Es ist das Jahr 1882. In einem Gartenhaus in Bad Cannstatt arbeiten die zwei Ingenieure Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach Tag und Nacht an ihrem Viertaktmotor Doch ihre Heimlichtuerei und das geschäftige Werkeln erweckt das Misstrauen des Gärtners. Für ihn kann das Alles nur Eines bedeuten: Im Gartenhaus wird eine Falschmünzerei betrieben. Er ruft die Polizei. Und die stellt die Werkstatt auf den Kopf – eine Falschmünzerei findet sie nicht. Ein Jahr später aber stellen Daimler und Maybach ihren Viertaktmotor vor – sie sind die Steve Wozniak und Steve Jobs ihrer Zeit.
Es ist das Jahr 2007. Der Soziologe Andrej Holm veröffentlich verschiedene wissenschaftliche Arbeiten über Stadtentwicklung. Per Google findet die Polizei in seinen Arbeiten Begriffe, die auch in den Bekennerschreiben einer Gruppe auftauchten, die Autos angezündet hatte. Die Polizei stufte diese Brandstiftungen als terroristisch ein und begann den Forscher rund um die Uhr zu beobachten. Verdächtig war zum Beispiel, wenn Holm sein Mobiltelefon zu Hause ließ. Verdächtig waren auch verschlüsselte Mails. Zweieinhalb Jahre lebt Holm unter ständiger Beobachtung und wird schließlich sogar verhaftet, bis sich nach internationalen Protesten herausstellt, dass ihm kein Vergehen nachzuweisen ist. Im Küchenradio 252 erzählt Holm, was Verhaftung, Gefängnis und die Überwachung seines Lebens mit ihm gemacht haben.
In unserem Rechtssystem sind alle Menschen unschuldig, bis man ihnen einen Rechtsbruch nachweisen kann. Die Polizei ermittelt natürlich auch gegen Personen, die sich als unschuldig herausstellen. Manchmal findet die Polizei das selbst heraus. Manchmal stellt das ein Gericht fest. Manchmal irren sich auch alle und Menschen werden unschuldig verurteilt. Wer sich nichts vorzuwerfen hat, hat also durchaus sogar auf dieser Ebene etwas zu befürchten.
Darum geht es aber mit den aktuellen Überwachungstechnologien gar nicht mehr. Bisher waren Videokameras höchstens dafür geeignet, zum einen vielleicht den einen oder die andere davon abzuhalten, gerade im Sichtbereich der Kamera ein Verbrechen zu begehen (Abschreckung, Verdrängung) oder nach einem Verbrechen, den Tathergang zu rekonstruieren und Täter zu finden. Mit INDECT betreibt die EU ein Forschungsprojekt, das alle Datenquellen zusammenführen und automatisiert auswerten soll. Da dienen dann die Daten von Millionen von unverdächtigen Bürgerinnen und Bürgern, um quasi das System zu kalibrieren, damit es abweichendes Verhalten erkennen kann. „Die Polizei soll vor dem Täter am Tatort sein,“ stellt ein Feature beim Deutschlandfunk fest.
Es darf nicht passieren, dass die Menschen wissen, dass sie jederzeit überwacht werden könnten und daraufhin ihr Verhalten anpassen – nicht, weil sie etwas zu verbergen habe, sondern weil sie Angst haben, es könne so wirken, als hätten sie etwas zu verbergen. Insofern hat jeder, immer etwas zu verbergen.
Links
- Deutschlandfunk: Fahndungsoffensive – Bürger im Netz der Überwachungstechnologien
- Wikipedia: INDECT
- ZEIT: NSA-Skandal – „Wenn du überwacht wirst, bist du politisch kastriert“
Schreibe einen Kommentar