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Medien + Demokratie: Das Werk der Politik und der Beitrag der Medien

kaffeeringe.de » Das Werk der Politik und der Beitrag der Medien

Die sogenannte Politik- oder Parteienverdrossenheit soll der Grund sein dafür, dass immer weniger von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Wer sich in den Kommentaren auf den Websites der Tageszeitungen oder zum Beispiel auf den Politikerseiten bei Facebook anschaut, sieht welches Bild viele Menschen von „der Politik“ haben: Alle Politikerinnen und Politiker seien unterschiedslos egomane Verbrecher, die von bösen Lobbys gelenkt werden und sich ausschließlich selbst bereicherten.

Nun habe ich hauptsächlich Erfahrungen mit einer Partei und da habe ich einen ganz anderen Eindruck. Die Leute sind genauso schlau oder dumm, egoman oder schüchtern, ehrlich oder nicht, wie die Menschen ohne Parteibuch, die ich kenne. Und meine eher stichprobenhaften Bekanntschaften aus anderen Parteien, deuten auf eine ähnliche Verteilung dort hin. Alle versuchen irgendwie „gute Politik“ zu machen. Was sie dann im einzelnen vertreten, kann man für falsch halten – aber genau dafür gibt es die verschiedenen Parteien.

„Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien“, hat der Soziologe Niklas Luhmann einmal geschrieben. Was mich an der Berichterstattung stört, ist dass viele Medien in einer Art und Weise berichten, die die meisten Menschen nicht verstehen. Und das liegt an der Sprache: Sobald es zum Beispiel eine politische Frage gibt, bei der sich nicht sofort alle einig sind, herrscht „Zoff in der Koalition“ oder „Streit in Partei XY“. Für die meisten Menschen heute, klingt das, als ob diese Leute in der Politik nicht normal miteinander reden können. Politiker „ätzen“ und jede inhaltliche Auseinandersetzung wird als persönlicher Streit auf unterstem Niveau dargestellt. Das ist natürlich einfacher – auch einfach er zu verstehen – als die inhaltlichen Fragen, um die es ging. Dabei ist das Pluralismus und politische Willensbildung.

Dazu kommt, dass Parteien – ja das gesamte politische System – vollkommen monolithisch wahrgenommen wird. Viele Menschen haben einfach überhaupt keine Ahnung von unserem politischen System, und da muss ich mich bis vor einigen Jahren explizit mit einschließen. „Partei XY“ ist dann irgendwie überall das Gleiche: Egal, ob Ortsverband, Landtagsfraktion, Bundesvorstand oder Partei-Querulant. Und im Gegensatz zu Unternehmen, die die meisten Menschen als Mitarbeiter oder Kunden kennen, senden Parteien ständig uneindeutige und oft widersprüchliche Signale aus. Das wirkt dann wie Chaos und wird nicht als Pluralismus und Wettbewerb der Ideen oder meinetwegen als Machtkampf wahrgenommen. Trotzdem setzen die meisten Medien diese Vorkenntnisse voraus.

Medien verwechseln Häme mit kritischem Journalismus

In den letzten Tagen ärgere ich mich ständig vor allem über Berichterstattung, die immer wieder die gängigen Vorurteile über Politik wiederholt – selbst wenn es nur die Einleitung zu einem ganz anderen Thema wäre. Was soll zum Beispiel dieser Quatsch mit „es gibt keine Unterschiede mehr zwischen den Parteien“? Natürlich gibt es in freiheitlich-demokratischen Parteien auch Überschneidungen. Im Wahl-o-Maten kann man das schön sehen. Radikal andere Weltbilder werden nun einmal nur von radikalen Parteien vertreten – aber auch die stehen zur Wahl: rechts, links, öko, bayerisch… Such Dir etwas aus. 38 Parteien stehen zur Wahl. Und deren Mitglieder und Anhänger jeweils haben ganz sicher nicht den Eindruck, dass sie sich nicht von den anderen Parteien unterscheiden würden. Der schweizer Journalist Casper Selg sagte neulich im Deutschlandradio Kultur: „Ich meine, die Berichterstattung hierzulande legt die Latte zu hoch. Die Politik kann da meist nur unten durch. Und das ist im Effekt schädlich. Es wird da auch immer wieder mal Häme verwechselt mit kritischem Journalismus. Die Politikverdrossenheit, von der viele reden, könnte auch eine Berichterstattungsverdrossenheit sein.“

