschaffene Gesetze werden auch ausgenützt werden – sollten sie nur dann akzeptabel sein, wenn sie niemand in ihrem vollen Umfang in Anspruch nimmt, ist im Gesetzgebungsprozess etwas gehörig schief gelaufen!

19. Februar 2019 um 22:27
Toni Karl
Toni Karl:

Sehr geehrter Herr Voß,
sie schreiben in einem ihrer Kommentare folgenden Absatz:

„Natürlich kann und muss man nicht mit jeder Bilddatenbank der Welt Lizenzen abschließen – weil man deren Bilder ja gar nicht verwenden will. Youtube zum Beispiel will ja Musikvideos haben. Das wäre für einen Forum unverhältnismäßig. Und man kann auch keinen Filter einrichten, schon weil die Rechteinhaber selbst gar nicht in der Lage sind, die nötigen Daten zu liefern. Zum Beispiel, weil Fotografen ihre Werke gar nicht zentral melden. Da würde meiner Meinung nach genügen, wenn die eine halbwegs vernünftige Moderation haben, die verdächtige Fälle in Augenschein nimmt. Und ein ordentliches System, mit dem Urheber Verstöße melden können.”

Für mich zeigt dieser Absatz eine grundsätzliches Problem im Verständnis von Artikel 13 auf: In einem Video können selbstverständlich auch Fotos gezeigt werden, zum Beispiel auch in einem Musikvideo. An der Musik haben Menschen Rechte, genau so an den Bildern. So wie Artikel 13 derzeit formuliert ist, sind beide Dinge betroffen, und Youtube müsste in ihrem Beispiel die Möglichkeit schaffen, dass Rechteinhaber in der Lage sind, die nötigen Daten zu liefern – und das betrifft sowohl die Musik (möglicherweise über eine Verwertungsgesellschaft) wie auch die Rechteinhaber an den zur Illustration verwendeten Bilder. Warum sollte auch das Urheberrecht an dem einen weniger gelten als an dem anderen.

„Zentral gemeldete Werke” werden in keiner Form in Artikel 13 erwähnt. Mir ist schon klar, dass viele, die Artikel 13 befürworten, genau an solche Werke denken. Dann können große Plattformen mit den Verwertungsgesellschaften Deals für die Nutzung aushandeln und alles wäre in Ordnung. Die aktuelle Formulierung bezieht sich aber auf Rechteinhaber – und das sind alle Menschen, die schon einmal ein Foto geschossen haben und eben nicht nur die Verwertungsgesellschaften. Damit leistet der aktuelle Text eben nicht jene Dinge, die sie offenbar von ihm erwarten, sondern viel mehr – und genau darin liegt das Problem. Für alles außerhalb der Kombination Verwertungsgesellschaft – große online Plattform funktioniert das definierte System nicht mehr. Weder ist es für große Plattformen möglich, ALLE Rechte einzuholen (für kleine übrigens noch viel weniger), noch können sich kleinere (möglicherweise nicht mal auf Gewinn ausgerichtete) Plattformen die nötigen Maßnahmen leisten, um gegen mögliche Verstöße vorzugehen.

19. Februar 2019 um 22:46
Christopher Clay
Christopher Clay:

@Stefan Herwig: So dreist muss man erst mal sein, aus einem mit Anführungszeichen versehenen angeblichen Zitat von mir ein essenzielles Wort zu löschen, nämlich das „PRAKTISCH“ zwischen „protestieren“ und „alle unabhängigen…“ – um sich dann aufzuregen, dass es doch nicht absolut alle gewesen seien. Wie soll es eine Diskussionsgrundlage geben, wenn man nicht mal bereit ist, das Gegenüber unverfälscht zu zitieren?

19. Februar 2019 um 22:56
Christopher Clay
Christopher Clay:

Der Vorwurf mit den „Bots“ war von Anfang an ein völlig haltloser Versuch, Proteste zu entlegitimisieren.
Ich will auf drei Aspekte eingehen:

* * *

Thema E‑Mails:

Ja, es gab Seiten, die Menschen erlaubten, per Knopfdruck Mails an ihre Abgeordneten zu schicken, die man persönlich anpassen konnte, aber nicht musste. Das ist völlig normal für solche Kampagnen, ich selbst erinnere mich während dieser Legislaturperiode an Mailfluten zu Themen wie Gentechnik, dem Bienensterben, Stierkämpfen usw. Es gab meiner Erinnerung zufolge wenig später auch eine genau gleich geartete Mailkampagne zur Unterstützung der Reform.

Selbstverständlich sind wortgleiche Mails als etwas weniger relevanter Protest zu werten als eigenformulierte – ich rechne aber den Abgeordneten ausreichend Hausverstand zu, das einordnen zu können.

Von einer „DDOS-​Attacke“, die per Definition destruktiv ist, kann absolut keine Rede sein: Gerade bei angeblich wortgleichen Mails ist ein Outlook-​Filter in 3 Sekunden eingerichtet. Es ist perfide, Meinungsäußerungen von Bürgerinnen und Bürgern bei Abgeordneten – auch wenn sie vorformuliert sind – als Angriff zu verunglimpfen.

* * *

Thema Tweets:

Von angeblichen „Bots“ war neben den Emails auch bei Tweets die Rede, u.A. hier: http://webschauder.de/vorhang-auf-zur-naechsten-runde/

> Eine interessante Analyse der Content Creators Coalition aus den USA hat untersucht, von wo die Tweets mit dem Hashtag #savetheinternet im Zeitraum 1. Juni.-1. August eigentlich stammten. … aus der Hauptstadt der USA Washington kamen mehr Tweets (88.000) als aus der ganzen EU (71.000) … oder es handelt sich um den Sitz einer Botfarm

Von wegen „sehr sauber recherchiert“: Der Hashtag der Anti-​Artikel13-​Kampagne lautete stets #saveYOURinternet. Er wurde so gewählt, weil #saveTHEinternet bereits von einer US-​amerikanischen Netzneutralitätskampagne besetzt war: Daher die Tweets aus Washington, wo es zur selben Zeit mit der FCC zum Thema Netzneutralität rund ging. Keiner jener Tweets bezog sich auf die EU-​Urheberrechtsreform, und niemand außer Herr Rieck hatte das jemals behauptet.

Zur Verwirrung wird sicherlich beigetragen haben, dass die Initiatoren der Change.org-Petition ihre Website unter saveTHEinternet.info betreiben… aber spätestens vor dem Abdruck dieses Vorwurfs in der FAZ hätte doch irgendjemand merken müssen, was für ein elementarer Fehler hier begangen wurde.

* * *

Thema Finanzierung:

Ich bin selbst der Meinung, dass der unsägliche Google-​Konzern an viel zu vielen Stellen finanziell seine Finger im Spiel hat: Ich wünschte mir, keine zivilgesellschaftliche NGO müsste ihre Kohle akzeptieren, um so von derartigen Unterstellungen frei zu sein. Leider ist es Fakt, dass die Seite der Zivilgesellschaft im Verhältnis zu den Konzernlobbys notorisch unterfinanziert ist.

Dennoch ist es haltlos, NGOs, die zu einem kleinen Anteil Spenden von Google erhalten haben (weil die halt entschieden haben, dass ein freies Internet sich teilweise mit ihren Geschäftsinteressen deckt), als völlig ferngesteuerte Astroturfing-​Front darzustellen.

Nebenbei: Fuck Google. Die gehören ordentlich besteuert und der Online-​Werbemarkt gehört so reguliert, damit man nicht den besten (lies: die Grundrechte am meisten verletzenden) Datensammlern den gesamten Markt überlässt. Das wäre sinnvoll; Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind es nicht.

* * *

Das Corporate Europe Observatory hat völlig richtig analysiert, von wem das meiste Lobbying zur Urheberrecht ausging: Von den Medienkonzernen. https://corporateeurope.org/power-lobbies/2018/12/copyright-directive-how-competing-big-business-lobbies-drowned-out-critical

Es wurde zum erstaunlich erfolgreichen Teil deren Strategie, jeglichen inhaltlichen Widerspruch als google-​gesteuertes Astroturfing darzustellen. Zum Glück fallen die Abgeordneten, die diesen Behauptungen unkritisch auf den Leim gegangen sind, gerade jedenfalls in Deutschland damit gehörig auf die Nase… es stellt sich raus, Wählerinnen und Wähler sind nicht so begeistert davon, wenn ihre Anliegen derart arrogant abgetan werden.

19. Februar 2019 um 23:12
D.K.
D.K.:

Interessante Diskussionen…
Ich stimme nicht mit allem überein und will mich da auch nicht einmischen. Nur weil über manche Dinge nichts zu hören ist, oder man sich das nicht vorstellen kann heißt es nicht es wäre nicht da.
Es GIBT zum Beispiel diese Abmahnwellen. Dies zieht sich durch mehrere Branchen durch und es wird systematisch durch gemahnt. In manchen Bereichen stehen da meist eine Handvoll Organisationen die sich Abwechseln oder sogar nacheinander auf die Opfer einschiessen. Die Vorgänge ziehen sich meist über Monate und diese Organisationen spekulieren darauf Geld zu machen.
Dem Staat ists egal und freut sich drum das andere sich um „kleine bagatellen” kümmern die so manchen kleinen Betrieb an die Existenzgrenze bringen.

19. Februar 2019 um 23:31
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Lieber Christopher Clay,

tut mir sehr leid, dass ich sie falsch zitiert habe, aber diesem Forum fehlt leider eine „Copy & Paste” Funktion mit der man die Zitate einfach so kopieren kann. Dass mir dabei ein Wort durchgerutscht ist, macht für die Aussage ob nun „alle” oder „praktisch alle” vertreten sind allerdings PRAKTISCH KEINEN Unterschied, und daher kann ich ihre Entrüstung auch nicht wirklich nachvollziehen.

Die deutschen Urheberrechtsakademiker die ich kenne sind: Spindler, Dreier, Metzger, Hoeren, Stieper, Volkmann, Schäfer, Hassemer, Nordemann, Schneider, Obergfell, Schulze, Leistner, Schäfer. Von denen hat PRAKTISCH KEINER den Appell unterzeichnet. Die Behauptung das sseien „Praktisch alle” ist somit – sorry Retourkutsche – nicht nur eine dreiste Übertreibung, sondern eine echte Verzerrung der Tatsachen. Echt jetzt! Wollen wir die Unterhaltung wirklich auf DIESEM Niveau führen?

SH

20. Februar 2019 um 8:39
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Lieber Christopher Clay,

zum Thema Kampagnen: Volker Rieck hat auf Webschauder und der FAZ herausgearbeitet, dass hinter einigen dieser Kampagnenseiten nicht google, sondern din Amerikanischer Lobbyverband (CCIA?) steht. Dieser Verband war es auch, der – über eine Scheinfirma – Mailaddressen maskiert hatte, die Telefonrechnungen für die Anrufe in die Parlamentarierbüros bezahlt hatte und die Herkunft der Kampagnemails verschleiert hatte, was sie erst dann utnerbanden, als Reick und die FAZ das aufgedeckt hatten.

Es gab da noch weitere Argumente, anzunehmen, dass ein großer teil des Protestes (der auf jeden Fall einen realen Kern hatte!) ganz stark manipuliert wurde.Ein großer Teil der Mails an die Parlamentarier erreichte zum Beispiel die Büros zwischen Mitternacht und 5 Uhr morgens. Wer sitzt denn um die Zeit noch am Schreibtisch? Schauen sie mal auf einen Globus, dann fällt ihnen dazu noch was ein.…

Es ist auf jeden Fall den Gegnern der Novelle gelungen diese meiner Meinung nach sehr substantielle Recherche größtenteils auszublenden. Die Behauptung „Das waren alles Bots” ist so nie gefallen, zumindest nicht bis zu dem Tweet des einen CDU/​CDU Europaparlemtariers dessen Name mir gerade entfallen ist. Aber dass ein großer teil der Kampagnen im Juni und September auf Astroturfing beruht kann somit als „praktisch bewiesen” (sorry) angesehen werden. Diejenigen die unterstellten „Das waren alles Bots” waren zuerst die Artikel13 Kritiker – und das Büro Julia Reda. Bis ihnen dann jemand den Gefallen tat und das wirklich behauptete, wobei die Feststellung dass die Krtiker allesamt GMAIL Adressen benutzen auch noch zu überprüfen wäre.

Danke für den Hinweis zum „Savetheinternet„Twitterhandle, ich werde das mal überprüfen.

Kampagnen:
Ich glaube die Kampagnen sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine politische Kampagne NICHT geführt werden sollte. Nämlich mit Falschinformationen und „Serviceangeboten”, die zu einer Maskierung der Kampagnenteilnehmer führen, die Parlamentiarierbüros wie eine DDOS Attacke lahmlegen, und bei denen selbst amerikanische Anrufer mit einer belgischen Rufnummer in Paralamentarierbüros rauskamen…. wie der amerikanische Blogger David Lowery selbst ausprobiert hatte.

Und da bin ich auf die hanebüchenen Falschinformationen auf den Kampagnenseiten noch nicht einmal eingegangen. Welchen wert haben 4,9 Millionen Unterschriften zu einer Petition wenn sie auf simplen Falschinformationen wie „Artikel 13 verhindert das Teilen von Satire”, „Artikel 13 verhindert das Verlinken auf Blogs”, „Atikelk13 verhindert das Benutzen von Mems” beruhen? Welchen Wert hat das Ganze, wenn es größtenteils Unsinn ist? Und das Büro Julia Reda marschiert bei dieser Bulllshitkampagne nicht nur an vorderster Front mit, sie führen Sie sogar noch an.

Das ganze Narrativ „Das Internet geht Kaputt” verhindert nachhaltig die NEUTRALE Auseinandersetzung mit Artikel 13/​Artikel11 . Und die ist dringend geboten. Aber nicht in der Art und Weise, wie das Büro Julia Reda diese „Debatte” führen. Ich glaube persönlich, dass es eine ganze Menge triftiger Argumente gegen Artikel13 gibt, die nicht einmal angeführt wurden. Damit hätte man sich aber mit dem Ansatzu mal Ernsthaft auseinandersetzen können, anstatt regelmässig die schlimmsten Befürchtungen zu Tatsachen zu stilisieren, wie es leider der immer dwieder vorkommende Stil des Büros Julia Reda ist.,

Google/​YouTube/​Finanzierung
Schln, dass wir auch Gemeinsamkeiten haben, weil ich das nämlich ebenso sehe wie sie. Die großen amerikanischen Plattformkonzerne sind komplett unterreguliert, nicht nur aber auch steuerrechtlich, sondern auch haftungsrechtlich – und da ist Urheberrecht nur ein eher kleiner Bestandteil, sondern auch durch einen größtenteils dysfunktionalen Datenschutz, und die Tatsache,d ass die e_​Commerce Richtline mal eben das Urheberrecht für große Plattformen von einem” opt In” zu einem „Opt Out” Recht verkehrt, was diese Wettbewerbstechnisch wiederum bevorteilt. Die großen Plattformen inklusive Google, Facebook, Amazon und YouTube sind Ergebnise politischer Fehlregulation die erst auf dem „Laissez faire” Itnernetnarrativ beruhen, für das nicht zuletzt die Piraten größtenteils verantwortlich zeichnen. Das Regulationsvakuum das wir gerade verzweifelt versuchen, geradezubiegen ist eine folge ihrer Ideologie.

Aber wenn ihnen wirklich an einer Korrektur dieser Situation gelegen ist, dann ist ihnen doch auch zuzutrauen, diesen Prozess KONSTURKTIV zu begleiten, und Alternativmaßnahmen zu skizzieren, die dann auch wirklich hilfreich sind, anstatt diese PANIKKAMPAGNE zu führen, die sie nun mal führen. Demokratie sollte nicht so funktionieren, und wie ich bereits herausgestellt habe ist es äusserst bedenklich wenn Verfechter des „freien Zirkulierens von information” so manipulativ mit der Faktenlage umgehen, wie das Büro Julia Reda es tut.

Und diese Verzerrung spiegelt sich auch in diesem Diskurs wieder den wir gerade führen: Wir reden nur noch über wahre und falsch narrative, und nicht mehr darüber, ob Artikel 13 „gut” oder weniger gut ist, und wie die ganze Novelle noch gerettet werden könnte.

