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Debatte : Der Vormarsch der Rechten

Wolken
Da kommt etwas auf uns zu. |Foto: Bill So - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Weltweit ist rechte oder konservative Politik auf dem Vormarsch, schreibt Michael Bröning in seinem Artikel „Triumph der Nationalen” auf sueddeutsche.de. Er führt das auf den Wunsch nach Gewissheiten in einer sich ändernden Welt zurück. Und er ruft die Linke dazu auf, den Nationalstaat nicht den Rechten zu überlassen.

In den USA haben die Demokraten gerade eine weitere Niederlage gegen Republikaner erlebt, die so rechts sind, wie vielleicht noch nie. In vielen Europäischen Ländern sind Rechtspopulistische Parteien mittlerweile ständig in den Parlamenten vertreten. Orban baut Ungarn in seinem, nationalen Sinn um. So wie Erdogan und Putin. Rechte sind auch in Indien und Japan stark.

Ausnahmen bestätigen eher die Regel

Wenn Michael Bröning Schweden als Gegenbeispiel wählt, dann stimmt das nur oberflächlich. Ja, die Sozialdemokraten stellen den Regierungschef. Die Regierung ist aber selbst mit den Grünen und der Linkspartei ohne eigenen Mehrheit und wäre gerade beinahe gescheitert an den rechten „Schwedendemokraten”.

Michael Bröning analysiert:

„Teil des Problems ist dabei, dass die traditionellen Heilsversprechen der aufgeklärten Linken auf Internationalisierung, globale Regelungsmechanismen, Pluralität und – in Europa – auf eine stetig zu vertiefende Integration und Expansion der Europäischen Union abzielen. Wenn jedoch das Internationale nicht mehr als Verheißung, sondern als Bedrohung wahrgenommen wird, muss ein solcher Ansatz an seine Grenzen stoßen.”

Neben allem Internationalismus gebe es aber auch eine linke Tradition der nationalen Verpflichtung. Die sollte die Linke für sich wiederfinden, wenn sie den Nationalstaat nicht vollkommen der Rechten überlassen wolle.

Ich teile die Analyse. Die Rechte ist weltweit auf dem Vormarsch und das ist beängstigend. Auch in Deutschland ist mit der AfD nicht nur eine weitere Rechte Partei aufgetaucht, die für ein paar Wahlen Stimmen von besonders unzufrieden Bürgern einsammeln kann. Diese vermeintlich angesehenen Aushängeschilder von der AfD helfen dabei, rechte Positionen salonfähig zu machen. In Dresden laufen Woche um Woche mittlerweile tausenden bei den Nazis mit und sie halten sich dabei immer noch für einfache, „besorgte Bürger” – und Professor Bernd Lucke oder der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hans-​Olaf Henkel betrachten sie als natürlichen Teil der AfD.

In der Schlussfolgerung bin ich aber gespalten: Ja, ich glaube auch, dass das die Angst vor Veränderungen ist, die die Menschen auf die Straße treibt. Aber ich bin mir nicht sicher, ob man die Nationalisten auf ihrem Spielfeld schlagen kann, oder ob man damit den Trend noch befeuert. Die Aushöhlung der globalen Regelungsmechanismen ist doch gerade der Grund für vieles, was die Welt heute unsicher macht.

Es wirkt doch, als hinge Wohl und Wehe in der Ukraine von der Qualität des jeweilige deutschen Außenministers ab. Und wenn nun davon gesprochen wird, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dann glaube ich zumindest Steinmeier, dass er damit nicht mehr Soldaten im Ausland meint. Es bedeutet aber, dass Deutschland sich als Nation mehr einsetzt und weniger zum Beispiel auf die Vereinten Nationen setzt. Von denen hört und sieht man in den letzten Jahren erschreckend wenig, seit sich der Sicherheitsrat nicht einmal mehr in Syrien darauf einigen kann, dass das schlimm ist, was Assat tut. Wenn aber jedes Land sein eigenes außenpolitisches Süppchen kocht, dann besteht die Gefahr, dass das Gegenteil erreicht wird: Die Welt wird nicht einfacher sondern komplizierter.

Im Bezug auf progressive Themen einer liberalen Gesellschaft schreibt Michael Bröning:

„Eine Linke, die Wahlen wieder gewinnen will, muss daher die Quadratur des Kreises versuchen. Sie muss sich bemühen, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen, selbst wenn dies ein inhaltliches Abrücken von den Monstranzen der reinen Lehre erforderlich macht.”

Sicher: Die „Ehe für alle” ist etwas, das kommen muss. Ob man dem SPD-​Spitzenkandidaten Peer Steinbrück aber einen Gefallen damit getan hat, als man das zu einem seiner Top Themen in der Bundestagswahl gemacht hat, weiß ich nicht. Die meisten Menschen betrifft das gar nicht. Und bei denen, die es betrifft, kann man sich nicht sicher sein, ob die nicht andere Prioritäten haben.

Ganz offensichtlich ist das bei der Frauenquote für Chefetagen – Für die hat von den ca. 100 Frauen, die jetzt endlich bessere Karrierechancen haben, sicher keine zusätzlich SPD gewählt. Einige dieser Programmpunkte sollte man einfach umsetzen, wenn man in der Regierung ist. Dann kann man immer noch die überzeugen, die das verwirrend finden. In diesem Aspekt kann ich Michael Bröning folgen.

Insgesamt ist es schwierig in einer komplexen Welt, Menschen mit unterkomplexen Weltanschauen zu überzeugen. Der Vormarsch der Rechten ist beängstigend und ich bleibe ratlos, wie man dem begegnen sollte.

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