Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Klimaschutz : Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?

Demonstrant bei Fridays for Future mit dem Schild: Planet over Profit
Photo by Markus Spiske Foto: temporausch.com /Pexels

Steffen Voß

Wenn ich mir die Kommentare von FDP und Grünen anschau, würde mich schon interessieren, was Jamaika in dieser Situation beschlossen hätte. Aber leider haben sich die Egos von Robert Habeck und Christian Lindner nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

Mir ist das alles zu billig, was aus der Ecke gerade kommt. Ich mein, in Schleswig-​Holstein steht die Energiewende still seit Robert Habeck dafür zuständig war. Die Firmen in der Branche gehen gerade pleite. Und selbst der grüne Ministerpräsident im Süden hat keine Klimarevolution in seinem Bundesland angezettelt. Bei mir sind jedenfalls keine innovativen Projekte zur Energie- oder Verkehrswende aus Baden-​Württemberg angekommen.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Der Ökonom Niko Paech sagte im Deutschlandfunk Kultur: „Einerseits treibt die Gesellschaft die Politik vor sich her und verlangt Klimaschutz. Aber der steht dann immer unter dem Vorbehalt, dass die liebgewonnenen materialisierten Freiheiten nicht anzutasten sind.” Eigentlich müsse CO2 so teuer sein, dass sich die Menschen klimaschädigende Aktivitäten gar nicht mehr leisten könnten sagt Niko Paech – derart radikale Maßnahmen könne die Politik aber gar nicht durchsetzen.

Die eine Hälfte des Landes geht auf die Straße und demonstriert für mehr Klimaschutz. Die andere wählt CDU, CSU und AfD. In Frankreich hat man gesehen, was passiert, wenn man diese Leute ignoriert. Da geht jetzt gar nichts mehr. Das bringt auch nichts fürs Klima.

Wenn ich mir allein die Diskussionen über die Mobilität der Zukunft anschaue, dann hat das Thema durchaus auch in Deutschland gesellschaftliche Sprengkraft. Jeder Parkplatz ist hart umkämpft. Jede neue Fahrradspur erzeugt Hass. Radfahrer gegen Autofahrer gegen Fußgänger gegen Tretrollerfahrer – jeder gegen jeden.

Klar hätte man jetzt einen größeren Schritt machen können – machen müssen. Die SPD und ihre Umweltministerin Svenja Schulze wollten auch mehr – nicht umsonst haben alle Seiten von harten Verhandlungen gesprochen. Besser ist es aber, man geht den Schritt so, dass die Leute auch den nächsten noch mitgehen und nicht stattdessen drei Schritte zurück springen.

Wir merken doch, wie zerrissen das Land in so vielen anderen Fragen ist, wie heftig der Backlash ausfallen kann. Jetzt muss die Zivilgesellschaft selbst wieder einen Schritt gehen und zum Beispiel tatsächlich auf das Fliegen verzichten. Dann kann die Politik wieder einen Schritt gehen.

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