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Medien + Demokratie: Das Werk der Politik und der Beitrag der Medien

Megafon: hauptsache laut!
Hauptsache laut! | Foto: tobeys / photocase.com

Die so­ge­nann­te Politik- oder Parteienverdrossenheit soll der Grund sein da­für, dass im­mer we­ni­ger von ih­rem Wahlrecht Gebrauch ge­macht ha­ben. Wer si­ch in den Kommentaren auf den Websites der Tageszeitungen oder zum Beispiel auf den Politikerseiten bei Facebook an­schaut, sieht wel­ches Bild vie­le Menschen von „der Politik“ ha­ben: Alle Politikerinnen und Politiker sei­en un­ter­schieds­los ego­ma­ne Verbrecher, die von bö­sen Lobbys ge­lenkt wer­den und si­ch aus­schließ­li­ch selbst be­rei­cher­ten.

Nun ha­be ich haupt­säch­li­ch Erfahrungen mit ei­ner Partei und da ha­be ich ei­nen ganz an­de­ren Eindruck. Die Leute sind ge­nauso schlau oder dumm, ego­man oder schüch­tern, ehr­li­ch oder nicht, wie die Menschen oh­ne Parteibuch, die ich ken­ne. Und mei­ne eher stich­pro­ben­haf­ten Bekanntschaften aus an­de­ren Parteien, deu­ten auf ei­ne ähn­li­che Verteilung dort hin. Alle ver­su­chen ir­gend­wie „gu­te Politik“ zu ma­chen. Was sie dann im ein­zel­nen ver­tre­ten, kann man für fal­sch hal­ten – aber ge­n­au da­für gibt es die ver­schie­de­nen Parteien.

„Was wir über un­se­re Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir le­ben, wis­sen, wis­sen wir durch die Massenmedien“, hat der Soziologe Niklas Luhmann ein­mal ge­schrie­ben. Was mi­ch an der Berichterstattung stört, ist dass vie­le Medien in ei­ner Art und Weise be­rich­ten, die die meis­ten Menschen nicht ver­ste­hen. Und das liegt an der Sprache: Sobald es zum Beispiel ei­ne po­li­ti­sche Frage gibt, bei der si­ch nicht so­fort al­le ei­nig sind, herrscht „Zoff in der Koalition“ oder „Streit in Partei XY“. Für die meis­ten Menschen heu­te, klingt das, als ob die­se Leute in der Politik nicht nor­mal mit­ein­an­der re­den kön­nen. Politiker „ät­zen“ und je­de in­halt­li­che Auseinandersetzung wird als per­sön­li­cher Streit auf un­ters­tem Niveau dar­ge­stellt. Das ist na­tür­li­ch ein­fa­cher – auch ein­fach er zu ver­ste­hen – als die in­halt­li­chen Fragen, um die es ging. Dabei ist das Pluralismus und po­li­ti­sche Willensbildung.

Dazu kommt, dass Parteien – ja das ge­sam­te po­li­ti­sche System – voll­kom­men mo­no­li­thi­sch wahr­ge­nom­men wird. Viele Menschen ha­ben ein­fach über­haupt kei­ne Ahnung von un­se­rem po­li­ti­schen System, und da muss ich mi­ch bis vor ei­ni­gen Jahren ex­pli­zit mit ein­schlie­ßen. „Partei XY“ ist dann ir­gend­wie über­all das Gleiche: Egal, ob Ortsverband, Landtagsfraktion, Bundesvorstand oder Partei-Querulant. Und im Gegensatz zu Unternehmen, die die meis­ten Menschen als Mitarbeiter oder Kunden ken­nen, sen­den Parteien stän­dig un­ein­deu­ti­ge und oft wi­der­sprüch­li­che Signale aus. Das wirkt dann wie Chaos und wird nicht als Pluralismus und Wettbewerb der Ideen oder mei­net­we­gen als Machtkampf wahr­ge­nom­men. Trotzdem set­zen die meis­ten Medien die­se Vorkenntnisse vor­aus.

