Am 28. September 2022 bin ich vom schleswig-holsteinischen Landtag in den Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) gewählt worden.
„Der Medienrat der MA HSH entscheidet unter anderem über Zulassungen, Zuweisungen von Übertragungskapazitäten sowie die Rangfolge in Kabelanlagen. Er stellt Verstöße fest und entscheidet über Aufsichtsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeiten. Außerdem beschließt er über Maßnahmen zur Förderung des nichtkommerziellen lokalen Hörfunks. Das Gremium erlässt Satzungen und Richtlinien. Ihm obliegen zudem die Feststellung des Haushaltsplans der MA HSH sowie die Genehmigung des Jahresabschlusses und des Rechenschaftsberichts der Direktorin. Der Medienrat ist zudem zuständig für Wahl und Abberufung der Direktion.“
Website der MA HSH
Spannend ist für mich vor allem, dass von der Medienanstalt auch die in Hamburg und Schleswig-Holstein ansässigen „Medienintermediäre“ (bspw. Meta, Instagram, Google, YouTube und TikTok) gehören und die Medienanstalt die nicht-kommerziellen Radios fördert.
Der Medienrat besteht aus zehn Mitgliedern: fünf aus Schleswig-Holstein, fünf aus Hamburg; wobei die Hamburger Bürgerschaft nur vier Mitglieder gewählt hat, so dass wir derzeit neun Mitglieder sind. Der Medienrat wählt sich einen Vorsitz und eine Stellvertretung.
Die Mitglieder des Medienrats werden von gesellschaftlich relevanten Gruppen dem Landtag und der Bürgerschaft vorgeschlagen. Sie müssen dabei immer einen Mann und eine Frau vorschlagen. Mit mir zusammen war Christina Schubert aus Kiel von der Papenwohld gGmbH und dem Unterstützer*innenkreis WebMontag Kiel vorgeschlagen.
Die Mitgliedschaft im Medienrat ist ein Ehrenamt. Für die Sitzungen des Medienrats, die in der MA HSH in Norderstedt stattfinden, bekomme ich eine Aufwandsentschädigung von 300,- € brutto plus Fahrtkosten.
Sitzungen des Medienrates
- 13.12.2023 Sitzung des Medienrats
Wir haben einen Wirtschaftsprüfer für die Medienanstalt bestellt. Der überprüft jedes Jahr, ob die Mittel, die wir im Haushalt verplant haben auch ordnungsgemäß ausgegeben wurden. Dann haben die dem Country- und Western-Sender „THE WOLF“ eine Lizenz für Hamburg und Schleswig-Holstein erteilt und Förderung für die Nicht-Kommerziellen Radios Hamburger Lokalradio e. V. (HLR), FSK e. V., das Freies Radio Neumünster e.V. und das Freies Radio Initiative Flensburg e.V. für 2024 bereit gestellt. Es gab aber auch weniger Erfreuliches: Ein Sender mit einer Lizenz der MA HSH verbreitet sein Programm über DAB+ nicht wie vorgeschrieben landesweit, sondern nur in einer bestimmten Region. Das haben wir beanstandet. Und noch einen Schritt weiter mussten wir bei einem anderen Programm gehen: Der Medienrat hat sich für eine veränderte Förderpraxis des Landes Schleswig-Holstein ausgesprochen, um Minderheitensprachen im Rundfunk langfristig und staatsfern zu unterstützen. Vorausgegangen war die Entscheidung des Medienrates, dass die derzeitige Finanzierung der „Niederdeutschen Medienplattform – Plattradio“ gegen das Gebot der Staatsferne beim Rundfunk verstößt. Die nahezu vollständige Finanzierung des zum 1. September 2023 gestarteten Projekts durch das Ministerium für Allgemeine Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein (MBWFK) verstoße gegen den verfassungsmäßig verankerten Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks, wonach der Staat keinen bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können darf. Dies setze auch eine staatsferne Finanzierung voraus. Zur Beseitigung des Verstoßes untersagte der MA HSH-Medienrat die Verbreitung des Programms Plattradio mit sofortiger Wirkung. - 11.10.2023 Sitzung des Medienrats
