Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Europäische Union : Wie konnte es soweit kommen?

Globus mit Europa im Fokus
Foto: Michael Gaida auf Pixabay

Steffen Voß

Die Europäische Union ist das Beste, was Europa passieren konnte. Warum aber reden wir so fundamental schlecht über sie?

Die Europäische Union hat viele Freunde: 80 % der Deutschen finden es gut, dass Deutschland Mitglied der Europäischen Union (EU) ist. Bis vor ein paar Jahren haben wir uns vielleicht lustig darüber gemacht, dass es Richtlinien für den Krümmungsgrad von Gurken gab. Aber das konnte man tun, ohne gleich die EU in Frage zu stellen.

Wenn heute über die Europäische Union gesprochen wird, geht es tiefer. Kaum eine Lobpreisung der EU kommt ohne einen Strophe aus, in der die Probleme aufgezählt werden. Hej, klar, die EU ist nicht perfekt. Das ist der Grund, warum so viele Menschen Europapolitik machen. Sie wollen etwas ändern in Europa.

Da gibt es vieles, das man aufzählen könnte. Europa sollte sozialer, ökologischer und humaner werden. All das kann man richtig finden, ohne die EU grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die EU ist schon deswegen nicht perfekt, weil die Europäische Einigung ein langer Prozess ist, der immer noch läuft. Schauen wir uns doch einmal an, woher wir kommen: Vor 75 Jahren haben sich die Völker in Europa noch gegenseitig umgebracht – seit Jahrhunderten gab es tiefe Feindschaften, die immer wieder aufbrachen und viel Leid über den Kontinent gebracht haben.

Dann in den 1950er Jahren hat man sich überlegt, dass man ja mal ein wenig zusammenarbeiten könnte. Zunächst war das eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, beschränkt auf Bergbau, Stahl und Atomkraft.

1979 bekam Europa ein Parlament, das tatsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde. Besonders viele Möglichkeiten hatte das noch nicht. Die meisten Fragen wurden noch zwischen den Regierungen geklärt.

Erst seit den 1990ern haben wir über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Erst seit 2002 haben wir eine gemeinsame Währung. Erst seit 2009 haben wir die Europäische Union in ihrer heutigen Form. Erst seit 2014 nehmen sich die europäischen Parteien heraus, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Die EU hat noch keine Verfassung. Das Europäische Parlament hat noch nicht das Recht, eigene Ideen für Richtlinien und Verordnungen umzusetzen. Die EU ist immer noch sehr bestimmt durch die Entscheidungen, die die nationalen Regierungen treffen. Die Politik dreht sich noch immer mehr um wirtschaftliche Fragen – die Antworten sind durch die konservative Mehrheit oft neoliberal.

Alles unbestritten. Aber schauen wir uns doch an, wo Europa hergekommen ist und welchen Weg der Kontinent inzwischen geschafft hat. Das ist doch wahnsinnig toll!

Wieso gibt es so oft so eine Fundamentalkritik an der EU? Wieso nehmen selbst glühende Europäer so oft eine rhetorische Schleife in ihren Reden, wenn sie über die EU sprechen? Warum mach ich das hier? Ich kann doch auch Dinge in Deutschland, Schleswig-​Holstein, Kiel kritisieren, ohne dann noch zu erklären, dass Kiel zwar diese oder jene Schwäche habe, insgesamt doch aber eine tolle Stadt sei.

Welche EU – das ist die Frage!

Die Europäische Union und ihre Vorgänger sind gut darin gewesen, der Wirtschaft neue Möglichkeiten zu eröffnen. Da hat sie einfach schon 60 Jahre Vorsprung. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Bürgerinnen und Bürger direkt mehr davon profitieren. Jetzt ist es auch an der Zeit, entschlossen gemeinsam mehr für den Klimaschutz zu tun.

Mit diesem Anspruch treten einige Parteien in der Europawahl an. Sie wollen die EU verbessern. Wer mich kennt, weiß dass ich in der SPD bin. Die SPD zum Beispiel setzt sich dafür ein, dass es nicht nur Standards für Produkte gibt, sondern auch für Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, von denen man leben kann. Damit die Unternehmen die Menschen in Europa nicht mehr gegeneinander ausspielen können.

Die SPD gehört auch zu den Parteien, die stärkere Anstrengungen im Klimaschutz wollen. Der Handel mit CO²-​Zertifikaten, den die EU bereits eingeführt hat, will sie verbessern. Es muss sich für die Unternehmen lohnen, etwas für das Klima zu tun.

Klar ist es unfair, dass Konzerne wie Amazon, Apple und Google in Europa fast keine Steuern bezahlen. Das macht die EU nicht schlecht, sondern verbesserungsfähig. Ich weiß, Finanzminister Olaf Scholz wird vorgeworfen, er bremse die Digitalsteuer aus. Der macht aber nur die Schleife über die internationale Schiene und versucht eine weltweite Mindeststeuer zu erwirken. Wenn das nicht klappt, soll es eine europäische Lösung geben.

Europa steht auf dem Spiel

Das Europäische Parlament dürfte das einzige auf der Welt sein, in dem Menschen sitzen, die das Parlament am liebsten loswerden würden. Bisher sind Populisten und Nazis nur Zwischenrufer in der letzten Reihe. Das könnte sich bei den Wahlen am Sonntag ändern. Die Rechtspopulisten sind in vielen Ländern inzwischen stark und sie planen eine gemeinsame Fraktion zu bilden. AfD, die österreichische FPÖ, die italienische Lega Nord, der französische Front National sind dabei. Dann können sie wichtige Plätze in Ausschüssen besetzen und Entscheidungen verzögern und blockieren.

In den Spanischen Parlamentswahlen haben vor ein paar Wochen die Rechten vor allem deswegen schlechter als erwartet abgeschnitten, weil über 75 Prozent der Menschen zur Wahl gegangen sind. Bei Europawahlen haben sich in der Vergangenheit nur knapp 40 Prozent teilgenommen – die Wähler der Rechten werden aber auf jeden Fall hingehen.

Nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger haben bei der letzten Europawahl ihre Stimme abgegeben! Wer Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen will, muss diesmal wählen.

Verabredet Euch mit Freunden und Bekannten zur Wahl. Macht einen Spaziergang, klappert Eure Wahllokale ab und esst zusammen ein Stück Kuchen. Geht wählen und wählt demokratisch!

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