Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Bundeswehr : Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

Panzer
Foto: Skitterphoto/Pexels

Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-​Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern.

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INF-Vertrag : Welche Beweise gibt es gegen Russland?

NATO Hauptquartier
NATO Hauptquartier | Foto: Antonio C. / CC-BY-SA

Der INF-​Vertrag hat seit 1987 sicher gestellt, dass es keine atomar bestückte Mittelstreckenraketen in Europa gab. Diesen Vertrag haben die USA nun aufgekündigt, weil Russland ihn verletzt haben soll. Beweise wurden der Öffentlichkeit bisher nicht präsentiert.

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Debatte : Der Vormarsch der Rechten

Wolken
Da kommt etwas auf uns zu. |Foto: Bill So - CC BY-SA 2.0

Weltweit ist rechte oder konservative Politik auf dem Vormarsch, schreibt Michael Bröning in seinem Artikel „Triumph der Nationalen“ auf sueddeutsche.de. Er führt das auf den Wunsch nach Gewissheiten in einer sich ändernden Welt zurück. Und er ruft die Linke dazu auf, den Nationalstaat nicht den Rechten zu überlassen.

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