Ich verlange nicht, dass Medien weniger kritisch sein sollen. Und ich will damit auch nicht sagen, dass die Medien das einzige Problem sind und in der Politik gar nichts falsch liefe und so manche Pressemitteilung enthält selbst bereits diese sprachlichen Superlative. Wenn ich aber von den Medien spreche, denke ich, dass sie mehr und immer wieder Grundlagen erklären müssen (das Internet bietet da Möglichkeiten) und dass sie die Sprache an die aktuellen Sprachgewohnheiten anpassen müssen. Sender wie ProSieben und RTL strengen sich zur Zeit extrem an, ihre Zuschauer zur Wahl zu motivieren. Derweil bekommen bei den den öffentlich-rechtlichen Sender auffällig oft Leute eine Plattform, die so reich und privilegiert sind, dass für sie eine Wahl tatsächlich kaum einen Unterschied macht.

Wenn Medien davon leben, über Politik zu berichten, haben sie ein Problem, wenn sich die Menschen von der Politik abwenden. Da sollten Medien und Politik gemeinsam dran arbeiten. Es würde sich für alle lohnen!

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  1. Ergebnisse der Woche ab dem 2013-09-06 | Iron Blogger Kiel

Kommentare

Nils Courvoisier

Schöner Beitrag, danke!

Mir fehlt ein wenig der Vergleich zur Vergangenheit, bevor die privaten Fernsehsender ihren Start hatten. Damals war es so, dass wenige Sender um Interviews mit Spitzenpolitikern buhlten. Heute sind zu viele Kamerateams unterwegs, um alle zum Zug zu kommen (wir haben es ja selber manches Mal erlebt), da werden dann eben oft Leute aus der 2. Reihe interviewt, die nicht auf ein gemeinsames Außenbild eingeschworen wurden und so entsteht außen der Eindruck, dass intern viel mehr Streit herrsche als früher (als diese Meinungen eben nicht eingefangen wurden).
Zudem kann man sich heute sehr viel besser jegliche Aussagen bei Youtube und in den Mediatheken nochmals anschauen, so werden möglicherweise kleine, unwichtige Aussagen aufgebauscht. Auch diese Form der Medien spielt m. E. eine große Rolle in der Veränderung dessen, was wir über Politik wahrnehmen. Kurzum: Heute gibt es andere Filter der Politiknews als damals und wir haben unsere Wahrnehmung nicht an diese Veränderung der medialen Filterung angepasst. Denke ich zumindest… 😉

Steffen

Danke! „Früher“ hab ich rausgelassen, weil ich das nicht so genau weiß. Und diese medialen Effekte wollte ich noch einmal extra beleuchten. Deswegen habe ich mich auf den Stil konzentriert.

Thilo P

Man kann alles natürlich aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten. Ich bevorzuge darauf zu achten, welche Politik gemacht wird und weniger, was in Parteiprogrammen steht oder wie geredet wird. Das eine hat mit dem anderen nämlich fast rein gar nichts zu tun. Aber genau da setzen ja die Wahlomaten an, die uns einzureden versuchen, dass Parteien wie deren Parteiprogramme sind. Mir wird dann z.B. die MLPD empfohlen, obwohl ich mich ideologisch damit in keinster Weise anfreunden kann. Da kann ja was nicht stimmen.

