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Medien + Demokratie: Das Werk der Politik und der Beitrag der Medien

Megafon: hauptsache laut!
Hauptsache laut! | Foto: tobeys / photocase.com

Die so­ge­nannte Politik- oder Parteienverdrossenheit soll der Grund sein da­für, dass im­mer we­ni­ger von ih­rem Wahlrecht Gebrauch ge­macht ha­ben. Wer sich in den Kommentaren auf den Websites der Tageszeitungen oder zum Beispiel auf den Politikerseiten bei Facebook an­schaut, sieht wel­ches Bild viele Menschen von „der Politik“ ha­ben: Alle Politikerinnen und Politiker seien un­ter­schieds­los ego­mane Verbrecher, die von bö­sen Lobbys ge­lenkt wer­den und sich aus­schließ­lich selbst be­rei­cher­ten.

Nun habe ich haupt­säch­lich Erfahrungen mit ei­ner Partei und da habe ich ei­nen ganz an­de­ren Eindruck. Die Leute sind ge­nauso schlau oder dumm, ego­man oder schüch­tern, ehr­lich oder nicht, wie die Menschen ohne Parteibuch, die ich kenne. Und meine eher stich­pro­ben­haf­ten Bekanntschaften aus an­de­ren Parteien, deu­ten auf eine ähn­li­che Verteilung dort hin. Alle ver­su­chen ir­gend­wie „gute Politik“ zu ma­chen. Was sie dann im ein­zel­nen ver­tre­ten, kann man für fal­sch hal­ten – aber ge­nau da­für gibt es die ver­schie­de­nen Parteien.

„Was wir über un­sere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir le­ben, wis­sen, wis­sen wir durch die Massenmedien“, hat der Soziologe Niklas Luhmann ein­mal ge­schrie­ben. Was mich an der Berichterstattung stört, ist dass viele Medien in ei­ner Art und Weise be­rich­ten, die die meis­ten Menschen nicht ver­ste­hen. Und das liegt an der Sprache: Sobald es zum Beispiel eine po­li­ti­sche Frage gibt, bei der sich nicht so­fort alle ei­nig sind, herrscht „Zoff in der Koalition“ oder „Streit in Partei XY“. Für die meis­ten Menschen heute, klingt das, als ob diese Leute in der Politik nicht nor­mal mit­ein­an­der re­den kön­nen. Politiker „ät­zen“ und jede in­halt­li­che Auseinandersetzung wird als per­sön­li­cher Streit auf un­ters­tem Niveau dar­ge­stellt. Das ist na­tür­lich ein­fa­cher – auch ein­fach er zu ver­ste­hen – als die in­halt­li­chen Fragen, um die es ging. Dabei ist das Pluralismus und po­li­ti­sche Willensbildung.

Dazu kommt, dass Parteien – ja das ge­samte po­li­ti­sche System – voll­kom­men mo­no­li­thi­sch wahr­ge­nom­men wird. Viele Menschen ha­ben ein­fach über­haupt keine Ahnung von un­se­rem po­li­ti­schen System, und da muss ich mich bis vor ei­ni­gen Jahren ex­pli­zit mit ein­schlie­ßen. „Partei XY“ ist dann ir­gend­wie über­all das Gleiche: Egal, ob Ortsverband, Landtagsfraktion, Bundesvorstand oder Partei-Querulant. Und im Gegensatz zu Unternehmen, die die meis­ten Menschen als Mitarbeiter oder Kunden ken­nen, sen­den Parteien stän­dig un­ein­deu­tige und oft wi­der­sprüch­li­che Signale aus. Das wirkt dann wie Chaos und wird nicht als Pluralismus und Wettbewerb der Ideen oder mei­net­we­gen als Machtkampf wahr­ge­nom­men. Trotzdem set­zen die meis­ten Medien diese Vorkenntnisse vor­aus.

