BVerfG Archives — Steffen Voß

Foto: mw238 - CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat Lehren aus dem NSA-Skandal ge­zo­gen: Alle il­le­ga­len Aktivitäten der deut­schen Geheimdienste wer­den le­ga­li­siert und al­lei­ne durch die fi­nan­zi­el­len Ressourcen der Dienste be­schränkt. Die par­la­men­ta­ri­sche Kontrolle wur­de zu­rück­ge­fah­ren. Klaus Landefeld, Vorstand des eco e. V. und Aufsichtsrat der DE-CIX International AG, stellt die Änderungen in sei­nem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress vor und er­klärt, was das in der Praxis be­deu­tet. mehr…

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion ha­ben im­mer­hin 43 Abgeordnete ge­gen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung ge­stimmt – 2009 wa­ren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht! mehr…