Und last not least: Stärke des Lobbyings: gerade die Verlegerverbände haben hier auch mit harten Bandagen gekämpft, das will ich nicht in Abrede stellen. Deren Baustelle ist aber Artikel11, nicht Artikel 13. Die Gegenseite nutzt dagegen YouTuber aus, die eine katastrophal schlecht recherchierte Faktenlage in die Öffentlichkeit streuen. Natürlich „trenden” diese ganzen Halbwahrheiten schon seit Tagen auf meiner YT-​Startseite, während neutrale Einlassungen untergebuttert werden. DAS Ist die Zukunft der digitalen Debattenführung. Der einzige positive Effekt ist, dass je mehr YT dieses Pfund spielt, desto deutlicher wird es, dass diese Plattform sinnvoll reguliert gehört. Daran werden Sie wohl nicht mehr teilhaben können, denn sie haben lediglich daran gearbeitet, dass ein völlig unbefriedigender „Status Quo” zugunsten eines längst überholten Internetfreiheitsnarrativ beibehalten wurde. Thanks, but no thanks.

20. Februar 2019 um 9:35
CarstenG
CarstenG:

@Stefan Herwig
Je sehr Sie gegen die Kritiker der Novelle wettern, desto mehr bestärkt es mich, dass die Richtlinie gekippt werden sollte. Die offensichtlich Unkenntnis des Themas im Team Voss inklusive widersprüchlicher Aussagen, alles als Fake News abzutun und das Durchdrücken von oben machen dies alles zu einer Farce, die wir bei Duchsetzung jahrzehntelang aubaden dürfen. Ich hab meine Gründe, warum ich diese Richtlinie ablehen und die nichts mit YT zu tun haben, und diese Punkte werden unter den Tisch gekehrt. Es wird seitens der Unterstützer nur gegen die Mobilmachung von Youtubern gewettert.

20. Februar 2019 um 10:18
MichaelA
MichaelA:

@Stefan Herwig: Wenn selbst ein Rechtsanwalt sagt, er kann seine eigene Fotoplattform mit 200000 Usern und etwa 20 Euro Einnahmen nicht halten sobald diese Richtlinie in Kraft tritt, müssen wir uns Sorgen machen, zumindest denke ich das so. Die 3‑Jahressregel ist enorm gefährlich für kleine bis kleinste Websites und darin können wir denke ich überein kommen. Gerade diese Regel ist es, an der sich die Debatte ja im Moment hauptsächlich entzündet.

20. Februar 2019 um 12:38
Stfean Herwig
Stfean Herwig:

@CArstenG:

Vielleicht lesen sie nochmal den eigentlichen Artikel von Steffen Voss. ich will ihnen nicht vorschreiben, wie Sie sich ihre Meinung zu bilden haben, aber ihre Logik leuchtet mir nicht ein.

@MichaelA:

Vorweg: ich finde die 3‑Jahresregel auch kritisch, und sehe sie von den ganzen Schrankenbestimmungen auch als überholungsbedürftig an. Aber: Das Beispiel was sie bringen ist symptomatisch für die Logik der Diskussion. Eine Plattform mit 200.000 Usern, die gleichzeitig 20€ Einnahmen generiert, sagt uns, dass Sie sich nicht ans Urheberrecht halten kann und will. Es gibt aber trotzdem Sorgfaltsregeln, die Plattformen einhalten müssen, und sie haben auch eine gewisse Verantwortung nicht nur für sich und ihre Nutzer, sondern auch für Dritte.

das Argument: Meine Plattform ist zu groß, also kann ich sie gar nicht kontrollieren, darf weder für YouTube noch den Fotohostenden Rechtsanwalt gelten, weil die Plattform ja auch die Rechte Dritter schädigen kann, nicht nur im Bereich Urheberrecht.

Würden wir dasselbe Argument durchgehen, lassen, wenn über die Fotoplattform Pornographie getauscht werden würde? Wie steht es mit Persönlichkeitsrechtsverletzungen? oder extremistischer Propoaganda? Sagt ihnen Admin‑C Haftung was? Das besagt (unter anderem), dass ein Forumadministrator auch Sicherheitsmaßnahmen für Rechtsverletzungen auf Forenplattformen einhalten muss, die der Größe der Plattform angemessen sein müssen.
da kann ich mit 200.000 Nutzern nicht mal eben als Admin 4 Wochen in Urlaub fahren.

Dieses Prinzip gilt für alle Rechtsverletzungen, nur beim Urheberrecht scheint es irgendwie nicht zu greifen. Und es zeigt, wie groß die Machtstellung der Plattformen mittlerweile ist, wenn die Ankündigung von YT reicht, es werde Kanäle schließen, um ganze Schulklassen kollektiv zur intellektuellen Schnappatmung zu bewegen.

Wie gesagt, ich teile ihr Argument mit der 3‑Jahres-​Platfiorm, aber nicht das Argument des fotohostenden Rechtsanwalts. Der muss sich vielleicht ein neues Plattformkonzept ausdenken, wie er seine 200.00 Nutzer glücklich macht.

20. Februar 2019 um 13:20
CarstenG
CarstenG:

„Vielleicht lesen sie nochmal den eigentlichen Artikel von Steffen Voss”

Zur Klarstellung: mit den Widersprüchen waren die autorisierten Antworten durch Axel Voss&Co gemeint, nicht dieser Blog

20. Februar 2019 um 13:44
Christopher Clay
Christopher Clay:

Thema Wissenschaftlicher Konsens gegen Artikel 11 und 13:

Ich gebe hierzu nur wieder, was die (hunderten!) Wissenschafter, die sich in der Debatte öffentlich zu Wort gemeldet haben, ausdrücken. Etwa hier: „It does not happen often that there is **wide scientific consensus** on a contested policy issue. This is such a case.“ https://www.create.ac.uk/wp-content/uploads/2018/06/Academic_Statement_Copyright_Directive_29_06_2018.pdf

Thema Astroturfing:

„Dass ein großer Teil der Kampagnen im Juni und September auf Astroturfing beruht kann somit als ‚praktisch bewiesen’ angesehen werden.“

Nein. Zu diesem Schluss kommt man nur, wenn man bereits vorab motiviert ist, zu diesem Schluss kommen zu wollen. Es waren ganz normale Mail/​Call-​your-​MEP-​Kampagnen ohne „Verschleierung“ oder „Maskierung“, durchgeführt von:
• Copyright4Creativity (SaveYourInternet), wo sich von Bibliotheksverbänden über Creative Commons alle möglichen Interessenten eines userfreundlichen Urheberrechts versammeln – aber ja, zu einem signifikanten Teil finanziert von der CCIA, die aus einem Dutzend Tech-​Konzernen von Google über T‑Mobile bis RedHat besteht
• Liberties.eu, nicht von Google finanziert
• OpenMedia (SaveTheLink), mit bis zu 15% von Google finanziert (ihr Limit für Einzelsponsoren laut Website)

Diese NGOs führten Kampagnen gegen ein Gesetz, gegen das bei weitem nicht nur Google auftrat (die taten das sogar zu diesem Zeitpunkt kaum) sondern eben wie oben zitiert der breite Konsens unabhängiger Wissenschafter, die Gründer des WWW selbst und von Wikipedia, der UN-​Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung, usw. usf. – es ging den Menschen, die dort arbeiten, ebensowenig um die Verteidigung von Googles Geschäftsinteressen wie mir oder den YouTubern, die sich gerade zu Wort melden.

Rieck versuchte zu skandalisieren, dass diese Plattformen quasi keine Staatsbürgerschaftsüberprüfung vorgenommen haben, bevor man sie nutzen konnte, um mit seinen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Viel mehr bleibt von seinen Vorwürfen am Ende nicht übrig.

Dass es irgendwem gelungen sei, diese tolle Recherche „auszublenden“, dafür wurde doch bei der Abstimmung im September sowie in Form der Aussagen mehrerer konservativer Abgeordneten der Gegenbeweis erbracht. Ob nun Rieck selbst wörtlich behauptete, „es waren alles Bots“ oder nicht: Für die Verbreitung genau dieses Bildes wurden seine „Recherchen“ von den Lobbyisten herangezogen, und so wurden sie bei den Verteidigern der Richtlinie rezipiert: Als dankenswertes Argument, warum man den KritikerInnen und besorgten BürgerInnen nicht zuhören müsse. Das ist alles gegen Ende der oben verlinkten Analyse vom Corporate Europe Observatory im Detail aufgeschlüsselt. Das Büro Reda hatte damit aber nun wirklich nichts zu tun – das wäre ja auch offensichtlich widersinnig.

Thema „Panikkampagne“:

Julia Reda beteiligt sich an diesem Reformprozess seit Anfang an höchst konstruktiv und mit großer fachlicher Kompetenz. In den Debatten im Parlament wurde klar, dass sie stets fundiert vor konkreten möglichen Nebenwirkungen des Gesetzes warnt und zur Entschärfung konstruktive Gegenvorschläge bringt (siehe etwa Beispiel oben: „copyright infringing“ statt „copyright protected“). Selbst Ex-​Kommissar Oettinger lobte ihre Kompetenz zu diesem Thema. Hingegen kamen von der Gegenseite in erster Linie blumige Absichtserklärungen („den Journalismus retten“, „gegen Wildwest im Internet“): Auf die nerdig-​kleinteilige Sachdebatte, wie Julia sie führt, lässt sich dort kaum jemand ein.

Was im Parlament passiert, ist die eine Seite der Medaillie. Die andere ist die öffentliche politische Kommunikation: Wenn man als PolitikerIn überzeugt ist, das ein Gesetz massiven Schaden anrichten könnte, und man im parlamentarischen Prozess für die Bedenken nicht ausreichend Gehör findet, muss man die Bevölkerung direkt informieren. In dieser Kommunikation kommt es in Überschriften, Tweets usw. zwingendermaßen zu Verkürzungen einer komplexen Sachlage. Wir geben uns im Büro Reda die größtmögliche Mühe, niemals auf der Ebene solcher Überschriten zu verbleiben, sondern stets Originaltexte zu veröffentlichen, Quellen zu verlinken, Sachverhalte im Detail zu erklären.

Den Begriff „link tax“ etwa (den wir nicht erfunden haben) versuchen wir nie ohne Anführungszeichen zu verwenden, da es sich natürlich nicht um eine Steuer handelt. Auf deutsch verwenden wir dafür auch stets „Leistungsschutzrecht“, da dieser Begriff hierzulande bekannt ist und daher nicht mehr massentauglich erklärt werden muss. Sie werden auch bei uns keine sonderlich plakative Warnung finden, Parodie oder Memes wären plötzlich nicht mehr möglich. Dass letzterer Aspekt soviel Aufmerksamkeit erhielt lag nicht an uns, sondern an an britischen Tabloids, die das halt als markantesten Aspekt einer komplexen Debatte herausgriffen… ich halte es für eine schädliche Trivialisierung der Kritik, auch wenn der Punkt nicht einer fachlichen Grundlage entbehrt.

Bitte: Vergleichen Sie unsere Webseite mit der von beliebigen anderen Europaabgeordneten – gern angefangen bei Herrn Voss. Niemand – aber auch absolut niemand sonst von 751! – informiert derart detailliert wie wir. Wir erklären den Prozess, wir berichten aus dem Trilog, wir veröffentlichen Gesetzestexte, wir informieren in so vielen Sprachen wie möglich. Anderswo findet man nichts als Presseaussendungen mit Verkürzungen, die zehn Mal ungültiger sind, als unsere Statements. In der Aussendung von Herrn Voss zum Thema wird doch einfach glatt behauptet, wer auch immer meine, dass das Gesetz zu Uploadfiltern führen würde, sei „Unterstützer rechtsfreier Räume“ https://www.axel-voss-europa.de/2019/02/14/einigung-zum-urheberrecht/

Jeden Tag erscheinen übrigens neue Analysen von Experten, die uns bei unseren Bedenken absolut recht geben – alles Panikkampagnen, Unterstützer rechtsfreier Räume, von Google gekauft?
• https://www.internet-law.de/2019/02/uploadfilter-waren-gestern.html
• https://uol.de/news-detail/charakter-des-internets-wuerde-sich-nachhaltig-veraendern-3118/

Thema Regulierungsvakuum der Internetkonzerne:

Glauben Sie denn im Ernst, die Quelle von Artikel 11 und 13 waren philosophische Grundsatzüberlegungen von weitsichtigen PolitikerInnen zur Regulierung von Internetkonzernen? Nein, es waren ganz konkrete Anliegen von Lobbys, die ihre Profite maximieren wollen, konkret: Das LSR hat in DE nicht wie erwünscht funktioniert, lasst es uns eine Ebene größer probieren – und: YouTube zahlt uns weniger als Spotify pro abgespieltem Lied, wir brauchen eine starke Verhandlungsposition.

Lieber Herr Herwig, wir haben persönliche und ideologische Gründe, warum wir verschiedene Aspekte der Debatte unterschiedlich gewichten und zu anderen Schlüssen kommen. Wir werden uns nicht mehr einigen. Wenn Sie zur Erklärung dieser Differenzen glauben müssen, ich und meine KollegInnen (auch z.B. bei NGOs) wären schlechte Menschen mit bösen Absichten, soll mir das recht (naja: egal) sein.

Ich halte jedoch abseits von all dem für eine Tatsache: Die Artikel 11 und 13, wie sie nach zweijähriger Verhandlungsarbeit nun praktisch unveränderbar vor uns liegen, sind untauglich. Sie sind nicht ausreichend fundiert, nicht präzise genug definiert, werden absehbare Kollateralschäden anrichten und sind nicht im Interesse einer Mehrheit der Bevölkerung von Europa.

20. Februar 2019 um 15:38
Volker Rieck
Volker Rieck:

Hallo Herr Clay,

Ich finde es interessant, dass Sie mir nicht zutrauen, den Unterschied zwischen The und Your zu kennen.
Sein Sie versichert, dass die Daten, die wir bei Talkwalker abgefragt haben, sich auf #Saveyourinternet bezogen haben.
Sie können sie, sofern Sie einen Talkwalker Account haben, selber verifizieren.

Die Debatte (FCC – Netzneutralität), die Sie meinen fand nicht im Sommer 2018 sondern weit vorher von November 2017 bis Februar 2018 statt.
Das ist aber auch unerheblich, weil wir schon den richtigen Hastag benutzt haben und nicht #savetheinternet benutzt haben
Ihr Vorwurf, ich hätte falsch recherchiert, ist daher eine unbewiesene Falschbehauptung.

Ich darf Sie daher bitten, Ihre Aussagen zu berichtigen. Ansonsten müsste ich das leider juristisch erwirken.
Meinungsfreiheit deckt glücklicherweise keine unbewiesenen Falschaussagen.

20. Februar 2019 um 15:40
Christopher Clay
Christopher Clay:

Lieber Herr Rieck,

Bisher ging ich davon aus, dass sie nur versehentlich einer Verwechslung unterlegen seien. Leider ist jedoch ihre eben getroffene Aussage hier unvereinbar mit jener, die am 3. September 2018 auf Ihrer eigenen Website unter Ihrem Autorenkürzel VR erschien:
> „Eine interessante Analyse der Content Creators Coalition aus den USA hat untersucht, von wo die Tweets mit dem Hashtag #savetheinternet im Zeitraum 1. Juni.-1. August eigentlich stammten.“ http://webschauder.de/vorhang-auf-zur-naechsten-runde/

Die Feststellung, ob denn nun Herr Rieck oder Herr Rieck hier eine „unbewiesene Falschbehauptung“ aufgestellt hat, überlasse ich gerne ihren juristischen Bemühungen.

Beste Grüße!

20. Februar 2019 um 17:07
Steffen Voß
Steffen Voß:

So.
Danke für die vielen Argumente! Für mich ist die Diskussion erst einmal abgeschlossen. Ich habe mir eine Meinung gebildet. Ich teile einige der Horrorvisionen nicht. Ich halte den aktuellen Stand aber auch für so unklar, dass viele Site betroffen sein könnten, die gar kein großes Problem mit Urheberrechten haben. Selbst wenn die mit dem aktuellen Entwurf schon nicht gemeint sein sollten: das kann muss man deutlicher sagen und deutliche Kriterien finden. Christopher hat dazu ja einige Beispiele gebracht.

Ich denke, eine riesige Site wie Youtube die viel Geld verdient wird sich trotzdem ändern müssen, damit Rechteinhaber ihren Rechten nicht ständig hinterher laufen müssen. Ich habe aber den Eindruck, dass dieses Ziel viele Kritiker der Richtlinie teilen. Letztlich sind alle dafür, dass Menschen, die Kreatives schaffen, davon auch etwas haben sollen – vor allem, wenn stattdessen andere mit ihren Werken Geld verdienen.

