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Netzpolitik: Netzneutralität ist dann jetzt auch weg

Foto: Kristina Alexanderson - CC BY 2.0

„Vor 5 Jahren bei #Zensursula, #VDS, #JMStV dachte ich, Spitzenpolitiker würden in 5 Jahren das Internet verstehen. … Keine Veränderung“, schrieb Henning Tillmann vorhin auf Twitter. Und so etwas Ähnliches hatte ich auch gedacht. „Drei Schritte voran und zwei wieder zurück“, würde ich sagen, wenn ich mich daran erinnern würde, welche drei Schritte wir voran gemacht haben.

Na gut, über Netzsperren habe ich in letzter Zeit in dieser Form keine ernsthaften Diskussionen gehört. Und erinnert ihr Euch an ACTA? Das ist auch nicht gekommen. Tot ist aber keines dieser Themen. „Pläne sterben nicht – Pläne lande in Schubladen“ und dort werden sie bei Bedarf wieder heraus geholt. Die Ideen aus ACTA könnten in TTIP aufleben. Ein neuer JMStV steht vor der Tür – man munkelt, der sei schon so gut wie ausgehandelt. Die Vorratsdatenspeicherung wird uns weiterhin Jahre beschäftigen – als nächstes will sich der SPD-Parteivorstand dazu noch einen schönen Parteitagsbeschluss holen und damit zumindest innerparteilich diese Fragen endgültig für sich entscheiden.

Dazu haben wir diese ganze Überwachungsgelöt: Alle wollen wissen, was wir wann wo mit wem machen. Um uns Dinge zu kaufen oder um uns vor einander zu schützen. NSA, Google, BND, Facebook – jede bekloppte Webseite sammelt und verarbeitet alles, was sie über uns erfahren kann und gibt es an jeden weiter, der dafür ein paar Cent pro Klick bezahlt. Und alle machen begeistert mit – weil sie noch ein wenig fitter, noch ein wenig cooler, noch ein wenig produktiver sein könnten. One more thing!!!11elf1

Jetzt hat das EU-Parlament beschlossen, dass es Netzneutralität ist, wenn man Daten nicht neutral behandelt. Aber hey – dafür können wir billiger telefonieren, wenn wir ins EU-Ausland fahren. Wenn ich meine Bedarf dazu in den letzten Jahren überschlage, dann werde ich da in Zukunft bestimmt 1-2 Euro im Jahr sparen. Und wenn man dann in ein paar Jahren gar nicht mehr telefoniert, sondern alle Gespräche ohnehin über das Internet gehen, ist immerhin sichergestellt, dass meine wertvollen Auslandsgespräche nicht von irgendeinem dahergelaufenen europäischen Start-up oder gar über eine freie Software transportiert werden. Dafür werde ich mir dann mein Facebook-Voice-Paket buchen.

Die machen all das nicht, weil sie es nicht besser wissen, sondern weil sie es nicht besser wollen. Die kennen alle Argumente – sie folgen halt den anderen. Und den meisten Menschen ist es vollkommen egal, solange es einfach zu bedienen ist und nichts kostet. Ich glaube, es hätte den selben Effekt, wenn wir nichts machen…

Kommentare

Björn Schwarze

Sehr schöner Artikel Steffen. Ich möchte zwei Gedanken noch beifügen: Da keiner versteht, wie das Internet funktioniert ist Netzneutralität eine Sache der Aufklärung. Ich sehe hier auch eine Chance für die kleinen Provider.
Die Datensammelwut der Internet Unternehmen und die Bereitschaft der Bevölkerung diesem Sammeln bei internationalen Konzernen zuzustimmen und im Gegenzug bei deutschen Unternehmen diese an den Pranger zu stellen ist aus dem Lot. Dadurch ist es den internationalen Konzernen möglich unser Volksvermögen in das Ausland zu holen – und dort nicht zu versteuern.

Tim Schlotfeldt

Ich denke ja, dass das inzwischen keine Imkompetenz sondern eine ganz bewusstes politisches Kalkül ist. Seit ca. zwei Jahren wird auf die Marktkapitalisierung der vier großen amerikanischen Telcos hingewiesen und dass man das in Europa als Vorbild nehmen muss, um die heimische Telekommunikationswirtschaft zu erhalten und zu schützen. Die jetzt beschlossene EU-Verordnung zur „Netzneutralität“ ist im Grunde die Fortführung einer Politik zur Stärkung einiger weniger großer europäischer Telcos.

Das das in der Öffentlichkeit nicht stärker debattiert wird kann man auch als ein klassisches Medienversagen interpretieren. Aber mit dem Leistungsschutzrecht ist wohl auch klar geworden, dass sich Politik und Medienwirtschaft gegenseitig unterstützen können und wollen … Die nächste Urheberrechtsnovelle wird sicherlich nicht eine Abkehr von dieser Politik darstellen, das kommende „WLAN-Gesetz“ zeigt dies meines Erachtens überdeutlich.

Diesen Eindruck konnte man auch gut bei der Veranstaltung des BMWi zum Thema Digitaler Wandel erkennen, siehe Twitter-Hashtag #BMWiDigital.

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