Medien verwechseln Häme mit kritischem Journalismus

In den letz­ten Tagen är­ge­re ich mi­ch stän­dig vor al­lem über Berichterstattung, die im­mer wie­der die gän­gi­gen Vorurteile über Politik wie­der­holt – selbst wenn es nur die Einleitung zu ei­nem ganz an­de­ren Thema wä­re. Was soll zum Beispiel die­ser Quatsch mit „es gibt kei­ne Unterschiede mehr zwi­schen den Parteien“? Natürlich gibt es in freiheitlich-demokratischen Parteien auch Überschneidungen. Im Wahl-o-Maten kann man das schön se­hen. Radikal an­de­re Weltbilder wer­den nun ein­mal nur von ra­di­ka­len Parteien ver­tre­ten – aber auch die ste­hen zur Wahl: rechts, links, öko, baye­ri­sch… Such Dir et­was aus. 38 Parteien ste­hen zur Wahl. Und de­ren Mitglieder und Anhänger je­weils ha­ben ganz si­cher nicht den Eindruck, dass sie si­ch nicht von den an­de­ren Parteien un­ter­schei­den wür­den. Der schwei­zer Journalist Casper Selg sag­te neu­li­ch im Deutschlandradio Kultur: „Ich mei­ne, die Berichterstattung hier­zu­lan­de legt die Latte zu hoch. Die Politik kann da meist nur un­ten durch. Und das ist im Effekt schäd­li­ch. Es wird da auch im­mer wie­der mal Häme ver­wech­selt mit kri­ti­schem Journalismus. Die Politikverdrossenheit, von der vie­le re­den, könn­te auch ei­ne Berichterstattungsverdrossenheit sein.“

Ich ver­lan­ge nicht, dass Medien we­ni­ger kri­ti­sch sein sol­len. Und ich will da­mit auch nicht sa­gen, dass die Medien das ein­zi­ge Problem sind und in der Politik gar nichts fal­sch lie­fe und so man­che Pressemitteilung ent­hält selbst be­reits die­se sprach­li­chen Superlative. Wenn ich aber von den Medien spre­che, den­ke ich, dass sie mehr und im­mer wie­der Grundlagen er­klä­ren müs­sen (das Internet bie­tet da Möglichkeiten) und dass sie die Sprache an die ak­tu­el­len Sprachgewohnheiten an­pas­sen müs­sen. Sender wie ProSieben und RTL stren­gen si­ch zur Zeit ex­trem an, ih­re Zuschauer zur Wahl zu mo­ti­vie­ren. Derweil be­kom­men bei den den öffentlich-rechtlichen Sender auf­fäl­lig oft Leute ei­ne Plattform, die so reich und pri­vi­le­giert sind, dass für sie ei­ne Wahl tat­säch­li­ch kaum ei­nen Unterschied macht.

Wenn Medien da­von le­ben, über Politik zu be­rich­ten, ha­ben sie ein Problem, wenn si­ch die Menschen von der Politik ab­wen­den. Da soll­ten Medien und Politik ge­mein­sam dran ar­bei­ten. Es wür­de si­ch für al­le loh­nen!

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Kommentare

Nils Courvoisier

Schöner Beitrag, dan­ke!

Mir fehlt ein we­nig der Vergleich zur Vergangenheit, be­vor die pri­va­ten Fernsehsender ih­ren Start hat­ten. Damals war es so, dass we­ni­ge Sender um Interviews mit Spitzenpolitikern buhl­ten. Heute sind zu vie­le Kamerateams un­ter­wegs, um al­le zum Zug zu kom­men (wir ha­ben es ja sel­ber man­ches Mal er­lebt), da wer­den dann eben oft Leute aus der 2. Reihe in­ter­viewt, die nicht auf ein ge­mein­sa­mes Außenbild ein­ge­schwo­ren wur­den und so ent­steht au­ßen der Eindruck, dass in­tern viel mehr Streit herr­sche als frü­her (als die­se Meinungen eben nicht ein­ge­fan­gen wur­den).
Zudem kann man si­ch heu­te sehr viel bes­ser jeg­li­che Aussagen bei Youtube und in den Mediatheken noch­mals an­schau­en, so wer­den mög­li­cher­wei­se klei­ne, un­wich­ti­ge Aussagen auf­ge­bauscht. Auch die­se Form der Medien spielt m. E. ei­ne gro­ße Rolle in der Veränderung des­sen, was wir über Politik wahr­neh­men. Kurzum: Heute gibt es an­de­re Filter der Politiknews als da­mals und wir ha­ben un­se­re Wahrnehmung nicht an die­se Veränderung der me­dia­len Filterung an­ge­passt. Denke ich zu­min­dest… 😉

Steffen

Danke! „Früher“ hab ich raus­ge­las­sen, weil ich das nicht so ge­n­au weiß. Und die­se me­dia­len Effekte woll­te ich no­ch ein­mal ex­tra be­leuch­ten. Deswegen ha­be ich mi­ch auf den Stil kon­zen­triert.