20. Februar 2019 um 17:49
volker
volker:

Herr Clay,

Sie hatten Recht, die Bildunterschrift war falsch.
Es wurde heute berichtigt und auch klar gekennzeichnet.
Inhaltlich stimmt das Bild, zur Vorsicht habe ich heute noch mal Zahlen für beide Hashtags in dem Zeitraum von Talkwalker gezogen, die das alles bestätigen. Insofern gibt es an der Aussage in dem Artikel nichts zu ändern.

20. Februar 2019 um 17:57
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Lieber Christopher Clay,

ich will jetzt nicht mehr allzuviel Zeit in meine Replik verschwenden weil Sie mit einem Recht haben: Einigen werden wir uns hier wojlnicht mehr.

Aber ich möchte ihnen und der Selbstbeweihräucherung der Arbeit des Büros Julia Reda entschieden widersprechen. Zwischen der Aussage ihrer Behauptungen und ihren eigenen Ausführungen klafft eine extrem große Lücke. Das fängt schon mit der leicht überprüfbahren Behauptung an, es hätten „Hunderte!” Akademiker den Protest im Juni abgezeichnet. Das kann jeder genau nachlesen, dass knapp „EINHUNDERT” nicht „HUNDERTE” sind.

Sie selbst haben von mir weiter oben verlangt, das sich sie richtig zitiere, also achten sie bitte selbst auf die Verlässlichkeit ihrer Aussagen.

Die Richtigstellung von Rieck spricht Bände, ihre Behauptung es hätte keine Intervention aus den USS gegeben,. und „Savetheinternet” sei auf eine netzneutralitätskampagne zurückzufüjren, kann vom timing her nicht stimmen, weil die Kampagne in dem gemessenen Zeitraum schon gar nicht mehr lief. Mir liegen Infrmationen vor, die belegen dass es im Zeitraum 06 bis 09 2018 mehr Twittermeldungen mit dem hashtag #saveYOURinternet aus den USA gegeben hat als auch Deutschland. Von diesen Twittermeldungen stammen über 93% aus Washington DC!

Sie bestätigen in ihrem „Dislaimer” oben genau das, was Rieck sagt: Es hat eine versteckte Beteiligung amerikanischer Lobbyingunternehmen an der Kampagne gegeben. Interessant ist, wie die bewusst versucht haben über Scheinfirmen wie „Copyright For Creativity” ihre Mitwirkung zu verschleiern.

Tim Allen, Sprecher der SED-​Gruppe im Repräsentatntenhaus meinte dass die „DDOS”-Kampagne” „die extremste Einwirkung von Lobbying auf das Europaparlament seit seinem Bestehen war.” Es gab Todesdrohungen gegen Axel Voss. Das hat natürluch alles GARNICHTS mit ihrer „Verkürzten” Informationspolitik zu tun.

Wer nachschauen möchte, wie die Informationspolitik des Büros Julia Reda ist, muss nur selbst auf ihre Twitteraccount @Senficon schauen. Die „Informationspolitik” die sie in ihrem Post oben beschrieben steht in scharfem Kontrast zu dem was in dieser Twitterline stattfindet, oder in ihren Interviews. Sie kreieren Hysterie, Politikverdrossenheit und Desinformation. Um zu sehen, was daovin „Beim Volk” ankommt, muss man nur auf die Zweitberichterstattung der ganezn YouTuber schauen. Gibt ihnen das nicht zu denken?

Die Gruppendynamischen Prozesse an denen sie gerade mitwirken führen nicht zu konstruktivem demokratischen Diskurs, sie erzeugen nur noch Dissenz und Politikverdrossenheit. Der Grund, weswegen dieser Prozess nun in Hysterie umschlägt ist ebendieses propagandistische Informationsgebahren des Büros Julia Reda. Mag sein,d ass auf ihrer Webseite ein seriöser Diskurs herrscht, aber die liest keiner.

Im Endeffekt wird dies nun dazu führen, das Art13 mit erheblichen Mängeln kommt, oder eben gar nicht. Eine sinnvolle Lösung wird nicht gewollt und konstruktive Diskussion wurde von ihnen nicht geführt.

Und last not least. Die recherche und die Behauptung der Artikel13 Befürworter, es habe Astroturfing gegeben ist bewiesen. Das sie selbst die Fakten kennen, haben sie ja ausgeführt. Dann geben sie dass doch zu, anstatt die Aussage selbst zu bestreiten und wiederum ins Lächerliche zu ziehen, so hätte man wneigstens einen Minimalkonsens, anstatt sich gegenseitig imme rnur der Lüge bezichtiugen zu müssen.

21. Februar 2019 um 7:51
CarstenG
CarstenG:

Da ich die ganze Geschichte mit fadenscheinigen Behauptungen in der Presse alles sehr konfus fand und das ‚Cui Bono’, welches auch in dem jetzt gelöschten Beitrag des europäischen Komitees gestellt wurde, nicht richtig deuten konnte, hab ich mir nun eine vereinfachte Interpretation der ganzen Geschichte zurechtgelegt, mit der ich ganz gut die einzelnen Aussagen bewerten kann :
es geht bei dieser Novelle nicht um ein Gesetz zum Schutz des Urheberrechts, sondern um die Neuverteilung für die Verwerter. Es müsste eigentlich Verwerterschutzrichtlinie heißen.
Verwerter sind die Nutzer von urheberrechtlich geschützen Werken und dazu gehören Rechteverwerter, Verlage, etc (quasi die ‚alten’ Medien) und Google/​YT, Facebook (quasi die neuen Medien).
Die Verwerter der alten Medien, versuchen nun durch die Reform dieses Gesetzes mehr vom Kuchen abzubekommen, da sie der Meinung sind, dass die neuen Medien zuviel für die anderen Verwerter generiert. Sie sehen dabei auch nur die Topkonzerne – die kleineren Verwerter werden als lästige Konkurrenten angesehen.
Die wirklichen Urheber der Werke sind erstmal uninteressant und werden von einer Umverteilung durch diese Urheberrechtlinie nichts oder fast nichts mitbekommen. Oft wurden sie eh mit Buy-​Out-​Veträgen enteignet. Eine Umverteilung durch die Verwerter ist inkonsequent und nicht transparent.

Jetzt kommt die Crux der Geschichte: beide Seiten der Verwerter, sowohl Google/​YT als auch Bertelsmann, Springer, VG Wort… können aus diesem Gesetz Vorteile ziehen.
Auf der Strecke bleiben die kleinen Verwerter, wie Forenbetreiber oder auch Lokalzeitungen, die nicht zu den großen Verlagen gehören, und wahrscheinlich auch kleinere Plattenlabel etc. Und die großen Verwerter werden um einen Verlust der kleinen nicht traurig sein, da es ihre Position stärkt.

Und wenn jemand erzählt, dass die Reform wegen der Künstler und Kreativen durchgesetzt werden muss, dann erzählt er nicht die Wahrheit. Wenigstens komme ich aktuell zu diesem Schluss. Cui bono? Den großen Verwertern.

21. Februar 2019 um 10:31
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@CarstenG:

Das würde ich nicht daraus schließen. Die stärksten Treiber hinter dem gesetz sind verwertungsgeselslchaften wie GEMA, GESAC; Sacem, etc. Und die bezahlen nunmal direkt die Urheber.

Und auch wenn label mehr Lizenzeinnahmen einnehmen, so erhalten die Künstler einen Anteil davon. Alles andere wäre sittenwidrige Vertragsgestaltung.

21. Februar 2019 um 12:17
MichaelA
MichaelA:

Was mich an all dem am meisten stört: Ich höre immer wieder, dass sich für Users nichts ändert, aber wenn Filter erst über meinen Content urteilen müssen, womöglich kleine Websites wegfallen, wo ich meinen Content posten kann oder ich als kleiner, unabhängiger Content Creator gegenüber den Großen untergehe, sehe ich nicht, wie sich nichts für die User ändert oder dass etwas für den User besser wird, wie Befürworter immer wieder gerne behaupten.

21. Februar 2019 um 12:18
CarstenG
CarstenG:

@Stefan Herwig
Der Verteilungsschlüssel der GEMA ist aktuell ja schon nicht als gerecht zu bezeichnen, sollte man kein ordentliches Mitglied sein. Ein Verlag wird mMn bei bestehenden Verträgen mit z.B. Journalisten nicht plötzlich anfangen, diese besser zu bezahlen.
Daher bin ich skeptisch.

Ich stimme Michael zu: der europäische Markt für bestimmte Internetangebote wird auf alle Fälle schrumpfen.

21. Februar 2019 um 12:40
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@CarstenG:

dass der Verteilungsschlüssel der GEMA nicht ohne Tadel ist (stimme dir prinzipiell zu) ist aber kein Argument, die VerteilungsUNgerechtigkeit zwischen Rechteinhabern und Plattformen NICHT zu regulieren.

Und auch im Textbereich gibt es VGs, wie zum Beispiel die VG Wort.

21. Februar 2019 um 13:43
MichaelA
MichaelA:

Niemand ist gegen eine Regulierung der Plattformen, Stefan Herwig, aber dann absichtlich einen solch miesen Artikel 13 abzuliefern, der wer weiß was für Schaden anrichten wird und die Möglichkeiten des Users im Netz womöglich arg einschränken wird, ist unentschuldbar.

21. Februar 2019 um 14:21
CarstenG
CarstenG:

Für mich wäre die Frage eher: VerteilungsUNgerechtigkeit zwischen Rechteinhabern und Plattformen oder VerteilungsUNgerechtigkeit zwischen Urheber und Verwerter (Stichwort für Textbereich: Buy-​Out-​Verträge), die nicht im Urheberschutzgesetz reformiert wird. Aber das ist dann persönliche Preferenz.

Gerade, da die Ausnahmen für kleinere Plattformen mit großem Aufwand aus dem Text entfernt wurden und die aktuellen Ausnahmen für bestehende Angebote eigentlich nicht erfüllbar sind, zeigt, dass die kleinen Serviceanbieter, bei denen Urheber anderen Benutzern frei ihre Werke gezeigt haben, den Verantwortlichen ein Dorn im Auge sind.

21. Februar 2019 um 14:33
MichaelA
MichaelA:

Das ist schon die wichtigste Frage, die mich seit langem drängt: Warum haben die Befürworter jene Vorschläge ignoriert, die Artikel 13 liberaler gemacht hätten und haben ihn absichtlich so mies gemacht sowie die SME-​Ausnahme so dermaßen unmöglich erfüllbar gemacht?

21. Februar 2019 um 14:39
Christopher Clay
Christopher Clay:

AkademikerInnen gegen die Reform:
• 228 gegen das Leistungsschutzrecht https://www.ivir.nl/academics-against-press-publishers-right/
• 63 gegen die Reform (2. offener Brief) https://www.create.ac.uk/policy-responses/eu-copyright-reform/
• Metastudie: „there is nearly universal criticism of the proposal“ http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/596810/IPOL_STU%282017%29596810_EN.pdf
• Einschätzung eines Professors: „all the academic responses unanimously point in the same direction“ https://www.youtube.com/watch?v=lR5CfAZ1Nwk

Bitte gerne die glühenden BefürworterInnen aufzählen und verlinken, statt mit einer Debatte abzulenken versuchen, ob das denn nun „Hunderte“ sind oder nicht: Die Mehrheitsverhältnisse sind sonnenklar.

Auf der einen Seite eine unverkürzte Debatte verlangen, auf der anderen die überwältigende fachliche Kritik von ExpertInnen, die ihr Leben lang an diesem Thema arbeiten, völlig ignorieren: Das passt nicht zusammen.

21. Februar 2019 um 21:00
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

„Für mich wäre die Frage eher: VerteilungsUNgerechtigkeit zwischen Rechteinhabern und Plattformen oder VerteilungsUNgerechtigkeit zwischen Urheber und Verwerter (Stichwort für Textbereich: Buy-​Out-​Verträge), die nicht im Urheberschutzgesetz reformiert wird. ”

Vorschlag: Liess doch mal die GESAMTE Urheberrechtsnovelle, also den PRIMÄRTEXT da siehst du, dass auch die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Urhebern und Verwerter justiert wird. Da gibt es diveese Paragraphen, z.B. verbandsklagerecht, etc.

Interessiert nur keinen… dass da sonst noch was wichtiges geregelt wurde.

22. Februar 2019 um 12:32
MichaelA
MichaelA:

@Stefan Herwig: Das mit interessiert keinen ist nicht so ganz richtig. Mit den Artikel 14 bis 16 sind doch Artikel, die so ziemlich alle gut finden.

22. Februar 2019 um 12:42
CarstenG
CarstenG:

Ich denke, ich weiss jetzt mit welcher Person ich es zu tun habe und welche Interessen da verteten sind. Daher verbschiede ich mich hier aus delm Blog.

22. Februar 2019 um 13:09
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@MichaelA: Richtig, aber wie wir sehen können, hat diese Kunde nicht alle Teilnehmer der Debatte erreicht. Diskutiert wird nur über Art.11 & 13, dass die Nobelle ansonsten weitestgehend sinnvolle Updates enthält, fällt innder hysterischen Diskussion meist unter den Tisch. Das ist insofern nicht ganz nebensächlich, da es durchaus sein kann, dass die ganze Novelle nicht verabschiedet wird.

CastenG: Das ihört sich ja verstörend an. Lassen sie uns auch an ihren Erkenntnissen teilhaben, bevor sie hier verschwinden?

Addendum: Paranoia ist meist kein guter Ratgeber.

23. Februar 2019 um 3:28
CarstenG
CarstenG:

> Das ihört sich ja verstörend an. Lassen sie uns auch an ihren Erkenntnissen teilhaben, bevor sie hier verschwinden?

Nun gut, da die Frage noch gestellt worden ist, werde ich meine Gründe darlegen, warum ich eine weitere Diskussion eher nicht für fruchtbar halte.
Ich sehe eine Person, die sich auf Seiten der kleineren Verwerter positioniert und die irgendwann dadurch mächtig mit Youtube aneinandergeraten ist. Nun wird gegen alles geschossen, was Google betrifft, ein Kreuzzug gegen den Monopolisten gestartet und alles begrüßt, was gesetzlich zu Einschränkungen dieser Internetmonopolisten führt. Da sind dann diese Kollateralschäden auf dem Weg zum Ziel, wenn diese Richtlinie so umgesetzt wird, nicht mehr wichtig.

Vielleicht lieg ich in meiner Einschätzung auch falsch, aber wenn es sich so verhält, käme durch weiteres Vorbringen von Vorbehalten gegen diese Richtlinie nicht wirklich etwas rum und es würden nur die gleichen Argumente vorgebracht werden.

Hier noch zum Schluss eine Seite, die spontan auf Grund der Lage erstellt wurde und die sich ohne Youtube-​Mobilmachung gegen die Gesetzesreform wendet:
https://foren-gegen-uploadfilter.eu/

23. Februar 2019 um 9:57
MichaelA
MichaelA:

Leider ist die Paranoia gerechtfertigt. Täglich werden neue Aspekte an Artikel 13 bekannt und die lassen es mittlerweile so dastehen, als wenn das Internet eben doch zerstört werdne könnte durch diesen Artikel. Ich nehme mal 2 Beispiele, die jüngst aufgegriffen wurden,. die Datingplattform Tinder und Foren, beide angeblich ausgeschlossen, aber Rezo legt überzeugend nahe, dass sie eben doch betroffen sind, ich zitiere: 1. „In Artikel 13 steht, dass Tinder mit allen Rechteinhabern Lizenzen abschließen muss. Nicht mit mit den Nutzern.
Ich bin zB Rechteinhaber (es existieren Fotos, die ich gemacht habe) aber bin kein Nutzer von Tinder.
Ich räume also nix ein. Tinder müsste Kontakt zu mir aufnehmen.” und 2. „Ich lese den Artikel so, dass auch Foren betroffen sind, sofern dort in längeren Beiträgen diskutiert wird. Denn ein Text in einem Forum ist urheberrechtlich geschützt, wenn er eine gewisse „Schöpfungshöhe” erreicht. Längere Beiträge wären das. Solche Foren wären also betroffen.” Wie soll man nicht panisch werden wenn selbst das Lieblingsforum betroffen sein könnte, Stefan Herwig?

23. Februar 2019 um 11:50
Steffen Voß
Steffen Voß:

@MichaelA: Tatsächlich werden nicht neue Aspekte bekannt, sondern täglich überlegt sich jemand neu, wie man die Definition aus Artikel 2 so interpretieren kanm, dass sie zu $beliebterDienst passt. Eigentlich passt die Definition nämlich auch auf Autos. Wenn man das Einsteigen als Upload sieht und Persönlichkeitsrechte als Urheberrecht betrachtet. Man wird also zukünftig nur noch Autos kaufen können, die Gesichtsscanner haben, die checken, ob jemand polizeilich gesucht wird oder nicht. DAS ist mal eine aüberwachungsinfrastruktur.

