Schlagwort: Linkspartei

  • Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Als Reak­ti­on auf den rus­si­schen Über­fall auf das NATO-Nach­bar­land Ukrai­ne hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ange­kün­digt, ein Son­der­ver­mö­gen vom 100 Mil­li­ar­den Euro ein­zu­rich­ten, aus dem die Bun­des­wehr wie­der flott gemacht wer­den soll. Zusätz­lich soll die­ses Son­der­ver­mö­gen im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den. Das lässt sich dann nur schwer wie­der ändern.

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  • Ein paar Gedanken zur Debatte

    Ein paar Gedanken zur Debatte

    Das Bedin­gungs­lo­se Grund­ein­kom­men (BGE) ist ein The­ma, das zur­zeit vie­le inspi­riert. Dabei gibt es gar nicht das eine Kon­zept des Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens. Das erschwert die Diskussion.

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  • Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

    Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

    Sascha Lobo hat heu­te einen Brief ent­wor­fen, in dem Mar­tin Schulz (SPD) eine Gro­ße Koali­ti­on nach der Bun­des­tags­wahl mit einer eides­statt­li­chen Erklä­rung aus­schließt. Ich glau­be, das Letz­te was wir brau­chen, ist eine Poli­tik, die sich selbst blockiert.

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  • Wenn er weg ist, ist er weg

    Wenn er weg ist, ist er weg

    Der Flug­ha­fen Hol­ten­au soll weg, wenn es nach Bündnis90/​Die Grü­nen in Kiel geht. Statt­des­sen könn­ten dort Woh­nun­gen ent­ste­hen. Weil es für die­se Idee zur­zeit in der Rats­ver­samm­lung kei­ne Mehr­heit gibt, schie­ben die Grü­nen nun ein Bür­ger­beh­ren an – Links­par­tei, Pira­ten­par­tei, BUND sowie ver­schie­de­ne Initia­ti­ven haben sich ihnen ange­schlos­sen. Die Kie­le­rin­nen und Kie­ler sol­len zur Kom­mu­nal­wahl […]

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