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Netzpolitik: Netzneutralität ist dann jetzt auch weg

Foto: Kristina  Alexanderson - CC BY 2.0
Foto: Kristina Alexanderson - CC BY 2.0

„Vor 5 Jahren bei #Zensursula, #VDS, #JMStV dach­te ich, Spitzenpolitiker wür­den in 5 Jahren das Internet ver­ste­hen. … Keine Veränderung“, schrieb Henning Tillmann vor­hin auf Twitter. Und so et­was Ähnliches hat­te ich auch ge­dacht. „Drei Schritte vor­an und zwei wie­der zu­rück“, wür­de ich sa­gen, wenn ich mi­ch dar­an er­in­nern wür­de, wel­che drei Schritte wir vor­an ge­macht ha­ben.

Na gut, über Netzsperren ha­be ich in letz­ter Zeit in die­ser Form kei­ne ernst­haf­ten Diskussionen ge­hört. Und er­in­nert ihr Euch an ACTA? Das ist auch nicht ge­kom­men. Tot ist aber kei­nes die­ser Themen. „Pläne ster­ben nicht – Pläne lan­de in Schubladen“ und dort wer­den sie bei Bedarf wie­der her­aus ge­holt. Die Ideen aus ACTA könn­ten in TTIP auf­le­ben. Ein neu­er JMStV steht vor der Tür – man mun­kelt, der sei schon so gut wie aus­ge­han­delt. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns wei­ter­hin Jahre be­schäf­ti­gen – als nächs­tes will si­ch der SPD-Parteivorstand da­zu no­ch ei­nen schö­nen Parteitagsbeschluss ho­len und da­mit zu­min­dest in­ner­par­tei­li­ch die­se Fragen end­gül­tig für si­ch ent­schei­den.

Dazu ha­ben wir die­se gan­ze Überwachungsgelöt: Alle wol­len wis­sen, was wir wann wo mit wem ma­chen. Um uns Dinge zu kau­fen oder um uns vor ein­an­der zu schüt­zen. NSA, Google, BND, Facebook – je­de be­klopp­te Webseite sam­melt und ver­ar­bei­tet al­les, was sie über uns er­fah­ren kann und gibt es an je­den wei­ter, der da­für ein paar Cent pro Klick be­zahlt. Und al­le ma­chen be­geis­tert mit – weil sie no­ch ein we­nig fit­ter, no­ch ein we­nig coo­ler, no­ch ein we­nig pro­duk­ti­ver sein könn­ten. One mo­re thing!!!11elf1

Jetzt hat das EU-Parlament be­schlos­sen, dass es Netzneutralität ist, wenn man Daten nicht neu­tral be­han­delt. Aber hey – da­für kön­nen wir bil­li­ger te­le­fo­nie­ren, wenn wir ins EU-Ausland fah­ren. Wenn ich mei­ne Bedarf da­zu in den letz­ten Jahren über­schla­ge, dann wer­de ich da in Zukunft be­stimmt 1-2 Euro im Jahr spa­ren. Und wenn man dann in ein paar Jahren gar nicht mehr te­le­fo­niert, son­dern al­le Gespräche oh­ne­hin über das Internet ge­hen, ist im­mer­hin si­cher­ge­stellt, dass mei­ne wert­vol­len Auslandsgespräche nicht von ir­gend­ei­nem da­her­ge­lau­fe­nen eu­ro­päi­schen Start-up oder gar über ei­ne freie Software trans­por­tiert wer­den. Dafür wer­de ich mir dann mein Facebook-Voice-Paket bu­chen.

Die ma­chen all das nicht, weil sie es nicht bes­ser wis­sen, son­dern weil sie es nicht bes­ser wol­len. Die ken­nen al­le Argumente – sie fol­gen halt den an­de­ren. Und den meis­ten Menschen ist es voll­kom­men egal, so­lan­ge es ein­fach zu be­die­nen ist und nichts kos­tet. Ich glau­be, es hät­te den sel­ben Effekt, wenn wir nichts ma­chen…

Kommentare

Björn Schwarze

Sehr schö­ner Artikel Steffen. Ich möch­te zwei Gedanken no­ch bei­fü­gen: Da kei­ner ver­steht, wie das Internet funk­tio­niert ist Netzneutralität ei­ne Sache der Aufklärung. Ich se­he hier auch ei­ne Chance für die klei­nen Provider.
Die Datensammelwut der Internet Unternehmen und die Bereitschaft der Bevölkerung die­sem Sammeln bei in­ter­na­tio­na­len Konzernen zu­zu­stim­men und im Gegenzug bei deut­schen Unternehmen die­se an den Pranger zu stel­len ist aus dem Lot. Dadurch ist es den in­ter­na­tio­na­len Konzernen mög­li­ch un­ser Volksvermögen in das Ausland zu ho­len – und dort nicht zu ver­steu­ern.

Tim Schlotfeldt

Ich den­ke ja, dass das in­zwi­schen kei­ne Imkompetenz son­dern ei­ne ganz be­wuss­tes po­li­ti­sches Kalkül ist. Seit ca. zwei Jahren wird auf die Marktkapitalisierung der vier gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen Telcos hin­ge­wie­sen und dass man das in Europa als Vorbild neh­men muss, um die hei­mi­sche Telekommunikationswirtschaft zu er­hal­ten und zu schüt­zen. Die jetzt be­schlos­se­ne EU-Verordnung zur „Netzneutralität“ ist im Grunde die Fortführung ei­ner Politik zur Stärkung ei­ni­ger we­ni­ger gro­ßer eu­ro­päi­scher Telcos.

Das das in der Öffentlichkeit nicht stär­ker de­bat­tiert wird kann man auch als ein klas­si­sches Medienversagen in­ter­pre­tie­ren. Aber mit dem Leistungsschutzrecht ist wohl auch klar ge­wor­den, dass si­ch Politik und Medienwirtschaft ge­gen­sei­tig un­ter­stüt­zen kön­nen und wol­len … Die nächs­te Urheberrechtsnovelle wird si­cher­li­ch nicht ei­ne Abkehr von die­ser Politik dar­stel­len, das kom­men­de „WLAN-Gesetz“ zeigt dies mei­nes Erachtens über­deut­li­ch.

Diesen Eindruck konn­te man auch gut bei der Veranstaltung des BMWi zum Thema Digitaler Wandel er­ken­nen, sie­he Twitter-Hashtag #BMWiDigital.

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