Welche Beweise gibt es gegen Russland?

Der INF-Ver­trag hat seit 1987 sicher gestellt, dass es kei­ne ato­mar bestück­te Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten in Euro­pa gab. Die­sen Ver­trag haben die USA nun auf­ge­kün­digt, weil Russ­land ihn ver­letzt haben soll. Bewei­se wur­den der Öffent­lich­keit bis­her nicht präsentiert.

2003 – Per Lüge in den Irak-Krieg

In einer Rede vor dem Welt­si­cher­heits­rat prä­sen­tier­te US-Außen­mi­nis­ter Colin Powell am 5. Feburar 2003 die angeb­li­chen Erkennt­nis­se zu Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen im Irak. Die Rede dien­te als Begrün­dung für den fol­gen­den Krieg. 

Als Bewei­se hielt eine Power­point-Prä­sen­ta­ti­on her, die eine sche­ma­ti­sche Zeich­nung von drei mobi­len Che­mie­la­bo­ren zeig­te. Die Bil­der hat­te sich der US-Geheim­dienst aus­ge­dacht. Die Hin­wei­se auf die Labo­re waren dünn und gefun­den wur­den sie nie – weil es sie nicht gab.

1987 – Der INF-Vertrag schafft Sicherheit in Europa

Ende der 1970er befand sich die Welt im Kal­ten Krieg. Die USA und die Sowjet­uni­on ver­füg­ten über ato­ma­re Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten – Rake­ten mit einer Reich­wei­te von 500‑5500 km. Die Sta­tio­nie­rung war in Deutsch­land hoch umstrit­ten und brach­te mehr Men­schen auf die Stra­ße als je zuvor.

Mit­tel­stre­cken­ra­ke­ten, das bedeu­te­te, dass die­se Rake­ten inner­halb von Minu­ten ihr Ziel errei­chen konn­ten und den Ver­ant­wort­li­chen kei­ne Zeit zur Prü­fung gaben. Wenn eine Sei­te einen Angriff ver­mu­tet, wür­de sie auto­ma­tisch zu Gegen­schlag aus­ho­len. Die ato­ma­re Kata­stro­phe könn­te durch einen Irr­tum aus­ge­löst wer­den. Unter ande­rem des­we­gen einig­ten sich USA und Sowjet­uni­on dar­auf, auf die­se Art Waf­fen zu ver­zich­ten. Besie­gelt wur­de das im INF-Ver­trag.

Ohne Belege in die Unsicherheit

Schon 2013 hat US-Prä­si­dent Oba­ma Russ­land vor­ge­wor­fen, den Ver­trag zu ver­letz­ten. Vor­ges­tern hat erst der aktu­el­le US-Prä­si­dent Donald Trump und dann auch der rus­si­sche Prä­si­dent Wla­di­mir Putin den Ver­trag aus­ge­setzt. Sechs Mona­te haben bei­den Sei­ten jetzt Zeit, sich wie­der auf des­sen Ein­hal­tung zu eini­gen. Andern­falls droht ein neu­es Wettrüsten.

Die NATO-Staa­ten unter­stüt­zen Trumps Kurs offi­zi­ell. Gleich­wohl gab es aber auch Kri­tik – sowohl von SPD als auch von CDU. Sowohl Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD) als auch CDU-Euro­pa­po­li­ti­ker Elmar Brok dräng­ten auch neue gegen­sei­ti­ge Rüstungskontrollen.

Was mich aller­dings wun­dert: Dies­mal gab es kei­nen Colin-Powell-Moment. Nie­mand hat ver­sucht die Öffent­lich­keit davon zu über­zeu­gen, dass Russ­land den Ver­trag nicht mehr ein­hält. Die Fak­ten­la­ge, die bis­her bekannt gemacht wur­de, ist äußert dünn. Noch dün­ner als 2003. 

Ich trau Wla­di­mir Putin durch­aus zu, dass er die­se Rake­ten baut. Donald Trump hal­te ich aller­dings für wesent­lich weni­ger ver­trau­ens­wür­dig als Geor­ge W. Bush. Bevor sich Euro­pa von sei­nem Ver­bün­de­ten USA in einen neu­en Rüs­tungs­wett­lauf stür­zen lässt, fän­de ich es des­halb ange­mes­sen, wenn unse­re Regie­rung die Erkennt­nis­se mit der Öffent­lich­keit teilt. Ich möch­te mir ger­ne selbst ein Bild machen.