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Bundeswehr : Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

Panzer
Foto: Skitterphoto/Pexels

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-​Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern.

Von Steffen Voß / / Kein Kommentar