Schlagwort: EuGH
Vorratsdaten auch bei Einbruch
Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kritiker hatten das immer befürchtet. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai beschlossen, dass die Daten künftig auch zur Aufklärung von Einbrüchen genutzt werden sollen. weiterlesen
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Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung
„Wir waren vorbereitet“, sagte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Ja, wir haben unser Leben darauf eingestellt, dass uns so ein schreckliches Ereignis nicht komplett aus allen Wolken fallen lässt. Vorbereitet waren aber auch diejenigen, die vom Terror profitieren wollen. weiterlesen
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EuGH vs. Google: Das Bürgerrecht auf Vergessen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass Google Verweise aus seinem Suchindex im Einzelfall entfernen muss. Ein Spanier hatte geklagt, der unter seinem Namen bei Google alte Zeitungsartikel zu einer Pfändung fand, die gut 15 Jahre her und erledigt ist. Das Urteil wirft Fragen auf nach Meinungs- und Informationsfreiheit auf aber auch dazu, was […] weiterlesen
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