Das Internet ist bisher kein öffentlicher Raum

Anfang des Jah­res hat Twit­ter zunächst den Account der AfD-Poli­ti­ke­rin Bea­trix von Storch gesperrt und dann den des Sati­re­ma­ga­zins Tita­nic. Dar­aus ist eine Debat­te über Mei­nungs­frei­heit ent­stan­den. Doch unser Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit ist nur der Schutz vor staat­li­cher Zen­sur. Die Accounts wur­den aber wegen des Ver­sto­ßes gegen die Unter­neh­mens-Richt­li­ni­en suspendiert.

Früher war das Internet unendlich

„Regie­run­gen der Indus­tri­el­len Welt, ihr müden Rie­sen aus Fleisch und Stahl, ich kom­me aus dem Cyber­space, dem neu­en Zuhau­se des Geis­tes. Als Ver­tre­ter der Zukunft bit­te ich euch aus der Ver­gan­gen­heit, uns in Ruhe zu las­sen. Ihr seid nicht will­kom­men unter uns. Ihr habt kei­ne Sou­ve­rä­ni­tät, wo wir uns versammeln.“

– John Per­ry Bar­low, 1996

Ich kann mich noch dar­an erin­nern, wie gren­zen­los sich das Inter­net anfühl­te, als ich das ers­te Mal in einem IRC-Chat war. Mit dem klei­nen Modem, mit dem ich mich sonst in die Mail­box im nächs­ten Dorf ein­ge­wählt habe, konn­te ich plötz­lich mit jeman­dem in Aus­tra­li­en chat­ten! Wenn das mög­lich ist, ist alles möglich.

Ich glau­be, so ähn­li­che Erwe­ckungs­er­leb­nis­se hat­ten vie­le Men­schen im Umgang mit dem Inter­net. Gera­de die­je­ni­gen, die früh dabei waren. Der Gegen­satz zu Brie­fen, Büchern und Fern­se­hen war ein­fach zu krass. Die­ses Gefühl hat für mei­ne Gene­ra­ti­on das Bild vom Inter­net geprägt.

Nichts im Internet gehört Dir 

Doch es hat uns in die Irre geführt: Das Inter­net ist ein gro­ßer Raum, aber kein öffent­li­cher. Es bie­tet eine Öffent­lich­keit, gehört ihr aber nicht. Nichts vom Inter­net gehört uns. Alles gehört den Konzernen.

Das ein­zi­ge Stück Inter­net, das mir gehört, ist der Rech­ner an dem ich gera­de schrei­be. Schon mein Rou­ter gehört mei­nem Pro­vi­der. Der Tele­kom gehö­ren die Net­ze. Der Ser­ver­space, auf dem die­ses Blog läuft, ist von einem Anbie­ter gemie­tet. Die­ses Miet­ver­hält­nis ist ver­trag­lich gere­gelt. Du hast die­sen Arti­kel ver­mut­lich über Goog­le, Twit­ter oder Face­book gefun­den. Twit­ter ist ein Unter­neh­men und Goog­le und Face­book auch. Die­se Unter­neh­men haben Nutzungsbedingungen.

Nichts gehört der Allgemeinheit

Das ein­zi­ge Stück Inter­net, das in öffent­li­cher Hand und damit unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le ist, dürf­te der elek­tro­ni­sche Per­so­nal­aus­weis sein, wenn man ihn denn als End­ge­rät rech­nen möch­te. (Jaja, hier und da gibt es Glas­fa­ser­net­ze, die kom­mu­na­len Betrie­ben gehö­ren. Und ca. 30 % der Tele­kom gehö­ren Staat und der staats­ei­ge­nen Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau. Aus­nah­men bestä­ti­gen die Regel.)

Das was wir als Inter­net-Öffent­lich­keit wahr­neh­men ist eigent­lich nur das „Kunden-reden-mit-Kunden“-Angebot von Kon­zer­nen, die ihr Geld mit Rekla­me ver­die­nen. Die Frei­heit des Inter­nets ist, was am Ende von 1000 Nut­zungs­be­din­gun­gen noch übrig bleibt.

Off­line haben wir öffent­li­che Räu­me, die uns allen gehö­ren. Wir dür­fen uns auf die Stra­ße stel­len und alles sagen, was wir wol­len. Der Staat kann uns das grund­sätz­lich nicht ver­bie­ten und uns nur im Nach­hin­ein zur Rechen­schaft zie­hen, wenn wir etwas gesagt haben, was zum Bei­spiel belei­di­gend oder volks­ver­het­zend war.

Im öffent­li­chen Raum gibt es das Demons­tra­ti­ons­recht – im pri­va­ten Raum nur in eini­gen Fäl­len – an Bahn­hö­fen oder Flug­hä­fen. Nie­mand kann aber eine Demo auf Dei­nem Pri­vat­grund­stück anmel­den oder auf Dei­nem Fir­men­grund­stück. Du kannst das zulas­sen, wenn Dich jemand fragt, aber die kannst die Leu­te dann auch nach Dei­nen Regeln wie­der rausschmeißen.

