Schlagwort: Wladimir Putin

  • Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Als Reak­ti­on auf den rus­si­schen Über­fall auf das NATO-Nach­bar­land Ukrai­ne hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ange­kün­digt, ein Son­der­ver­mö­gen vom 100 Mil­li­ar­den Euro ein­zu­rich­ten, aus dem die Bun­des­wehr wie­der flott gemacht wer­den soll. Zusätz­lich soll die­ses Son­der­ver­mö­gen im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den. Das lässt sich dann nur schwer wie­der ändern.

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  • Welche Beweise gibt es gegen Russland?

    Welche Beweise gibt es gegen Russland?

    Der INF-Ver­trag hat seit 1987 sicher gestellt, dass es kei­ne ato­mar bestück­te Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Euro­pa gab. Die­sen Ver­trag haben die USA nun auf­ge­kün­digt, weil Russ­land ihn ver­letzt haben soll. Bewei­se wur­den der Öffent­lich­keit bis­her nicht präsentiert.

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  • Der Vormarsch der Rechten

    Der Vormarsch der Rechten

    Welt­weit ist rech­te oder kon­ser­va­ti­ve Poli­tik auf dem Vor­marsch, schreibt Micha­el Brö­ning in sei­nem Arti­kel „Tri­umph der Natio­na­len“ auf sueddeutsche.de. Er führt das auf den Wunsch nach Gewiss­hei­ten in einer sich ändern­den Welt zurück. Und er ruft die Lin­ke dazu auf, den Natio­nal­staat nicht den Rech­ten zu überlassen.

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