Leute. Ich habe schon gesagt, ich empfehle die Richtlinie zu präzisieren. Aber in Artikel 2 sind verschiedene Ausnahmen definiert und das bedeutet auch, dass es Ausnahmen geben muss, wenn sich die nationalen Gesetzgeber daran machen, die Richtlinie in nationales Recht zu übersetzen. Der Geist der Richtlinie macht deutlich, dass es um die großen Anbieter geht, die viele Probleme mit Urheberrechtsverletzungen haben. Natürlich gibt es keine Garantie, dass das vernünftig in Deutschland umgesetzt wird, aber ich habe da die Hoffnung nicht komplett aufgegeben.

23. Februar 2019 um 12:03
irgendeinSven
irgendeinSven:

PDF das auf der Seite von Julia Reda verlinkt ist https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/
Disclaimer: Ich habe das nur zum Teil gelesen.

” ‘online content sharing service provider’ means a provider of an information society
service whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to a
large amount of copyright protected works or other protected subject-​matter uploaded by its
users … ”

- Von Werken DRITTER ist keine Rede. Wenn Nutzer es selbst erstellen ist es urheberrechtlich geschütztes Material, also wenn man das verteilt fällt man schon darunter. (@Stefan Herwig)
– Mir ist unklar ob der Begriff „uploaded”, selbst erstellten Text ausschließt. Daher denke ich eher nicht. In dem Fall sind weit aus mehr Seiten betroffen als wenn es nur um Dateien ginge.
– „or other protected subject-​matter” kann dann eventuell bedeuten kurze Textausschnitte wie in Absatz 11, also Nutzer die Texte aus der Presse zitieren. Da bin ich mir aber nicht sicher. Was gibt es sonst noch? Markenrecht, Zeug das eventuell patentiert ist, …

„… which it organises and promotes for profit-​making purposes.”

- „for profit-​making” kann evtl. schon sein wenn man Spenden sammelt ohne als gemeinnützig zu gelten oder ein wenig Werbeeinnahmen hat. Vielleicht ist man aber raus wenn man nicht die hoch geladenen Inhalte bewirbt, sondern nur die Plattform allgemein oder eben freiwillige Spenden sammelt. Kommentare in Blogs und sowas wären dann schon mal sicher raus, da man ja nicht diese Kommentare bewirbt.
– Möglicherweise ist damit ist sowas gemeint das man bei Youtube Videos empfohlen bekommt die einen interessieren könnten. Das ist von den Nutzern hochgeladen, wird von dem Dienst empfohlen, kann aber nicht-​lizensierte Inhalte enthalten. Problem: Jede Seite die „das könnte dich auch noch interessieren” betreibt, ist dann betroffen (kann natürlich aus anderen Gründen raus sein).
– Organisieren kann vieles bedeuten.

Ein grundsätzlicheres Probleme bitte nicht vergessen:
1. USA haben eine erweiterte Fair-​Use-​Regelung. Solange man das originale Werk nicht gefährdet ist man eher auf der sicheren Seite. In der EU bräuchte man die Erlaubnis und evtl. Lizenz. Darum wird Youtube viele Inhalte in Zukunft für Nutzer aus der EU einfach blocken.
2. Kleine Anbieter bei denen nicht so ganz klar ist ob sie unter die ganze Regelung fallen, können mit Prozessen bedroht werden und dazu einfach zu bezahlen. Ich habe soweit auch nichts davon gelesen das dies als Geschäftsmodell verboten und strafbar sein soll, und…
3. … was ist generell mit falschen Angaben das man ein Werk besitzt? Keine Strafen für Firmen das für Inhalte kleiner Anbieter aus dem Netz tun um andere damit zur Zahlung oder Sperrung zu zwingen?
4. Es besteht immer noch die Gefahr das kleine Firmen, also auch neue Anbieter, zu sehr gefährdet sind oder US-​Firmen generell Vorteile haben weil sie Fair-​Use-​Zeugs nutzen können.
5. Mir ist immer noch nicht klar wie Anbieter mit allen Menschen der Welt Verträge schließen sollen. Im Grund greift das wenn Nutzer ein Video hochladen und angeben das sie etwas nutzen das sie nicht selbst erstellt haben. YT müsste dann herausfinden wie sie den Urheber entschädigen, da sie von der Werbung auf ihrer Seite profitieren. Die Anbieter müssen ihr möglichstes tun… Man hätte dann vorschreiben können das Kreative eine maschinenlesbare Datei mit Preisangaben und einer Adresse für die Bezahlung online stellen müssen, sonst selber schuld.
6. Uploadfilter-​as-​a-​service ist nicht ausgeschlossen. Plattformen müssen ihr Möglichstes tun, und was sie sich leisten können. Bietet wer das als kostengünstigen Dienst an, müssten sie es wohl nutzen und dazu ihre Daten teilen (z.B. zur Bilderkennung). Das Uploadfilter in der Vergangenheit von Gerichten abgelehnt wurden ist hier mMn kein Argument, da die Richtlinie ja genau das ändern soll.
7. Sehr viele EU-​Bürger müssen sich nun seit Tagen mit diesem Zeug beschäftigen, und immer wieder kommt so was von der EU. Eigentlich müsste man da ständig aupassen was die wieder aushecken. Dabei ist das Dokument derzeit noch nicht mal offiziell verfügbar, sondern von Julia Reda online gestellt.

Fazit: Kleine wie große europäische Rechteinhaber wollen aus Plattformen Geld herauspressen. Es geht dabei nicht vor allem um Gesamtwerke die illegal verbreitet werden, sondern um die Nutzung von Auszügen. Diese findet häufig durch kleine, eher kleine oder oft auch gar nicht-​profitorientierte Akteure statt, werden aber auf Plattformen verbreitet die an dieser Verbreitung, Organisation und Kuratierung verdienen. Allerdings wiederum viel zu wenig im Einzelfall als das sich die Lizenzierung lohnen würde, und sie können die lizenzpflichtigen Inhalte auch nicht ohne weiteres von anderen Inhalten trennen. Da die Regeln in den USA anders als in der EU sind, werden Inhalte geblockt werden.

23. Februar 2019 um 15:13
Steffen Voß
Steffen Voß:

Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem.…

23. Februar 2019 um 18:05
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich habe alle Kommentare gelesen. In meinem Kommentar sind so Punkte die noch nicht erwähnt wurden, sowie weitere Anmerkungen zu bereits bekannten Punkten. Vor allem habe ich aus dem Text der Richtlinie zitiert und zu belegen das einige Dinge die erwähnt wurden so nicht drin stehen.

Es gibt keinen Grund durch den Kompromiss beruhig zu sein.

23. Februar 2019 um 20:30
MichaelA
MichaelA:

@Sven: Also würdest du sagen, dass Empörung noch angebracht ist, ebenso wie eine Prise Panik?

23. Februar 2019 um 20:41
irgendeinSven
irgendeinSven:

Jetzt ist halt die Zeit das ganze noch zu stoppen. Danach kann man nur noch versuchen die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu beeinflussen. Danach wird sich an der ganzen Regelung so schnell nichts mehr ändern.

Durch die Ungenauigkeit der Formulierungen gibt es halt auch eine Unsicherheit, ich finde aber es sieht eher schlimm aus. Ich will die Auswirkungen aber auch nicht übertreiben. Für Youtube und so Zeug kann man sich einen VPN besorgen, was kleine Plattformen wie Foren und so weiter in Europa angeht wird man sehen. Wenn man keine Inhalte empfiehlt oder gezielt mit Werbung verknüpft ist man wohl nicht betroffen, und ob Text überhaupt betroffen ist weiß ich nicht sicher.

Meine Hoffnung ist aber auch das sich mehr kleine Dienste in P2P-​Netze verabschieden. Bringt einerseits nichts wenn man eine Plattform betreibt und von Werbung lebt oder mittels Kontonummer Spenden sammeln will, aber die Plattform kann dann eine freie Software sein und der Anbieter von Inhalt muss ja nicht anonym sein, bzw. wenn etwas gegen das Urheberrecht verstößt schon, aber man muss auch nicht mit allem was man tut Geld verdienen.

23. Februar 2019 um 21:35
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

„Durch die Ungenauigkeit der Formulierungen gibt es halt auch eine Unsicherheit, ich finde aber es sieht eher schlimm aus.”

@SomeSven

Ein Kollege von mir ist Rechtsanwalt, der hat übers Wochenende mal ein dossier zu den gängsten vorwürfen der krtiiker geschrieben, dass dieser Lesart widerspricht. im Gegenteil: er meint dass fast die komplette Kritik an der Novelle unsubstatuiert ist, was sich auch Text beweisen lässt.

Sobald es da einen link gibt, lade ich den mal hoch.

Gruß,

Stefan

25. Februar 2019 um 15:52
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Lieber Christopher Clay,

vielen Dank, dass sie hier nochmal klargestellt haben, so dass sich alle Leute von dem Rabulismus hier selbst überzeugen können. Die 228 Wissenschaftler, die Sie hier heranziehen, sprechen sich gegen Artikel 11, also das LEISTUNGSSCHUTZRECHT aus. Über DAS sprechen wir hier aber nicht, zumindest ich habe das nicht getan, aus gutem Grund: Weil ich diese Ausarbeitung des LSRs viel kritischer sehe, als die gesammelte Kritik am Artikel 13.…
(Zur Präzisierung: ich finde das Regelungsziel des LSR, die Position der Verlage gegen die großen Plattformen zu stärken absolut unterstützenswert, die Maßnahme aber leider ziemlich ineffizient und ordnungspolitisch alles andere als widerspuchsfrei.)

Das sagt aber Nichts aus zur Eignung von Artikel 13, und um den – das kann jeder nachlesen, der unserem Thread noch folgen will – ging es hier in unserer Diskussion, seit Anfang des Threads! Gegen den Artikel 13 haben sich -. sie schrieben es ja selbst – nur noch ein Bruchteil der Wissenschaftler positioniert. Trotzdem addieren sie diese mal munter zusammen und behaupten dann:

„Die Mehrheitsverhältnisse sind sonnenklar.” Selbst wenn wir die ganze zeit auch über Artikel 11 gesprochen hätten, und selbst wenn eine Addition der Gegner von Art11 und Art13 argumentativ opportun wäre (was sie nicht ist), sagt das ÜBERHAUPT Nichts über die Mehrheitsverhältnisse aus, es sei denn sie haben noch eine Liste SÄMTLICHER Urheberrechtsakademiker Europa in der Hand, aus der hervorvorgeht, wieviel % sich nun wirklich aktiv dagegen positioniert haben. Wenn nicht, dann ist nur eines erwiesen: Wir müssen mal über ihre „sonnenklaren” Faktenpräsentationen reden.

Echt schade, dass wir auf diesen Niveau gelandet sind, ich dachte ernsthaft man könnte sich hier konstruktiv annähern, insbesondere wie viel zu wenig Dialog zwischen den Kritikern und Unterstützern des Artikel 13 stattfindet. Aber durch die Mittel von denen sie hier Gebrauch gemacht haben, haben sie leider meine Befürchtungen was die „Redlichkeit” der Argumentation des Büros Julia Reda angeht noch bestätigt. Ich finde es sehr schade, dass wir nicht zusammenfinden.

Die Wissenschaftler, die sich serös zum Artikel 13 positioniert haben, haben das immer auf Basis eines datierten Gesetzestextes gemacht. Seitdem hat der text zigfache Häutungen durchgemacht, und er ist – das ist mir gerad ein den letzten Tagen noch bewusst geworden – nun noch einmal deutlich besser, als seine Frühfassungen. Auch das ist nochmal zu berücksichtigen, wenn es um die Kritik am Gesetz geht.

25. Februar 2019 um 16:19
MichaelA
MichaelA:

@Stefan Herwig: Dein Kommentar zu dem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, deine Kommentare hier und auch der Artikel hier an sich haben sehr geholfen, dass ein Teil der Panik, die ich hatte zumindest etwas verpufft ist. Nichtsdestotrotz bleibe ich bei meiner Meinung, dass zumindest die 3‑Jahresregel es effektiv verhindert, dass eine Seite die Ausnahmeregelung überhaupt in Anspruch nehmen kann, ebenso wie ich die teilweise zu schwammigen Formulierungen als kritisch ansehe. Ich freue mich schon, wenn du einen Link zu dem Urteil hast, das der Anwalt über Artikel 13 hat. Wie siehst du eigentlich Solmeckes Meinung zu Artikel 13? Die ist ja äußerst kritisch und negativ und der ist auch Anwalt, Schwerpunkt Internet-​Recht.

25. Februar 2019 um 17:02
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich freue mich auch auf das Dossier. Das besteht aber die Gefahr das die lautesten Argumente behandelt werden, und dann ein Einduck ensteht es gäbe kein Problem, wenn diese sich als erledigt herausstellen sollten.

Falls er noch einige interessante Fragen brauchen sollte:
– Sind Plattformen die vor allem Text verbreiten betroffen (Foren, Stackexchange,..)? Zumindest wenn sie die Inhalte bewerben bzw. empfehlen?
– Ab wann handelt eine Plattform oder ein Uploader „for-​profit” (Spenden ohne anerkannte Gemeinnützigkeit, und/​oder ein wenig Werbung, man lebt davon, oder die Zeit wird einem entschädigt)
– Was passiert wenn die EU-​Staaten die Richtlinie unterschiedlich umsetzen und dann ein US-​Video das Recht in einem EU-​Staat bricht?
– Oder ein bestimmter Inhalt wird in einem EU-​Staat mit einer Regelung hochgeladen, und der angebliche Geschädigte sitzt in einem EU-​Staat mit strengerer Regelung?
– Kann sich eine Plattform schützen wenn sie unter die Regelung fällt, dann aber _​bestimmte_​ Inhalte nicht mit Werbung verbindet aber weiter Daten sammelt?
– Wenn die Produzenten/​Veröffentlicher Lizenzen für genutzte Auszüge Dritter haben, muss die Plattform dann keine mehr haben oder auch nochmal extra weil sie ja profitiert?
– Bekommen die Plattformen Pauschal-​Lizenzen oder sollen sie dann auch entscheiden welches Video es wert ist veröffentlicht zu werden, oder wenn es ihnen zu teuer ist dann geht es halt nicht?
– Haftet der Verföffentlicher/​Hochlader immer noch, wenn die Plattform schon haftet?
– Sind Meme Zitate? Fallen sie nun raus oder nicht? Auch wenn sie keine Karikatur sind?
– Was ist mit Avatarbildern der Nutzer in Foren? Sind das auch Zitate?
– Was ist wenn eine US-​Firma Geld von Youtube will, für ein Video das in den USA unter Fair-​Use fällt aber in der EU nicht, und Youtube keine Lizenz dafür hat? Das Video ist aber in der EU abrufbar. Spielt der Standort des Rechteinhabers eine Rolle, was ist mit Niederlassungen?
 — ab hier Artikel 11 —
– Bräuchte Google News irgendwelche besonderen Genehmigungen um in Zukunft Nachrichten direkt von Nachrichtenagenturen zu beziehen und diese zu veröffentlichen? Was ist wenn sie dazu eine Plattform für Lokaljournalisten und lokale Hobbyjournalisten einrichten um die News dann auf ihrer Plattform anzuzeigen?
– Was ist mit Nachrichten im Stil von Shortnews.de, also umformuliert? Vielleicht sogar automatisch.

Weitere Fragen ergeben sich aus dem was ich oben schon geschrieben habe. Wer will kann diese Fragen und meine Postings auch gerne für Emails an Politiker nutzen.

Ich bin nicht in Panik, nur beunruhigt, und es wird nicht besser. Ich wollte nicht mehr an das Thema denken, habe dann aber überlegt ob ein Klimawissenschaftler und Aktivist wie Paul Beckwith betroffen wäre. Er zeigt halt oft Text von Webseiten in seinen Videos. Nachdem ich fast in einige Fallen getappt wäre, gehe ich nun davon aus: Ja er wäre betroffen.

Was Plattformen angeht gibt es hier aber noch eine Einschränkung:
(37a) „The definition of an online content sharing service under this Directive should target
only online services which play an important role on the online content market by competing
with other online content services, such as online audio and video streaming services, for the
same audiences.”

… wichtige Rolle, … gleiches Publikum … – mal wieder schwammig. Hat eine News-​Seite das gleiche Publikum wie ein Forum oder eine Seite wie Stackexchange?