Wichtiger als Parteien ist das persönliche Engagement von Menschen in allen Lebensbereichen. Also so ungefähr 5-6 mal wichtiger. Aber man redet uns auch ein, dass Politik primär bedeutet zur Wahl zu gehen und das wir Parteien und Politiker*innen unser Vertrauen schenken bzw. unsere Stimme leihen sollen. Aber mal ganz persönlich meine Sichtweise: Es gibt keine Partei, der ich mein Vertrauen schenken mag, die es verdient hätte. Eine Partei zu wählen bedeutet ja dann auch, volle Mitverntwortung zu tragen für das, was diese Partei tut. Die einzige mögliche Motivation für mich, zur Wahl zu gehen, wäre so etwas wie die NPD zu verhindern. Eben das Prinzip „geringstes Übel“. Und ich finde es ist ein Armutszeugnis für Politik, wenn breite Teile der Bevölkerung die gängigen Parteien ablehnen. Und was die Ähnlichkeit der Parteien angeht so sehe ich das auch sehr stark. Es gibt einen gewissen Stallgeruch in jeder Partei – aber die Unterschiede sind doch sehr, sehr marginal. Wir erleben eine große Show und letztlich kommt politisch doch das Gleiche raus, egal was man wählt. Und das ist m.E. bedingt durch das politische System. Denn jede Partei muss Mehrheiten organisieren. Radikal andere Konzepte haben dabei keine Chance. Dazu kommt der Einfluß der Wirtschaft und Interessensverbände. Wer glaubt bei der Mehrheit der einen oder anderen Partei würde es in Deutschland eine andere Politik geben ist m.E. eher naiv. Das müsste mir mal jemand genau erläutern, wo eine Partei mal wirklich ein neues Kapitel aufschlagen möchte und wo es sich lohnen sollte zur Wahl zu gehen und bei ihr das Kreuz zu machen. Mich überzeugen die Ankündigungen und Konzepte bisher allesamt nicht. Ganz abgesehen davon, ob wir glauben dürfen, was versprochen wird.

Meike Quentin

Genauso berechtigt wie der (gute) Hinweis auf ein differenziertes Parteienangebot ist der Hinweis auf das differenzierte Medienangebot. In keinem anderen Land der Welt gibt es ein größeres und vielfältigeres Medienangebot als hierzulande. Es wird ausführlich erklärt, eingeordnet, beleuchtet, zugespitzt, personalisiert; es wird geschrieben, gesprochen, kommentiert, bebildert. Für alle Zielgruppen und Anspruchsfall-Höhen. Manches macht weniger Mühe (Rundfunk, Boulevard), manches mehr (Wochenzeitungen, Magazine, Onlinetexte). Persönlich empfehle ich zum Beispiel die Nachrichtensendung LOGO auf Kika (täglich 19.50 Uhr); das ist Bildungsfernsehen at its best (ernst gemeint). – Jenseits dessen stimme ich voll zu, dass die politische Kommunikation inhaltlich, methodisch und personell reformbedürftig ist – beiderseits (Politik und Medien). Wenn Parteimitglieder beispielsweise auf FB in jedem Post aufs Neue höchstselbst den politischen „Gegner“ allzu abschätzig und undifferenziert kommentieren, dann zeigt das eben auch, welche Kultur dort vorherrscht (nämlich nicht an der Sache entlang, sondern am politischen Lager). Da sind die Medien gar nicht involviert. Das prägen (übrigens auch in Kiel bei der SPD) die Genossen selbst.

Steffen Voß

Das, @Meike, ist eher schwierig. Ich weiß natürlich nicht, auf welche konrekten Fälle Du Dich beziehst, aber wenn einfache Mitglieder irgendwas auf Facebook kommentieren, dann wird das zum Einen nie steuerbar durch Kommunikationsprofis sein und zum Anderen würde das auch niemand wollen. Das fällt meiner Meinung nach unter Meinungsfreiheit – Wobei ich ebenfalls ein Fan von Höflichkeit und Differenzierung bin. Aus einer Partei aber, die den Mitgliedern vorschreibt, wie sie sich zu äußern haben, würde ich sofort austreten. Auf der anderen Seite sollte man auch nicht jede Äußerung ihrer Mitglieder gleich als repräsentativ für die Organisation halten. Dazu kommt, dass jeder mal einen schlechten Tag hat… 😉

Dazu auch: http://netzwertig.com/2013/04/17/kritik-richtig-dosieren-warum-wir-eine-neue-diskussionskultur-brauchen/

Ulrich Bähr

Ich stimme nicht überein. Du beklagst, dass die Parteien als monolithisch wahrgenommen werden, sprichst aber durchgehend von „den Medien“. Da kann ich auch nur sagen: such dir was aus. Es gibt hervorragende politische Berichterstattung, die nicht personalisiert und sehr diskursiv ist. Nicht immer, nicht überall, aber es gibt viel.
Allerdings natürlich eher in den nationalen Medien als in den regionalen. Lokale politische Berichterstattung abseits der Metropolen ist mau, wohl war.

