Schlagwort: EuGH

  • Vorratsdatenspeicherung

    Vorratsdaten auch bei Einbruch

    Vorratsdaten auch bei Einbruch

    Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung soll aus­ge­wei­tet wer­den, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kri­ti­ker hat­ten das immer befürch­tet. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 10. Mai beschlos­sen, dass die Daten künf­tig auch zur Auf­klä­rung von Ein­brü­chen genutzt wer­den sollen.  weiterlesen

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  • Breitscheidplatz

    Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung

    Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung

    „Wir waren vor­be­rei­tet“, sag­te Ste­phan Det­jen, Chef­kor­re­spon­dent des Deutsch­land­ra­di­os, am Tag nach dem Anschlag vom Breit­scheid­platz. Ja, wir haben unser Leben dar­auf ein­ge­stellt, dass uns so ein schreck­li­ches Ereig­nis nicht kom­plett aus allen Wol­ken fal­len lässt. Vor­be­rei­tet waren aber auch die­je­ni­gen, die vom Ter­ror pro­fi­tie­ren wollen. weiterlesen

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  • Nach dem EuGH-Urteil

    EuGH vs. Google: Das Bürgerrecht auf Vergessen

    EuGH vs. Google: Das Bürgerrecht auf Vergessen

    Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat ges­tern ent­schie­den, dass Goog­le Ver­wei­se aus sei­nem Such­in­dex im Ein­zel­fall ent­fer­nen muss. Ein Spa­ni­er hat­te geklagt, der unter sei­nem Namen bei Goog­le alte Zei­tungs­ar­ti­kel zu einer Pfän­dung fand, die gut 15 Jah­re her und erle­digt ist. Das Urteil wirft Fra­gen auf nach Mei­nungs- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit auf aber auch dazu, was […] weiterlesen

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