Was kann Politik eigentlich zurzeit erreichen?

Wenn ich mir die Kom­men­ta­re von FDP und Grü­nen anschau, wür­de mich schon inter­es­sie­ren, was Jamai­ka in die­ser Situa­ti­on beschlos­sen hät­te. Aber lei­der haben sich die Egos von Robert Habeck und Chris­ti­an Lind­ner nicht ein­mal auf einen Koali­ti­ons­ver­trag eini­gen können.

Mir ist das alles zu bil­lig, was aus der Ecke gera­de kommt. Ich mein, in Schles­wig-Hol­stein steht die Ener­gie­wen­de still seit Robert Habeck dafür zustän­dig war. Die Fir­men in der Bran­che gehen gera­de plei­te. Und selbst der grü­ne Minis­ter­prä­si­dent im Süden hat kei­ne Kli­mare­vo­lu­ti­on in sei­nem Bun­des­land ange­zet­telt. Bei mir sind jeden­falls kei­ne inno­va­ti­ven Pro­jek­te zur Ener­gie- oder Ver­kehrs­wen­de aus Baden-Würt­tem­berg angekommen. 

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Der Öko­nom Niko Paech sag­te im Deutsch­land­funk Kul­tur: „Einer­seits treibt die Gesell­schaft die Poli­tik vor sich her und ver­langt Kli­ma­schutz. Aber der steht dann immer unter dem Vor­be­halt, dass die lieb­ge­won­ne­nen mate­ria­li­sier­ten Frei­hei­ten nicht anzu­tas­ten sind.“ Eigent­lich müs­se CO2 so teu­er sein, dass sich die Men­schen kli­ma­schä­di­gen­de Akti­vi­tä­ten gar nicht mehr leis­ten könn­ten sagt Niko Paech – der­art radi­ka­le Maß­nah­men kön­ne die Poli­tik aber gar nicht durchsetzen. 

Die eine Hälf­te des Lan­des geht auf die Stra­ße und demons­triert für mehr Kli­ma­schutz. Die ande­re wählt CDU, CSU und AfD. In Frank­reich hat man gese­hen, was pas­siert, wenn man die­se Leu­te igno­riert. Da geht jetzt gar nichts mehr. Das bringt auch nichts fürs Klima. 

Wenn ich mir allein die Dis­kus­sio­nen über die Mobi­li­tät der Zukunft anschaue, dann hat das The­ma durch­aus auch in Deutsch­land gesell­schaft­li­che Spreng­kraft. Jeder Park­platz ist hart umkämpft. Jede neue Fahr­rad­spur erzeugt Hass. Rad­fah­rer gegen Auto­fah­rer gegen Fuß­gän­ger gegen Tret­rol­ler­fah­rer – jeder gegen jeden. 

Klar hät­te man jetzt einen grö­ße­ren Schritt machen kön­nen – machen müs­sen. Die SPD und ihre Umwelt­mi­nis­te­rin Sven­ja Schul­ze woll­ten auch mehr – nicht umsonst haben alle Sei­ten von har­ten Ver­hand­lun­gen gespro­chen. Bes­ser ist es aber, man geht den Schritt so, dass die Leu­te auch den nächs­ten noch mit­ge­hen und nicht statt­des­sen drei Schrit­te zurück springen. 

Wir mer­ken doch, wie zer­ris­sen das Land in so vie­len ande­ren Fra­gen ist, wie hef­tig der Back­lash aus­fal­len kann. Jetzt muss die Zivil­ge­sell­schaft selbst wie­der einen Schritt gehen und zum Bei­spiel tat­säch­lich auf das Flie­gen ver­zich­ten. Dann kann die Poli­tik wie­der einen Schritt gehen.