Medien verwechseln Häme mit kritischem Journalismus

In den letz­ten Tagen är­gere ich mich stän­dig vor al­lem über Berichterstattung, die im­mer wie­der die gän­gi­gen Vorurteile über Politik wie­der­holt – selbst wenn es nur die Einleitung zu ei­nem ganz an­de­ren Thema wäre. Was soll zum Beispiel die­ser Quatsch mit „es gibt keine Unterschiede mehr zwi­schen den Parteien“? Natürlich gibt es in freiheitlich-demokratischen Parteien auch Überschneidungen. Im Wahl-o-Maten kann man das schön se­hen. Radikal an­dere Weltbilder wer­den nun ein­mal nur von ra­di­ka­len Parteien ver­tre­ten – aber auch die ste­hen zur Wahl: rechts, links, öko, baye­ri­sch… Such Dir et­was aus. 38 Parteien ste­hen zur Wahl. Und de­ren Mitglieder und Anhänger je­weils ha­ben ganz si­cher nicht den Eindruck, dass sie sich nicht von den an­de­ren Parteien un­ter­schei­den wür­den. Der schwei­zer Journalist Casper Selg sagte neu­lich im Deutschlandradio Kultur: „Ich meine, die Berichterstattung hier­zu­lande legt die Latte zu hoch. Die Politik kann da meist nur un­ten durch. Und das ist im Effekt schäd­lich. Es wird da auch im­mer wie­der mal Häme ver­wech­selt mit kri­ti­schem Journalismus. Die Politikverdrossenheit, von der viele re­den, könnte auch eine Berichterstattungsverdrossenheit sein.“

Ich ver­lange nicht, dass Medien we­ni­ger kri­ti­sch sein sol­len. Und ich will da­mit auch nicht sa­gen, dass die Medien das ein­zige Problem sind und in der Politik gar nichts fal­sch liefe und so man­che Pressemitteilung ent­hält selbst be­reits diese sprach­li­chen Superlative. Wenn ich aber von den Medien spre­che, denke ich, dass sie mehr und im­mer wie­der Grundlagen er­klä­ren müs­sen (das Internet bie­tet da Möglichkeiten) und dass sie die Sprache an die ak­tu­el­len Sprachgewohnheiten an­pas­sen müs­sen. Sender wie ProSieben und RTL stren­gen sich zur Zeit ex­trem an, ihre Zuschauer zur Wahl zu mo­ti­vie­ren. Derweil be­kom­men bei den den öffentlich-rechtlichen Sender auf­fäl­lig oft Leute eine Plattform, die so reich und pri­vi­le­giert sind, dass für sie eine Wahl tat­säch­lich kaum ei­nen Unterschied macht.

Wenn Medien da­von le­ben, über Politik zu be­rich­ten, ha­ben sie ein Problem, wenn sich die Menschen von der Politik ab­wen­den. Da soll­ten Medien und Politik ge­mein­sam dran ar­bei­ten. Es würde sich für alle loh­nen!

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  1. Ergebnisse der Woche ab dem 2013-09-06 | Iron Blogger Kiel

Kommentare

Nils Courvoisier

Schöner Beitrag, danke!

Mir fehlt ein we­nig der Vergleich zur Vergangenheit, be­vor die pri­va­ten Fernsehsender ih­ren Start hat­ten. Damals war es so, dass we­nige Sender um Interviews mit Spitzenpolitikern buhl­ten. Heute sind zu viele Kamerateams un­ter­wegs, um alle zum Zug zu kom­men (wir ha­ben es ja sel­ber man­ches Mal er­lebt), da wer­den dann eben oft Leute aus der 2. Reihe in­ter­viewt, die nicht auf ein ge­mein­sa­mes Außenbild ein­ge­schwo­ren wur­den und so ent­steht au­ßen der Eindruck, dass in­tern viel mehr Streit herr­sche als frü­her (als diese Meinungen eben nicht ein­ge­fan­gen wur­den).
Zudem kann man sich heute sehr viel bes­ser jeg­li­che Aussagen bei Youtube und in den Mediatheken noch­mals an­schauen, so wer­den mög­li­cher­weise kleine, un­wich­tige Aussagen auf­ge­bauscht. Auch diese Form der Medien spielt m. E. eine große Rolle in der Veränderung des­sen, was wir über Politik wahr­neh­men. Kurzum: Heute gibt es an­dere Filter der Politiknews als da­mals und wir ha­ben un­sere Wahrnehmung nicht an diese Veränderung der me­dia­len Filterung an­ge­passt. Denke ich zu­min­dest… 😉

Steffen

Danke! „Früher“ hab ich raus­ge­las­sen, weil ich das nicht so ge­nau weiß. Und diese me­dia­len Effekte wollte ich noch ein­mal ex­tra be­leuch­ten. Deswegen habe ich mich auf den Stil kon­zen­triert.

