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Debatte: Der Vormarsch der Rechten

Wolken
Da kommt etwas auf uns zu. |Foto: Bill So - CC BY-SA 2.0

Weltweit ist rechte oder konservative Politik auf dem Vormarsch, schreibt Michael Bröning in seinem Artikel „Triumph der Nationalen“ auf sueddeutsche.de. Er führt das auf den Wunsch nach Gewissheiten in einer sich ändernden Welt zurück. Und er ruft die Linke dazu auf, den Nationalstaat nicht den Rechten zu überlassen.

In den USA haben die Demokraten gerade eine weitere Niederlage gegen Republikaner erlebt, die so rechts sind, wie vielleicht noch nie. In vielen Europäischen Ländern sind Rechtspopulistische Parteien mittlerweile ständig in den Parlamenten vertreten. Orban baut Ungarn in seinem, nationalen Sinn um. So wie Erdogan und Putin. Rechte sind auch in Indien und Japan stark.

Ausnahmen bestätigen eher die Regel

Wenn Michael Bröning Schweden als Gegenbeispiel wählt, dann stimmt das nur oberflächlich. Ja, die Sozialdemokraten stellen den Regierungschef. Die Regierung ist aber selbst mit den Grünen und der Linkspartei ohne eigenen Mehrheit und wäre gerade beinahe gescheitert an den rechten „Schwedendemokraten“.

Michael Bröning analysiert:

„Teil des Problems ist dabei, dass die traditionellen Heilsversprechen der aufgeklärten Linken auf Internationalisierung, globale Regelungsmechanismen, Pluralität und – in Europa – auf eine stetig zu vertiefende Integration und Expansion der Europäischen Union abzielen. Wenn jedoch das Internationale nicht mehr als Verheißung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, muss ein solcher Ansatz an seine Grenzen stoßen.“

Neben allem Internationalismus gebe es aber auch eine linke Tradition der nationalen Verpflichtung. Die sollte die Linke für sich wiederfinden, wenn sie den Nationalstaat nicht vollkommen der Rechten überlassen wolle.

Ich teile die Analyse. Die Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch und das ist beängstigend. Auch in Deutschland ist mit der AfD nicht nur eine weitere Rechte Partei aufgetaucht, die für ein paar Wahlen Stimmen von besonders unzufrieden Bürgern einsammeln kann. Diese vermeintlich angesehenen Aushängeschilder von der AfD helfen dabei, rechte Positionen salonfähig zu machen. In Dresden laufen Woche um Woche mittlerweile tausenden bei den Nazis mit und sie halten sich dabei immer noch für einfache, „besorgte Bürger“ – und Professor Bernd Lucke oder der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel betrachten sie als natürlichen Teil der AfD.

In der Schlussfolgerung bin ich aber gespalten: Ja, ich glaube auch, dass das die Angst vor Veränderungen ist, die die Menschen auf die Straße treibt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob man die Nationalisten auf ihrem Spielfeld schlagen kann, oder ob man damit den Trend noch befeuert. Die Aushöhlung der globalen Regelungsmechanismen ist doch gerade der Grund für vieles, was die Welt heute unsicher macht.

Es wirkt doch, als hinge Wohl und Wehe in der Ukraine von der Qualität des jeweilige deutschen Außenministers ab. Und wenn nun davon gesprochen wird, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dann glaube ich zumindest Steinmeier, dass er damit nicht mehr Soldaten im Ausland meint. Es bedeutet aber, dass Deutschland sich als Nation mehr einsetzt und weniger zum Beispiel auf die Vereinten Nationen setzt. Von denen hört und sieht man in den letzten Jahren erschreckend wenig, seit sich der Sicherheitsrat nicht einmal mehr in Syrien darauf einigen kann, dass das schlimm ist, was Assat tut. Wenn aber jedes Land sein eigenes außenpolitisches Süppchen kocht, dann besteht die Gefahr, dass das Gegenteil erreicht wird: Die Welt wird nicht einfacher sondern komplizierter.

