Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Bundeswehr : Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

Panzer
Foto: Skitterphoto/Pexels

Steffen Voß

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-​Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern.

Wer sich in den letzten Jahren mit Soldatinnen und Soldaten unterhalten hat, wusste dass viele der Geräte bei der Bundeswehr nicht mehr funktionieren. So wirklich wichtig war das aber auch nicht, weil die Bundeswehr eher als Eingreiftruppe in fernen Ländern gedacht war. Landesverteidigung war nicht mehr der Schwerpunkt. Die Geräte waren trotzdem da und verrotteten. 

Wladimir Putin hat die Landesverteidigung und die Bündnisfähigkeit im Rahmen der NATO wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gebracht. „Wir erleben eine Zeitenwende,“ erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz. Plötzlich wird vieles über den Haufen geschmissen, was in den letzten Jahren gesellschaftlich für sinnvoll erachtet wurde. 

Klimaschutz ist jetzt sekundär. Die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken könnten verlängert werden. Wirtschaftminister Robert Habeck (Bündnis90/​Die Grünen) sagt jetzt, dass Versorgungssicherheit wichtiger als Klimaschutz sei. Ein atemberaubender Sinneswandel. Und noch einer: Christian Lindner (FDP) feiert Erneuerbare Energien als „Freiheitsenergien“. Es wird über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert – vom Linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow!

Keine Frage von Tagen

Ich verstehe die Dringlichkeit der Lage. Ich bin dafür, wenn man eine Bundeswehr hat, dass man sie dann auch ordentlich ausstattet. Das was die Bundeswehr an Gerät hat, muss auch funktionieren. Keine Frage. Aber können wir bitte ein, zwei Wochen länger darüber diskutieren, welchen Umfang die Bundeswehr haben soll und was wir uns da genau ins Grundgesetz schreiben?

Um das Grundgesetz zu ändern, benötigt man eine Zweidrittel-​Mehrheit. CDU und CSU müssten auch zustimmen, damit das gelingt. Wir sind gerade in einer Schock-​Situation. Russland hat die Ukraine überfallen. Die meisten Menschen haben damit nicht gerechnet. Nach dem Krieg in Jugoslawien zum ersten Mal wieder Krieg in Europa! Trotzdem sollten wir keine spontanen Entscheidungen treffen, die nur schwer zu revidieren sind. 

Ich bin nicht überzeugt

Wir benötigen das Sondervermögen nur, weil wir irgendwann man die Schuldenbremse ins Grundgesetz eingefügt haben. Weil es aber keine Mehrheit für eine Änderung der Schuldenbremse gibt, soll jetzt dieses Sondervermögen da hinein. Damit das nie wieder geändert werden kann. 

Zugegeben: Ich weiß noch zu wenig über diese Grundgesetzänderung. Man findet dazu noch keine Details. Ich lass mich auch überzeugen, wenn das sinnvoll ist. Aber ich halte es für einen Fehler einen Rüstungs-​Etat in einer Schock-​Situation in unsere Verfassung zu schreiben, damit es möglichst nie wieder jemand ändern kann. Dabei wissen wir doch, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr immer wieder ändern. 

Mal wieder „Zeitenwende“

Von „Zeitenwende“ haben wir auch nach dem 11. September 2001 und den Terroranschlägen in den USA gesprochen. Daraufhin haben wir eilig ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen und sind den USA in einen Krieg in Afghanistan gefolgt. 

Ich bin bereit, meine Meinung zu ändern, aber ich lass mich ungerne überrumpeln. Die Grundgesetzänderung hat keine Eile. Das Sondervermögen kann mit der einfachen Mehrheit der Ampelkoalition eingerichtet werden. Dann kann die Bundeswehr Waffen bestellen. Dann haben wir Zeit für die Diskussion über das Grundgesetz.



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