Schlagwort: Ukraine

  • Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Als Reak­ti­on auf den rus­si­schen Über­fall auf das NATO-Nach­bar­land Ukrai­ne hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ange­kün­digt, ein Son­der­ver­mö­gen vom 100 Mil­li­ar­den Euro ein­zu­rich­ten, aus dem die Bun­des­wehr wie­der flott gemacht wer­den soll. Zusätz­lich soll die­ses Son­der­ver­mö­gen im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den. Das lässt sich dann nur schwer wie­der ändern.

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  • Wandel durch Annäherung im Jahr 2014

    Wandel durch Annäherung im Jahr 2014

    Hohe Wel­len schlug der angeb­li­che Vor­schlag des ehe­ma­li­gen SPD-Vor­sit­zen­den Mat­thi­as Platz­eck: „Ex-SPD-Chef Platz­eck will Anne­xi­on der Krim aner­ken­nen“. Dabei hat­te er nur gesagt „Die Anne­xi­on der Krim muss nach­träg­lich völ­ker­recht­lich gere­gelt wer­den, sodass sie für alle hin­nehm­bar ist“ – Von Aner­ken­nung war kei­ne Rede. Nun ist ihm SPD-Urge­stein Egon Bahr zur Sei­te gesprun­gen und mach­te […]

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  • Damit etwas passiert…

    Damit etwas passiert…

    Viel wird zur Zeit über Krieg und Frie­den dis­ku­tiert und Anläs­se gibt es genug. Nicht nur Syri­en, die Ukrai­ne, Gaza, oder der Vor­marsch des „Isla­mi­schen Staats“ (IS) im Irak – auch die Äuße­run­gen von Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin Ursu­la von der Ley­en (CDU), Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gauck oder Außen­mi­nis­ter Frank-Wal­ter Stein­mei­er (SPD) haben das The­ma erneut auf die Agen­da […]

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  • Die Ukraine und die EU wählen gemeinsam

    Die Ukraine und die EU wählen gemeinsam

    Nach lan­gem, har­tem Kampf, scheint die Oppo­si­ti­on in der Ukrai­ne am Ziel zu sein: Das Par­la­ment hat Prä­si­dent Janu­ko­witsch abge­setzt und Neu­wah­len für den 25. Mai ange­setzt – der Tag, an dem auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Euro­päi­schen Uni­on über die Zusam­men­set­zung ihres Par­la­ments abstimmen.

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