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Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People's Party - CC BY 2.0

Europa be­kommt eine neue Regierung und kei­ner be­kommt es mit, weil kaum ein Medium be­rich­tet. Mir wäre das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich folge bei Twitter dem Europäischen Parlament und ei­ni­gen Abgeordneten. Da gibt es seit Beginn der Anhörungen kein an­de­res Thema mehr. Aber der Journalist Falk Steiner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Keines der klas­si­schen Medien be­rich­tet dem Ereignis an­ge­mes­sen.

Während der Twitter-Account des Europäische Parlaments je­den Tag pünkt­lich auf den Start der je­wei­li­gen Anhörungen hin­weist, die Abgeordneten aus den Sitzungen twit­tern und hin­ter­her Pressemitteilungen mit ih­ren Einschätzungen ver­lin­ken, be­rich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gäbe es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Sonneborn – man könnte ihm fast dan­ken.

Also: Nach der Europawahl am 25. Mai 2014 hat sich erst das Europäische Parlament zu­sam­men­ge­fun­den. Die ha­ben sich in Fraktionen zu­sam­men­ge­tan, die Ausschüsse be­setzt und so wei­ter. Im Juli hat das Parlament dann Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission ge­wählt. Das war schon ein we­nig hin und her, denn ob­wohl die Konservativen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei mit Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten an­ge­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der ge­won­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kommissionspräsidenten vor­schla­gen. Am Ende hat sich aber das Parlament durch­ge­setzt. Die na­tio­na­len Regierungschefs ha­ben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Parlament hat ihn ge­wählt.

Die Kommission ist in etwa mit der Landesregierung ver­gleich­bar. Allerdings kann sich der Kommissionspräsident seine Kommissare – also seine Minister – nicht selbst aus­su­chen. Alle Mitgliedsländer schi­cken eine Person als Kommissar oder Kommissarin und der Präsident kann dann zu­se­hen, wie dar­aus eine ver­nünf­tige Ressortverteilung wird.

Da die Kommissarinnen und Kommissare eben­falls vom Parlament ge­wählt wer­den müs­sen (an­ders als im Landtag), wer­den die vor­her be­fragt. Und diese Befragung läuft ge­rade. Falk Steiner er­klärt den Ablauf:

„Fünf Minuten Eingangsstatement, dann eine Minute für die Frage des Parlamentariers, zwei Minuten für die Antwort des Kandidaten, keine Pause bis zum Schluss. Dann letzte Worte des Kandidaten, vier bis fünf Minuten Abschlussstatement, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kandidatin drei Stunden und ist al­les an­dere als eine Show. Bereits be­vor das Europäische Parlament 2009 durch den Vertrag von Lissabon we­sent­lich mehr Rechte be­kam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vorschlag für ei­nen Justizkommissar ab­ge­lehnt.

Das Europäische Parlament hat auf sei­ner Homepage eine gute Übersicht al­ler Kandidaten samt ih­ren Lebensläufen und den Terminen ih­rer Anhörungen. Da sind ei­nige um­strit­tene Personen da­bei:

Der Brite Jonathan Hill zum Beispiel soll für die Regulierung der Finanzmärkte zu­stän­dig sein. Er war zu­vor Finanzmarkt-Lobbyist – Die Überwachung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  un­ga­ri­sche Vorschlag, Tibor Navracsics, kommt aus der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab­baut soll sich um Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft küm­mern.

Darüber, dass Günther Oettinger Deutschland re­prä­sen­tie­ren soll und vom Energie- ins di­gi­tale Ressort wech­selt, ha­ben viel­leicht zu­min­dest die Leser von netzpolitik.org er­fah­ren.

Noch ein­mal deut­lich: Es ist nicht die Europäische Union, die sich diese Leute holt. Es sind die ge­wähl­ten Regierungen der Mitgliedsstaaten, die diese Vertreterinnen und Vertreter schi­cken.

Die Fraktionen – bzw. die deut­schen Abgeordnetengruppen der Fraktionen kom­men­tie­ren die Anhörungen lau­fend:

Wer da re­gel­mä­ßig bei der Partei sei­nes Vertrauens schaut, kann die feh­lende Berichterstattung ver­mut­lich ganz gut er­set­zen. Wir be­kom­men eine neue Regierung in Europa. Das sollte man sich an­schauen.

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