Schlagwort: BVerfG

  • Vorratsdaten auch bei Einbruch

    Vorratsdaten auch bei Einbruch

    Die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung soll aus­ge­wei­tet wer­den, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kri­ti­ker hat­ten das immer befürch­tet. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 10. Mai beschlos­sen, dass die Daten künf­tig auch zur Auf­klä­rung von Ein­brü­chen genutzt wer­den sollen.  weiterlesen

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  • Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann

    Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann

    Die Bun­des­re­gie­rung hat Leh­ren aus dem NSA-Skan­dal gezo­gen: Alle ille­ga­len Akti­vi­tä­ten der deut­schen Geheim­diens­te wer­den lega­li­siert und allei­ne durch die finan­zi­el­len Res­sour­cen der Diens­te beschränkt. Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le wur­de zurück­ge­fah­ren. Klaus Lan­de­feld, Vor­stand des eco e. V. und Auf­sichts­rat der DE-CIX Inter­na­tio­nal AG, stellt die Ände­run­gen in sei­nem Vor­trag auf dem Cha­os Com­mu­ni­ca­ti­on Con­gress vor und […] weiterlesen

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  • Jetzt geht’s wieder vor Gericht

    Jetzt geht’s wieder vor Gericht

    Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stim­men, 148 Nein-​​Stim­men und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD-​​Frak­ti­on haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht! weiterlesen

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  • Demokratie ist Arbeit

    Demokratie ist Arbeit

    Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat heu­te ent­schie­den, dass der Ein­satz der bis­he­ri­gen Wahl­com­pu­ter nicht ver­fas­sungs­kon­form ist. Es gibt ein­fach nicht für alles eine tech­ni­sche Lösung. weiterlesen

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