EuGH vs. Google: Das Bürgerrecht auf Vergessen

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat ges­tern ent­schie­den, dass Goog­le Ver­wei­se aus sei­nem Such­in­dex im Ein­zel­fall ent­fer­nen muss. Ein Spa­ni­er hat­te geklagt, der unter sei­nem Namen bei Goog­le alte Zei­tungs­ar­ti­kel zu einer Pfän­dung fand, die gut 15 Jah­re her und erle­digt ist. Das Urteil wirft Fra­gen auf nach Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit auf aber auch dazu, was eigent­lich rele­vant ist im goo­g­le­schen Sin­ne.

Goog­le ist für vie­le Men­schen der zen­tra­le Zugangs­punkt zu Infor­ma­tio­nen im Netz. Und es pas­siert nicht sel­ten, dass sich die Leu­te gegen­sei­tig goo­geln. Die ers­te Sei­te der Such­ergeb­nis­se dürf­te so etwas sein, wie das, was frü­her der Tele­fon­buch­ein­trag war:

Mül­ler, Hans und Inge StR a.D. Fern­ruf 01234/​56789

Es gab sicher noch viel mehr über Hans und Inge zu wis­sen. Im Tele­fon­buch aber stand das so direkt nicht. Natür­lich hinkt der Ver­gleich – er hilft aber das Pro­blem des Klä­gers ein wenig zu ver­ste­hen. Schau­en wir uns den Fall ein­mal genau­er an: Ein nicht-pro­mi­nen­ter spa­ni­scher Bür­ger schafft es Ende der 1990er Jah­re in eine loka­le Zei­tung. Der Arti­kel behan­delt irgend­wel­che unan­ge­neh­men finan­zi­el­len Fra­gen, die mit dem Bür­ger zu tun haben. Im Jahr 2010 sucht der Mann nach sei­nem eige­nen Namen und fin­det offen­bar als einen der ers­ten Tref­fer die­sen Arti­kel. Das The­ma ist eigent­lich seit 10 Jah­ren durch und der Mann wünscht sich, die­se Epi­so­de hin­ter sich zu las­sen. Da Goog­le indi­vi­du­el­le Wün­sche zu Such­ergeb­nis­lis­ten in der Regel nicht erfüllt, wählt er den Rechts­weg und lan­det schließ­lich vor dem EuGH. Der ent­schei­det, dass der Mann ein Recht dar­auf hat, dass die­se Tref­fer nicht mehr in den Ergeb­nis­lis­ten auf­tau­chen. Genau sagt das Gericht:

„Wegen sei­ner poten­zi­el­len Schwe­re kann ein sol­cher Ein­griff nicht allein mit dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se des Such­ma­schi­nen­be­trei­bers an der Ver­ar­bei­tung der Daten gerecht­fer­tigt wer­den. Da sich die Ent­fer­nung von Links aus der Ergeb­nis­lis­te aber je nach der Infor­ma­ti­on, um die es sich han­delt, auf das berech­tig­te Inter­es­se von poten­zi­ell am Zugang zu der Infor­ma­ti­on inter­es­sier­ten Inter­net­nut­zern aus­wir­ken kann, ist in Situa­tio­nen wie der des Aus­gangs­ver­fah­rens ein ange­mes­se­ner Aus­gleich u. a. zwi­schen die­sem Inter­es­se und den Grund­rech­ten der betrof­fe­nen Per­son aus den Art. 7 und 8 der Char­ta zu fin­den. Zwar über­wie­gen die durch die­se Arti­kel geschütz­ten Rech­te der betrof­fe­nen Per­son im All­ge­mei­nen gegen­über dem Inter­es­se der Inter­net­nut­zer; der Aus­gleich kann in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len aber von der Art der betref­fen­den Infor­ma­ti­on, von deren Sen­si­bi­li­tät für das Pri­vat­le­ben der betrof­fe­nen Per­son und vom Inter­es­se der Öffent­lich­keit am Zugang zu der Infor­ma­ti­on abhän­gen, das u. a. je nach der Rol­le, die die Per­son im öffent­li­chen Leben spielt, vari­ie­ren kann.“