Thilo P

Man kann al­les na­tür­li­ch aus un­ter­schied­li­chen Blickwinkeln be­trach­ten. Ich be­vor­zu­ge dar­auf zu ach­ten, wel­che Politik ge­macht wird und we­ni­ger, was in Parteiprogrammen steht oder wie ge­re­det wird. Das ei­ne hat mit dem an­de­ren näm­li­ch fast rein gar nichts zu tun. Aber ge­n­au da set­zen ja die Wahlomaten an, die uns ein­zu­re­den ver­su­chen, dass Parteien wie de­ren Parteiprogramme sind. Mir wird dann z.B. die MLPD emp­foh­len, ob­wohl ich mi­ch ideo­lo­gi­sch da­mit in keins­ter Weise an­freun­den kann. Da kann ja was nicht stim­men.

Wichtiger als Parteien ist das per­sön­li­che Engagement von Menschen in al­len Lebensbereichen. Also so un­ge­fähr 5-6 mal wich­ti­ger. Aber man re­det uns auch ein, dass Politik pri­mär be­deu­tet zur Wahl zu ge­hen und das wir Parteien und Politiker*innen un­ser Vertrauen schen­ken bzw. un­se­re Stimme lei­hen sol­len. Aber mal ganz per­sön­li­ch mei­ne Sichtweise: Es gibt kei­ne Partei, der ich mein Vertrauen schen­ken mag, die es ver­dient hät­te. Eine Partei zu wäh­len be­deu­tet ja dann auch, vol­le Mitverntwortung zu tra­gen für das, was die­se Partei tut. Die ein­zi­ge mög­li­che Motivation für mi­ch, zur Wahl zu ge­hen, wä­re so et­was wie die NPD zu ver­hin­dern. Eben das Prinzip „ge­rings­tes Übel“. Und ich fin­de es ist ein Armutszeugnis für Politik, wenn brei­te Teile der Bevölkerung die gän­gi­gen Parteien ab­leh­nen. Und was die Ähnlichkeit der Parteien an­geht so se­he ich das auch sehr stark. Es gibt ei­nen ge­wis­sen Stallgeruch in je­der Partei – aber die Unterschiede sind doch sehr, sehr mar­gi­nal. Wir er­le­ben ei­ne gro­ße Show und letzt­li­ch kommt po­li­ti­sch doch das Gleiche raus, egal was man wählt. Und das ist m.E. be­dingt durch das po­li­ti­sche System. Denn je­de Partei muss Mehrheiten or­ga­ni­sie­ren. Radikal an­de­re Konzepte ha­ben da­bei kei­ne Chance. Dazu kommt der Einfluß der Wirtschaft und Interessensverbände. Wer glaubt bei der Mehrheit der ei­nen oder an­de­ren Partei wür­de es in Deutschland ei­ne an­de­re Politik ge­ben ist m.E. eher naiv. Das müss­te mir mal je­mand ge­n­au er­läu­tern, wo ei­ne Partei mal wirk­li­ch ein neu­es Kapitel auf­schla­gen möch­te und wo es si­ch loh­nen soll­te zur Wahl zu ge­hen und bei ihr das Kreuz zu ma­chen. Mich über­zeu­gen die Ankündigungen und Konzepte bis­her al­le­samt nicht. Ganz ab­ge­se­hen da­von, ob wir glau­ben dür­fen, was ver­spro­chen wird.

