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Urteil: Demokratie ist Arbeit

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I Voted | Foto: Vox Efx - CC BY 2.0

Das Bundesverfassungsgericht hat heu­te ent­schie­den, dass der Einsatz der bis­he­ri­gen Wahlcomputer nicht ver­fas­sungs­kon­form ist. Es gibt ein­fach nicht für al­les ei­ne tech­ni­sche Lösung.

Ein po­pu­lä­res Zitat lau­tet:

„Computer sind da­zu da, die Probleme zu lö­sen, die es oh­ne sie nicht gä­be.“

Das ist na­tür­li­ch auch nicht wahr – die po­pu­lä­re Meinung auf der an­de­ren Seite, dass mit Technik je­des Problem auf der Welt ge­löst wer­den kann, ist auch ein we­nig an­ti­quiert:

Unzählige Beispiele zei­gen, wie es schief läuft, wenn Menschen den­ken, dass sie dank Technik oh­ne Arbeit Geld ver­die­nen kön­nen: Ein Shop ist schnell ge­mie­tet und mit Artikeln voll­ge­stopft. Verkauft wird trotz­dem nichts. Oder Politiker die mei­nen, dass sie mit Überwachungskameras Polizisten oder mit der Speicherung al­ler Daten Ermittlungsarbeit ein­spa­ren könn­ten.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun fest­ge­stellt, dass al­lei­ne das vor­han­den sein von Technik kein Grund da­für ist, dass sie ein­ge­setzt wer­den muss. Die Demokratie lebt da­von, dass Wahlergebnisse nach­voll­zieh­bar sind – und zwar nicht nur von ei­ni­gen we­ni­gen, son­dern not­falls von je­der­mann.

„Wer jetzt no­ch mit dem di­gi­ta­len Zeitgeist oder der an­geb­li­ch bes­se­ren Effizienz elek­tro­ni­scher Wahlen ar­gu­men­tiert, hat nicht ver­stan­den, was das Wesen von Demokratie ist und soll­te nicht wei­ter mit we­sent­li­chen Aspekten des Wahlvorgangs be­traut wer­den.“ — Dirk Engling, Sprecher des Chaos Computer Club­

Solange das nicht tech­ni­sch lös­bar ist, müs­sen eben wei­ter­hin Kreuzchen auf Papierzetteln ge­zählt wer­den. Das darf nicht zu viel Arbeit sein.

Das Gleiche gilt mei­ner Meinung nach auch für all die an­de­ren Bereiche, in de­nen im Moment Technik die mensch­li­che Arbeit er­setzt wer­den soll in Bereichen, die die Grundrechte be­tref­fen:

  • Die Privatsphäre beim Arzt muss uns den Verwaltungs-Overhead im Gesundheitssystem wert sein. Die Gesundheitskarte ist kei­ne Lösung.
  • Die Unschuldsvermutung muss uns Wert sein, dass statt im Voraus von al­len Menschen al­le Kommunikationsdaten zu spei­chern, ech­te Polizisten er­mit­teln, wenn kon­kret ein Verdacht be­steht.

Das Ziel von Demokratie ist nicht in ers­ter Linie Effizienz. Demokratie ist auf­wen­dig und auch die Freiheit hat ei­nen Preis.

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