Im Bezug auf progressive Themen einer liberalen Gesellschaft schreibt Michael Bröning:

„Eine Linke, die Wahlen wieder gewinnen will, muss daher die Quadratur des Kreises versuchen. Sie muss sich bemühen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, selbst wenn dies ein inhaltliches Abrücken von den Monstranzen der reinen Lehre erforderlich macht.“

Sicher: Die „Ehe für alle“ ist etwas, das kommen muss. Ob man dem SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück aber einen Gefallen damit getan hat, als man das zu einem seiner Top Themen in der Bundestagswahl gemacht hat, weiß ich nicht. Die meisten Menschen betrifft das gar nicht. Und bei denen, die es betrifft, kann man sich nicht sicher sein, ob die nicht andere Prioritäten haben.

Ganz offensichtlich ist das bei der Frauenquote für Chefetagen – Für die hat von den ca. 100 Frauen, die jetzt endlich bessere Karrierechancen haben, sicher keine zusätzlich SPD gewählt. Einige dieser Programmpunkte sollte man einfach umsetzen, wenn man in der Regierung ist. Dann kann man immer noch die überzeugen, die das verwirrend finden. In diesem Aspekt kann ich Michael Bröning folgen.

Insgesamt ist es schwierig in einer komplexen Welt, Menschen mit unterkomplexen Weltanschauen zu überzeugen. Der Vormarsch der Rechten ist beängstigend und ich bleibe ratlos, wie man dem begegnen sollte.

Kommentare

Martin Laetzel

Danke für den Text, ei­ni­ge Anmerkungen mei­ner­seits. Ich den­ke, dass si­ch die Unterteilung in „Rechts“ und „Links“ eben­so er­le­digt hat, wie ei­ne kla­re Zuschreibung des­sen, was „kon­ser­va­tiv“ ist. Wir müs­sen in neu­en Kategorien den­ken. Dazu ge­hört auch für die Politik, nicht in Ideologien zu den­ken und Ehrlichkeit zu zei­gen. Im Text „Angst vor der Veränderung“ kommt das gut zum Ausdruck. Heißt, rei­nen Wein ein­zu­schen­ken. Ja, es wer­den wei­ter Flüchtlinge zu uns kom­men. Grund ist der Klimawandel, den wir mit ver­ur­sacht ha­ben. Ja, wir wer­den tei­len müs­sen. Das hat Auswirkungen auf un­se­ren Wohlstand. Nein, un­end­li­ches Wachstum ist nicht mög­li­ch. Ja, die Globalisierung führt zu Vernetzungen und wir müs­sen sie ge­stal­ten. Vor al­lem ha­ben wir in den ver­gan­ge­nen Jahren den Eindruck er­weckt, die EU sei pri­mär ei­ne Wirtschaftsunion. Jetzt gilt es, Werte zu be­to­nen. Wir brau­chen ge­mein­sa­me Ideen, die Zukunft zu ge­stal­ten. Das ist na­tio­nal nicht zu rea­li­sie­ren. Nur mit ge­mein­sa­men Lösungen. Und die sind nicht rechts oder links. Das be­deu­tet für mi­ch auch, die Nöte der Menschen ern­st zu neh­men.

Steffen Voß

„Konservativ“ kommt von „kon­ser­vie­ren“ – das be­stehen­de Erhalten. Es gibt in je­der Gesellschaft die­je­ni­gen, die aufs Gas drü­cken und es gibt die, die lie­ber brem­sen. Und manch­mal bremst bei dem ei­nen Thema, wer beim an­de­ren Thema aufs Gas drückt. Wer aber zum Konservieren ten­diert, ist kon­ser­va­tiv. Das ist zu­nächst ein­mal ei­ne neu­tra­le Bescheidung. Ob man den Begriff „kon­ser­va­tiv“ po­si­tiv oder ne­ga­tiv fin­det, liegt im Auge des Betrachters. 

Konservativismus wird klas­si­sch mit „rechts“ be­zeich­net. Und Progressivität mit „links“. Das ist al­so nur ein po­li­ti­scher Alias für Phänomene, die es in je­der Gesellschaft gibt – klingt halt net­ter als „vor­ne“ und „hin­ten“ und ori­en­tiert si­ch des­we­gen an der Sitzordnung der Parlamente.

Ähnliches gilt für den ver­pön­ten Begriff der „Ideologie“. Die Dinge, die Du auf­zähl­st, sind Fakten. Oder zu­min­dest von vie­len ge­teil­te Annahmen, die es zu so ei­ner Art Fakten macht. An de­nen ist nichts links oder rechts. Da hast Du recht. Rechts oder links ist, wel­che Schlüsse man dar­aus zieht: Du sagt, die Globalisierung müs­se man ge­stal­ten. Ein an­de­rer Schluss könn­te aber auch sein, si­ch der Globalisierung zu ent­zie­hen und ver­mehrt auf das Nationale zu schau­en – das be­kann­te, das alt­be­währ­te.

