Schlagwort: Heiko Maas
Welche Beweise gibt es gegen Russland?
Der INF-Vertrag hat seit 1987 sicher gestellt, dass es keine atomar bestückte Mittelstreckenraketen in Europa gab. Diesen Vertrag haben die USA nun aufgekündigt, weil Russland ihn verletzt haben soll. Beweise wurden der Öffentlichkeit bisher nicht präsentiert.
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Die nächste Runde der Absurdität
Ein Verschwörungstheoretiker würde sagen, dass das die Strategie ist: Der Zirkus um die Überwachung in Deutschland wird immer bunter. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, dass das Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen die Redakteure von netzpolitik.org auf die Enthüllungen von Edward Snowden zurückgehen.
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Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!
Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen…
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Die allgemeine Angst vor Veränderung
Jede Woche demonstrieren mehr Menschen in Dresden – als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA). Dabei sprechen die Fakten eigentlich dagegen, dass Sachsen von einem radikalen Islamismus unterwandert wird. Nur 0,4% der Sachsen sind überhaupt Moslem. Ca. 100 sollen Salafisten – also radikale Moslems sein. Aber es geht nicht um Fakten. Fremdenhass resultiert aus…
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