Meike Quentin

Genauso be­rech­tigt wie der (gu­te) Hinweis auf ein dif­fe­ren­zier­tes Parteienangebot ist der Hinweis auf das dif­fe­ren­zier­te Medienangebot. In kei­nem an­de­ren Land der Welt gibt es ein grö­ße­res und viel­fäl­ti­ge­res Medienangebot als hier­zu­lan­de. Es wird aus­führ­li­ch er­klärt, ein­ge­ord­net, be­leuch­tet, zu­ge­spitzt, per­so­na­li­siert; es wird ge­schrie­ben, ge­spro­chen, kom­men­tiert, be­bil­dert. Für al­le Zielgruppen und Anspruchsfall-Höhen. Manches macht we­ni­ger Mühe (Rundfunk, Boulevard), man­ches mehr (Wochenzeitungen, Magazine, Onlinetexte). Persönlich emp­feh­le ich zum Beispiel die Nachrichtensendung LOGO auf Kika (täg­li­ch 19.50 Uhr); das ist Bildungsfernsehen at its be­st (ern­st ge­meint). – Jenseits des­sen stim­me ich voll zu, dass die po­li­ti­sche Kommunikation in­halt­li­ch, me­tho­di­sch und per­so­nell re­form­be­dürf­tig ist – bei­der­seits (Politik und Medien). Wenn Parteimitglieder bei­spiels­wei­se auf FB in je­dem Post aufs Neue höchst­selbst den po­li­ti­schen „Gegner“ all­zu ab­schät­zig und un­dif­fe­ren­ziert kom­men­tie­ren, dann zeigt das eben auch, wel­che Kultur dort vor­herrscht (näm­li­ch nicht an der Sache ent­lang, son­dern am po­li­ti­schen Lager). Da sind die Medien gar nicht in­vol­viert. Das prä­gen (üb­ri­gens auch in Kiel bei der SPD) die Genossen selbst.

Steffen Voß

Das, @Meike, ist eher schwie­rig. Ich weiß na­tür­li­ch nicht, auf wel­che kon­rek­ten Fälle Du Dich be­ziehst, aber wenn ein­fa­che Mitglieder ir­gend­was auf Facebook kom­men­tie­ren, dann wird das zum Einen nie steu­er­bar durch Kommunikationsprofis sein und zum Anderen wür­de das auch nie­mand wol­len. Das fällt mei­ner Meinung nach un­ter Meinungsfreiheit – Wobei ich eben­falls ein Fan von Höflichkeit und Differenzierung bin. Aus ei­ner Partei aber, die den Mitgliedern vor­schreibt, wie sie si­ch zu äu­ßern ha­ben, wür­de ich so­fort aus­tre­ten. Auf der an­de­ren Seite soll­te man auch nicht je­de Äußerung ih­rer Mitglieder gleich als re­prä­sen­ta­tiv für die Organisation hal­ten. Dazu kommt, dass je­der mal ei­nen schlech­ten Tag hat… 😉

Dazu auch: http://netzwertig.com/2013/04/17/kritik-richtig-dosieren-warum-wir-eine-neue-diskussionskultur-brauchen/

Ulrich Bähr

Ich stim­me nicht über­ein. Du be­klagst, dass die Parteien als mo­no­li­thi­sch wahr­ge­nom­men wer­den, sprichst aber durch­ge­hend von „den Medien“. Da kann ich auch nur sa­gen: su­ch dir was aus. Es gibt her­vor­ra­gen­de po­li­ti­sche Berichterstattung, die nicht per­so­na­li­siert und sehr dis­kur­siv ist. Nicht im­mer, nicht über­all, aber es gibt viel.
Allerdings na­tür­li­ch eher in den na­tio­na­len Medien als in den re­gio­na­len. Lokale po­li­ti­sche Berichterstattung ab­seits der Metropolen ist mau, wohl war. 

@ Thilo: Die Deutschen hat­ten in der Vergangenheit ei­nen ge­wis­sen Hang zum Entwickeln und Ausprobieren ra­di­kal an­de­rer po­li­ti­scher Konzepte. Deswegen sind wir da­mit heu­te vor­sich­tig…

Meike Quentin

Steffen, es geht mir bei der FB-Anmerkung dar­um, dass es nicht die zu­spit­zen­den Medien sind, die die po­li­ti­sche Kommunikation ver­un­sach­li­chen. Sondern „die Menschen“ selbst; al­len vor­an Parteimitglieder, die ei­nen gro­ßen Teil ih­rer Identitätsstiftung an der Ablehnung des „an­de­ren“ Lagers fest­ma­chen. Ich nen­ne hier ge­wiss kei­ne Namen – aber es gibt so­gar Ministeriensprecher (> Kommunikationsprofis?), die im­mer wie­der da­mit auf­fal­len 😉

