Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Politik : Von Gletschern und von Schnellbooten

Christian Lindner
Christian Lindner: War noch nie in Regierungsverantwortung. Hat gut reden. | Foto: stephan-roehl.de / Bestimmte Rechte vorbehalten

Steffen Voß

„Volksparteien sind wie Gletscher: Langsam bis zur Erstarrung, alle paar Jahre kracht es, und sie haben ihre beste Zeit hinter sich”, beklagt sich Sascha Lobo in seiner aktuellen Kolumne. Er scheint zu den vielen Menschen zu gehören, die sich nicht mehr daran erinnern können, dass andere Koalition auch ihre Haken und Ösen hatten.

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren”, mit diesen Worten erklärte der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, die Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl für gescheitert. Grüne, FDP und CDU hatten sich nicht auf ein gemeinsames Programm für die nächsten vier Jahre einigen können. Die SPD musste mal wieder die Kohlen aus dem Feuer holen. Die Alternative wären eher früher als später Neuwahlen gewesen.

Was Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen zusammen mit der CDU und CSU da abgezogen haben, kann man feiern als tolle „Haltung!-Haltung!”-Politik. Man lässt sich nicht verbiegen. Supi! Nur offensichtlich kann man so ein Volk von 80 Millionen nicht einmal eine Woche regieren. Man scheitert schon im Ansatz.

Wer in Koalitionen regiert, wer auch auf Mehrheiten im Bundesrat angewiesen ist, muss immer Kompromisse eingehen. Die Grünen sind da natürlich im Vorteil. Seit 15 Jahren konnten sie sich im Bund nicht mit der Sünde der Tat beflecken. Es reichte, daneben zu stehen und Haltungsnoten zu vergeben.

Wenn man sich man in den Ländern umschaut… Also mir wäre nicht bekannt, dass sich Baden-​Württemberg mit einem Grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in den letzten Jahren zum Öko-​Vorzeigeland entwickelt hätte. Auch in Schleswig-​Holstein stehen die Grünen zusammen mit FDP und CSU auf der Bremse bei der Windkraft – so sehr, dass sich sogar der Bundesverband Windkraft beklagte.

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich”, hat Max Weber einmal gesagt. Zumindest demokratische Politik. In Diktaturen geht natürlich alles zack-​zack und ohne Kompromisse.

In China muss man keine Rücksicht auf eine Opposition nehmen. In China ist es auch leichter, Pläne bis zum Jahr 2050 zu machen, wenn man sich sicher ist, dass man bis zum Jahr 2050 durchgehend regieren wird und einem keiner reinfunkt.

Auf der re:publica in diesem Jahr habe ich in mehreren Vorträgen und Diskussionen gehört, in denen China um diesen Vorteil beneidet wurde. In Deutschland brauche man zwei Jahre, um einen Mobilfunkmast aufzustellen, hieß es da. Ja, blöd, diese ganzen Regeln zum Umweltschutz. Diese ganzen Verfahren zur Bürgerbeteiligung. Mit den Einwendungen der Anwohner und den Klagen der Naturschutzverbände gegen Behördenentscheidungen.

Mit seiner Kritik an den digitalpolitischen Projekten hat Sascha Lobo weitestgehend Recht. Ich verstehe nur nicht ganz, was das mit der angeblichen Behäbigkeit von CDU&CSU und SPD zu tun haben soll. Die sind einfach zusammen keine gute Kombination. Und dem würde auch kaum jemand in den drei Parteien bestreiten.

Aber ich sag mal, die Mövenpick-​Steuer der FDP war gekaufte Politik und der Dosenpfand vom Grünen Jürgen Trittin ist andauernder Murks. Kohl hat 16 Jahre lang schlechte Politik mit der FDP gemacht. Gegen Helmut Schmidt haben mehr Menschen gleichzeitig demonstriert als gegen jeden anderen Bundeskanzler.

Jede Generation hat ihren eigenen Herausforderungen. Ich habs neulich schon einmal geschrieben: Gute Chancen bei Wahlen hat diejenige Partei und derjenige Kandidat, der es schafft, sich über das Spiel zu stellen. Da sind natürlich andere Parteien gerade im Vorteil. Aber wirklich grundlegend anderen Politik kann nur machen, wer das System aushebelt.

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