Schlagwort: FDP

  • Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?

    Als Reak­ti­on auf den rus­si­schen Über­fall auf das NATO-Nach­bar­land Ukrai­ne hat Bun­des­kanz­ler Olaf Scholz (SPD) ange­kün­digt, ein Son­der­ver­mö­gen vom 100 Mil­li­ar­den Euro ein­zu­rich­ten, aus dem die Bun­des­wehr wie­der flott gemacht wer­den soll. Zusätz­lich soll die­ses Son­der­ver­mö­gen im Grund­ge­setz ver­an­kert wer­den. Das lässt sich dann nur schwer wie­der ändern. weiterlesen

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  • Grundsätze und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz

    Grundsätze und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz

    Schles­wig-Hol­stein soll ein Digi­ta­li­sie­rungs­ge­setz bekom­men. Dar­in geht es im eGo­vern­ment, Open-Data und Künst­li­che Intel­li­genz. Über das Vor­ha­ben habe ich beim Web­Mon­tag mit Digi­ta­li­sie­rungs­mi­nis­ter Jan Phil­ipp Albrecht gesprochen. weiterlesen

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  • Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?

    Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?

    Wenn ich mir die Kom­men­ta­re von FDP und Grü­nen anschau, wür­de mich schon inter­es­sie­ren, was Jamai­ka in die­ser Situa­ti­on beschlos­sen hät­te. Aber lei­der haben sich die Egos von Robert Habeck und Chris­ti­an Lind­ner nicht ein­mal auf einen Koali­ti­ons­ver­trag eini­gen können. weiterlesen

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  • Von Gletschern und von Schnellbooten

    Von Gletschern und von Schnellbooten

    „Volks­par­tei­en sind wie Glet­scher: Lang­sam bis zur Erstar­rung, alle paar Jah­re kracht es, und sie haben ihre bes­te Zeit hin­ter sich“, beklagt sich Sascha Lobo in sei­ner aktu­el­len Kolum­ne. Er scheint zu den vie­len Men­schen zu gehö­ren, die sich nicht mehr dar­an erin­nern kön­nen, dass ande­re Koali­ti­on auch ihre Haken und Ösen hatten. weiterlesen

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  • Wo sich die Parteien deutlich unterscheiden

    Wo sich die Parteien deutlich unterscheiden

    „Die Par­tei­en unter­schei­den sich doch über­haupt nicht mehr,“ heißt es immer wie­der. Komisch. Denn ich habe den Ein­druck, dass Leu­te, die in Par­tei­en sind, das kom­plett anders wahr­neh­men. Das Por­tal wen-waehlen.de zeigt, wo die ech­ten Unter­schie­de liegen. weiterlesen

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  • Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

    Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

    Sascha Lobo hat heu­te einen Brief ent­wor­fen, in dem Mar­tin Schulz (SPD) eine Gro­ße Koali­ti­on nach der Bun­des­tags­wahl mit einer eides­statt­li­chen Erklä­rung aus­schließt. Ich glau­be, das Letz­te was wir brau­chen, ist eine Poli­tik, die sich selbst blockiert. weiterlesen

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  • Politik und Wahrheit

    Politik und Wahrheit

    Bis zu einem Vier­tel fal­scher Aus­sa­gen bei ein­zel­nen Poli­ti­kern haben Stu­die­ren­de der Köl­ner Jour­na­lis­ten­schu­le in einer Ana­ly­se von Talk­show-Auf­trit­ten gefun­den. Sie haben sich von sie­ben Poli­ti­kern bei vier Talk­shows 700 doku­men­tier­te Aus­sa­gen näher ange­schaut. Beim CDU-Poli­ti­ker Armin Laschet haben sie nur 6,5 % fal­scher Aus­sa­gen fest­stel­len kön­nen – bei AfD-Front­frau Frau­ke Petry gan­ze 26,3 %. Das bestä­tigt […] weiterlesen

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  • Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

    Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

    Som­mer 2012. Gut 200 Genos­sin­nen und Genos­sen der Kie­ler SPD tra­fen sich im „Mega Saray“ auf dem Kie­ler Ost­ufer, um zu erfah­ren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Ober­bür­ger­meis­ter­amt bewer­ben woll­ten. Ich war auch da. Mit einem Klemm­brett in der Hand sam­mel­te ich Unter­schrif­ten für das SPD-Mit­glie­der­be­geh­ren gegen […] weiterlesen

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  • Ein paar Fragen zur Geschichte und zur Zukunft

    Ein paar Fragen zur Geschichte und zur Zukunft

    Wie war das eigent­lich frü­her, als nur drei Par­tei­en im Bun­des­tag waren? Da gab es Regie­run­gen in jeder denk­ba­ren Kon­stel­la­ti­on, OBWOHL die Par­tei­en da angeb­lich alle viel wei­ter von ein­an­der ent­fernt waren. Wie hat damals die Gro­ße Koali­ti­on funk­tio­niert? Hat­te da vor­her kei­ne der bei­den Sei­ten eine Koali­ti­on aus­ge­schlos­sen? Wie war das mit der sozi­al-libe­ra­len […] weiterlesen

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