Netzneutralität ist dann jetzt auch weg

„Vor 5 Jah­ren bei #Zen­sur­su­la, #VDS, #JMStV dach­te ich, Spit­zen­po­li­ti­ker wür­den in 5 Jah­ren das Inter­net ver­ste­hen. … Kei­ne Ver­än­de­rung“, schrieb Hen­ning Till­mann vor­hin auf Twit­ter. Und so etwas Ähn­li­ches hat­te ich auch gedacht. „Drei Schrit­te vor­an und zwei wie­der zurück“, wür­de ich sagen, wenn ich mich dar­an erin­nern wür­de, wel­che drei Schrit­te wir vor­an gemacht haben.

Na gut, über Netz­sper­ren habe ich in letz­ter Zeit in die­ser Form kei­ne ernst­haf­ten Dis­kus­sio­nen gehört. Und erin­nert ihr Euch an ACTA? Das ist auch nicht gekom­men. Tot ist aber kei­nes die­ser The­men. „Plä­ne ster­ben nicht – Plä­ne lan­de in Schub­la­den“ und dort wer­den sie bei Bedarf wie­der her­aus geholt. Die Ideen aus ACTA könn­ten in TTIP auf­le­ben. Ein neu­er JMStV steht vor der Tür – man mun­kelt, der sei schon so gut wie aus­ge­han­delt. Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung wird uns wei­ter­hin Jah­re beschäf­ti­gen – als nächs­tes will sich der SPD-Par­tei­vor­stand dazu noch einen schö­nen Par­tei­tags­be­schluss holen und damit zumin­dest inner­par­tei­lich die­se Fra­gen end­gül­tig für sich entscheiden.

Dazu haben wir die­se gan­ze Über­wa­chungs­ge­löt: Alle wol­len wis­sen, was wir wann wo mit wem machen. Um uns Din­ge zu kau­fen oder um uns vor ein­an­der zu schüt­zen. NSA, Goog­le, BND, Face­book – jede beklopp­te Web­sei­te sam­melt und ver­ar­bei­tet alles, was sie über uns erfah­ren kann und gibt es an jeden wei­ter, der dafür ein paar Cent pro Klick bezahlt. Und alle machen begeis­tert mit – weil sie noch ein wenig fit­ter, noch ein wenig coo­ler, noch ein wenig pro­duk­ti­ver sein könn­ten. One more thing!!!11elf1

Jetzt hat das EU-Par­la­ment beschlos­sen, dass es Netz­neu­tra­li­tät ist, wenn man Daten nicht neu­tral behan­delt. Aber hey – dafür kön­nen wir bil­li­ger tele­fo­nie­ren, wenn wir ins EU-Aus­land fah­ren. Wenn ich mei­ne Bedarf dazu in den letz­ten Jah­ren über­schla­ge, dann wer­de ich da in Zukunft bestimmt 1–2 Euro im Jahr spa­ren. Und wenn man dann in ein paar Jah­ren gar nicht mehr tele­fo­niert, son­dern alle Gesprä­che ohne­hin über das Inter­net gehen, ist immer­hin sicher­ge­stellt, dass mei­ne wert­vol­len Aus­lands­ge­sprä­che nicht von irgend­ei­nem daher­ge­lau­fe­nen euro­päi­schen Start-up oder gar über eine freie Soft­ware trans­por­tiert wer­den. Dafür wer­de ich mir dann mein Face­book-Voice-Paket buchen.

Die machen all das nicht, weil sie es nicht bes­ser wis­sen, son­dern weil sie es nicht bes­ser wol­len. Die ken­nen alle Argu­men­te – sie fol­gen halt den ande­ren. Und den meis­ten Men­schen ist es voll­kom­men egal, solan­ge es ein­fach zu bedie­nen ist und nichts kos­tet. Ich glau­be, es hät­te den sel­ben Effekt, wenn wir nichts machen…