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Regierung und Parlament: Landespolitik für Nullchecker­bunnies 1

Landeshaus Kiel
"Landeshaus - Kiel" von UphoffHe in die deutschsprachige Wikipedia geladen.. Via Wikimedia Commons.

80% der Forderungen nach mehr Transparenz könn­te man mit po­li­ti­scher Bildung be­frie­di­gen, ha­be ich im­mer den Eindruck. Mit ein we­nig Grundwissen und Zeit kann man ei­gent­li­ch recht gut ver­fol­gen, was da an Entscheidungen an­ste­hen und wie die Ergebnisse zu­stan­de kom­men. Aus die­sem Grund ha­be ich auf dem BarCamp Kiel ei­ne ent­spre­chen­de Session mit dem Abgeordneten Uli König von der Piratenpartei ge­hal­ten. Dieses hier ist der Versuch, 45 Minuten Vortrag in ei­nen les­ba­ren Artikel zu kom­pri­mie­ren. Und ich möch­te vor­weg schi­cken, dass ich mir das hier auch al­les nur selbst bei­ge­bracht ha­be – für die Korrektheit kann ich nicht ga­ran­tie­ren.

Wie ein großer Verein

Wer je­mals im Vorstand ei­nes Vereins ge­we­sen ist, dürf­te ei­ni­ges von dem wie­der­fin­den, was zur Vereinsroutine da­zu ge­hört: Nehmen wir an, al­le Bürgerinnen und Bürger grün­den zu­sam­men den Schleswig-Holstein e.V., mit dem Ziel, das ge­mein­sa­me Bundesland vor­an­zu­brin­gen. Dann wird man re­la­tiv schnell mer­ken, dass das sehr viel Arbeit ist und dass man das nicht al­les eh­ren­amt­li­ch ma­chen kann. Man wür­de dann ei­nen Geschäftsführer wäh­len und der soll si­ch dann dar­um küm­mern, dass Leute ein­ge­stellt wer­den, die si­ch um die ver­schie­de­nen Aspekte des Vereins küm­mern. Dieser Geschäftsführer ist dann der Ministerpräsident und die Angestellten des Vereins wä­ren die Landesverwaltung. Jeder Geschäftsführer bringt sein Management-Team mit. Das sind die Ministerinnen und Minister, die die ver­schie­de­nen Fachbereich – die Ministerien lei­ten. Sie sind die Regierung.

Ein großer Apparat muss kontrolliert werden

Dieser Geschäftsführer und sei­ne Leute kön­nen si­ch be­zahlt den gan­zen Tag um die­sen Job küm­mern. Wir Vereinsmitglieder ha­ben aber nur mal am Wochenende oder nach Feierabend Zeit, uns dar­um zu küm­mern, was un­se­re Verwaltung da ei­gent­li­ch macht. Es ist des­we­gen sinn­voll, dass wir ei­ni­ge von uns da­für be­zah­len, dass die der Verwaltung sa­gen, was sie tun sol­len und dann auch über­prü­fen, ob das so pas­siert. Die aber wol­len wir auch re­gel­mä­ßig wäh­len, da­mit das nicht im­mer die glei­chen ma­chen. Das sind dann die Abgeordneten.

Wahlen als große Jahreshauptversammlung

In der Regel al­le fünf Jahre be­kom­men wir mit der Wahlbenachrichtigung qua­si die Einladung zur Jahreshauptversammlung des Schleswig-Holstein e.V.. Zur Wahl stellt der al­te Geschäftsführer sei­nen Rechenschaftsbericht vor und macht Vorschläge, wie es wei­ter ge­hen könn­te. Im Verein gibt es aber auch Leute, die an­de­re Vorstellungen ha­ben, die schla­ge ei­ne an­de­re Geschäftsführerin vor, die ei­nen an­de­ren Plan vor­stellt. Wir wäh­len dann die Abgeordneten, die dann wie­der­um die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer wählt – je nach­dem, wer ei­ne Mehrheit be­kommt.

Wo ist was?

Im Landeshaus – dem al­ten Gebäude mit dem mo­der­nen Glaskasten, di­rekt an der Förde – ta­gen die Abgeordneten. Dort nut­zen sie auch die Büros, wenn sie dort ta­gen. Die Ministerien sind über Kiel ver­teilt. Die Staatskanzlei – das „Ministerium“ des Ministerpräsidenten, das Wirtschafts- und das Innenministerium be­fin­det si­ch auf der ei­nen Seite des Landeshaus, Richtung Norden. Auf der an­de­ren Seite ist das Finanzministerium. Das Energiewendeministerium be­fin­det si­ch in der Wik. Das Bildungsministerium ist ne­ben der Uniklinik, das Sozialministerium ist am Ende der Hörn hin­ter der Gablenzbrücke. Und das Justizministerium hat ei­nen groß­ar­ti­gen Blick auf den Kleinen Kiel – di­rekt ne­ben der Förde Sparkasse. Eine Übersicht fin­dest Du auf schleswig-holstein.de – Alles, was die Ministerien ma­chen, fin­dest du auf schleswig-holstein.de.

Den Landtag fin­dest Du da­ge­gen un­ter sh-landtag.de. Da fin­det man ei­gent­li­ch auch die in­ter­es­san­te­ren Dinge, weil dort al­les be­schlos­sen wer­den muss. Was dort pas­siert, er­fähr­st Du im zwei­ten Teil von „Landespolitik für Nullcheckerbunnies“. Wenn Du bis hier­her Fragen hast, dann kann­st Du die ger­ne in den Kommentaren stel­len.

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Kommentare

Thilo P

Aber MinisterInnen sind doch ein­fach nur Repräsentanten oh­ne be­son­de­re Kompetenz. Die Facharbeit wird doch von den Beamten ge­macht. Formal tref­fen sie MinisterInnen zwar Entscheidungen viel eher wohl der Minsterpräsident mit sei­ner Richtlinienkompetenz. Mir ist das mal be­wusst ge­wor­den, als es vie­le Aktionen ge­gen Frau von der Leyen gab wäh­rend der Kinderporno-Sperren-Debatte. Da gab es fast täg­li­ch Auftritte von ihr bun­des­weit. Es ist aber voll­kom­men un­mög­li­ch täg­li­ch ir­gend­wo auf­zu­tre­ten und gleich­zei­tig fachlich-inhaltlich re­le­van­te Arbeit zu leis­ten. Ich se­he das da­her eher so, dass MinisterInnen eher so tun als wür­den sie ein Ministerium lei­ten. Dazu ganz pas­send ja die­se wun­der­ba­re bri­ti­sche Serie „Yes,Minister“ https://www.youtube.com/watch?v=5FRVvjGL2C0 . Das Tempo in dem MinisterInnen ih­re Posten wech­seln deu­tet auch dar­auf hin. Wie kann je­mand gleich­zei­tig kom­pe­tent als Familien UND als Verteidigungsministerin sein? Es sei denn es ist voll­kom­men ir­rele­vant wer in dem Stuhl sitzt. Oder?

Steffen Voß

@Thilo P: Ministerinnen und Minister sind Führungskräfte. Und der Job von Führungskräften ist nicht der Gleiche wie der von Sachbearbeitern.

wonny

Vielen Dank für die in­for­ma­ti­ve Aufstellung. 🙂

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