Ideologie be­deu­tet doch nur, dass die Ideen ei­ner Logik fol­gen. D.h. dass man nicht je­des Problem ein­zeln prag­ma­ti­sch auf die ein­fachs­te Art löst, son­dern dass man dar­auf ach­tet, dass die Lösung für Problem A nicht gleich zum Problem B bei­trägt.

Wenn Du al­so der Meinung bist, es gibt ei­nen Klimawandel, ge­gen den man et­was tun kann – es gibt Leute, die hal­ten das schon für Ideologie. Und Du bist der Meinung, dass das der Grund für viel Flucht und Vertreibung auf der Welt ist, dann soll­test Du im Kampf ge­gen den Klimawandel nur sol­che Mittel in Betracht zie­hen, die nicht ih­rer­seits für Flucht und Vertreibung sor­gen.

Flugreisen sind die schlimms­te le­ga­le Methode, CO2 zu pro­du­zie­ren? Gleichzeitig bist Du aber auch für Reisefreiheit und Selbstverwirklichung. Flugreisen nicht zu ver­bie­ten ist ge­nauso ideo­lo­gi­sch, wie es das wä­re, wenn man es tä­te. Die Frage ist halt, wel­cher Ideologie Du folgst. Man muss sei­ne Ideologie ken­nen und ih­re Schwächen. Und dann muss man ab­wä­gen.

„Ideologie“ hat ei­nen schlech­ten Ruf, weil es auch sehr schlim­me Ideologien gibt, die im 20. Jahrhundert viel Schlechtes ge­tan ha­ben. Wir al­le sind ge­prägt von an­de­ren Menschen und schon das ist ei­ne Ideologie.

Udo

Gerade im Sinn ei­ner kla­ren Abgrenzung hilft nicht nur Klartext, son­dern auch Symbolpolitik; Symbolpolitik als sol­che hat es mit der Frauenquote in Aufsichtsräten ins Koalitionsprogramm ge­schafft, die Ehe für al­le ist auf der Strecke ge­blie­ben.

Das Problem ist, das wir uns in vie­len Punkten eben nicht von der kon­ser­va­ti­ven Konkurrenz un­ter­schei­den, und den Boden, den wir gut ge­macht ha­ben, nur für Merkel be­ackern. Wem wird denn zum Vorwurf ge­macht, Waffen in al­le Welt zu lie­fern, ob­wohl Merkel letzt­li­ch die Entscheidung dar­über ge­trof­fen hat? Sigmar. Wem wird fern­ab so­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Sonntagsreden die ge­fühl­te Stagnation in der Ukraine an­ge­krei­det? Frank-Walter. Wer hat 2 Millionen Ausnahmen vom Mindestlohn zu­ge­las­sen? Betroffene schau­en in die Röhre und nei­di­sch auf den Rest – auch den für Niedriglöhne wie den Mindestlohn ackern­de, in die­sen Teil der ar­bei­ten­den Bevölkerung wird auch ein Keil ge­trie­ben, den die­je­ni­gen wie­der un­dif­fe­ren­ziert von Andrea und un­se­rer SPD in sie hin­ein ge­trieb­ne se­hen.
Die Beispiele kann ich lei­der un­be­grenzt fort­füh­ren, und er­st die Praxis der vie­len rich­ti­gen und wich­ti­gen Punkte im Regierungsprogramm wird zei­gen ob wir dar­aus po­li­ti­sch Profit zie­hen.

Aber oh­ne un­ter­scheid­ba­re Politik, wie beim Schlagwort „Homoehe“, wird der gu­te Teil Merkel und ih­rer „Union“ zu­ge­rech­net. Und für al­les Schlechte wer­den wie­der wir ver­ant­wort­li­ch ge­macht.
Durchschnittlich 3 Sekunden ver­ge­hen bei ei­nem Blickkontakt mit ei­nem Wahlplakat; ver­mut­li­ch ver­brin­gen die meis­ten po­li­ti­sch nicht be­son­ders in­ter­es­sier­ten nicht mehr als ein paar Stunden im Jahr mit Politik, so sie nicht di­rekt be­trof­fen sind. Zu de­nen müs­sen wir halt auch mit we­nig Worten und Taten vor­drin­gen, denn bei der Union reicht das Merkel zur Weihnachten ih­ren Dackelblick in die Kamera rich­tet und be­zeugt das al­les gut sei. Wie Kohl da­mals, nur hof­fent­li­ch nicht 16 Jahre lang.