25. Februar 2019 um 22:05
Steffen Voß
Steffen Voß:

Schwammig formuliert sind Richtlinien, weil sie noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Aber der Sinn der Regel wird doch deutlich. Eine wichtige Rolle in einem Markt, der mit Streaming Services konkurriert…

Für Text gibt es das Zitatrecht. Das bleibt unangetastet. Deswegen ist das eine Richtlinie.

Darüber hinaus kann man Text nicht filtern, weil das Zitatrecht ziemlich weitgehend ist und es kein zentrales Textverzeichnis gibt.

26. Februar 2019 um 7:28
MichaelA
MichaelA:

Was sagen sie eigentlich zu Artikel 12? Kennen sie sich damit aus? Es geht gerade auf twitter um, dass dieser Artikel verheerend wäre.

26. Februar 2019 um 8:54
MichaelA
MichaelA:

Sorry für den Doppelpost, aber diese Richtlinie würde für alle Medienarten, auch Texte gelten. Filter müssten also auch Texte erkennen, die der Urheber nicht auf einer Plattform haben will und das kann meines Kenntnisstandes noch kein Filter.

26. Februar 2019 um 8:56
irgendeinSven
irgendeinSven:

- Was die Sache mit dem nationalen Recht angeht habe ich ja schon gefragt wie es dann wird wenn die streitenden Parteien in verschiedenen Ländern sitzen. Da dürfte der Gerichtsstand des Rechteinhabers relevant sein. Bei US-​Firmen vielleicht der Sitz der europäischen Niederlassung.

- „such as” halte ich im Artikel 13 /​ 37a schon für wichtig. Ich bleibe derzeit dabei, dass dies auch Foren und Infoseiten betreffen kann.

- Außerdem kann ein Nutzer ja Texte posten die länger sind als erlaubt. Die Frage ist auch wann man als „information society service provider” nach Artikel 11 gilt: https://indivigital.com/resources/copyright/article-11

- Und das Argument es gäbe keine Filter zieht nun wirklich nicht. Das ist doch viel einfacher als einer für Video und Musik. Es gibt auch kein zentrales Verzeichnis von Bildern, Musik und Video. Die Inhaber stellen dann vielleicht Prüfsummen zur Verfügung, und Anbieter von Content-​Suchmaschinen nutzen außerdem Inhalte um ihre Software zu trainieren. Das die Sache mit den Filtern ein Problem ist war doch schon die ganze Zeit das Argument der Gegner der Richtlinie! Bekommt ihr das jetzt erst mit?
Es wird halt vor Gericht oder anderen Prozessen geklärt ob man genug getan hat und man muss immer weiter aufrüsten. Entweder selber was bauen oder wenn nötig auch mit externen Dienstleistern arbeiten die einem beim filtern helfen.

@MichaelA: https://indivigital.com/resources/copyright/article-12/ – da geht es um Autoren vs. deren Verlagen

26. Februar 2019 um 9:49
MichaelA
MichaelA:

@Sven: Es wäre mir neu, dass Filter für Texte besser funktionieren als die für Videos/​Bilder. Kannst du bitte eine Quelle dafür posten?

26. Februar 2019 um 10:27
irgendeinSven
irgendeinSven:

Nimm einen Satz, Absatz oder Text und mach eine Prüfsumme daraus: echo „text” | md5sum oder sha1sum, was auch immer (Linux). Das kann man mit Daten aus einer Datenbank vergleichen.

26. Februar 2019 um 10:52
MichaelA
MichaelA:

Sorry wenn ich da jetzt unwissend klingt, mit so etwas kenne ich mich nciht aus. Das soll funktionieren? Könnte ich da nicht auch den Allerweltssatz eingeben „Hallo, ich bin…” und das würde dann auf viele Werke zutreffen?

26. Februar 2019 um 10:55
irgendeinSven
irgendeinSven:

Klar, wenn es nur ein Allerweltssatz ist, dann ist das bedeutungslos. Das wäre ohnehin auch eher noch ein sehr kurzes Zitat. Wenn aber mehr vergleicht, dann weiß man ob längere Passagen zitiert wurden, oder ein länger Text z.B. ein ganzer Artikel übernommen wurde.

26. Februar 2019 um 11:19
MichaelA
MichaelA:

Und wie ist das jetzt mit legitimen Zitaten a la Buchrezensionen. Da können schon mal mehrere Sätze aus dem Buch drin sein.

26. Februar 2019 um 11:39
irgendeinSven
irgendeinSven:

Fragst du ob es ein Problem ist, dass zu veröffentlichen oder ob man es in einem Posting finden kann? Reviews sind in Artikel 13 von der Haftung ausgeschlossen, also man darf das mMn kostenlos. Ob Artikel 11 ein Problem ist, weiß ich nicht. Ich vermute eher nein.

Ansonsten habe ich das oben schon beantwortet oder ich verstehe die Frage nicht. Vergiss mal die Sache mit der Prüfsumme. Wenn man Sätze aus einem Text in einem anderen sucht, kann man die Sätze finden und zählen, oder nicht? Das da was dazwischen steht kann man auch „sehen”, glaubs mir. Ich bin nicht sehr bewandert in Programmieren, aber ich bekomme das hin.

Die Frage ist nicht ob man es herausfindet, sondern ob man es filtern muss und ob man vorsichtshalber zu viel filtert oder nicht.

26. Februar 2019 um 11:59
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@MichaelA & SomeSven:

Hier die Einschätzung des Juristen MArkus Hassold. Meiner Meinung nach sehr lesenswert und sie beantwortet viele Fragen zur Kritik:

http://webschauder.de/downloads/Hassold%20Kritik%20EU-Urheberrechtsrichtlinie.pdf

Lassen sie mich wissen, ob ihre Einschätzung ähnlich ist.

Gruß,

Stefan Herwig

26. Februar 2019 um 16:57
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich kann schon mal sagen das der Herr Hassold klar parteiisch ist, wie man seiner Webseite Webschauder.de entnehmen kann. Außerdem ist der Text sehr lang – 46 Seiten, WTF. Ich habe mal angefangen, mal sehen.

Ich habe selbst gerade eine Email von der Abgeordneten Angelika Niebler erhalten, in der sie indirekt zugibt das Memes nur je nach Fall unter die Ausnahmen fallen _​können_​. Ansonsten wird keines meiner Bedenken wiederlegt. Es ist wie befürchtet: Die unsinnigen Ängste werden wiederlegt, und damit die ganze Angelegenheit abgetan. Hier die ganze Erklärung (die ich persönlich nicht lesen werde): https://www.angelika-niebler.de/phpwcms/index.php?artikel-13 – 11

26. Februar 2019 um 18:50
Stfean Herwig
Stfean Herwig:

@Somesven:

Seien sie fair, und lesen Sie das Dokument. Webschauder ist nicht die Seite von Herrn Hassold, sondenr nur der Hoster. Und von den 46 Seiten ist ein großer Teil das Orignaldokument im Anhang.

Erst lesen, dann urteilen!

Niebler schau ich mir an.

SH

26. Februar 2019 um 21:48
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich habe es heute mal bis Seite 12 gelesen. Es flutscht besser als ich dachte. Für heute reicht es trotzdem.

Ich finde es keineswegs beruhigend. Im Grund ist sein Argument soweit das Verwertungsgesellschaften das Problem lösen werden, auch wenn dann der Rechteinhaber selbst sein Werk nur noch dann hochladen kann wenn er eine Lizenz dafür hat [Seite 7, unten]. Aufgezählte Verbessung bei einigen Memes ist nicht relevant, insgesamt kann sehr wohl vieles unzulässig sein, und die Plattform haftet.

„Sind Diskussionsforen also davon erfasst? … abspielbereit gehaltene
Werke …” [Seite 11] /​/​ Er interpretiert den Teil der Richtlinie
anders als ich. In Artikel 2 Absatz 5 steht auch schlicht nichts von
„abspielbereit gehaltene Werke” sondern „große Mengen von Inhalten”:
„to store and give the public access to a large amount of copyright
protected works or other protected subject-​matter”. Es geht letztlich
um die Definition eines Wortes: „uploaded”. Werden Kommentare und
Diskussionsbeträge hochgeladen, oder nur Dateien?

26. Februar 2019 um 22:53
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@Somesven:

Niebler gelesen, ich verstehe das Problem nicht. Wo sehen sie da ein Problem mit Memes?

Ich gehe ihre Interpretation insofern mit, dass es ein paar problematische Aspekte nicht themstisiert werden. Ich sehe die 3Jahre-​Refel aber immer noch als den grössten Bock, aber durch die Verhältnismässigkeitsregeln, die Hassold herausstreicht glaube ich, dasses keine Katastrohe werden muss. Rechtssicherheit findet sich aber erst nach Gerichtsurteilen wieder, das ist unnötig.

Ansonsten finde ich den Hassold-​Text aber fut und sehr verständlich – auch für Nichtjuristen.….

26. Februar 2019 um 23:22
irgendeinSven
irgendeinSven:

Hassold (das nach dem /​/​ sind meine Notizen):

… wird sich die Nicht-​Lizenzierung voraussichtlich auf
Nischenprodukte („Vinyl statt Digital“) sowie selbstverständlich auf
(neue) Spielfilme und TV-​Serien beschränken, mit deren legaler
Möglichkeit zum Upload aber niemand ernsthaft rechnen dürfte. [Seite
8] /​/​ Fanvideos, Fantrailer, Meme, …

… nach der Richtlinie privilegiert, wenn sie als Zitat, Kritik oder
Besprechung verwendet werden oder eine Verwendung zum Zwecke der
Karikatur, Parodie oder der Nachahmung vorliegt. …

Es ist durchaus denkbar, dass eine solche Ausnahme im Einzelfall auch
bei Mashups greifen kann – Mashups und Remixe sind aber generell genau
zu betrachten und dürften im Regelfall weiterhin genehmigungspflichtig
sein. Dafür dürften Memes im Regelfall die Verwendung eines Bildes zum
Zwecke der Karikatur oder Parodie darstellen. [Seite 9, unten]

/​/​ Die Ausnahmen decken einfach nicht alles ab, und dann sind Lizenzen notwendig. Ich habe Zweifel das Memes juristisch als Karikaturen gelten. Man kann derzeit hochladen ohne das es gelöscht wird, und man kann die Inhalte anschauen welche Nicht-​EU-​Bürger hochgeladen haben. Das sie das verhindern will, ist eines der zentralen Probleme der ganzen Richtlinie.

27. Februar 2019 um 0:09
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

„Die Ausnahmen decken einfach nicht alles ab, und dann sind Lizenzen notwendig.”

Genau das sehe ich in Hassolds Argumentation nicht. Nicht jede Plattform braucht alle Lizenzen.

27. Februar 2019 um 9:56
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich betrachte das nicht nur aus Sicht der Plattformbetreiber. Es ist genau das Problem der Politik zu glauben es ginge nur um Plattformen und Rechteinhaber. Hallo, es gibt auch noch die Nutzer. Bestimmte Inhalte werden verschwinden, und ich rede nicht von kompletten Werken, sondern Videos mit Auszügen. Inhalte die in den USA kein Problem sind, und daher werden die EU-​Nutzer geblockt werden. Problem: Das sind alles Wähler, und es reicht schon die ernste Sorge zu haben das es eventuell nerven wird. Man bekommt einen Link, und muss erst den VPN einschalten, oder immer auf Youtube nutzen, etc. Daran halten wird man sich entweder eh nicht, falls doch ärgert man sich das man die Inhalte nicht bekommt. Wer sich noch an die Sache mit der GEMA-​Sperren erinnert, der weiß wie es sein wird.

Und in Julia Redas Upload des Artikel 13 sind die Stellen markiert was eine Plattform tun muss um nicht haftbar für die Inhalte zu sein die sonst hochgeladen werden:

„…whether the service provider has taken all the steps that would be taken by a diligent operator
to achieve the result of preventing the availability of unauthorised works or other subject
matter on its website, taking into account best industry practices and the effectiveness of the
steps taken in light of all relevant factors and developments, as well as … evolving state of the art of existing means,
including future developments, … ”

Also sie müssen tun was sie können, auf dem jeweiligen Stand der Technik. Wie schon früher erwähnt kann dies eventuell externe Dienstleister mit einschließen, die man nutzen muss. Das irgendwo steht es soll nicht zur totalen Überwachung der Nutzer führen ist ja schön. Fast total ist dann das was man tun kann und daher muss. Hätte man es wenigstens auf komplette Werke beschränkt und vielleicht kommerzielle Nutzung von Auszügen für Werbung u.ä., aber nein.

Und wofür? Musiker bekommen für Streaming von einem Werk oft nur 2,3 Cent oder weniger. Was bringt es ein paar Stars und erfolgreichen Produzenten 1000 Euro mehr im Monat zu machen und kleinen Rechteinhabern 15 Euro im Monat oder im Jahr? Ein paar CEOs erhöhen ihren Bonus, Verwertungsgesellschaften stellen ein paar Leute ein und deren CEOs bekommen auch einen Bonus, und die großen Parteien einige Spenden, vielleicht einige Politiker noch einen Job nach der Politik. Danke.

27. Februar 2019 um 12:03
MichaelA
MichaelA:

Ich sehe nach Sichtung des ganzen Textes auch keinen Grund zur Entwarnung. Es gibt noch viel zu viel Konjunktiv und Hoffnungen, dass etwas eben nicht passiert. Das ist schlicht zu wenig um jene zu überzeugen, die zurecht in dieser Reform eine Gefahr sehen.

27. Februar 2019 um 14:13
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

@Michael A:
Das
Mag sein, aber wenn dann bitte mit konkreten Beispiel und AM TEXT. MArkus Hassold, der die Novelle auch nicht ganz ohne fehl und Tadel sieht hat sich halt mal die wichtigsten Kritikerargumente rausgepickt. viellei cht könnte ich ihn dazu bringen, auch die Probleme zu schildern.

Ich finde es aber wichtig, dass sich die gängigen Kritikerargumente allesamt mit ein bisschen recherche an der Originalquelle beseitigen lassen.

Und wie bei jedem Gesetz wird es nicht ohne Nachbesserungen der gerichte gehen, (und dem Umweg über die Nationale Gesetzgebung)…..

Stefan

27. Februar 2019 um 14:46
MichaelA
MichaelA:

Ich gehe mal auf den User an sich ein, der auf einer UGC-​Plattform etwas postet. 1. Beispiel: Nun verdient die Plattform zwar nichts an diesem Content, aber der User möchte zB über Commissions auf eben jener Plattform Geld verdienen (falls du dich nicht damit auskennst: User bieten anderen Usern ihre Dienste an, zB schreibt ein User nach deinen Wünschen eine Geschichte, wenn du zB selbst nicht gut schreiben kannst oder du kannst dort von Usern zB Kunst in Form von selbst erfundenen Charakteren erwerden etc.), müsste die Plattform in diesem Fall handeln, wenn ihre User/​innen in dieser Art und Weise Geld verdienen? Die Plattform an sich verdient ja kein Geld dadurch. Ich selbst habe diese Form des Dienstes schon in Anspruch genommen und es wäre vor allem für jene schade, die dadurch ihre Miete verdienen oder die einfach nur gute Ideen anderer User/​innen umgesetzt sehen wollen, wenn so etwas in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Das wird mir nicht so ganz ersichtlich und wenn das wegfallen sollte, sind sehr viele Existenzen bedroht. 2. Beispiel: Ein User verdient über Patreon Geld und lässt sich dadurch sein Leben finanzieren, wird das in Zukunft noch möglich sein? Im Moment gibt Patreon den Künstler/​innen 90 Prozent von dem, was die Plattform einnimmt und ist somit eine echte Alternative für alle unabhängigen Künstler/​innen. Wie es jedoch wäre, wenn die Plattform filtern müsste, mag ich mir gar nicht vorstellen, auch nicht, ob sie dann noch so viel Geld an Künstler/​innen abgeben könnten. Das sind die 2 wichtigsten Beispiele, die mir einfallen und wenn die Reform da zu sehr eingreift oder es sogar unmöglich macht für Europäer sich auf diese Art und Weise zu finanzieren, bedeutet das den Bankrott vieler vor allem kleiner Künstler/​innen. Ich sehe keine Stelle im Text, die sicherstellt, dass User/​innen in dieser Art und Weise zukünftig noch Geld verdienen können. Überhaupt: Müsste ein User eine Lizenz erwerben wenn er so geld verdient? Wenn ja, auch nicht umsetzbar, da sich kein unabängiger Patreonkünstler so etwas leisten kann.

