Schlagwort: CDU
Wir sollten uns endlich ehrlich machen
Seit 1969 wird über die Küstenautobahn A 20 geredet. Erst hat die SPD immer die CDU-Regierungen damit genervt, wann die denn endlich fertig sei. Ab 1988 hat dann die CDU die SPD-Regierungen damit genervt. Jetzt ist es wieder umgekehrt. Das Projekt ist inzwischen total aus der Zeit gefallen. weiterlesen
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Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?
Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern. weiterlesen
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Grundsätze und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz
Schleswig-Holstein soll ein Digitalisierungsgesetz bekommen. Darin geht es im eGovernment, Open-Data und Künstliche Intelligenz. Über das Vorhaben habe ich beim WebMontag mit Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht gesprochen. weiterlesen
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Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?
Wenn ich mir die Kommentare von FDP und Grünen anschau, würde mich schon interessieren, was Jamaika in dieser Situation beschlossen hätte. Aber leider haben sich die Egos von Robert Habeck und Christian Lindner nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag einigen können. weiterlesen
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So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück
Jahrzehnte lang hat es funktioniert, den Rechtspopulismus in Deutschland klein zu halten. Wie das geklappt hat und was wir daraus für den Umgang mit den Wählern der AfD lernen können, erklärt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. weiterlesen
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Der Geburtsfehler des elektronischen Personalausweises
Nur 5 % der Deutschen sind überhaupt technisch in der Lage eGovernment-Angebote zu nutzen. Der elektronische Personalausweis (ePerso) hat nur wenige Fans. Das liegt an den Fehlern der Bundesregierung bei seinem Start. weiterlesen
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