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Krieg und Frieden: Damit etwas passiert…

By: DVIDSHUB - CC BY 2.0

Viel wird zur Zeit über Krieg und Frieden diskutiert und Anlässe gibt es genug. Nicht nur Syrien, die Ukraine, Gaza, oder der Vormarsch des „Islamischen Staats“ (IS) im Irak – auch die Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Bundespräsident Joachim Gauck oder Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) haben das Thema erneut auf die Agenda gebracht: Welche Verantwortung hat Deutschland? Und welche Schlüsse für das politische Handeln ziehen wir daraus?

Wenn irgendwo auf der Welt Menschen hingemetzelt werden, setzt verständlicherweise der Hilfe-Reflex ein: „Da kann man doch nicht nur zugucken.“ Dann werden im Geiste kurz alle Optionen durchgegangen und man kommt zu dem Schluss, dass gegen Waffen nur noch mehr Waffen helfen. Also zumindest potentiell. Denn nur, weil Krieg das letzte Mittel ist, heißt es nicht, dass er besser taugt als alle Mittel, die vorher nicht funktionierten.

Ut aliquid fiat – „Damit irgendwas geschieht„, ist Ärzte-Sprache: Eine Therapie, die nur eingesetzt wird, weil man mit seinem Latein am Ende ist – in der Hoffnung auf einen Placebo-Effekt.

In der aktuellen Runde der Diskussion geht es um Waffenlieferung an die Truppen der kurdischen Bevölkerung im Irak. Waffen aber sind kein Plan. Waffen sind Waffen. Den Mudschahedin in Afghanistan haben die USA Waffen gegen die Sowjets geliefert. Nach dem Abzug der Sowjets haben die Afghanen die Waffen gegen einander eingesetzt und die Taliban haben gewonnen. Die Taliban haben dann wiederum Leuten Unterschlupf gewährt, die die USA angegriffen. Und dann musste die NATO dort hin – Nur um das Land jetzt auch wieder in einem unsicheren Zustand zu hinterlassen. Ähnlich war es im Irak.

Was machen nun die Kurden mit ihren Waffen, wenn sie den IS besiegt haben? Lassen die sich wieder auf einen Irak ein, oder ergreifen sie die Gelegenheit, ihren eigenen Staat auszurufen? Lässt sich der restliche Irak das gefallen? Was passiert dann mit dem türkischen Teil des Kurden-Gebietes? Könnten sie die Waffen nicht dort ganz gut für den Freiheitskampf einsetzen? – Das fragt nicht nur Jürgen Trittin (Die Grünen). Und er weist auch auf einige Maßnahmen hin, die man zumindest parallel unternehmen sollte, um dem IS den Hahn abzudrehen. Über diese  Art Maßnahmen wird zurzeit nicht einmal diskutiert.

Eine andere Politik

Wenn man auf die Probleme der militärischen Lösungsansatzes im Angesicht solcher Massaker wie denen im Nordirak hinweist, steht man da wie der naivste Pazifist. Das ist unfair, weil es das Gegenteil von naiv ist, nicht immer erst abzuwarten, bis nur noch Krieg helfen könnte.

Immer wieder wird in diesem Zusammenhang das Beispiel der Befreiung Europas von den Nazis angeführt: Die Alliierten haben aber damals gerade nicht einfach nur Waffen an die Résistance geliefert. Sie haben auch nicht einfach nur Deutschland militärisch besiegt und sind dann nach ein paar Jahren wieder abgedampft.

Die Alliierten haben Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich wieder aufgebaut, Land und Leute in die eigene, demokratische Kultur eingebunden und ihnen eine Perspektive gegeben. Es wurden Städtepartnerschaften und Schüleraustausch organisiert. Demokratisierung. Marshall-Plan. Daraus sind enge Bindungen entstanden.

Und im Übrigen haben die Alliierten damit die Fehler korrigiert, die sie nach dem ersten Weltkrieg gemacht haben, als sie Deutschland nur klein gemacht und sich selbst überlassen haben.

In Jugoslawien hat die Befriedung des Balkan auch nur funktioniert, weil man auch dort ähnlich intensiv vorgegangen ist – bis hin zur EU-Mitgliedschaft.

In den Irak sind die USA einmarschiert, haben Saddam Hussein umbringen lassen und sind dann wieder abgezogen. Die Situation heute ist eine Folge davon. Der IS hat seine Waffen von einer Irakischen Armee, die von den USA ausgestattet und dann allein gelassen wurde. Jetzt schlicht Waffen an die irreguläre Truppe der Kurden zu liefern, wird das Problem langfristig nicht lösen. Ein Völkermord wird verhindert. Der nächste Konflikt wartet an der Ecke.

Naiv ist es, sich immer nur in Zeit der Katastrophe für Außenpolitik zu interessieren und dann für Krieg zu sein, weil die Fantasie nicht weiter reicht. Viele Probleme aber haben ihre Wurzel im Kolonialismus und sie entstehen aus seinen Ausläufern bis heute. An diesen Wurzeln müssen wir ansetzen, wenn wir nicht ständig über Krieg und Frieden diskutieren wollen.

Konkret könnte man zum Beispiel bei den Rüstungsexporten ansetzen: Wenn ich den Rüstungsexportbericht richtig lese, werden 2013 zwei- bis dreimal mehr Waffen in Nicht-EU oder -NATO-Länder exportiert, als zu Zeiten von rot-grün. Die letzte Bundesregierung hat zugelassen, dass 60% der Waffenexporte in Drittländer gehen, in die eigentlich nur in begründeten Ausnahmefällen Waffen geliefert werden sollten.

Was ist mit den Milleniumszielen? Was ist überhaupt mit den Vereinten Nationen? Die wurden doch ursprünglich einmal als Lehre aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhundert gegründet.

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