Chantal Mouffe – Für einen linken Populismus

Die poli­ti­sche Lin­ke soll­te dem Rechts­po­pu­lis­mus eine eige­ne Vari­an­te des Popu­lis­mus ent­ge­gen­set­zen, schlägt die Phi­lo­so­phin Chan­tal Mouf­fe vor. 

Oft wer­den Din­ge popu­lis­tisch genannt, die eigent­lich nur pla­ka­tiv oder popu­lär sind. Nur weil eine Äuße­rung zuge­spitzt ist oder von vie­len Sei­ten Applaus bekommt, ist sie nicht populistisch.

Volk vs. Eliten

Popu­lis­mus ist es, wenn Poli­ti­ker sich auf den Wil­len des Vol­kes beru­fen und eine Kampf­li­nie zwi­schen Volk und Eli­ten auf­ma­chen, erklärt Jan-Wer­ner Mül­ler in „Was ist Popu­lis­mus?“. Rechts­po­pu­lis­mus hat dabei einen exklu­si­ven Begriff von Volk – nicht jeder kann dazu gehö­ren. Rechts­po­pu­lis­mus schließt Men­schen aus dem Volk aus. 

Lin­ker Popu­lis­mus soll­te dage­gen die Inter­es­sen von allen mög­li­chen Bevöl­ke­rungs­grup­pen zusam­men­füh­ren, schlägt Chan­tal Mouf­fe vor. Lin­ker Popu­lis­mus soll­te sich eine gro­ßes Demo­kra­ti­sie­rungs-Pro­jekt vornehmen. 

Demo­kra­tie lebt im dau­ern­den Wider­streit von Frei­heit und Gleich­heit. Demo­kra­tie funk­tio­niert nur mit Men­schen, die in Frei­heit leben. Aller­dings müs­sen sie auch gleich sein, weil die Frei­heit sonst nur für die Rei­chen gilt. Des­we­gen muss der Staat zum Bei­spiel in die Frei­heit der Rei­chen ein­grei­fen, ihnen Geld abneh­men und es den Armen geben. Nur so kön­nen alle ver­nünf­tig in der Demo­kra­tie teilhaben.

Fas­ten und hun­gern sind nicht das Gleiche.

Und dann kam der Neoliberalismus…

In den Jahr­zehn­ten nach dem Zwei­ten Welt­krieg gab es eine gesell­schaft­li­che Prä­fe­renz für die Gleich­heit mit einem star­ken Staat, mit star­ken öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen und star­ken Gewerk­schaf­ten. Dann schlug das Pen­del in die ande­re Rich­tung aus und der Neo­li­be­ra­lis­mus griff um sich. Öffent­li­ches Eigen­tum wur­de pri­va­ti­siert, weil nicht mehr der Staat für ein gutes Leben sor­gen soll­te, son­dern jeder Mensch für sich selbst. 

Die­se Denk­wei­se hat sich so weit in der Gesell­schaft ver­brei­tet, dass sie auch vor den Par­tei­en kei­nen Halt gemacht hat. Die SPD hat mit Ger­hard Schrö­der damit Wah­len gewon­nen. Neo­li­be­ra­lis­mus wur­de zur „Neu­en Mit­te“. Die SPD stieg aus dem lin­ken Schüt­zen­gra­ben und ver­kün­de­te das Ende von Rechts/​Links. Aus Gleich­heit wur­den Chan­cen­gleich­heit und Start­chan­cen. Der Staat soll­te nur noch für die glei­chen Chan­cen sor­gen – wer dann nichts dar­aus macht, bekommt halt nur noch den Trostpreis. 

Dass die Begrif­fe „Links“ und „Rechts“ kei­ne Bedeu­tung mehr hät­ten, war seit­her weit ver­brei­te­te Mei­nung – nicht nur in der Poli­tik. Poli­tik wirk­te dadurch alter­na­tiv­los. Der Rechts­po­pu­lis­mus nennt sich des­we­gen in Deutsch­land nicht umsonst „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“. Chan­tal Mouf­fe schlägt nun vor, wie­der in die Schüt­zen­grä­ben zu klet­tern und deut­lich zu machen, wo sich Rechts und Links unterscheiden.

Linker Populismus

Lin­ker Popu­lis­mus soll­te einen inklu­si­ven Begriff von „Volk“ ver­wen­den. Chan­tal Mouf­fe mahnt, die euro­päi­schen Sozi­al­de­mo­kra­tien hät­ten sich nie davon getrennt, alles durch die öko­no­mi­sche Bril­le zu betrach­ten. Alles sei ein Kampf zwi­schen Kapi­tal und Arbeit. Dabei hät­ten sie es ver­passt die sozia­len Bewe­gun­gen zu inte­grie­ren, die auch für die glei­chen Rech­te und Mög­lich­kei­ten für alle kämpfen.

Lin­ker Popu­lis­mus soll­te eine Kampf­li­nie auf­ma­chen zwi­schen die­sem Volk aus unter­schied­li­chen Bevöl­ke­rungs­grup­pen und ihren demo­kra­ti­schen For­de­run­gen und den Eli­ten mit ihren ent­ge­gen­ge­setz­ten Interessen.

Lin­ker Popu­lis­mus kann dann die lin­ke Poli­tik aus ihrer Ratio­na­li­täts­fal­le holen. Lin­ke hal­ten Demo­kra­tie oft idea­li­siert für den Wett­streit der Argu­men­te. Doch der Mensch ist kein Homo Oeco­no­mic­us, der sei­ne wirt­schaft­li­chen Ent­schei­dun­gen rein nach Ver­stand fällt. Er ist auch kein rein nach dem Ver­stand abwä­gen­der Bür­ger. Lin­ker Popu­lis­mus ist ein Appell an Herz und Bauch.

So zumin­dest habe ich Chan­tal Mouf­fe ver­stan­den. Lei­der ist die deut­sche Über­set­zung nicht ganz so ein­fach zu lesen. Zu oft hat der Über­set­zer ein Fach­wort genom­men, wo ein ein­fa­ches Wort eine bes­se­re Wahl gewe­sen wäre. Dadurch liest sich das Buch nicht mehr wie ein Essay zur Ret­tung der Demo­kra­tie und mehr wie eine poli­tik­wis­sen­schaft­li­che Abhandlung.

„Für einen lin­ken Popu­lis­mus“ ist bei Suhr­kamp erschie­nen, hat 111 Sei­ten und kos­tet 14,90€.

Links

• Deutsch­land­funk Kul­tur: Chan­tal Mouf­fe im Gespräch mit Chris­ti­an Möller