Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Nutzungsbedingungen : Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung

Symbolbild: Lupe
Symbolbild: Lupe | Foto: Bestimmte Rechte vorbehalten von andercismo

Steffen Voß

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass sich Facebook ein System ausgedacht hat, mit dem man die Anbahnung sexuellen Mißbrauchs aufdecken will. Schon länger ist bekannt, dass sich Facebook intensiv um die Inhalte seiner Nutzer kümmert und Facebook ist nicht der einzige Anbieter. Microsoft durchsucht zum Beispiel die Inhalte der virtuellen Festplatten seiner Kunden nach Anstößigem. Aus einer Mischung aus amerikanisch-puritanischen Nutzungsbedingungen, rechtlicher Unsicherheit und werbewirksamer Symbolaktionen wird eine schleichende Privatisierung der Strafverfolgung.

Immer größere Teile des Alltags werden von Internet-Diensten unterstützt. Wir chatten, wie skypen, wir teilen und diskutieren, wir kaufen ein, wir navigieren, wir informieren uns und erleben fast jede Situation des Lebens Internet-gestützt und natürlich werden auch Verbrechen so begangen. Alles was digitalisiert ist, kann vollständig überwacht, zusammengeführt und verfolgt werden. Wann hat wer was aufgerufen, verändert, an wen geschickt? Cory Doctorow hat in seinem Vortrag beim 28C3 erklärt, wie dieses Prinzip funktioniert und welche Gefahr von dem Wunsch ausgeht, digitale Daten zu erheben und auszuwerten.

Wachsender Zentralismus

Als das Internet noch dezentraler war, ist das Risiko relativ gering gewesen. Jeder Webserver ist zwar bei der normalen Installation so konfiguriert, dass er alle möglichen Daten erhebt. Jeder einzelne Webmaster wusste aber fast nichts über seine Besucher. Auch Emails liefen mal hier und mal da durchs das Internet. Jeder Betreiber eines Mailservers wusste nur von sehr wenigen Nutzern. Mittlerweile haben sich starke Pole im Internet gebildet. Facebook ist für viele normale Internetbenutzer die erste und die letzte Seite geworden, die sie aufrufen. Dort pflegen sie ihre sozialen Kontakte und zwischendurch surfen sie auf Internetseiten, die per „Like“-Button Facebook mitteilen, dass sie da waren.

Puritanismus

Facebook will ein gutes, amerikanisches Unternehmen sein, dass die ganze, glückliche Familie anspricht. Und vor allem soll es eine positiv besetzte Umgebung für Werbekunden sein. Da gibt es einfach kulturelle Unterschiede und Vieles passt dann nicht zu diesem Image: Nacktheit. Viren. Spam. Verbrechen. Niemand hat Spam seinem Mail-Provider angerechnet. Niemand war sauer auf web.de, weil er Spam bekam. (Dass sich web.de mittlerweile um Spam kümmert, wird trotzdem dankend angenommen.) Anders sieht das bei Facebook aus. Alles Negative fällt automatisch auf die Plattform zurück. Deswegen kümmert sich Facebook darum.

Rechtsunsicherheit

Oft ist auch nicht klar, für welches Fehlverhalten von Nutzern der Diensteanbieter verantwortlich ist. Megaupload wurde hochgenommen, weil sich die Betreiber zu wenig darum gekümmert haben, welche Inhalte die Benutzer eigentlich getauscht haben. Microsoft will natürlich nicht, dass das gleiche bei Sky Drive passiert. Auch andere Anbieter wie Dropbox oder Ubuntu One werden da vorsichtig sein, nicht in den Ruf einer Tauschbörse für illegale Kopien zu kommen. Eine zusätzliche Schwierigkeit für diese Diensteanbieter dürften die unterschiedlichen nationalen Rechtslagen sein. Bevor man es sich dann mit den Behörden eines wichtigen Landes verscherzt, geht man lieber auf Nummer Sicher.

Reklame

Und wenn man sich schon um gesellschaftliche Konventionen und die Einhaltung des Rechts durch die Benutzer kümmern muss, dann kann man das auch gleich für das eigene Image nutzen. Apple verkauft seine restriktive Markt-Politik als „Freiheit von Pornografie„. Und Facebook tut so, als würde es Kinder vor Missbrauch schützen – ob es hilft oder nicht.

Die Folgen

Das Postgeheimnis gibt es nicht ohne Grund: Wir müssen in einer offenen Gesellschaft frei sein, miteinander kommunizieren können, ohne auch nur das Gefühl zu haben, beobachtet zu werden. Wer ständig das Gefühl hat, missverständliche Äußerungen könnten ihn ins Visier von Fahndern – egal ob nun staatliche oder private – bringen, wird sich nicht mehr frei äußern. In dem Fall bei Microsoft hat die Firma auch gleich die Strafe ausgesprochen: Die Sperrung des Microsoft Live Accounts, an dem unter Umständen nicht nur das Sky Drive, sondern auch der Mail-Zugang und der Zugang zu gekauften Computerspielen hängt. Nutzungsbedingungen dürfen nicht zu einem restriktiven „Rechtssystem light“ werden und Firmen nicht zu allgegenwärtigen Überwachern.

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