27. Februar 2019 um 15:38
MichaelA
MichaelA:

Und überhaupt: Was ist mit den datenschutzrechtlichen Bedenken? Die Daten, die für die Umsetzung dieser Reform gebraucht würden, müssten irgendwo gespeichert werden? Drittunternehmen müssten hier aktiv werden, die die Inhalte immer speichern und abprüfen müssten. Ist das mit einem Datenschutz vereinnehmbar, wie ihn die EU derzeitig hat? (die Grafik dient hier nur als Veranschaulichung)

https://pbs.twimg.com/media/D0ZeznQX4AAR0Pj.jpg:large

27. Februar 2019 um 15:44
Steffen Voß
Steffen Voß:

So etwas fänd ich Scheiße, weil die Konzerne damit noch mehr zentrale Funktion im Netz bekommen. Schon jetzt geht ohne sie nicht mehr viel.

Datenschutzrechtlich gebe es vermutlich kein Problem, wenn man einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung schließt. Schon heute landen ja die Daten aus allen möglichen Diensten auf Amazon oder Google Servern.

Dazu kommt, dass man natürlich von niemandem mit dem einen Gesetz etwas verlangen kann, was mit dem anderen verboten ist.

27. Februar 2019 um 16:40
Markus Hassold
Markus Hassold:

Hallo zusammen,

das ist eine interessante Diskussion. Ich würde mich gerne einbringen. Dazu muss ich mir aber erstmal alles durchlesen. Leider muss ich grade noch ein Webinar für angehende Betriebswirte vorbereiten und nachher halten – danach kann ich aber ein bisschen Zeit hier verbringen.

Vorab – weil ich es gerade im Blick habe, MichaelA: Datenschutz schützt personenbezogene Daten – nicht unbedingt Werkbezogene Daten. Und sofern zu den Werken personenbezogene Daten gespeichert werden müssen, ist dies ja auch ein nach DSGVO zulässiger Zweck.
Im übrigen soll ja die Anonymität der Uploader durch die Richtlinie erhalten bleiben, anstatt sie der Rechtsverfolgung preiszugeben. Insofern ist das Argument auch a Bisserl widersprüchlich.

Das Dokument von mir habe ich übrigens nochmal selbst auf einem eigenen Blog verlinkt (der Jahrelang brach lag). Dort ist die Version auch ein bisschen aktualisiert. https://mofloghard.wordpress.com/2019/02/27/die-eu-urheberrechtsreform-kritik-an-der-kritik/

27. Februar 2019 um 16:45
MichaelA
MichaelA:

Mich würde hier auch interessieren, was Herr Hassold als Anwalt zum Thema Let’s Plays zu sagen hat, Befürworter sagen, sie sind sicher, Gegner wiederum meinen, dass es sich um eine Urheberrechtsverletzung handelt und dass diese nicht länger möglich sind. Her Voss meinte, dass bei Let’s Plays das Markenrrecht greift und es keine Probleme geben würde. Was sagen sie dazu, Herr Hassold?

27. Februar 2019 um 17:59
Volker Rieck
Volker Rieck:

Letsplays sind in der Tat eine interessante Frage.
Ich bin kein Jurist, aber denke, dass das durchspielen eines Spiels eine eigene Leistung des Spielers ist.
Inweit das eine kritische Auseinandersetzung mit dem Spiel ist, das würde ich gern mal einen Fachmann fragen.
Dann wäre es ja gedeckt.

Da ich selber ein Publisher für Simulationen bin: Wir machen nichts gegen Letsplays, mir sind auch keine Fälle bekannt (außer Nintendo, denen ging es aber um das Einkassieren der Werbegelder), wo Letsplays tatsächlich moniert worden.
Das ist jetzt keine rechtssichere Auskunft, aber wenn es ein Problem wäre, dann bereits jetzt und nicht erst mit einer neuen Richtlinie.

27. Februar 2019 um 18:35
Steffen Voß
Steffen Voß:

Es wird bichts am Urheberrecht geändert. – nur an den Möglichkeiten zur Durchsetzung. Wenn also LetsPlays eine Urheberrechtsverletzung sind, dann sind sue das jetzt schon. Wenn die Publisher heute bichts dagegen tun,warum sollten sie das in Zukunft? Dafür bräuchten sie keine neue Richtlinie.

27. Februar 2019 um 20:04
MichaelA
MichaelA:

Was hindert die Rechteinhaber daran, unter den Vorwand dieser Reform und der darin enthaltenen Artikel ihren Willen durchzusetzen und so das Netz um einiges ärmer zu machen? Da nützt es mir als User auch nichts, wenn ich Widerspruchsrecht habe, wenn die Rechteinhaber diese Reform missbrauchen. Ist es auszuschließen, dass diese Reform nicht später, sobald sie in Recht übergeflossen ist, missbraucht wird?

27. Februar 2019 um 20:15
irgendeinSven
irgendeinSven:

@SteffenVoss
„Es wird bichts am Urheberrecht geändert. – nur an den Möglichkeiten zur Durchsetzung. Wenn also LetsPlays eine Urheberrechtsverletzung sind, dann sind sue das jetzt schon. Wenn die Publisher heute bichts dagegen tun,warum sollten sie das in Zukunft? Dafür bräuchten sie keine neue Richtlinie.”

Die ersten zwei Sätze und der Rest widerspricht sich hier. Wenn es jetzt schon ein Verstoß ist, dann heißt das nicht das sie etwas dagegen tun können. Dank der Richtlinie aber bald schon. Zumindest die Plattformen zwingen EU-​Nutzer zu sperren, von denen ein Teil das dann umgehen wird.
Ein anderer Aspekt wäre das sie nicht die Nutzer verklagen wollen, weil die sonst ihre Spiele boykottieren, in Zukunft mag es aber sein das die Plattform lieber zahlt anstatt EU-​Nutzer auszuschließen – (vermutlich werden sie von beidem ein wenig tun).

Vielleicht auch im Hinterkopf behalten: „Artikeln 9 und 10 … Dort ist in
Par. 1 vorgesehen, das die Mitgliedsstaaten ihren
Verwertungsgesellschaften das gesetzliche Recht einräumen können, auch
Rechte von Rechteinhabern wahrzunehmen – und zu lizenzieren, die nicht
Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind oder auf andere Weise der
Verwertungsgesellschaft die Rechte zur Wahrnehmung übertragen
haben.” [Hassold, Kritik EU-​Urheberrechtsrichtlinie, Seite 6, unten]

@alle: Sind diese Spieler häufig pseudonym oder vermarkten die sich immer bzw. sehr häufig als Person mit Impressum und allem?

27. Februar 2019 um 20:49
Steffen Voß
Steffen Voß:

Der allseits beliebte Youtube-​Anwalt Solmecke hat schon im Jahr 2013 gewarnt, dass LetsPlays urheberrechtlich schwierig sind. Die Publisher halten sich aber zurück, weil sie ja auch die Vorteile für sich sehen: https://www.wbs-law.de/urheberrecht/gamer-aufgepasst-lets-play-videos-verletzen-urheberrecht-das-ist-zu-beachten-37989/

LetsPlays auf Youtube zu finden, ist ja nun keine Raketenwissenschaft. Wenn die das sperren lassen wollten, hätten die das schon lange machen können.

Nicht jeden Urheberrechtsverstoß muss man verfolgen. So funktioniert zum Beispiel auch Content-​ID: Das System findet Urheberrechtsverletzungen und fragt die Inhaber, ob das online bleiben soll, wenn sie dafür einen Anteil an den Werbeeinnahmen bekommen. Das ist ja auch das Prinzip, das die Befürworter der Richtlinie erreichen wollen.

Du kannst dann Deine LetsPlays hochladen und Youtube teilt die Reklame-​Einnahmen zwischen sich, dir und dem Publisher auf – und du kannst sicher sein, dass Dein Letsplay online bleibt. Strittig ist ja, ob das erreicht wird und wer das alles leisten soll und kann.

27. Februar 2019 um 21:12
MichaelA
MichaelA:

@Sven: Ich weiß aus der Minecrafter-​Szene, dass diese häufig sich selbst vermarkten, mit eigenem Onlineshop und so. Such einfach mal nach Chaosflo bei yt, dann kannst du dir ein Bild machen davon (Ich sage vorneweg, ich hasse diesen youtuber)

27. Februar 2019 um 21:15
Markus Hassold
Markus Hassold:

Also der Reihe nach:

Erstmal: Ich bin kein Anwalt, sondern Volljurist. Das ist eine Ausbildung (Befähigung zum Richteramt nach dem deutschen Richtergesetz) Rechtsanwalt hingegen ist eine Berufsbezeichnung – den Beruf übe ich aber nicht mehr aus (das hat persönliche Gründe).

Jetzt zu den Themen:

irgendeinSven schrieb:

„Sind Diskussionsforen also davon erfasst? … abspielbereit gehaltene
Werke …” [Seite 11] /​/​ Er interpretiert den Teil der Richtlinie
anders als ich. In Artikel 2 Absatz 5 steht auch schlicht nichts von
„abspielbereit gehaltene Werke” sondern „große Mengen von Inhalten”:
„to store and give the public access to a large amount of copyright
protected works or other protected subject-​matter”. Es geht letztlich
um die Definition eines Wortes: „uploaded”. Werden Kommentare und Diskussionsbeträge hochgeladen, oder nur Dateien?

Dazu kann ich sagen: Es gibt doch für alle Inhalte die Privillegierung des Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2000/​31/​EG [e‑commerce-​Richtlinie] – Also muss erstmal nur bei positiver Kenntnis etwas unternommen werden. Dazu haben die Gerichte aber schon einiges gesagt: sog. One-​Click-​Hoster leben da schon gefährlich. Das ist die geltende Rechtslage.
Die Ausnahme von dieser Ausnahme macht Art. 13 § 3 der neuen Urheberrechts-​Richtlinie nur für die Online-​Content-​Sharing-​Dienste im Sinne des Art. 2 Abs. 5 und für die ist nicht das Wort „uploaded” entscheidend, sondern ob es der Hauptzweck ist „whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to….“. Und das habe ich in meinem Text ausführlich ausgeführt. Das gilt für Foren nicht. Selbst, wenn sie selber Inhalte hosten – und für Forenbeiträge der User gilt: wer da mitmacht hat schon „unterschrieben”, dass er hier veröffentlicht – und auch zitiert werden kann.

irgendeinSven schrieb:

Fanvideos, Fantrailer, Meme, …
/​/​ Die Ausnahmen decken einfach nicht alles ab, und dann sind Lizenzen notwendig.

Dazu kann ich sagen:
Urheberrechtsschranken führen im Rechtssinne zu „erlaubnisfreien aber Vergütungspflichtigen Nutzungen“ – so wird die Privatkopie-​Schranke nicht kostenlos gewährt, sondern im Gegenzug muss eine Kopiergeräte- oder Leermedien-​Abgabe gezahlt werden, die die Verwertungsgesellschaften verteilen.
Das Nutzen zu anderen Zwecken kann also ebenfalls zwar erlaubt sein (Recht auf Upload Art. 13 § 8) aber trotzdem schließt das ein Vergütungspflicht der Plattformen nicht per se aus. Von dieser auf Verbote zu schließen wäre also ein unlogischer Umkehrschluss.

Der exakte Wortlaut im Art. 13 § 5 ist ja
„Member States shall ensure that users in all Member States(*) are able to rely on the following existing exceptions and limitations when uploading and making available content generated by users on online content sharing services:
1. (a) quotation, criticism, review;
2. (b) use for the purpose of caricature, parody or pastiche.“

Ich kann hier wirklich nicht ausschließen, dass nicht irgendein Fan-​Video über die Stränge schlägt. Muss aber ganz ehrlich sagen: Das ist nicht mein Thema: Fansein rechtfertigt ja nicht Nutzung. Die Erwartung, es werde jetzt irgend etwas legalisiert, ist überzogen. Auch wenn man bis jetzt keine Sperrung erlebt hat und fürchten kann, dass z.B: Ausschnitte aus Kinofilmen die noch nie so leicht unter eine Schranke fielen jetzt möglicherweise erwischt werden. Das wird von den Informationen abhängen, die die Rechteinhaber anliefern. Ich persönlich würde nie auf die Idee kommen, einfach Auschnitte aus irgendwelchen Videos zu verwenden und mich dabei einfach darauf zu berufen, ich sei Fan. Versteh ich nicht. Sorry. Es wird zumindest für Musik-​Bootlegs nichts neues passieren. Momentan kräht kein Hahn danach und später werden sich die Verwertungsgesellschaften mit ihrer Lizenz drum kümmern und Abrechnung verlangen.
Bei Kinofilmen oder ähnlichem sollte man sein Fanvideo als Besprechung mit entsprechenden Beispielen anfertigen, dann dürfte es in die obige Definition (Nr. 1a) passen. Aber so doofe Ideen, wie in Amerika schon passiert, dass jemand einen full-​movie hochlädt und denkt das sei fair-​user, weil er am Anfang eine Minute lang erklärt hat wie toll er den Film finden.… no way.

Let’s Play ist ein eigenes Thema – Markenrecht ist zumindest kein Problem, weil man die Marke nicht „Markenmäßig ” verwendet. Aber eine Marke ist u.U. auch gegen Verwässerung oder Verunglimpfung geschützt. Da machen sich die Markeninhaber auch die Mühe den Uploader zu identifizieren. Heute schon! Also keine Änderung zu befürchten.
Urheberrecht ist nur dann ein Thema, wenn z.B. Spielfiguren, die ja selbst urheberrechtlich geschützt sind in ein neues „Werk” eingebaut werden – den Film als solchen hat der Lets-​Player ja selbst erstellt.
Wenn da eben z.B. geschützte Marvel-​Figuren eine Rolle spielen, kann es schon sein, dass der Verlag sich hier melden würde. Nur greift hier ein automatisierter Filter sicher nicht, denn der arbeitet Werkbezogen und eher nicht Figuren-​bezogen (obgleich das der andere „subject matter” im Sinne der Richtlinie wäre. Also würde ich hier nicht von einer Veränderung des Status Quo ausgehen. Wenn die Firmen das bisher geduldet haben und die Werbeeffekte mitgenommen haben, dann wird das doch weiter so laufen.

MichaelA schrieb: Was hindert die Rechteinhaber daran, unter den Vorwand dieser Reform und der darin enthaltenen Artikel ihren Willen durchzusetzen und so das Netz um einiges ärmer zu machen?

Da würde ich sagen: Na, der Text der Richtlinie. Der gibt das nämlich nicht her. Es wird nur das am Ende gesperrt werden, was ohnehin Piraterie wäre und also sowieso innerhalb kürzester Zeit wieder runter genommen werden würde. Das sind die Inhalte, deren Rechteinhaber ein Interesse daran haben und die sich auch drum kümmern.
Man sollte nicht so tun, als sei die Rechtslage jetzt so, dass alles einfach hochgeladen werden darf und dann auch bleibt.

Ich lese noch weiter hier rum – aber heute kann ich nicht mehr.….

27. Februar 2019 um 21:18
MichaelA
MichaelA:

Danke für das ausführliche und informative Kommentar, Herr Hassold.

Mich würde interessieren, ob sie die Meinung teilen, dass von Artikel 13 nicht in der Praxis umsetzbar ist, wie hier von Solmecke beschrieben https://www.youtube.com/watch?v=3xCfwbJYWuM

27. Februar 2019 um 22:31
irgendeinSven
irgendeinSven:

@Steffen Voss: Es gab immer wieder Rechteinhaber die der Meinung waren das Inhalte eben nicht zuverlässig gelöscht werden, zudem konnte sie wieder hochgeladen werden. Wenn es um ganze Werke geht wird jeder verstehen das dies nicht geht, in vielen anderen Fällen ist das eben nicht so. Die Richtlinie soll helfen das durchzusetzen, und das liegt nicht im Interesse aller Beteiligten.

@Markus Hassold
Danke für die Antwort. Ich verstehe den Teil anscheinend immer noch nicht:
„Hauptzweck ist „whose main or one of the main purposes is to store and give the public access to….“. Und das habe ich in meinem Text ausführlich ausgeführt. Das gilt für Foren nicht. Selbst, wenn sie selber Inhalte hosten – und für Forenbeiträge der User gilt: wer da mitmacht hat schon „unterschrieben”, dass er hier veröffentlicht – und auch zitiert werden kann.”

