Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

INF-Vertrag : Welche Beweise gibt es gegen Russland?

NATO Hauptquartier
NATO Hauptquartier | Foto: Antonio C. / CC-BY-SA

Steffen Voß

Der INF-​Vertrag hat seit 1987 sicher gestellt, dass es keine atomar bestückte Mittelstreckenraketen in Europa gab. Diesen Vertrag haben die USA nun aufgekündigt, weil Russland ihn verletzt haben soll. Beweise wurden der Öffentlichkeit bisher nicht präsentiert.

2003 – Per Lüge in den Irak-​Krieg

In einer Rede vor dem Weltsicherheitsrat präsentierte US-​Außenminister Colin Powell am 5. Feburar 2003 die angeblichen Erkenntnisse zu Massenvernichtungswaffen im Irak. Die Rede diente als Begründung für den folgenden Krieg.

Als Beweise hielt eine Powerpoint-​Präsentation her, die eine schematische Zeichnung von drei mobilen Chemielaboren zeigte. Die Bilder hatte sich der US-​Geheimdienst ausgedacht. Die Hinweise auf die Labore waren dünn und gefunden wurden sie nie – weil es sie nicht gab.

1987 – Der INF-​Vertrag schafft Sicherheit in Europa

Ende der 1970er befand sich die Welt im Kalten Krieg. Die USA und die Sowjetunion verfügten über atomare Mittelstreckenraketen – Raketen mit einer Reichweite von 500‑5500 km. Die Stationierung war in Deutschland hoch umstritten und brachte mehr Menschen auf die Straße als je zuvor.

Mittelstreckenraketen, das bedeutete, dass diese Raketen innerhalb von Minuten ihr Ziel erreichen konnten und den Verantwortlichen keine Zeit zur Prüfung gaben. Wenn eine Seite einen Angriff vermutet, würde sie automatisch zu Gegenschlag ausholen. Die atomare Katastrophe könnte durch einen Irrtum ausgelöst werden. Unter anderem deswegen einigten sich USA und Sowjetunion darauf, auf diese Art Waffen zu verzichten. Besiegelt wurde das im INF-​Vertrag.

Ohne Belege in die Unsicherheit

Schon 2013 hat US-​Präsident Obama Russland vorgeworfen, den Vertrag zu verletzten. Vorgestern hat erst der aktuelle US-​Präsident Donald Trump und dann auch der russische Präsident Wladimir Putin den Vertrag ausgesetzt. Sechs Monate haben beiden Seiten jetzt Zeit, sich wieder auf dessen Einhaltung zu einigen. Andernfalls droht ein neues Wettrüsten.

Die NATO-​Staaten unterstützen Trumps Kurs offiziell. Gleichwohl gab es aber auch Kritik – sowohl von SPD als auch von CDU. Sowohl Außenminister Heiko Maas (SPD) als auch CDU-​Europapolitiker Elmar Brok drängten auch neue gegenseitige Rüstungskontrollen.

Was mich allerdings wundert: Diesmal gab es keinen Colin-​Powell-​Moment. Niemand hat versucht die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland den Vertrag nicht mehr einhält. Die Faktenlage, die bisher bekannt gemacht wurde, ist äußert dünn. Noch dünner als 2003.

Ich trau Wladimir Putin durchaus zu, dass er diese Raketen baut. Donald Trump halte ich allerdings für wesentlich weniger vertrauenswürdig als George W. Bush. Bevor sich Europa von seinem Verbündeten USA in einen neuen Rüstungswettlauf stürzen lässt, fände ich es deshalb angemessen, wenn unsere Regierung die Erkenntnisse mit der Öffentlichkeit teilt. Ich möchte mir gerne selbst ein Bild machen.

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