Schlagwort: FDP
Rüstungsetat für immer ins Grundgesetz?
Als Reaktion auf den russischen Überfall auf das NATO-Nachbarland Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Sondervermögen vom 100 Milliarden Euro einzurichten, aus dem die Bundeswehr wieder flott gemacht werden soll. Zusätzlich soll dieses Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden. Das lässt sich dann nur schwer wieder ändern. weiterlesen
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Grundsätze und Grenzen des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz
Schleswig-Holstein soll ein Digitalisierungsgesetz bekommen. Darin geht es im eGovernment, Open-Data und Künstliche Intelligenz. Über das Vorhaben habe ich beim WebMontag mit Digitalisierungsminister Jan Philipp Albrecht gesprochen. weiterlesen
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Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?
Wenn ich mir die Kommentare von FDP und Grünen anschau, würde mich schon interessieren, was Jamaika in dieser Situation beschlossen hätte. Aber leider haben sich die Egos von Robert Habeck und Christian Lindner nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag einigen können. weiterlesen
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Politik und Wahrheit
Bis zu einem Viertel falscher Aussagen bei einzelnen Politikern haben Studierende der Kölner Journalistenschule in einer Analyse von Talkshow-Auftritten gefunden. Sie haben sich von sieben Politikern bei vier Talkshows 700 dokumentierte Aussagen näher angeschaut. Beim CDU-Politiker Armin Laschet haben sie nur 6,5 % falscher Aussagen feststellen können – bei AfD-Frontfrau Frauke Petry ganze 26,3 %. Das bestätigt […] weiterlesen
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Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!
Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen […] weiterlesen
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Ein paar Fragen zur Geschichte und zur Zukunft
Wie war das eigentlich früher, als nur drei Parteien im Bundestag waren? Da gab es Regierungen in jeder denkbaren Konstellation, OBWOHL die Parteien da angeblich alle viel weiter von einander entfernt waren. Wie hat damals die Große Koalition funktioniert? Hatte da vorher keine der beiden Seiten eine Koalition ausgeschlossen? Wie war das mit der sozial-liberalen […] weiterlesen
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