Thilo P

Man kann al­les na­tür­lich aus un­ter­schied­li­chen Blickwinkeln be­trach­ten. Ich be­vor­zuge dar­auf zu ach­ten, wel­che Politik ge­macht wird und we­ni­ger, was in Parteiprogrammen steht oder wie ge­re­det wird. Das eine hat mit dem an­de­ren näm­lich fast rein gar nichts zu tun. Aber ge­nau da set­zen ja die Wahlomaten an, die uns ein­zu­re­den ver­su­chen, dass Parteien wie de­ren Parteiprogramme sind. Mir wird dann z.B. die MLPD emp­foh­len, ob­wohl ich mich ideo­lo­gi­sch da­mit in keins­ter Weise an­freun­den kann. Da kann ja was nicht stim­men.

Wichtiger als Parteien ist das per­sön­li­che Engagement von Menschen in al­len Lebensbereichen. Also so un­ge­fähr 5-6 mal wich­ti­ger. Aber man re­det uns auch ein, dass Politik pri­mär be­deu­tet zur Wahl zu ge­hen und das wir Parteien und Politiker*innen un­ser Vertrauen schen­ken bzw. un­sere Stimme lei­hen sol­len. Aber mal ganz per­sön­lich meine Sichtweise: Es gibt keine Partei, der ich mein Vertrauen schen­ken mag, die es ver­dient hätte. Eine Partei zu wäh­len be­deu­tet ja dann auch, volle Mitverntwortung zu tra­gen für das, was diese Partei tut. Die ein­zige mög­li­che Motivation für mich, zur Wahl zu ge­hen, wäre so et­was wie die NPD zu ver­hin­dern. Eben das Prinzip „ge­rings­tes Übel“. Und ich finde es ist ein Armutszeugnis für Politik, wenn breite Teile der Bevölkerung die gän­gi­gen Parteien ab­leh­nen. Und was die Ähnlichkeit der Parteien an­geht so sehe ich das auch sehr stark. Es gibt ei­nen ge­wis­sen Stallgeruch in je­der Partei – aber die Unterschiede sind doch sehr, sehr mar­gi­nal. Wir er­le­ben eine große Show und letzt­lich kommt po­li­ti­sch doch das Gleiche raus, egal was man wählt. Und das ist m.E. be­dingt durch das po­li­ti­sche System. Denn jede Partei muss Mehrheiten or­ga­ni­sie­ren. Radikal an­dere Konzepte ha­ben da­bei keine Chance. Dazu kommt der Einfluß der Wirtschaft und Interessensverbände. Wer glaubt bei der Mehrheit der ei­nen oder an­de­ren Partei würde es in Deutschland eine an­dere Politik ge­ben ist m.E. eher naiv. Das müsste mir mal je­mand ge­nau er­läu­tern, wo eine Partei mal wirk­lich ein neues Kapitel auf­schla­gen möchte und wo es sich loh­nen sollte zur Wahl zu ge­hen und bei ihr das Kreuz zu ma­chen. Mich über­zeu­gen die Ankündigungen und Konzepte bis­her al­le­samt nicht. Ganz ab­ge­se­hen da­von, ob wir glau­ben dür­fen, was ver­spro­chen wird.

