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Netzpolitik: Netzneutralität ist dann jetzt auch weg

Foto: Kristina Alexanderson - CC BY 2.0

„Vor 5 Jahren bei #Zensursula, #VDS, #JMStV dachte ich, Spitzenpolitiker würden in 5 Jahren das Internet verstehen. … Keine Veränderung“, schrieb Henning Tillmann vorhin auf Twitter. Und so etwas Ähnliches hatte ich auch gedacht. „Drei Schritte voran und zwei wieder zurück“, würde ich sagen, wenn ich mich daran erinnern würde, welche drei Schritte wir voran gemacht haben.

Na gut, über Netzsperren habe ich in letzter Zeit in dieser Form keine ernsthaften Diskussionen gehört. Und erinnert ihr Euch an ACTA? Das ist auch nicht gekommen. Tot ist aber keines dieser Themen. „Pläne sterben nicht – Pläne lande in Schubladen“ und dort werden sie bei Bedarf wieder heraus geholt. Die Ideen aus ACTA könnten in TTIP aufleben. Ein neuer JMStV steht vor der Tür – man munkelt, der sei schon so gut wie ausgehandelt. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns weiterhin Jahre beschäftigen – als nächstes will sich der SPD-Parteivorstand dazu noch einen schönen Parteitagsbeschluss holen und damit zumindest innerparteilich diese Fragen endgültig für sich entscheiden.

Dazu haben wir diese ganze Überwachungsgelöt: Alle wollen wissen, was wir wann wo mit wem machen. Um uns Dinge zu kaufen oder um uns vor einander zu schützen. NSA, Google, BND, Facebook – jede bekloppte Webseite sammelt und verarbeitet alles, was sie über uns erfahren kann und gibt es an jeden weiter, der dafür ein paar Cent pro Klick bezahlt. Und alle machen begeistert mit – weil sie noch ein wenig fitter, noch ein wenig cooler, noch ein wenig produktiver sein könnten. One more thing!!!11elf1

Jetzt hat das EU-Parlament beschlossen, dass es Netzneutralität ist, wenn man Daten nicht neutral behandelt. Aber hey – dafür können wir billiger telefonieren, wenn wir ins EU-Ausland fahren. Wenn ich meine Bedarf dazu in den letzten Jahren überschlage, dann werde ich da in Zukunft bestimmt 1-2 Euro im Jahr sparen. Und wenn man dann in ein paar Jahren gar nicht mehr telefoniert, sondern alle Gespräche ohnehin über das Internet gehen, ist immerhin sichergestellt, dass meine wertvollen Auslandsgespräche nicht von irgendeinem dahergelaufenen europäischen Start-up oder gar über eine freie Software transportiert werden. Dafür werde ich mir dann mein Facebook-Voice-Paket buchen.

Die machen all das nicht, weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie es nicht besser wollen. Die kennen alle Argumente – sie folgen halt den anderen. Und den meisten Menschen ist es vollkommen egal, solange es einfach zu bedienen ist und nichts kostet. Ich glaube, es hätte den selben Effekt, wenn wir nichts machen…

Kommentare

Björn Schwarze

Sehr schö­ner Artikel Steffen. Ich möch­te zwei Gedanken no­ch bei­fü­gen: Da kei­ner ver­steht, wie das Internet funk­tio­niert ist Netzneutralität ei­ne Sache der Aufklärung. Ich se­he hier auch ei­ne Chance für die klei­nen Provider.
Die Datensammelwut der Internet Unternehmen und die Bereitschaft der Bevölkerung die­sem Sammeln bei in­ter­na­tio­na­len Konzernen zu­zu­stim­men und im Gegenzug bei deut­schen Unternehmen die­se an den Pranger zu stel­len ist aus dem Lot. Dadurch ist es den in­ter­na­tio­na­len Konzernen mög­li­ch un­ser Volksvermögen in das Ausland zu ho­len – und dort nicht zu ver­steu­ern.

Tim Schlotfeldt

Ich den­ke ja, dass das in­zwi­schen kei­ne Imkompetenz son­dern ei­ne ganz be­wuss­tes po­li­ti­sches Kalkül ist. Seit ca. zwei Jahren wird auf die Marktkapitalisierung der vier gro­ßen ame­ri­ka­ni­schen Telcos hin­ge­wie­sen und dass man das in Europa als Vorbild neh­men muss, um die hei­mi­sche Telekommunikationswirtschaft zu er­hal­ten und zu schüt­zen. Die jetzt be­schlos­se­ne EU-Verordnung zur „Netzneutralität“ ist im Grunde die Fortführung ei­ner Politik zur Stärkung ei­ni­ger we­ni­ger gro­ßer eu­ro­päi­scher Telcos.

Das das in der Öffentlichkeit nicht stär­ker de­bat­tiert wird kann man auch als ein klas­si­sches Medienversagen in­ter­pre­tie­ren. Aber mit dem Leistungsschutzrecht ist wohl auch klar ge­wor­den, dass si­ch Politik und Medienwirtschaft ge­gen­sei­tig un­ter­stüt­zen kön­nen und wol­len … Die nächs­te Urheberrechtsnovelle wird si­cher­li­ch nicht ei­ne Abkehr von die­ser Politik dar­stel­len, das kom­men­de „WLAN-Gesetz“ zeigt dies mei­nes Erachtens über­deut­li­ch.

Diesen Eindruck konn­te man auch gut bei der Veranstaltung des BMWi zum Thema Digitaler Wandel er­ken­nen, sie­he Twitter-Hashtag #BMWiDigital.

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