Ich bin nun kein Jurist, aber für mich liest sich das wie eine ver­nünf­ti­ge Lösung: Der Mann ist kei­ne Per­son des öffent­li­chen Inter­es­ses und der Inhalt des ver­link­ten Arti­kels ist auch so alt, dass die Rech­te des Indi­vi­du­ums schwe­rer wie­gen als die der Öffent­lich­keit und des Kon­zerns. Der Arti­kel bleibt wei­ter­hin auf­find­bar – zum Bei­spiel für Leu­te, die nach Insol­ven­zen recher­chie­ren – er ist ein­fach nur nicht mehr ein Top-Tref­fer im Zusam­men­hang mit dem Klä­ger. Goog­le  beruft sich nun ers­tens dar­auf, dass der Mann bei der Zei­tung dar­auf hin­wir­ken soll­te, dass sein Arti­kel aus dem Netz ver­schwin­det. Dann wäre auch der Ein­trag bald weg. Das ist natür­lich nicht die bes­se­re Lösung. Der Arti­kel kann ja durch­aus für jeman­den, der vor Ort recher­chiert noch rele­vant sein. Aber muss der tat­säch­lich pro­mi­nen­ter Tref­fer bei Goog­le zu die­sem Mann sein? Goog­le tut hier so, als wären die Such­ergeb­nis­lis­ten ein objek­ti­ves Abbild des Inter­nets. Das sind sie nicht. Goog­le stellt sei­ne Such­ergeb­nis­sei­ten nach einem Algo­rith­mus zusam­men. Es ist also eine sub­jek­ti­ve Zusam­men­stel­lung. Wäre der Zei­tungs­ar­ti­kel auf Sei­te 3 der Such­ergeb­nis­se gewe­sen, dann hät­te es den Streit ver­mut­lich nicht gege­ben. Der Mann hat vor 10 Jah­ren sei­ne Schul­den begli­chen. Recht­lich, staat­li­cher­seits, gesell­schaft­lich gibt es kein Inter­es­se mehr, dass der Mann wei­ter­hin am Pran­ger steht. War­um soll­ten wir dann dul­den, dass Goog­le das immer noch für eine der Top 10 Infor­ma­tio­nen über eine Per­son hält? Rechts­an­walt Tho­mas Stad­ler ver­gleicht das Urteil mit den Netz­sper­ren, die vor ein paar Jah­ren in der Dis­kus­si­on waren. Er ver­wech­selt Goog­le mit dem Inter­net. Es geht nicht um die Basis-Infra­struk­tur des Inter­nets, nicht um Domain-Name-Ser­ver, son­dern um einen Dienst – wenn auch um einen wich­ti­gen. Schon immer hat­ten Per­so­nen das Recht, vor bestimm­ten Ver­öf­fent­li­chun­gen geschützt zu wer­den. Im Ein­zel­fall hat­ten sie das Recht, sich gegen bestimm­te Arti­kel zu weh­ren. Da gibt es ein brei­tes Spek­trum von Werk­zeu­gen: Von der Gegen­dar­stel­lung bis zum Ein­stamp­fen eines Buches. Wenn es jetzt noch das Recht gibt, bestimm­te Hin­weis aus den zen­tra­len Ver­zeich­nis­sen löschen zu las­sen, ist das nur ein wei­te­res die­ser Werk­zeu­ge. Tho­mas Stad­ler schließt sei­nen Blog­bei­trag mit reich­lich Pathos:

„Wer wie ich die Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit für das viel­leicht höchs­te Gut einer frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Gesell­schaft hält, kann gar nicht anders, als die­ses Urteil ent­schie­den abzulehnen.“

Da möch­te ich noch ein­mal auf den xkcd-Erklär­co­mic zur Mei­nungs­frei­heit ver­wei­sen. Das besagt nur, dass Du nicht von Staat dar­an gehin­dert wer­den darfst, zu sagen was Du willst. Hier geht es aber um eine Fir­ma und einen Bür­ger. Und da kann man schon ein­mal fra­gen, ob es ein so hohes Gut ist, dass Goog­le sein Geld damit ver­dient, ver­al­te­te Infor­ma­tio­nen über Men­schen immer wei­ter zu ver­brei­ten. Goog­le ist ein Medi­en­un­ter­neh­men, wie vie­le ande­re und es muss sich an die glei­chen Regeln hal­ten.

Datenschutz ist Schutz der Menschen vor mächtigen Interessen

Goog­le beruft sich zwei­tens dar­auf, dass sie kei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten son­dern alle erhe­ben, an die sie her­aus­kom­men. Und sie machen kei­nen Unter­schied in ihrer Suche zwi­schen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und ande­ren. Aber das ist natür­lich Quatsch. Denn wenn man nach Namen suchen kann und dazu Daten fin­den kann, dann gibt sind dar­un­ter auch Daten, die sich auf die gesuch­te Per­son bezie­hen. Und bei all dem wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Auf­wand, den Goog­le zur Samm­lung ein­setzt, muss der Kon­zern auch die Ver­ant­wor­tung für das Gesam­mel­te über­neh­men. Der befürch­te­te Damm­bruch wird nicht kom­men. Auch heu­te schon kann man „Repu­ta­ti­ons­ma­na­ger“ beauf­tra­gen, die dann über Such­ma­schi­nen­op­ti­mie­rung (sic!) dafür sor­gen, dass miss­lie­bi­ge Inhal­te von den ers­ten Sei­ten der Such­ergeb­nis­se ver­schwin­den. Wer das Geld hat, hat das Recht auf Ver­ges­sen? Und auf der ande­ren Sei­te steht übri­gens auch das Geld. Denn die Unter­neh­men geben viel Geld dafür aus, dass gera­de ihre Inhal­te oben in den Tref­fer­lis­ten zu fin­den sind. Neu­lich habe ich zum Bei­spiel nach einem Poli­ti­ker gesucht, der seit Jahr­zehn­ten Poli­tik macht. Nach sei­nem Wiki­pe­dia-Ein­trag und sei­ner Home­page kam direkt ein Tref­fer von BILD. Und schon im Titel wur­de der Herr als „Deutsch­land dümms­ter Poli­ti­ker“ bezeich­net. Ein Arti­kel von 2008. Okay, der Mann ist eine Per­son des öffent­li­chen Inter­es­ses. Aber ist das wirk­lich das Rele­van­tes­te, was Goog­le fin­den konn­te? Wes­sen Rele­vanz ist das? Micha­el See­mann hat Angst um Goog­le und befürch­tet, dass das Unter­neh­men jetzt „alle Juris­ten Euro­pas“ ein­stel­len müss­te. Ja, ver­mut­lich wir das so eine gewal­ti­ge Abmahn­wel­le, wie die damals nach der Ein­füh­rung des Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­le­ger. Tau­sen­de von Anwäl­ten, die damals ihr Ver­mö­gen gemacht haben, lie­gen heu­te noch die Strän­de der Kari­bik voll. Im Ernst: Goog­le muss schlicht sei­nen Algo­rith­mus so ändern, dass das Alter von Infor­ma­tio­nen stär­ker bewer­tet wird. Dann bekom­men wir aktu­el­le­re Such­ergeb­nis­se und uns wer­den nicht mehr uralte Geschich­ten nachgetragen.