Schlagwort: Linkspartei
Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?
Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern. weiterlesen
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Ein paar Gedanken zur Debatte
Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein Thema, das zurzeit viele inspiriert. Dabei gibt es gar nicht das eine Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens. Das erschwert die Diskussion. weiterlesen
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Wenn er weg ist, ist er weg
Der Flughafen Holtenau soll weg, wenn es nach Bündnis90/Die Grünen in Kiel geht. Stattdessen könnten dort Wohnungen entstehen. Weil es für diese Idee zurzeit in der Ratsversammlung keine Mehrheit gibt, schieben die Grünen nun ein Bürgerbehren an – Linkspartei, Piratenpartei, BUND sowie verschiedene Initiativen haben sich ihnen angeschlossen. Die Kielerinnen und Kieler sollen zur Kommunalwahl […] weiterlesen
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