Man hat „unterschrieben” das man hier veröffentlicht – und auch zitiert werden kann, aber was ändert das daran das man das Urheberrecht daran hat, es ein Inhalt ist und der Hauptzweck des Dienstes ist diesen zu verbreiten und zu bewerben? Was einen noch retten könnte wäre vielleicht die Relevanz der jeweiligen Plattform und ob sie die gleichen Nutzer hat wie der Geschädigte.

(37a) „The definition of an online content sharing service under this Directive should target
only online services which play an important role on the online content market by competing
with other online content services, such as online audio and video streaming services, for the
same audiences.”

Wenn sie aber unter die Regelung fallen sollte, ist sie haftbar wenn jemand einen Text stielt und dort einstellt, muss halt tun was sie kann um das zu verhindern. Bin gar kein Jurist, aber so verstehe ich das immer noch. Ob man wegen Artikel 11 belangt werden kann wenn genug zitiert wird, habe ich mir nicht angeschaut.

Ansonsten, Fanvideos sind vor allem viele gemischte Ausschnitte aus einem Film oder einer Serie, dazu unterlegte Musik gemischt mit Auszügen aus dem Orginalton (Sprache). Alles ohne Lizenz oder Erlaubnis. Der Punkt ist das man das in den USA nicht braucht, in der EU wird Youtube dafür aber bald zahlen müssen oder haftbar sein wenn sie es nicht runter nehmen. Das wird wohl Konsequenzen haben.

Die Interessenskonflikte und Bedenken bleiben. Mir geht es um die Interessen der Nutzer, Uploader und Betreiber von Plattformen. Das man besser bestehende Regel durchsetzen kann die eigentlich abgeschafft gehören ist genau einer der Interessenskonflikte. Sollte man es schaffen genug Wähler zu erreichen und diese in der Lage sind den Abgeordneten klar zu machen das bald Wahl ist, dann wird dass ganze Ding noch fallen.

27. Februar 2019 um 22:36
Volker Rieck
Volker Rieck:

„Du kannst dann Deine LetsPlays hochladen und Youtube teilt die Reklame-​Einnahmen zwischen sich, dir und dem Publisher auf – und du kannst sicher sein, dass Dein Letsplay online bleibt. Strittig ist ja, ob das erreicht wird und wer das alles leisten soll und kann.”

Wie gesagt, es hat meines Wissens nach erst einer gemacht und dann relativ schnell festgestellt, dass es extrem schwierig ist.
1. Machen Letsplayer dann keine Videos mehr, schlecht für die Promo
2. Wäre das eine Sache von Claim und Counterclaim bei YT, bei dem der Uploader sogar bessere Karten hätte. Der Publisher müsste nämlich Rechte nachweisen und ab einem bestimmten Punkt steigt YT aus und sagt, klärt das vor Gericht. Lässt das Video aber oben.

Das bedeutet jeder Einzelfall muss durchgefochten werden. Für was? Für etwas Werbeeinnahmen und Unmut in der Community und weniger Promo. Ich glaube, das ist der Grund, warum das kein Thema ist und auch mit der RL keines sein wird. Sie ändert nichts.

27. Februar 2019 um 22:50
Steffen Voß
Steffen Voß:

@irgendeinSven: „Wenn sie aber unter die Regelung fallen sollte, ist sie haftbar…” – Haftbar ist man dann nur, wenn man sich nicht genügend Mühe gemacht hat, Lizenzen zu erwerben und Illegales selbst aufzuspüren. Was „genügend” ist, hängt von der Größe und den Möglichkeiten der Plattform ab. Und „Größe” wiederum fängt nach 37a bei „einer wichtigen Rolle im Markt der Online-​Inhalte” an.

27. Februar 2019 um 22:58
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Mal kurz an alle: Ich glaube das ist hier eine der tiefgehendsten und konstruktivsten Auseinandersetzungen zum Thema Artikel13 die es gerade gibt. Insofern danke@: Steffen Voß, MichaelA, IrgendeinSven und Markus Hassold für die SACHLICHE Debatte.

Und danke an Markus Hassold für die Mühe, Deine Argumente in deinem Paper zusammen zu tragen.

Fände es ja klasse, wenn man „Draussen“ mal auf diese Diskussion verweisen könnte.

Gruss,

Stefan

#musstemalgesagtwerden

28. Februar 2019 um 2:36
MichaelA
MichaelA:

Wirklcih gute Diskussion hier und ich würde gerne einmal ein Thema (erneut) anschneiden, was gerade auf Twitter enorm stark diskutiert wird: Fällt Tinder unter die neue Richtlinie? Befürworter sagen nein, da Datingplattform, Gegner meinen, da auf Tinder massenweise Fotos (Selfies) hochgeladen werden, die ja auch urheberrechtlich geschützt sind, ja. Hier seien Mal 2 Tweets zitiert, die die Problematik gut zusammenfassen: „Solche Seiten (Tinder und auch Diskussionsforen sind hier ua gemeint) verdienen Geld durch die Bereitstellung von Bildern und Texten ihrer Nutzer…es ist damit tatsächlich nicht der Hauptzweck es ist der EINZIGE Zweck! Beführworter scheinen zu ignorieren was alles Urheberrecht ist!” „Es muss nicht der Hauptzweck sein, es kann auch Hauptzweck neben anderen Hauptzwecken sein […] Ich weiß, dass Tinder nicht das Regelungsziel ist, gehe aber davon aus, dass es erfasst wäre.” Gibt es da eigentlich eine eindeutige Antwort, ob Tinder betroffen wäre?

28. Februar 2019 um 7:34
Steffen Voß
Steffen Voß:

Du benutzt Tinder, um Dir Bilder anzuschauen und Tinder ist sogar wichtig im Markt der Online-​Inhalte, dass Tinder mit Audio- und Video-​Streaming-​Diensten konkurriert?
Ich kann dazu nichts sagen. Ich bin schon länger verheiratet als es Tinder gibt, aber ich hatte den Hauptzweck irgendwie anders verstanden.

28. Februar 2019 um 7:41
MichaelA
MichaelA:

Deswegen frage ich ja hier, ob jemand mit Sicherheit sagen kann, wie es mit Tinder steht. Auf Twitter ist mir die Debatte dazu grade zu erhitzt.

28. Februar 2019 um 7:51
Steffen Voß
Steffen Voß:

Klingt für mich nicht plausibel.

Dazu kommt: wenn das Ziel ist, dass die reichen Konzerne über Lizenzen Geld an Rechteinhaber abergeben: wie sollte das bei Fotos funktionieren? Es gibt keinen zentralen Rechteverwerter.

Markus Hassold hatte das ja geschrieben: das kann ja nur funktionieren nach dem Modell der Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien, um Privatkopien zu entschädigen. Soweit ich weiß, geht es dabei aber auch nur um Musik und Filme.

Filtern wird Tinder auch nicht können. Die werden nur aktuell schon filtern, damit die Leute keine Nacktbilder, Pornos oder Gewaltbilder hochladen – damit Tinder eine angenehme Userexperience behält.

Und noch etwas: Tinder verdient sein Geld nicht mit der Vermarktung der Bilder sondern mitdem Herstellen von Kontakten.

28. Februar 2019 um 8:03
JustOlli
JustOlli:

Sehr sachliche und unaufgeregte Diskussion. Danke dafür.

Was mir bei der ganzen Debatte immer etwas zu kurz kommt, ist die Definition Urheber. Es kommt auf Twitter usw. teilweise so rüber, dass nur richtige Künstler oder Konzerne Urheber wären. Aber de facto sind wir alle Urheber und haben dementsprechende Rechte. Selbst an diesen einfachen Zeilen hier habe ich die Rechte. Wenn nun jemand meinen Text in Gänze kopieren und unkommentiert in ein anderes Forum /​ einen anderen Blog stellen sollte, dann ist das eine Urheberrechtsverletzung, gegen die ich, auch heute schon, vorgehen könnte. Und ich verstehe die Richtlinie nun so, dass ich alles in meiner Macht stehende tun muss, damit eine solche Urheberrechtsverletzung in meinem Forum /​ Blog verhindert wird. Das kann ich nicht. Nicht ohne Hilfe der großen Konzerne, die evtl. Uploadchecks entwickeln und bereitstellen können.

Was mich zum zweiten Punkt bringt, der imho ebenfalls noch nicht diskutiert worden ist. Wenn ich nun einen Service ( Forum /​ Blog /​what ever ) anbiete und dann einen Service zum Checken von Urheberrechtsverletzungen bei einem Anbieter nutzen muss, verdoppelt as den Traffic. Ich weiß jetzt nicht, wieviele Blogs und Foren es mit User Generated Content in der EU gibt, aber es wäre mal interessant zu wissen, wieviele Server neu aufgestellt werden müssten und wie groß der Traffic wird. Und das dann umgerechnet in Kilowattstunden, wäre mal hochinteressant.

Grüße

28. Februar 2019 um 9:41
Steffen Voß
Steffen Voß:

Ich glaube, diese Schleife sind wir schon ein paar mal in dieser Diskussion gegangen:
1. Nicht alles ist urheberrechtlich geschützt. Nicht alles erreicht die Schöpfungshöhe (https://de.wikipedia.org/wiki/Sch%C3%B6pfungsh%C3%B6he) – Deinen Kommentar könnte ich vermutlich einfach so kopieren. Das ist jetzt schon so und daran wird mit der neuen Richtlinie nichts geändert.
2. Blogs und Foren fallen nicht unter die Richtlinie, weil sie keine „wichtigen Rolle im Markt der Online-​Inhalte spielen” und mit Audio- und Video-​Streaming-​Diensten konkurrieren. Außerdem ist die Hauptfunktion von Blog und Foren nicht, dass Nutzer Dinge hochladen.
3. Es gibt in der Richtlinie einen Verweis auf die Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahmen, die Du triffst, müssen im Verhältnis zu Deiner Größe und Deinen Möglichkeiten stehen. Also selbst wenn Du ein Blog betreibst, dessen Kernfunktion ist, dass Leute Inhalte hochladen und Du damit Geld damit verdienst, und Du so wichtig bist, dass Netflix Dich als Konkurrenz betrachtest, dann musst Du trotzdem vor allem versuchen Inhalte zu lizensieren – das geht aber nur in bestimmten Bereichen wie Musik und Filmen. Und Du musst Dich darum kümmern – nach Deinen Möglichkeiten – dass Du selbst Illegales erkennst. Du musst gar nicht alles erwischen, was illegal ist. Denn primär ist ja doch der Uploader verantworlich. Du hast nur eine Mitverantwortung. So wie Du einen Sicherheitsdienst stellen musst, wenn Du eine große Veranstaltung organisierst. Du bist dann nicht für alle verantwortlich der sich gegenseitig aufs Maul hauen, wenn die Leute aber in Panik geraten und sich gegenseitig tot trampeln, bist Du schon in der Haftung.

28. Februar 2019 um 10:24
Markus Hassold
Markus Hassold:

Hallo,

habe leider nur sehr wenig Zeit.

Zu den Foren muss man sagen, dass Forenbeiträge nicht als „Works” gemeint sein dürften.

irgendeinSven schreib dazu noch: „Man hat „unterschrieben” das man hier veröffentlicht – und auch zitiert werden kann, aber was ändert das daran das man das Urheberrecht daran hat, es ein Inhalt ist und der Hauptzweck des Dienstes ist diesen zu verbreiten und zu bewerben?”

Ganz einfach ist der Unterschied, dass – selbst wenn das Forum durch den art 13 hier gezwungen wäre, zu lizensieren – deine Unterschrift ja bereits die Lizenz ist! Aber dennoch geht es auch darum, dass dein Beitrag nicht zum Zwecke der Verbreitung an x‑beliebige User eingestellt wird, sondern zum Zwecke der Diskussion. Das ist der Hauptzweck des Forums. (Und wenn die Diskussion ein Bilder-​Schwanzvergleich ist „Wer hat das dollste Foto geschossen” dann bleibt das ja trotzdem eine Diskussion”.
Und wie gesagt: Framing schützt hier zusätzlich.

Dann muss man noch bedenken, dass der Art. 2 Abs. 5 ja noch mehr Einschränkungen enthält:

„Providers of services such as not-​for profit online encyclopedias, not-​for profit educational and scientific repositories, open source software developing and sharing platforms, electronic communication service providers as defined in Directive 2018/​1972 establishing the European Electronic Communication Code, online marketplaces and business-​to business cloud services and cloud services which allow users to upload content for their own use shall not be considered online content sharing service providers within the meaning of this Directive.”

28. Februar 2019 um 14:57
irgendeinSven
irgendeinSven:

@Steffen Voß
1. Das Thema Schöpfungshöhe hatten wir noch nicht. Das wäre in der Tat ein Argument dafür das Foren und sowas raus sind, da die Inhalte die sie verbreiten nicht urheberrechtlich geschützt sind. Allerdings steht da auch noch „OR other protected subject matter”, und dazu dürften dann die Leistungsschutzrechte gehören: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandte_Schutzrechte
2. „nicht mit Audio- und Video-​Streaming-​Diensten konkurrieren.” Also wieder mal:
Da steht „by competing with _​other online content services_​, SUCH AS online audio and video streaming services, for the
same audiences.” Ich betrachte das als Beispiel.
3. Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Größe ist durchaus ein gewichtiges Argument. Man wird unter Umständen aber vor Gericht gezerrt oder bekommt ein großzügiges Angebot doch lieber zu bezahlen um einen Prozess zu vermeiden.
4. Bei der Frage ob man unter die Richtlinie fällt geht es um die Inhalte die normalerweise hochgeladen werden. Sagen wir die kann und muss man nicht lizenzieren. Okay, je nach Möglichkeit muss man aber illegal hoch geladene Inhalte erkennen die unter das Urheberrecht fallen. Genau das ist auch meine Sorge bei Foren u.Ä., bei der Frage ob man unter Art.13 fällt geht es um geschützte Inhalte, ob man die Erlaubnis erteilt hat ist egal, bei der Haftung geht es dann um die Inhalte die von den Nutzern ohne Erlaubnis des Rechteinhabers hochgeladen werden. – Wie genau dann die Abstimmung mit den Inhabern von Lizenzen gestaltet werden soll um das zu erkennen scheint nicht gut genug geregelt zu sein.

Diskussions-​Foren u.Ä. die sich vor allem mit Text befassen könnten raus sein, weil die Inhalte die normalerweise verteilt werden unter der Schöpfungshöhe liegen (auch mal interessant), kein Urheberrechtsschutz daher kein Artikel 13.

Wegen Tinder habe ich nochmal ins Dokument geschaut:
„to store and give the public access to a large amount of copyright protected works or other protected subject-​matter uploaded by its
users which it organises and promotes for profit-​making purposes.”
Fotos sind geschützt. Es spielt keine Rolle das der Uploader es beim einstellen lizenziert, es geht um den Fall wo er kein Recht am Bild hat.

@Steffen Voß
„wie sollte das bei Fotos funktionieren? Es gibt keinen zentralen Rechteverwerter.”
Das ist aber doch genau eine der Fragen um die man sich streitet. Wenn z.B. einige Fotografen eine kleine Vermarktungsgesellschaft oder Plattform haben, muss dann jede Plattform sich mit denen arragieren? Ab welcher Größe? Ab wann haftet man? Zudem können Mitgliedsstaaten Verwertungsgesellschaften erlauben die Rechte von Nicht-​Mitgliedern wahrzunehmen (Art. 9 und 10) . Das ist eigentlich auch noch so ein Thema für sich (siehe Gema-​Vermutung, Gema-​Kritik).
Zudem was nützt Artikel 13 eigentlich den kleinen Künstlern wenn sie ihre Rechte nicht geltend machen können? Also entweder man geht davon aus das sich die Plattformen mehr Mühe geben müssen, wenn die Rechteinhaber irgendwie eine Lizenz anbieten oder halt nicht. Dann bringt ihnen die Reform aber auch nichts, und das Gerede vom Schutz der Kreativen ist einfach nur Propaganda.

@Markus Hassold
„Dann muss man noch bedenken, dass der Art. 2 Abs. 5 ja noch mehr Einschränkungen enthält:”
Da ist die Frage ab wann man profitorientiert handelt. Kleine und Mikro-​Unternehmen, bzw. Selbständige sind leider nicht besonders geschützt. Hilft vor allem nichts bei der Frage, ob relevante US-​Anbieter Inhalte und Dienste für EU-​Bürger (teilweise) sperren werden.