Nils Courvoisier

@Ulrich: Ich be­zweif­le, dass Steffen si­ch mit sei­nem Blogbeitrag dar­auf be­zog, dass er sel­ber Schwierigkeiten ha­be, gu­te Medien zu fin­den. Thema ist viel­mehr, dass vie­le gar nicht da­na­ch su­chen und ge­n­au so se­he ich es in um mi­ch her­um. Und bei de­nen wir­ken Parteien oft mo­no­li­thi­sch.

@Thilo: Es mag sein, dass die Unterschiede man­cher Parteien für uns bei­de im Leben kei­nen Unterschied er­ge­ben, wenn man es auf kur­ze Frist sieht. Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze in Branchen: Persönlich be­trof­fen bin ich nicht, al­so ist da kein Unterschied, es ist ei­ne Marginalität, rein ra­tio­nal.
Aber eben nicht für en­ga­gier­te Menschen, ich füh­le mi­ch nicht wohl da­bei, von je­man­dem be­dient zu wer­den, der 5,05 € im Vollzeitjob ver­dient oder 4,50 €. Und da wird es kei­ne CDU-Lohnuntergrenzen ge­ben und für mi­ch (emo­tio­nal) und für die­se ar­bei­ten­den Menschen sind das gro­ße Unterschiede. Das scheint aber in den Medien nicht wirk­li­ch gut trans­por­tiert zu wer­den, wenn Sie es als Marginalitäten ab­tun (um nur ei­nes von vie­len Beispielen zu nen­nen).

@Meike: FB-Posts von Parteimitgliedern zei­gen wohl kaum, wel­che Kultur in ei­ner Partei vor­herrscht. Ich se­he ein, dass da manch­mal ziem­li­ch blö­de Kommentare sind, aber wenn man ein­mal durch­zählt, wie­vie­le si­ch dort äu­ßern und dann ver­gleicht, wie­vie­le in ei­ner Partei halb­wegs ak­tiv sind und wie vie­le tat­säch­li­ch Parteimitglied sind: FB-Posts wer­den von ei­ner ver­schwin­dend klei­nen Minderheit ge­schrie­ben und no­ch klei­ner ist die Minderheit der­je­ni­gen von de­nen ne­ga­ti­ve Posts kom­men – sie tun es nur ver­hält­nis­mä­ßig oft. Ein ty­pi­sches Forenproblem…

Thilo P

@Ulrich: Also das mit der Radikalität se­he ich so: Das Dritte Reich war der Sieg der Reaktion über die Linke. Die DDR war Staatskapitalismus mit sehr ähn­li­chen Eigenschaften zum Dritten Reich. Und in Westdeutschland wur­de es zu­neh­mend mark­t­ra­di­ka­ler. Ich wün­sche mir ra­di­kal mehr Menschlichkeit.

@Nils: Und wel­che Partei ist jetzt für Lohnuntergrenzen. Definitiv nicht die SPD, denn die hat das gan­ze ja ganz be­wusst so ge­steu­ert. Das was wir er­le­ben sind kei­ne Auswüchse ei­ner Deregulierung, son­dern die ge­wünsch­ten Ergebnisse. Hartz IV oh­ne pre­kä­re Jobs wä­re gar nix ge­we­sen, eben­so die Repression ge­gen Bezieher von Transferleistungen. Genau so sind die Hungernden in Griechenland nicht ein­fach nur Kollateralschäden der Marktwirtschaft, son­dern es wird im­mer be­tont das sei nö­tig. Es gibt in Deutschland kei­ne Partei, die da glaub­wür­dig für Menschlichkeit ein­tritt. Es wird zu viel nur zu­ge­schaut und mit den Schultern ge­zuckt. Und ich er­war­te auch kei­ne Lösungen von Politik, weil die si­ch pri­mär nur mit dem ei­ge­nen Machterhalt be­schäf­tigt. D.h. nicht, dass es kei­ne Ausnahmen gibt en­ga­gier­ter Politiker*innen, aber am Gesamtsystem än­dert das nichts. Das ist mehr Feigenblatt.

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