Martin Laetzel

Ich fin­de das Thema „Schemata“ durch­aus ver­tie­fens­wert. Was ist „Konservativ“? Konservativ heißt für mi­ch, tra­dier­te Werte zu be­wah­ren. Dazu ge­hö­ren für mi­ch Freiheit und Verantwortung, Solidarität und Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Umwelt. Eine sol­che Definition ist al­ler­dings au­gen­schein­li­ch nicht ver­ein­bar mit „Rechts-Links-Denke“. Wenn ich von „Ideologie“ spre­chen, dann von ein­ge­fah­re­nen Pfaden, wie Poltik oft läuft. Da bin ich dann aus Prinzip da­ge­gen, nur weil es ei­ne Idee vom pol­ti­schen „Gegner“ kommt. Vielleicht be­deu­tet Globalisierung und Vernetzung auch, mehr ge­mein­sa­me Lösungsansätze zu ver­wirk­li­chen. Die ei­gent­li­che Balance be­steht in­des dar­in, gleich­zei­tig Werte zu le­ben (s.o.) und sie nicht ganz dem Pragmatismus zu op­fern.

Steffen

@Martin: Da bist Du mit Deinem Begriff von Konservativismus auf der Seite des Wertekonservativismus: https://de.wikipedia.org/wiki/Wertkonservatismus

Den Leuten in Dresden geht es aber nicht um Werte, son­dern dar­um, dass si­ch das Land nicht ver­än­dert. Ali soll da blei­ben, wo er her­kommt. Und Frauen sol­len auch nicht mehr wol­len, als sie jetzt schon ha­ben. Das nennt man dann Strukturkonservativismus.

Aus Deiner wei­te­ren Einstellung schwingt so ein we­nig der Wunsch nach ei­nem brei­ten, ge­sell­schaft­li­chen Konsens mit und die Idee, dass es im­mer ei­ne be­s­te Lösung für al­le ge­ben kann. Das fin­de ich scha­de, weil es im Kern auch dem Pluralismus und dem Ideenstreit in der Demokratie zu­wi­der läuft. 

Eine Unternehmerin hat nun ein­mal an­de­re Interessen als ein Arbeitsloser. Wenn man im­mer gleich in der Mitte an­fängt zu dis­ku­tie­ren, dann ver­tritt man we­der die Unternehmerin no­ch den Arbeitslosen. Politik muss aber all die­se Interessen ver­tre­ten. Parteien müs­sen Partei er­grei­fen. Was die Mitte ist, muss dann aus­ge­han­delt wer­den.

Einiges von dem „wie Politik läuft“ liegt auch dar­an, wie die Menschen Politik wahr­neh­men. Sprich mal mit den Piraten drü­ber. Die woll­ten si­ch ja ur­sprüng­li­ch nur nach Inhalten und nicht nach Absendern rich­ten. Damit fin­den sie in der Berichterstattung aber nicht statt. Schon gar nicht, wenn sie nicht ein­heit­li­ch ab­stim­men.

Und Politik in Parlamenten ist letz­ten Endes auch nicht mit der Art zu ver­glei­chen, wie Du und ich ab­ma­chen wür­den, wo­hin wir zu­sam­men in den Urlaub fah­ren. Da sit­zen Leute, die sehr vie­le Menschen ver­tre­ten sol­len: https://kaffeeringe.de/2993/die-parteien-wirken-bei-der-politischen-willensbildung-des-volkes-mit/
Ich glau­be, des­we­gen wirkt das so fremd.

Patrick

Hallo Steffen, lei­der tun ARD und ZDF der Diskussion um PEGIDA kei­nen Gefallen, wenn sie Islam-kritische Bürger, die si­ch nach Berichten über die „Scharia-Polizei“ zu­sam­men­ge­fun­den ha­ben, um ih­ren Ängsten und ih­rer is­lam­kri­ti­schen Haltung Ausdruck zu ver­lei­hen, nicht als le­gi­ti­me Gegenreaktion ein­ord­nen, son­dern die­se Menschen äu­ßer­st un­dif­fe­ren­ziert als frem­den­feind­li­ch ver­un­glimp­fen.

