Bundeskartellamt knöpft sich Facebook vor

Face­book muss sei­ne Nut­zer zukünf­tig fra­gen, bevor es deren Daten zusam­men­ge­führt. Das hat das Bun­des­kar­tell­amt heu­te ver­kün­det. Daten von Insta­gram, Face­book, Whats­App und drit­ten Web­sites müs­sen dem­nach grund­sätz­lich getrennt behan­delt werden.

Das Geschäfts­mo­dell von Face­book sieht bis­lang vor, aus mög­lichst vie­len Quel­len Daten über die Men­schen zu sam­meln – egal, ob sie bei Face­book sind oder nicht, ob sie Whats­App oder Insta­gram nut­zen oder nicht. Spä­tes­tens über die Like-But­tons und Track­ing-Pixel erwi­schen sie Sur­fer auf allen mög­li­chen Websites. 

Aus all die­sen Daten erstellt der Kon­zern digi­ta­le Abbil­der von uns. Anhand die­ser Daten­samm­lun­gen will Face­book immer prä­zi­se­re Wer­bung schal­ten kön­nen. Im Wett­be­werb vor allem mit Goog­le ver­sucht Face­book immer neue Daten­quel­len anzu­zap­fen und zusammenzuführen.

„Durch die Kom­bi­na­ti­on von Daten aus der eige­nen Web­site, kon­zern­ei­ge­nen Diens­ten und der Ana­ly­se von Dritt­web­sei­ten erhält Face­book ein sehr genau­es Pro­fil sei­ner Nut­zer und weiß, was sie im Inter­net machen“, sagt Andre­as Mundt, Prä­si­dent des Bundeskartellamtes.

Die­ser Pra­xis will das Bun­des­kar­tell­amt jetzt einen Rie­gel vorschieben:

„Künf­tig dür­fen die zum Face­book-Kon­zern gehö­ren­den Diens­te wie Whats­App und Insta­gram die Daten zwar wei­ter­hin sam­meln. Eine Zuord­nung der Daten zum Nut­zer­kon­to bei Face­book ist aber nur noch mit frei­wil­li­ger Ein­wil­li­gung des Nut­zers mög­lich. Wenn die Ein­wil­li­gung nicht erteilt wird, müs­sen die Daten bei den ande­ren Diens­ten ver­blei­ben und dür­fen nicht kom­bi­niert mit den Face­book-Daten ver­ar­bei­tet werden.“

Pres­se­mit­tei­lung vom 7. Febru­ar 2019

„Wir neh­men bei Face­book für die Zukunft eine Art inne­re Ent­flech­tung bei den Daten vor,“ erklärt Andre­as Mundt. Er hält das Bun­des­kar­tell­amt in die­sem Fall für zustän­dig, weil Face­book in Deutsch­land eine markt­be­herr­schen­de Posi­ti­on habe. „Hier hat Face­book mit 23 Mio. täg­li­chen und 32 Mio. monat­li­chen Nut­zern einen Markt­an­teil von über 95 Pro­zent bei den täg­lich akti­ven Nut­zern und von über 80 Pro­zent bei den monat­lich akti­ven Nutzern.“

Der Bun­des­da­ten­schutz­be­auf­trag­te Ulrich Kel­ber begrüßt die Ent­schei­dung: „Das aktu­el­le Geschäfts­mo­dell von Face­book ver­stößt in meh­re­ren Punk­ten gegen die hie­si­gen daten­schutz­recht­li­chen Vor­schrif­ten. Gera­de die Tat­sa­che, dass Ein­wil­li­gun­gen als wesent­li­che Grund­la­ge für die meis­ten Daten­ver­ar­bei­tun­gen nicht den Vor­ga­ben der DSGVO ent­spre­chen, habe ich schon mehr­fach kri­ti­siert. Ich freue mich, dass das Kar­tell­amt hier ein kla­res Zei­chen gesetzt hat. Face­book muss nun zeit­nah han­deln und sei­ne Daten­ver­ar­bei­tung end­lich geset­zes­kon­form umgestalten.“

Mit einer einfachen Einwilligung ist es nicht getan

Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org frag­te auf Twit­ter: „Wie sieht kon­kret der Mecha­nis­mus zur frei­wil­li­gen Ein­wil­li­gung aus? Kommt da wie­der ein Weg-Klick-Coo­kie-Like-Ban­ner oder was Sinnvolles?“ 

So leicht macht das Bun­des­kar­tell­amt es Face­book tat­säch­lich nicht: „Ein obli­ga­to­ri­sches Häk­chen bei der Zustim­mung in die Nut­zungs­be­din­gun­gen des Unter­neh­mens stellt ange­sichts der über­ra­gen­den Markt­macht des Unter­neh­mens kei­ne aus­rei­chen­de Grund­la­ge für eine der­ar­tig inten­si­ve Daten­ver­ar­bei­tung dar. Der Nut­zer hat ja nur die Wahl, ent­we­der eine umfas­sen­de Daten­zu­sam­men­füh­rung zu akzep­tie­ren oder aber auf die Nut­zung des sozia­len Netz­wer­kes zu ver­zich­ten. Von einer frei­wil­li­gen Ein­wil­li­gung in die Daten­ver­ar­bei­tungs­be­din­gun­gen kann in einer sol­chen Zwangs­si­tua­ti­on des Nut­zers kei­ne Rede sein“, sagt Andre­as Mundt.

Offen bleibt, wie eigent­lich Men­schen der Daten­sam­me­lei des Kon­zerns wider­spre­chen kön­nen, die weder Face­book, Insta­gram noch Whats­App benut­zen. Leu­te, die ein­fach nur im Netz sur­fen und trotz­dem getrackt wer­den, haben wei­ter­hin kei­ne Mög­lich­keit sich dage­gen zu weh­ren. Und die Fra­ge ist auch, ob die sich eigent­lich weh­ren müs­sen, oder ob sie nicht viel­mehr ordent­lich von Face­book gefragt wer­den müs­sen, ob sie wol­len, dass das Unter­neh­men ihre Daten sam­melt und zu sei­nem Pro­fil zusammenführt.

So kom­men­tiert auch Mar­kus Becke­dahl: „Bes­ser wäre gewe­sen, das Kar­tell­amt hät­te die Zusam­men­füh­rung von Daten kom­plett unter­sagt. Weil Nut­ze­rin­nen und Nut­zer nie rich­tig gut im Bil­de sind, was Face­book genau mit den Daten macht und wel­che Kon­se­quen­zen das hat.“

„Nach dem Kar­tell­amt sehe ich jetzt vor allem auch die euro­päi­schen Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­den in der Pflicht“, meitn Ulrich Kel­ber. Ver­gan­ge­ne Ver­stö­ße müss­ten besei­tigt und in Zukunft sämt­li­che Daten­schutz­vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den. Kon­zer­ne wie Face­book könn­ten nicht ein­fach so wei­ter machen wie bisher.

Das The­ma ist mit mit der Ent­schei­dung des Bun­des­kar­tell­amts noch nicht durch. Face­book steht der Rechts­weg offen und will sich gegen die Ent­schei­dung weh­ren. Face­book hält sich nicht für markt­be­herr­schend und das Bun­des­kar­tell­amt des­we­gen für nicht zustän­dig. Ein schnel­les Ende sei auch nicht in Sicht: „Der Fall könn­te jah­re­lang durch ver­schie­de­ne juris­ti­sche Instan­zen gehen.“