@ Thilo: Die Deutschen hatten in der Vergangenheit einen gewissen Hang zum Entwickeln und Ausprobieren radikal anderer politischer Konzepte. Deswegen sind wir damit heute vorsichtig…

Meike Quentin

Steffen, es geht mir bei der FB-Anmerkung darum, dass es nicht die zuspitzenden Medien sind, die die politische Kommunikation verunsachlichen. Sondern „die Menschen“ selbst; allen voran Parteimitglieder, die einen großen Teil ihrer Identitätsstiftung an der Ablehnung des „anderen“ Lagers festmachen. Ich nenne hier gewiss keine Namen – aber es gibt sogar Ministeriensprecher (> Kommunikationsprofis?), die immer wieder damit auffallen 😉

Nils Courvoisier

@Ulrich: Ich bezweifle, dass Steffen sich mit seinem Blogbeitrag darauf bezog, dass er selber Schwierigkeiten habe, gute Medien zu finden. Thema ist vielmehr, dass viele gar nicht danach suchen und genau so sehe ich es in um mich herum. Und bei denen wirken Parteien oft monolithisch.

@Thilo: Es mag sein, dass die Unterschiede mancher Parteien für uns beide im Leben keinen Unterschied ergeben, wenn man es auf kurze Frist sieht. Ob Mindestlohn oder Lohnuntergrenze in Branchen: Persönlich betroffen bin ich nicht, also ist da kein Unterschied, es ist eine Marginalität, rein rational.
Aber eben nicht für engagierte Menschen, ich fühle mich nicht wohl dabei, von jemandem bedient zu werden, der 5,05 € im Vollzeitjob verdient oder 4,50 €. Und da wird es keine CDU-Lohnuntergrenzen geben und für mich (emotional) und für diese arbeitenden Menschen sind das große Unterschiede. Das scheint aber in den Medien nicht wirklich gut transportiert zu werden, wenn Sie es als Marginalitäten abtun (um nur eines von vielen Beispielen zu nennen).

@Meike: FB-Posts von Parteimitgliedern zeigen wohl kaum, welche Kultur in einer Partei vorherrscht. Ich sehe ein, dass da manchmal ziemlich blöde Kommentare sind, aber wenn man einmal durchzählt, wieviele sich dort äußern und dann vergleicht, wieviele in einer Partei halbwegs aktiv sind und wie viele tatsächlich Parteimitglied sind: FB-Posts werden von einer verschwindend kleinen Minderheit geschrieben und noch kleiner ist die Minderheit derjenigen von denen negative Posts kommen – sie tun es nur verhältnismäßig oft. Ein typisches Forenproblem…

Thilo P

@Ulrich: Also das mit der Radikalität sehe ich so: Das Dritte Reich war der Sieg der Reaktion über die Linke. Die DDR war Staatskapitalismus mit sehr ähnlichen Eigenschaften zum Dritten Reich. Und in Westdeutschland wurde es zunehmend marktradikaler. Ich wünsche mir radikal mehr Menschlichkeit.

@Nils: Und welche Partei ist jetzt für Lohnuntergrenzen. Definitiv nicht die SPD, denn die hat das ganze ja ganz bewusst so gesteuert. Das was wir erleben sind keine Auswüchse einer Deregulierung, sondern die gewünschten Ergebnisse. Hartz IV ohne prekäre Jobs wäre gar nix gewesen, ebenso die Repression gegen Bezieher von Transferleistungen. Genau so sind die Hungernden in Griechenland nicht einfach nur Kollateralschäden der Marktwirtschaft, sondern es wird immer betont das sei nötig. Es gibt in Deutschland keine Partei, die da glaubwürdig für Menschlichkeit eintritt. Es wird zu viel nur zugeschaut und mit den Schultern gezuckt. Und ich erwarte auch keine Lösungen von Politik, weil die sich primär nur mit dem eigenen Machterhalt beschäftigt. D.h. nicht, dass es keine Ausnahmen gibt engagierter Politiker*innen, aber am Gesamtsystem ändert das nichts. Das ist mehr Feigenblatt.

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