Ein wichtiges Thema war der Beschluss des Haushalts der Medienanstalt. Immerhin geht es dabei um 3.707 000 Euro. Der Medienrat hat weiterhin eine Unterstützung für Sendetechnik in Höhe von 2108 Euro an das Freie Radio Neumünster beschlossen. Es ist eine der Aufgaben der Medienanstalt, die Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) in solchen Dingen zu unterstützen. Wir haben uns mit dem Regionalfenster bei Sat1 und RTL beschäftigt. Jeden Tag müssen diese beiden Sender 20 Minuten aus Hamburg und Schleswig-Holstein berichten. Der Medienrat wird über die Ergebnisse informiert und die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) stellt dann fest, ob die Vorgaben eingehalten wurden. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass Sat1 für weitere zehn Jahre das Regionalfenster füllen soll. Und wir haben dem Radiosender „AHOY – Gutes Radio für Gute Leude“ in Hamburg die Zulassung erteilt. Den gibt es bisher nur im Netz und soll künftig auch über DAB+ verfügbar werden. Der Ideenwettbewerb zur Förderung regionaler und lokaler Medienvielfalt in Schleswig-Holstein geht übrigens in die zweite Ausschreibung. Die Antragsfrist endet am 20. Dezember 2023, 12.00 Uhr - 30.08.2023 Sitzung des Medienrats
Der Medienrat hat beschlossen, die Initiative Kulturkanal.sh GbR im Ideenwettbewerb zu fördern und stimmte der Veränderung von Rechtsform, Beteiligungsstruktur und Geschäftsführung der Radio Wellenrausch im Hansebelt UG zu. Außerdem wurde über den Haushaltsentwurf 2024 diskutiert. (Ich habe nicht teilgenommen.) - 12.07.2023 Sitzung des Medienrats
Wahl von Heino Windt zum stellvertretenden Sprecher. Diskussion über die Razzia Hass im Netz, Regulierung der Intermediäre, Vorstellung einer Medienkompetenz-Kampagne, Fragen der internen Organisation der MA, usw. - 14.06.2023 Sitzung des Medienrats
Wir haben verschiedene interne Themen diskutiert. - 29.03.2023 Sitzung des Medienrats
Wahl von Sebastian Schulze zum Vorsitzenden des Medienrats.
Entsendung von Manuela Ross und mir in den Beirat des Offenen Kanals Schleswig-Holstein.
Beschlüsse: Zulassungen für „Radio 21″, „Radio Hamburg“ und „Rock Antenne Hamburg“ in Schleswig-Holstein und Hamburg; Übertragung der Zulassung von „Hamburg 1″ die Bestätigung der medienrechtlichen Unbedenklichkeit von Beteiligungsveränderungen bei der Radio Hamburg GmbH & Co. KG („Radio Hamburg“). Die Medienanstalt startet einen Ideenwettbewerb zu Förderung lokaler und regionaler Medienvielfalt in Schleswig-Holstein - 03.+04.02.2023 Klausurtagung
Die Mitarbeiter*innen der MA HSH haben uns einen Überblick über die Arbeit der Medienanstalt gegeben. - 14.12.2022 Konstituierende Sitzung
Beschlüsse: Zulassungen für „Radio Flensburg“ und „Radio Wellenrausch“ in Schleswig-Holstein und Förderung für die nichtkommerziellen Radios in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Medieninformation
Einladungen als Mitglied des Medienrates
- 16.11.2023
Jahresempfang der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein - 11.07.2023
Sommerfest der Hamburgischen Bürgerschaft
Eingeladen von der Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Nicht teilgenommen - 08.05.2023
Feierstunde anlässlich des Gedenktages für Befreienden und Befreiten des 8. Mai 1945
Eingeladen von der Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Nicht teilgenommen - 04.04.2023
Medienkompetenzpreis Schleswig-Holstein 2023, Kiel.
Eingeladen durch den Offenen Kanal Schleswig-Holstein.
Teilgenommen - 03.03.2023
Jubiläums-Gala 30 Jahre tv.berlin, Berlin.
Eingeladen von tv.berlin inkl. Begleitung.
Nicht teilgenommen - 25.01.2023
Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Hamburg.
Eingeladen von der Präsidentin der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg.
Nicht teilgenommen - 16.01.2023
RSH Jahresempfang 2023, Kiel.
Eingeladen von RSH.
Nicht teilgenommen