kaffeeringe.de

Nach dem EuGH-Urteil: EuGH vs. Google: Das Bürgerrecht auf Vergessen

Google Ratzefummel - Launch im Mai 2014 / CC-BY-SA
Google Ratzefummel - Launch im Mai 2014 / CC-BY-SA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ges­tern ent­schie­den, dass Google Verweise aus sei­nem Suchindex im Einzelfall ent­fer­nen muss. Ein Spanier hat­te ge­klagt, der un­ter sei­nem Namen bei Google al­te Zeitungsartikel zu ei­ner Pfändung fand, die gut 15 Jahre her und er­le­digt ist. Das Urteil wirft Fragen auf nach Meinungs- und Informationsfreiheit auf aber auch da­zu, was ei­gent­li­ch re­le­vant ist im google­schen Sinne.

Google ist für vie­le Menschen der zen­tra­le Zugangspunkt zu Informationen im Netz. Und es pas­siert nicht sel­ten, dass si­ch die Leute ge­gen­sei­tig goo­geln. Die er­s­te Seite der Suchergebnisse dürf­te so et­was sein, wie das, was frü­her der Telefonbucheintrag war:

Müller, Hans und Inge StR a.D. Fernruf 01234/56789

Es gab si­cher no­ch viel mehr über Hans und Inge zu wis­sen. Im Telefonbuch aber stand das so di­rekt nicht. Natürlich hinkt der Vergleich – er hilft aber das Problem des Klägers ein we­nig zu ver­ste­hen. Schauen wir uns den Fall ein­mal ge­nau­er an: Ein nicht-prominenter spa­ni­scher Bürger schafft es Ende der 1990er Jahre in ei­ne lo­ka­le Zeitung. Der Artikel be­han­delt ir­gend­wel­che un­an­ge­neh­men fi­nan­zi­el­len Fragen, die mit dem Bürger zu tun ha­ben. Im Jahr 2010 sucht der Mann nach sei­nem ei­ge­nen Namen und fin­det of­fen­bar als ei­nen der ers­ten Treffer die­sen Artikel. Das Thema ist ei­gent­li­ch seit 10 Jahren durch und der Mann wünscht si­ch, die­se Episode hin­ter si­ch zu las­sen. Da Google in­di­vi­du­el­le Wünsche zu Suchergebnislisten in der Regel nicht er­füllt, wählt er den Rechtsweg und lan­det schließ­li­ch vor dem EuGH. Der ent­schei­det, dass der Mann ein Recht dar­auf hat, dass die­se Treffer nicht mehr in den Ergebnislisten auf­tau­chen. Genau sagt das Gericht:

Wegen sei­ner po­ten­zi­el­len Schwere kann ein sol­cher Eingriff nicht al­lein mit dem wirt­schaft­li­chen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten ge­recht­fer­tigt wer­den. Da si­ch die Entfernung von Links aus der Ergebnisliste aber je nach der Information, um die es si­ch han­delt, auf das be­rech­tig­te Interesse von po­ten­zi­ell am Zugang zu der Information in­ter­es­sier­ten Internetnutzern aus­wir­ken kann, ist in Situationen wie der des Ausgangsverfahrens ein an­ge­mes­se­ner Ausgleich u. a. zwi­schen die­sem Interesse und den Grundrechten der be­trof­fe­nen Person aus den Art. 7 und 8 der Charta zu fin­den. Zwar über­wie­gen die durch die­se Artikel ge­schütz­ten Rechte der be­trof­fe­nen Person im Allgemeinen ge­gen­über dem Interesse der Internetnutzer; der Ausgleich kann in be­son­ders ge­la­ger­ten Fällen aber von der Art der be­tref­fen­den Information, von de­ren Sensibilität für das Privatleben der be­trof­fe­nen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit am Zugang zu der Information ab­hän­gen, das u. a. je nach der Rolle, die die Person im öf­fent­li­chen Leben spielt, va­ri­ie­ren kann.