@JustOlli: Ich habe versucht sicher zu stellen das Foren und sowas von der Richtlinie wirklich nicht betroffen sind, und neige mittlerweile zur Entwarnung (wg. der Schöpfungshöhe von dem Standard-​Inhalt), zumindest wenn sie vor allem Text der Nutzer verbreiten. Story-​Foren, Foto-​Foren, etc. sind dann noch ein Thema. Blogs sind eigentlich schon mit der Einleitung raus, da sie nicht von Nutzern hoch geladene Inhalte teilen sondern die Inhalte des Betreibers. Ob sie unter Artikel 11 fallen wenn sie viel aus der Presse zitieren weiß ich nicht.

28. Februar 2019 um 17:11
Volker Rieck
Volker Rieck:

„Es spielt keine Rolle das der Uploader es beim einstellen lizenziert, es geht um den Fall wo er kein Recht am Bild hat.”

Ich habe es so verstanden, dass das Bemühen eine Lizenz zu bekommen (gilt übrigens auch für das Solmecke Foto CC Portal) bereits als Best Effort gilt. Und in diesem Fall wird sie der Tinder Uploader durch einen Vertrag erteilt haben. Tinder hat alles gemacht, was es konnte.
Und weiter geht es: Wenn da tatsächlich Fotos Dritter hochgeladen werden, gibt es das Fall Back E Commerce Directive, also Notice and Take Down.
Das kann meiner Meinung auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen betreffen, A lädt ein Foto von B hoch und legt ohne Bs Zustimmug ein Tinder Profil an.

VG sind Gesellschaften der Mitglieder. Keiner kan gezwungen werden in eine VG zu gehen. Ich hatte mal die Idee, eine Treuhand einzusetzen.
Also eine Art Non VG, die aber auch an Berchtigte ausschütten kann. An die könnten sich alle wenden, die nicht in einen VG wollen.
Ob das praktikabel ist, weiss ich nicht, aber es wäre eine Art Safeguard für Plattformen. Sie müssten allerdings auch darein zahlen.
Wären dann Ansprüche los.

28. Februar 2019 um 18:13
irgendeinSven
irgendeinSven:

@Volker Rieck: Achso. Jetzt ist das Argument ein Stück weit klar. Da Bilder von Privatnutzern vermutlich nicht in den Datenbanken der Rechteinhaber sind, könnte man meinen Tinder muss da auch nicht nachschauen. Allerdings kann jemand das Foto eines Models von einer Agenturseite auf einer Plattform hochladen und behaupten das zu sein (aus welchen Gründen auch immer). Daher müssten sie die Prüfsummen der Bilder mit diesen Datenbanken der Rechteinhaber abgleichen. Wozu mir auch noch aufgefallen ist, dass ich nichts davon gelesen habe das dies für die Plattformen kostenlos sein soll. Ebenso bekommen die Online-​Datenbanken dann Infos wo welche Inhalte (zumindest Prüfsummen davon) verbreitet werden, was dann zu einer weiteren Nutzung dieser Informationen führen kann.

Tinder allerdings könnte eh raus sein, weil es wohl eher nicht ihr Hauptzweck ist Inhalte zu verbreiten sondern Kontakte herzustellen, wie Herr Voß oben schon angemerkt hat.

„Keiner kann gezwungen werden in eine VG zu gehen.”
Je nach Land sollen die aber das Recht bekommen „auch Rechte von Rechteinhabern wahrzunehmen – und zu lizenzieren, die nicht Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind oder auf andere Weise der Verwertungsgesellschaft die Rechte zur Wahrnehmung übertragen
haben.” [Hassold, Kritik der EU-​Urheberrechtsrichtline, Seite 6, unten]
Ich frage mich wie die ihre Werke da wieder heraus bekommen, z.B. wenn sie die unter CC stellen wollen, oder ob es dann sowas wie eine Gema-​Vermutung geben wird. Es wird immer vermutet das die VG zuständig ist, bis zum Beweis des Gegenteils.

28. Februar 2019 um 19:09
Volker Rieck
Volker Rieck:

Ja, extented collective licencing nennt sich das. Wie das
Henau geht, weiss ich aber nicht.
Ich kann als VG Mitglied jederzeit Werke aus der Verwertung nehmen. Und sie dann z.B. unter cc Lizenz rausgeben. Je nach Attribut könnte dann aber eine spätere Monetarisierung wegfallen.

Versuche einer CC Verwertungsgesellschaft waren mit der C3S in Deutschland bisher nicht erfolgreich. Wäre für cc nc Attribute. Das Nur zur Info.

28. Februar 2019 um 19:50
Stefan Herwig
Stefan Herwig:

Die Zustimmungslose benutzung eines Bildes einer fremden Person für Tinder mit dem Vermerk „Das bin ich“ ist m.E. in erster Linie eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, und erst in zweiter Linie Urheberrechtsrelevant.

Das ist jetzt schon prinzipiell strafbar, kann aber ebenso nur eingeschränkt durchgesetzt werden wie (bisher) Urheberrechtsverletzungen, und läuft aufgrund der Defizite der Online-​Haftung in der E‑Commerce-​Richtlinie bzw. im Telemediengesetznhäufig ins Leere.

28. Februar 2019 um 23:57
Markus Hassold
Markus Hassold:

„Allerdings kann jemand das Foto eines Models von einer Agenturseite auf einer Plattform hochladen und behaupten das zu sein”

Die Frage ist ja auch, ob wir uns wirklich wünschen, dass das in Zukunft weiter möglich sein soll.

Aber der Gedanke ist schon wichtig:

Es soll, wenn wirklich irgendwie abgeglichen wird, ja nicht ein Upload verhindert werden, nur, weil man nicht genug über das Bild, den Film, die Musik weiß. Der Gedanke: „Oh, das habe ich möglicherweise nicht Lizenziert” ist irrelevant. Wenn man das nicht weiß, lässt man den Upload zu und die Rechtsalge ist unverändert.
Es soll nur dann verhindert werden, wenn man wirklich konkret weiß: Das ist das Werk des Rechteinhabers XY und der hat mir konkret diese Daten gegeben, weil er nicht will, dass ich den Upload zulasse und er würde andernfalls hinterher ohnehin kommen und mich binnen kürzester Zeit zwingend, es runterzunehmen und noch meinen User verklagen, dessen Daten ich ihm dann ja geben müsste.

Was ist denn da die bessere Alternative?

1. März 2019 um 10:23
MichaelA
MichaelA:

Da kommen wir wieder zu der Umsetzbarkeit der Reform. Ich kann mir immer noch nicht vorstellen, wie die Reform realisiert werden soll ohne dass es große Kollateralschäden gibt.

1. März 2019 um 10:36
Markus Hassold
Markus Hassold:

Welche Kollateralschaden denn?
Wenn ein Plattformbetreiber nicht sperrt, und jemand lädt etwas hoch, was passiert denn dann?

Wenn es sich Um einen Inhalt handelt, der wirklich nichts auf der Plattform zu suchen hat (Kinofilm, Serie, Computerspiel) dann haftet er nur, wenn er nicht best-​practise geübt hat. Darum kann er also schonmal streiten. Diese Haftung hat er aber auch schon heute! Da ist die Rechtsprechung zu Artikel 14 der e‑Commerce-​Richtlinie schon sehr streng.

Wenn es jetzt aber nur darum geht, dass er nicht auseinanderhalten kann, ob das ein legaler Inhalt ist, weil eine Schranke genutzt wurde (Parodie z.B.) dann müsste erst auch einmal ein Rechteinhaber selbst mit seinem Anwalt und auf seine eigenen Kosten prüfen, ob er ein Überschreiten dieser Schranken überhaupt nachweisen kann. Erst dann wendet er sich an den Plattformbetreiber und meldet Takedown an.

Die Plattformbetreiber können doch wirtschaftlich denken. Sie werden das also locker ignorieren können und etwaigen Klagen gelassen entgegen sehen – es sei denn, sie heißen Kim Dotcom und machen ihr Geld eh mit krimineller Verbreitung von Piraterie.….

1. März 2019 um 12:03
MichaelA
MichaelA:

Betroffen sind ja Dienste, die unter anderem urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, eben zu kommerziellen Nutzung. Hier haben wir 2 wichtige Kritikpunkte in einem, nämlich ab wann eine Plattform kommerziell wird und wie weit das Merkmal der Plattform reicht (also ein Hauptaugenmerk dieser liegt auf eben dem öffentlichen Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken). Legt man es großzügig aus, sind wirklich nur die großen Player zum Handeln aufgefordert/​gezwungen, engt man es zu sehr ein (dass nämlich jede Seite mit Werbebanner oder Spenden betroffen ist bzw. dass Texte in Userforen auch als eigene urheberrechtliche Texte gelten), hat man eine Situation, die viele vor allem kleine Seiten (und eben auch Foren) ans Existenzminimum bringt. Herr Hassold und Herr Voss liefern zwar einen guten Diskussionsfaden, warum diese Seiten (also Tinder und Foren), nicht betroffen sind, aber wie bereits geschrieben: Macht man das ganze zu engmaschig, ist die Reform enorm schädlich für das Internet und die Kommunikation im Netz.

1. März 2019 um 12:38
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich habe einen Ordner eingerichtet in dem die Email landen die mich auf neue Kommentare hinweisen, so das ich das nicht immer im Posteingang habe und dann das Thema immer im Kopf habe. Ich werde mich mal langsam etwas zurückhalten, da ich auch noch andere Dinge zu tun habe.

Ich habe hier noch Verbessungsvorschläge was die Reform angeht aufgelistet, sicher nicht vollständig:
https://pastebin.com/kFShqxge – Das ist vor allem auch für Leute die Abgeordnete kontaktieren wollen, oder auch zum weiter diskutieren.

Vielen Dank schon mal für die interessante und sachliche Debatte hier.

1. März 2019 um 17:28
Oliver
Oliver:

„Ein Verlag wird mMn bei bestehenden Verträgen mit z.B. Journalisten nicht plötzlich anfangen, diese besser zu bezahlen.
Daher bin ich skeptisch.”

Da ist Artikel12 im Spiel.
Ein ziemlisch hohes Gericht (wa’r’s der EuGH oder ein deutsches, ich weiss es nicht mehr) hat die Tatiementeilung 2016/​2017 abgeschafft. Jetzt wird das über die Novelle wieder zulässig.

Und die mir bekannten Journalisten und Autoren sind alle gegen Artikel12, eben durch diese Abwertung ihrer Arbeit

1. März 2019 um 17:55
Steffen
Steffen:

@irgendeinSven: Eine ganze Reihe Deiner Vorschläge ändern tatsächlich etwas am Urheberrecht. Das ist gar nicht das Ziel der Richtlinie. Die will nur die vorhandenen Rechte besser durchsetzbar machen.

Deine Vorschläge ändern zum Teil sogar internationale Abkommen. Das macht sie nicht falsch. Helfen Dir aber in der aktuellen Debatte nicht. Du streitest mit Deinem Nachbar über den Verkauf der Grundstückgrenze und Du machst dabei Vorschläge zur Grunderwerbssteuer…

1. März 2019 um 19:04
irgendeinSven
irgendeinSven:

@Steffen
Eben, und ich will nicht diese „Rechte” durchsetzen, sondern sie einschränken. Die Richtlinie hat die falsche Zielsetzung. Meine Vorschläge sind auch konkret so gemeint das man dort wo man die Regeln eh ändern sollte Ausnahmen in der aktuellen Richtlinie schafft, so das man die Rechte eben nicht mit Hilfe dieser Richtlinie durchsetzt. Es geht auch im den Kontrast zwischen dem wie es sein sollte und dem was derzeit vorliegt.

Dein Vergleich mit Grundstückgrenze und Grundsteuer passt daher gar nicht. Nach deiner eigenen Argumentation geht es ja um die Durchsetzung bestehender Rechte, genau das will ich aber nicht, sondern diese Rechte bzw. überzogenen Ansprüche abschaffen, dass ist aber kein ganz anderes Thema.

1. März 2019 um 20:02
Markus Hassold
Markus Hassold:

@irgendeinSven Du nimmst jetzt wenigstens das Visier runter und outest Dich als Gegner des Urheberrechts. Das tun Reda und ihre Konsorten nicht. Die tun so, als hätten sie eine bessere Lösung und schlauere Ansatzpunkte dabei leiden sie nur am Münchhausen-​Stellvertreter-​Syndrom: sie behaupten das Kind sei krank. Dabei haben sie es nur vergiftet.

1. März 2019 um 21:05
irgendeinSven
irgendeinSven:

Ich habe mich nicht als Gegner des Urheberrechts geoutet. Zwischen einschränken und ganz abschaffen gibt es einen großen Unterschied. Und die Metapher oben ist schon wieder sehr unverständlich. Natürlich will man nicht das schlechte Regeln erfolgreicher durchgesetzt werden, und ist auch nicht bereit da irgendwelche Risiken und mehr bürokratischen Aufwand zu akzeptieren. Es sollte keine Neuigkeit sein das es die Forderung nach einer Reform des Urheberrechtes und vergleichbarer Rechte gibt, die Nutzer im Netz verhalten sich häufig ebenso gemäß solcher Forderungen.

Der interessante Punkt hier ist also vor allem auch das es viele potentielle Wähler wahrscheinlich genauso sehen, ebenso ein guter Teil der Politiker und sicherlich auch viele Kreative, zu denen ich natürlich auch jene zähle die transformative Kunst aus bestehenden Werken erstellen. Es sind vor allem einige große Rechteinhaber die ihre von der Politik verliehenen Ansprüche behalten und eine bessere Durchsetzung derselben wollen.

Darum gibt es immer noch eine gute Chance das die ganze Richtlinie kippt. Laut Pledge2019 sind schon jetzt fast 20% der dafür notwendigen Stimmen sicher, und ich weiß aus erhaltenen Emails das da noch mehr kommen wird.

1. März 2019 um 21:49
Oliver
Oliver:

@irgendeinSven
69 (in gesamt Europa) von 751, 33% aller deutschen MdEP

BTW: der Solmecke hat einen Gegenvorschlag in Video gebracht, scheint den Kommentaren nach ein ausgewogenes Ding zu sein (hab’s noch nicht schauen können)

1. März 2019 um 21:54
Markus Hassold
Markus Hassold:

Solmeckes Gegenvorschlag ist wohl eher untauglich.
Ich habe mir heute sein Video angesehen und meine ersten Gedanken dazu im Blog formuliert.
Mofloghard.wordpress.com

1. März 2019 um 22:13
MichaelA
MichaelA:

Um einmal auf deinen neuen Blogpost einzugehen: Wenn nun in den AGBs einer Seite verbindlich steht, dass Uploader gleich Urheber ist sowie vorher die nötigen Informationen für das Werk angeben muss (Entstehungsdatum, Name des Urhebers etc) sowie noch zusätzlich versichern muss, dass er /​sie Urheber/​in ist, zählt das schon als best efford oder wäre das noch zu wenig?

2. März 2019 um 12:20
Tim
Tim:

@markushassold

sorry, on mobile: herr hassold, was denken sie hierzu:

a) ich kann nich in eine VG gezwungen werden, trete slso nicht bei (9a)
b) ich bin urheber, sobald ich ein foto und/​oder einen text habe – ich mache ein selfie und schreibe die geschichte auf, ‚wie ich uploadfilter einführte‘
c) ich melde bei allen mir bekannten foren und wenseitenbetreibern, die werbung schalten oder abos anbieten u älter als drei jahre sind und user generated content verbreiten und nicht ausgenommen sind mein foto u meinen text an und sage: ‚sie bekommen keine lizenz‘.

was wären die rechtlichen folgen im unterschied zu heute?

meine these:

- uploadfilter werden zwingend nötig, sobald eine plattform auch nur ein paar uploads pro tag hat, weil meine rechte nicht mehr manuell abgeglichen werden können

und

- wenn eine plattform zB videos zulässt, in denen mein text vorgelesen wird, werden meine rechte verletzt
– wenn mein text zB gar nicht meiner war, sondern aus dem handelsblatt, wird der text nicht mehr angezeigt, obwohl das handelsblatt das vielleicht will (lizenz pauschal erteilt) und der autor über die VG wort vergütet worden wäre

und, wenn das so wäre, gäbe es keinen denkbaren prozess, keine denkbare software, die das verhindern könnte – einfach weil die täglichen konflikte in den automatisierten filtern von keinem mit menschen besetzten apparat mehr sinnvoll nachvollzogen werden könnten
und automatisiert die wahrheit (oder nicht mal der content, wenn er nicht sicher maschinell ausgelesen werden kann) nicht gefunden werden kann.

das ist mein stand, und der ist nicht gut für das internet, wie wir es kennen, sorry.

bin ich falsch angebogen irgendwo?

6. März 2019 um 23:11

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