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Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People's Party - CC BY 2.0

Europa be­kommt ei­ne neue Regierung und kei­ner be­kommt es mit, weil kaum ein Medium be­rich­tet. Mir wä­re das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich fol­ge bei Twitter dem Europäischen Parlament und ei­ni­gen Abgeordneten. Da gibt es seit Beginn der Anhörungen kein an­de­res Thema mehr. Aber der Journalist Falk Steiner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Keines der klas­si­schen Medien be­rich­tet dem Ereignis an­ge­mes­sen.

Während der Twitter-Account des Europäische Parlaments je­den Tag pünkt­li­ch auf den Start der je­wei­li­gen Anhörungen hin­weist, die Abgeordneten aus den Sitzungen twit­tern und hin­ter­her Pressemitteilungen mit ih­ren Einschätzungen ver­lin­ken, be­rich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gä­be es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Sonneborn – man könn­te ihm fast dan­ken.

Also: Nach der Europawahl am 25. Mai 2014 hat si­ch er­st das Europäische Parlament zu­sam­men­ge­fun­den. Die ha­ben si­ch in Fraktionen zu­sam­men­ge­tan, die Ausschüsse be­setzt und so wei­ter. Im Juli hat das Parlament dann Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission ge­wählt. Das war schon ein we­nig hin und her, denn ob­wohl die Konservativen Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei mit Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidaten an­ge­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der ge­won­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kommissionspräsidenten vor­schla­gen. Am Ende hat si­ch aber das Parlament durch­ge­setzt. Die na­tio­na­len Regierungschefs ha­ben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Parlament hat ihn ge­wählt.

Die Kommission ist in et­wa mit der Landesregierung ver­gleich­bar. Allerdings kann si­ch der Kommissionspräsident sei­ne Kommissare – al­so sei­ne Minister – nicht selbst aus­su­chen. Alle Mitgliedsländer schi­cken ei­ne Person als Kommissar oder Kommissarin und der Präsident kann dann zu­se­hen, wie dar­aus ei­ne ver­nünf­ti­ge Ressortverteilung wird.

Da die Kommissarinnen und Kommissare eben­falls vom Parlament ge­wählt wer­den müs­sen (an­ders als im Landtag), wer­den die vor­her be­fragt. Und die­se Befragung läuft ge­ra­de. Falk Steiner er­klärt den Ablauf:

„Fünf Minuten Eingangsstatement, dann ei­ne Minute für die Frage des Parlamentariers, zwei Minuten für die Antwort des Kandidaten, kei­ne Pause bis zum Schluss. Dann letz­te Worte des Kandidaten, vier bis fünf Minuten Abschlussstatement, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kandidatin drei Stunden und ist al­les an­de­re als ei­ne Show. Bereits be­vor das Europäische Parlament 2009 durch den Vertrag von Lissabon we­sent­li­ch mehr Rechte be­kam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vorschlag für ei­nen Justizkommissar ab­ge­lehnt.

Das Europäische Parlament hat auf sei­ner Homepage ei­ne gu­te Übersicht al­ler Kandidaten samt ih­ren Lebensläufen und den Terminen ih­rer Anhörungen. Da sind ei­ni­ge um­strit­te­ne Personen da­bei:

Der Brite Jonathan Hill zum Beispiel soll für die Regulierung der Finanzmärkte zu­stän­dig sein. Er war zu­vor Finanzmarkt-Lobbyist – Die Überwachung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  un­ga­ri­sche Vorschlag, Tibor Navracsics, kommt aus der na­tio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ab­baut soll si­ch um Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft küm­mern.

Darüber, dass Günther Oettinger Deutschland re­prä­sen­tie­ren soll und vom Energie- ins di­gi­ta­le Ressort wech­selt, ha­ben viel­leicht zu­min­dest die Leser von netzpolitik.org er­fah­ren.

Noch ein­mal deut­li­ch: Es ist nicht die Europäische Union, die si­ch die­se Leute holt. Es sind die ge­wähl­ten Regierungen der Mitgliedsstaaten, die die­se Vertreterinnen und Vertreter schi­cken.

Die Fraktionen – bzw. die deut­schen Abgeordnetengruppen der Fraktionen kom­men­tie­ren die Anhörungen lau­fend:

Wer da re­gel­mä­ßig bei der Partei sei­nes Vertrauens schaut, kann die feh­len­de Berichterstattung ver­mut­li­ch ganz gut er­set­zen. Wir be­kom­men ei­ne neue Regierung in Europa. Das soll­te man si­ch an­schau­en.

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