Ich bin nun kein Jurist, aber für mi­ch liest si­ch das wie ei­ne ver­nünf­ti­ge Lösung: Der Mann ist kei­ne Person des öf­fent­li­chen Interesses und der Inhalt des ver­link­ten Artikels ist auch so alt, dass die Rechte des Individuums schwe­rer wie­gen als die der Öffentlichkeit und des Konzerns. Der Artikel bleibt wei­ter­hin auf­find­bar – zum Beispiel für Leute, die nach Insolvenzen re­cher­chie­ren – er ist ein­fach nur nicht mehr ein Top-Treffer im Zusammenhang mit dem Kläger. Google  be­ruft si­ch nun ers­tens dar­auf, dass der Mann bei der Zeitung dar­auf hin­wir­ken soll­te, dass sein Artikel aus dem Netz ver­schwin­det. Dann wä­re auch der Eintrag bald weg. Das ist na­tür­li­ch nicht die bes­se­re Lösung. Der Artikel kann ja durch­aus für je­man­den, der vor Ort re­cher­chiert no­ch re­le­vant sein. Aber muss der tat­säch­li­ch pro­mi­nen­ter Treffer bei Google zu die­sem Mann sein? Google tut hier so, als wä­ren die Suchergebnislisten ein ob­jek­ti­ves Abbild des Internets. Das sind sie nicht. Google stellt sei­ne Suchergebnisseiten nach ei­nem Algorithmus zu­sam­men. Es ist al­so ei­ne sub­jek­ti­ve Zusammenstellung. Wäre der Zeitungsartikel auf Seite 3 der Suchergebnisse ge­we­sen, dann hät­te es den Streit ver­mut­li­ch nicht ge­ge­ben. Der Mann hat vor 10 Jahren sei­ne Schulden be­gli­chen. Rechtlich, staat­li­cher­seits, ge­sell­schaft­li­ch gibt es kein Interesse mehr, dass der Mann wei­ter­hin am Pranger steht. Warum soll­ten wir dann dul­den, dass Google das im­mer no­ch für ei­ne der Top 10 Informationen über ei­ne Person hält? Rechtsanwalt Thomas Stadler ver­gleicht das Urteil mit den Netzsperren, die vor ein paar Jahren in der Diskussion wa­ren. Er ver­wech­selt Google mit dem Internet. Es geht nicht um die Basis-Infrastruktur des Internets, nicht um Domain-Name-Server, son­dern um ei­nen Dienst – wenn auch um ei­nen wich­ti­gen. Schon im­mer hat­ten Personen das Recht, vor be­stimm­ten Veröffentlichungen ge­schützt zu wer­den. Im Einzelfall hat­ten sie das Recht, si­ch ge­gen be­stimm­te Artikel zu weh­ren. Da gibt es ein brei­tes Spektrum von Werkzeugen: Von der Gegendarstellung bis zum Einstampfen ei­nes Buches. Wenn es jetzt no­ch das Recht gibt, be­stimm­te Hinweis aus den zen­tra­len Verzeichnissen lö­schen zu las­sen, ist das nur ein wei­te­res die­ser Werkzeuge. Thomas Stadler schließt sei­nen Blogbeitrag mit reich­li­ch Pathos:

„Wer wie ich die Meinungs- und Informationsfreiheit für das viel­leicht höchs­te Gut ei­ner freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hält, kann gar nicht an­ders, als die­ses Urteil ent­schie­den ab­zu­leh­nen.“

Da möch­te ich no­ch ein­mal auf den xkcd-Erklärcomic zur Meinungsfreiheit ver­wei­sen. Das be­sagt nur, dass Du nicht von Staat dar­an ge­hin­dert wer­den darfst, zu sa­gen was Du will­st. Hier geht es aber um ei­ne Firma und ei­nen Bürger. Und da kann man schon ein­mal fra­gen, ob es ein so ho­hes Gut ist, dass Google sein Geld da­mit ver­dient, ver­al­te­te Informationen über Menschen im­mer wei­ter zu ver­brei­ten. Google ist ein Medienunternehmen, wie vie­le an­de­re und es muss si­ch an die glei­chen Regeln hal­ten.

Datenschutz ist Schutz der Menschen vor mächtigen Interessen

Google be­ruft si­ch zwei­tens dar­auf, dass sie kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten son­dern al­le er­he­ben, an die sie her­aus­kom­men. Und sie ma­chen kei­nen Unterschied in ih­rer Suche zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und an­de­ren. Aber das ist na­tür­li­ch Quatsch. Denn wenn man nach Namen su­chen kann und da­zu Daten fin­den kann, dann gibt sind dar­un­ter auch Daten, die si­ch auf die ge­such­te Person be­zie­hen. Und bei all dem wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Aufwand, den Google zur Sammlung ein­setzt, muss der Konzern auch die Verantwortung für das Gesammelte über­neh­men. Der be­fürch­te­te Dammbruch wird nicht kom­men. Auch heu­te schon kann man „Reputationsmanager“ be­auf­tra­gen, die dann über Suchmaschinenoptimierung (sic!) da­für sor­gen, dass miss­lie­bi­ge Inhalte von den ers­ten Seiten der Suchergebnisse ver­schwin­den. Wer das Geld hat, hat das Recht auf Vergessen? Und auf der an­de­ren Seite steht üb­ri­gens auch das Geld. Denn die Unternehmen ge­ben viel Geld da­für aus, dass ge­ra­de ih­re Inhalte oben in den Trefferlisten zu fin­den sind. Neulich ha­be ich zum Beispiel nach ei­nem Politiker ge­sucht, der seit Jahrzehnten Politik macht. Nach sei­nem Wikipedia-Eintrag und sei­ner Homepage kam di­rekt ein Treffer von BILD. Und schon im Titel wur­de der Herr als „Deutschland dümms­ter Politiker“ be­zeich­net. Ein Artikel von 2008. Okay, der Mann ist ei­ne Person des öf­fent­li­chen Interesses. Aber ist das wirk­li­ch das Relevanteste, was Google fin­den konn­te? Wessen Relevanz ist das? Michael Seemann hat Angst um Google und be­fürch­tet, dass das Unternehmen jetzt „al­le Juristen Europas“ ein­stel­len müss­te. Ja, ver­mut­li­ch wir das so ei­ne ge­wal­ti­ge Abmahnwelle, wie die da­mals nach der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Tausende von Anwälten, die da­mals ihr Vermögen ge­macht ha­ben, lie­gen heu­te no­ch die Strände der Karibik voll. Im Ernst: Google muss schlicht sei­nen Algorithmus so än­dern, dass das Alter von Informationen stär­ker be­wer­tet wird. Dann be­kom­men wir ak­tu­el­le­re Suchergebnisse und uns wer­den nicht mehr ur­alte Geschichten nach­ge­tra­gen.

Pingbacks

  1. Wir werden alle sterben!!11elf

Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Möchtest Du benachrichtigt werden, wenn Dir hier jemand antwortet?