Meike Quentin

Genauso be­rech­tigt wie der (gute) Hinweis auf ein dif­fe­ren­zier­tes Parteienangebot ist der Hinweis auf das dif­fe­ren­zierte Medienangebot. In kei­nem an­de­ren Land der Welt gibt es ein grö­ße­res und viel­fäl­ti­ge­res Medienangebot als hier­zu­lande. Es wird aus­führ­lich er­klärt, ein­ge­ord­net, be­leuch­tet, zu­ge­spitzt, per­so­na­li­siert; es wird ge­schrie­ben, ge­spro­chen, kom­men­tiert, be­bil­dert. Für alle Zielgruppen und Anspruchsfall-Höhen. Manches macht we­ni­ger Mühe (Rundfunk, Boulevard), man­ches mehr (Wochenzeitungen, Magazine, Onlinetexte). Persönlich emp­fehle ich zum Beispiel die Nachrichtensendung LOGO auf Kika (täg­lich 19.50 Uhr); das ist Bildungsfernsehen at its best (ernst ge­meint). – Jenseits des­sen stimme ich voll zu, dass die po­li­ti­sche Kommunikation in­halt­lich, me­tho­di­sch und per­so­nell re­form­be­dürf­tig ist – bei­der­seits (Politik und Medien). Wenn Parteimitglieder bei­spiels­weise auf FB in je­dem Post aufs Neue höchst­selbst den po­li­ti­schen „Gegner“ allzu ab­schät­zig und un­dif­fe­ren­ziert kom­men­tie­ren, dann zeigt das eben auch, wel­che Kultur dort vor­herrscht (näm­lich nicht an der Sache ent­lang, son­dern am po­li­ti­schen Lager). Da sind die Medien gar nicht in­vol­viert. Das prä­gen (üb­ri­gens auch in Kiel bei der SPD) die Genossen selbst.

Steffen Voß

Das, @Meike, ist eher schwie­rig. Ich weiß na­tür­lich nicht, auf wel­che kon­rek­ten Fälle Du Dich be­ziehst, aber wenn ein­fa­che Mitglieder ir­gend­was auf Facebook kom­men­tie­ren, dann wird das zum Einen nie steu­er­bar durch Kommunikationsprofis sein und zum Anderen würde das auch nie­mand wol­len. Das fällt mei­ner Meinung nach un­ter Meinungsfreiheit – Wobei ich eben­falls ein Fan von Höflichkeit und Differenzierung bin. Aus ei­ner Partei aber, die den Mitgliedern vor­schreibt, wie sie sich zu äu­ßern ha­ben, würde ich so­fort aus­tre­ten. Auf der an­de­ren Seite sollte man auch nicht jede Äußerung ih­rer Mitglieder gleich als re­prä­sen­ta­tiv für die Organisation hal­ten. Dazu kommt, dass je­der mal ei­nen schlech­ten Tag hat… 😉

Dazu auch: http://netzwertig.com/2013/04/17/kritik-richtig-dosieren-warum-wir-eine-neue-diskussionskultur-brauchen/

Ulrich Bähr

Ich stimme nicht über­ein. Du be­klagst, dass die Parteien als mo­no­li­thi­sch wahr­ge­nom­men wer­den, sprichst aber durch­ge­hend von „den Medien“. Da kann ich auch nur sa­gen: such dir was aus. Es gibt her­vor­ra­gende po­li­ti­sche Berichterstattung, die nicht per­so­na­li­siert und sehr dis­kur­siv ist. Nicht im­mer, nicht über­all, aber es gibt viel.
Allerdings na­tür­lich eher in den na­tio­na­len Medien als in den re­gio­na­len. Lokale po­li­ti­sche Berichterstattung ab­seits der Metropolen ist mau, wohl war.

@ Thilo: Die Deutschen hat­ten in der Vergangenheit ei­nen ge­wis­sen Hang zum Entwickeln und Ausprobieren ra­di­kal an­de­rer po­li­ti­scher Konzepte. Deswegen sind wir da­mit heute vor­sich­tig…

Meike Quentin

Steffen, es geht mir bei der FB-Anmerkung darum, dass es nicht die zu­spit­zen­den Medien sind, die die po­li­ti­sche Kommunikation ver­un­sach­li­chen. Sondern „die Menschen“ selbst; al­len voran Parteimitglieder, die ei­nen gro­ßen Teil ih­rer Identitätsstiftung an der Ablehnung des „an­de­ren“ Lagers fest­ma­chen. Ich nenne hier ge­wiss keine Namen – aber es gibt so­gar Ministeriensprecher (> Kommunikationsprofis?), die im­mer wie­der da­mit auf­fal­len 😉