Wenn man sich Ein­kaufs­zen­tren anschaut, dann sieht man dort pri­va­te Sicher­heits­kräf­te patrouil­lie­ren. Wenn man Geset­ze bricht, wird man zunächst von denen fest­ge­setzt und dann erst kommt die Poli­zei und über­nimmt. So ähn­lich arbei­ten Inter­net­diens­te – nur dass sie nicht die Poli­zei rufen.

Mall statt Agora

Bis­her haben Twit­ter und Face­book ziem­lich intrans­pa­rent gear­bei­tet, wenn es um die Durch­set­zung von Unter­neh­mens­re­geln und Geset­zen ging. Man konn­te dort poten­ti­el­le Ver­stö­ße mel­den – ob aber etwas pas­siert, war voll­kom­men will­kür­lich. Aus­künf­te dazu gab es nicht. Anfra­gen von Jour­na­lis­ten wur­den abge­schmet­tert. Wie man vor­ge­hen soll­te, wenn einem Ille­ga­les auf­ge­fal­len ist, war nicht klar. Es gab hier so eine Art schlech­tes, pri­va­tes Rechts­sys­tem.

Jetzt schafft das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz (NetzDG) die Pflicht für Twit­ter und Face­book, ein Sys­tem anzu­bie­ten, mit dem mög­li­che Rechts­ver­stö­ße effek­tiv gemel­det wer­den kön­nen. In offen­sicht­li­chen Fäl­len müs­sen die Unter­neh­men dann schnell han­deln in ande­ren Fäl­len haben sie eine Woche Zeit. 

Das ist natür­lich auch nicht ide­al, weil die recht­li­chen Ent­schei­dun­gen irgend­wel­chen Agents in einer Art Call-Cen­ter der Ber­tels­mann-Toch­ter Arva­to tref­fen lässt – ohne recht­lich ver­bind­li­che Widerspruchsmöglichkeit.

Internet in Bürgerhand? Eher nicht…

Kon­se­quent aber unrea­lis­tisch ist es wohl ein Inter­net in Bür­ger­hand neu auf­zu­bau­en. Auch wenn es unrea­lis­tisch ist, das gesam­te Inter­net so umzu­bau­en – man soll­te mehr dar­auf ach­ten, das dort zu tun, wo es sinn­voll ist – zum Bei­spiel bei staat­li­chen oder kom­mu­na­len, digi­ta­len Pro­jek­ten. Die The­men eGo­vern­ment und Smart-City sind zum Bei­spiel Chan­cen dafür.

Kon­se­quent aber auf­wen­dig ist es, eine Poli­zei­stel­le und eine Staats­an­walt­schaft ein­zu­rich­ten, genü­gend per­so­nell aus­zu­stat­ten und die Diens­te­an­bie­ter zu ent­spre­chen­den Schnitt­stel­len zu ver­pflich­ten, wenn die Diens­te eine bestimm­te Rele­vanz für die Öffent­lich­keit haben.

Dann mel­det man die Posts nicht mehr bei Face­book son­dern direkt dort, wo man auch alle ande­ren Anzei­gen stel­len wür­de. Das wäre dann in gewis­ser Wei­se ana­log zum Demons­tra­ti­ons­recht auf dem Gelän­de von Flug­hä­fen und Bahnhöfen. 

Bis­her muss ich immer den Link zu einem Post kopie­ren und einen Screen­shot machen, das an die Poli­zei schi­cken. Und die hat dann wie­der­um kei­ne Mög­lich­keit irgend­was zu machen, als das an die Staats­an­walt­schaft wei­ter­zu­ge­ben. Die­sen Vor­gang könn­te man so beschleunigen.

Vollüberwachung durch die Polizei? Sicher nicht!

Um es deut­lich zu sagen: Ich mei­ne damit nicht, dass die Poli­zei jeder­zeit auf alles Zugriff haben soll oder in inter­ne Kom­mu­ni­ka­ti­on schau­en soll. Es geht um öffent­li­che Äuße­run­gen. Es geht um die demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit. Es geht dar­um, dass wir bei Face­book und Twit­ter alles sagen kön­nen – und nicht nur das, was die Nut­zungs­be­din­gun­gen zulas­sen. Wenn wir etwas sagen, was gegen ein demo­kra­tisch ent­stan­de­nes Gesetz ver­stößt, dann soll es den übli­chen, recht­li­chen Weg gehen. Der muss nur schnel­ler werden.

Ich bin kein Jurist. Ich bin kein Staats­recht­ler. Ich weiß nicht ob das so geht. Ich bin mir auch noch nicht ganz sicher, ob ich die­se Idee gut fin­de – immer­hin arbei­tet Face­book nicht nur im deut­schen Rechts­rah­men. Kann dann auch eine tür­ki­sche Staats­an­walt­schaft mei­ne Mei­nungs­äu­ße­run­gen bewer­ten? Mich wür­de des­we­gen Dei­ne Mei­nung dazu interessieren.

Links

• hei­se Deve­lo­per: Das Inter­net ist kein öffent­li­cher Raum
• Hali­na Waw­zy­ni­ak: Ver­ste­hen­des Lesen – das NetzDG
• Rechts­an­walt Tho­mas Stad­ler: Anmer­kun­gen zum „Face­book-Gesetz“