Schlagwort: BVerfG
Vorratsdaten auch bei Einbruch
Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kritiker hatten das immer befürchtet. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai beschlossen, dass die Daten künftig auch zur Aufklärung von Einbrüchen genutzt werden sollen.
Von
/
/
0Kommentare
Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann
Die Bundesregierung hat Lehren aus dem NSA-Skandal gezogen: Alle illegalen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste werden legalisiert und alleine durch die finanziellen Ressourcen der Dienste beschränkt. Die parlamentarische Kontrolle wurde zurückgefahren. Klaus Landefeld, Vorstand des eco e. V. und Aufsichtsrat der DE-CIX International AG, stellt die Änderungen in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress vor und…
Von
/
/
0Kommentare
Jetzt geht’s wieder vor Gericht
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!
Von
/
/
0Kommentare
Demokratie ist Arbeit
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz der bisherigen Wahlcomputer nicht verfassungskonform ist. Es gibt einfach nicht für alles eine technische Lösung.
Von
/
/
0Kommentare