Der Kern des Problems ist aus mei­ner Sicht ein Islam, der die Unterwerfung der Nichtgläubigen zum Ziel hat. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, be­zeich­net Salafisten je­den­falls als die „am stärks­ten wach­sen­de ex­tre­mis­ti­sche Bewegung in Deutschland“. Auch die äu­ßer­st hef­ti­gen Reaktionen auf die Mohammed Karikaturen ha­ben mir als Atheisten schon zu den­ken ge­ge­ben: http://europenews.dk/de/node/65251

Ich kann nur der Analyse der Schriftstellerin Monika Maron zu­stim­men, die vor Weihnachten nach Dresden ge­fah­ren ist, um si­ch sel­ber ein Bild von den Demonstrationen zu ma­chen:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html

Gruß,
Patrick

Udo

@Patrick: Das der ge­schätz­te Herr Innenminister nach­plap­pert was ihm sei­ne Untergebenen auf­schrei­ben ist we­der neu no­ch ei­nem Lager vor­be­hal­ten: Schmidt hat als Kanzler die Rolle ge­gen die RAF über­nom­men und Schily war der kras­ses­te Innenminister bis­her. Es ist schlicht der Job die­ser Konservativen Angst zu schü­ren, denn nur Furcht ver­schafft de­nen Respekt. Die al­te Schule be­her­zigt Auge um Auge, Zahn um Zahn, ganz oh­ne Augenmaß oder Weitblick. Was sie da­bei nicht be­den­ken: Ohne das har­te Vorgehen ge­gen Linken hät­te es in Deutschland kei­ne lin­ke Bewegung ge­schafft bin­nen so kur­zer Frist das Herrschaftssystem in Frage zu stel­len, das si­ch no­ch aus dem Dritten Reich hin­über ge­ret­tet hat­te. Und oh­ne den „Krieg ge­gen den Terror“ wä­re 9/11 ein tra­gi­scher Anschlag ge­we­sen, hät­te aber kei­nes­wegs ein glo­ba­ler, asyn­chro­ner Krieg wer­den müs­sen. Diese Feldzüge, ob schwei­gend durch die deut­schen Innenstädte oder im Häuserkampf in Nahost: Ich gab es so satt für so dumm ver­kauft zu wer­den, egal ob von „be­sorg­ten Bürgern“, Bush, Schmidt, Obama oder Schily. Wenn die Krieg spie­len wol­len, sol­len sie doch, aber nicht hier. Verpissen sol­len sie si­ch, be­vor Merkel doch wie­der in den Irak ein­mar­schie­ren will. Entschuldigung.

Myriam

Zur Zeit ha­be ich mehr Fragen als dass ich Antworten dar­auf be­kom­me. Das Thema Legida und No-Legida ist auch di­rekt vor mei­ner Haustür an­ge­kom­men. Ich woh­ne in Leipzig. Am meis­ten macht mir die „Wer nicht für uns ist, ist ge­gen uns“-Mentalität auf bei­den Lagern Sorgen.
Daher wer­de ich mir ein ei­ge­nes Bild von den ver­sch. Demos ma­chen und dar­über auch auf mei­nem Blog be­rich­ten. Zuerst woll­te ich es nicht, aber ich möch­te mi­ch der Herausforderung stel­len und neu­tral be­rich­ten. Ich ha­be heu­te Kommentare un­ter di­ver­sen Zeitungsberichten ge­le­sen und u.a las ich folg. Meinung – so in der Art: „Die rech­ten Ossis – ich will mei­nen Soli zu­rück.“ Das hat mi­ch ge­är­gert – weil ich dach­te, dass wir we­nigs­tens das „Ossi-Wessi-Ding“ hin­ter uns ge­las­sen hät­ten. Da die Kommentare vor mir auch Links ent­hiel­ten, ha­be ich ei­ne yt Video Empfehlung. Ich fin­de das Video gut. Und freue mi­ch auf Meinungen da­zu. Weil es wich­tig ist, die Meinungen der an­de­ren zu hö­ren. https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA#t=359

Grüße Myriam

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