Nils Courvoisier

@Ulrich: Ich be­zweifle, dass Steffen sich mit sei­nem Blogbeitrag dar­auf be­zog, dass er sel­ber Schwierigkeiten habe, gute Medien zu fin­den. Thema ist viel­mehr, dass viele gar nicht da­nach su­chen und ge­nau so sehe ich es in um mich herum. Und bei de­nen wir­ken Parteien oft mo­no­li­thi­sch.

@Thilo: Es mag sein, dass die Unterschiede man­cher Parteien für uns beide im Leben kei­nen Unterschied er­ge­ben, wenn man es auf kurze Frist sieht. Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze in Branchen: Persönlich be­trof­fen bin ich nicht, also ist da kein Unterschied, es ist eine Marginalität, rein ra­tio­nal.
Aber eben nicht für en­ga­gierte Menschen, ich fühle mich nicht wohl da­bei, von je­man­dem be­dient zu wer­den, der 5,05 € im Vollzeitjob ver­dient oder 4,50 €. Und da wird es keine CDU-Lohnuntergrenzen ge­ben und für mich (emo­tio­nal) und für diese ar­bei­ten­den Menschen sind das große Unterschiede. Das scheint aber in den Medien nicht wirk­lich gut trans­por­tiert zu wer­den, wenn Sie es als Marginalitäten ab­tun (um nur ei­nes von vie­len Beispielen zu nen­nen).

@Meike: FB-Posts von Parteimitgliedern zei­gen wohl kaum, wel­che Kultur in ei­ner Partei vor­herrscht. Ich sehe ein, dass da manch­mal ziem­lich blöde Kommentare sind, aber wenn man ein­mal durch­zählt, wie­viele sich dort äu­ßern und dann ver­gleicht, wie­viele in ei­ner Partei halb­wegs ak­tiv sind und wie viele tat­säch­lich Parteimitglied sind: FB-Posts wer­den von ei­ner ver­schwin­dend klei­nen Minderheit ge­schrie­ben und noch klei­ner ist die Minderheit der­je­ni­gen von de­nen ne­ga­tive Posts kom­men – sie tun es nur ver­hält­nis­mä­ßig oft. Ein ty­pi­sches Forenproblem…

Thilo P

@Ulrich: Also das mit der Radikalität sehe ich so: Das Dritte Reich war der Sieg der Reaktion über die Linke. Die DDR war Staatskapitalismus mit sehr ähn­li­chen Eigenschaften zum Dritten Reich. Und in Westdeutschland wurde es zu­neh­mend mark­t­ra­di­ka­ler. Ich wün­sche mir ra­di­kal mehr Menschlichkeit.

@Nils: Und wel­che Partei ist jetzt für Lohnuntergrenzen. Definitiv nicht die SPD, denn die hat das ganze ja ganz be­wusst so ge­steu­ert. Das was wir er­le­ben sind keine Auswüchse ei­ner Deregulierung, son­dern die ge­wünsch­ten Ergebnisse. Hartz IV ohne pre­käre Jobs wäre gar nix ge­we­sen, ebenso die Repression ge­gen Bezieher von Transferleistungen. Genau so sind die Hungernden in Griechenland nicht ein­fach nur Kollateralschäden der Marktwirtschaft, son­dern es wird im­mer be­tont das sei nö­tig. Es gibt in Deutschland keine Partei, die da glaub­wür­dig für Menschlichkeit ein­tritt. Es wird zu viel nur zu­ge­schaut und mit den Schultern ge­zuckt. Und ich er­warte auch keine Lösungen von Politik, weil die sich pri­mär nur mit dem ei­ge­nen Machterhalt be­schäf­tigt. D.h. nicht, dass es keine Ausnahmen gibt en­ga­gier­ter Politiker*innen, aber am Gesamtsystem än­dert das nichts. Das ist mehr Feigenblatt.

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