Wie wird die Verwaltung bis Ende 2022 digital?

Bis Ende des Jah­res müs­sen laut Online­zu­gangs­ge­setz (OZG) alle Ver­wal­tungs-Dienst­leis­tun­gen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger auch online ver­füg­bar sein. Doch es hakt bei der Umset­zung. Was schief läuft und was pas­sie­ren muss, erklä­ren der Rhein­land-Pfäl­zi­sche Digi­tal­mi­nis­ter Alex­an­der Schweit­zer und sein CIO/​CDO Fedor Ruho­se im Tages­spie­gel Back­ground.

Der Bund und die Län­der haben die Umset­zung unter ein­an­der auf­ge­teilt – die Arbeit soll nicht dop­pelt oder gar 17 mal gemacht wer­den, des­we­gen gilt das Prin­zip „Einer für Alle“ (EfA).

Es hakt hinten und vorne

„Auf der Ziel­ge­ra­den des OZG sorgt das EfA-Prin­zip für reich­lich Fra­ge­zei­chen bei Län­dern und Kom­mu­nen. Aus ‚Einer für Alle’ droht ‚Ent­täu­schung für alle’ zu wer­den.“ Kon­kret heißt das derzeit:

• Von den 575 Ver­wal­tungs­leis­tun­gen hat­te die Ver­wal­tung Ende letz­ten Jah­res über­haupt erst 48 so weit ent­wi­ckelt, dass man sie tes­ten konnten.
• Ob die Diens­te dann auch in jeder Kom­mu­ne vor Ort funk­tio­nie­ren, kann oft erst bei der tech­ni­schen Bereit­stel­lung fest­ge­stellt werden.
• Bei der Umset­zung der Diens­te hat offen­bar nie­mand sys­te­ma­tisch auf Daten­schutz und IT-Sicher­heit geachtet.
• Damit die Kom­mu­nen die Diens­te über­haupt nut­zen dür­fen, müs­sen die Län­der aktu­ell 16 unter­schied­li­che Rege­lun­gen treffen.
• Kei­ner weiß, was die Diens­te dann über­haupt kos­ten sol­len. Ohne kon­kre­te Zah­len kön­nen die Kom­mu­nen das Geld gar nicht einplanen.

Kurz: Gibt bis­her kei­ne fer­ti­gen Diens­te. Die Diens­te, die getes­tet wer­den kön­nen, sind hand­werk­lich schlecht gemacht. Sie dür­fen aus recht­li­chen Grün­den noch nicht ein­ge­setzt wer­den. Man weiß nicht, was sieht kos­ten sol­len und des­we­gen kön­nen sie noch gar nicht zur Anschaf­fung ein­ge­plant wer­den. Eine desas­trö­se Bilanz, weni­ge Mona­te vor Ablauf der Frist.

Das Projekt muss sich ehrlich machen

Alex­an­der Schweit­zer und Fedor Ruho­se schla­gen fünf Maß­nah­men zur Ret­tung des Pro­jek­tes vor:

1. Der Bund über­nimmt nach Mög­lich­keit die Kos­ten oder sieht zumin­dest zu, dass die Kos­ten für die Kom­mu­nen kal­ku­lier­bar werden.
2. Eine ehr­li­che Roadmap.
3. Das Ver­ga­be­recht muss ver­ein­facht werden.
4. Roll-out über eini­ge digi­tal-affi­ne Beispiel-Kommunen.
5. Daten­schutz- und Sicher­heits-Audit für alle Dienste.

User Experience in der öffentlichen Verwaltung

Auf Lin­ke­dIn schlägt Robin Pfaff vom ITV.SH als sechs­ten Punkt „ein gemein­sa­mes Design-Sys­tem inkl. Pat­tern Libra­ry für Deutsch­land, das einen Stan­dard für UX [User Expe­ri­ence] setzt und damit die Inte­gra­ti­on der Kom­po­nen­ten und Diens­te in die Infra­struk­tur des jewei­li­gen Bun­des­lan­des oder der jewei­li­gen Kom­mu­ne ver­ein­facht“ vor. 

Gemein­sam mit Lutz Lun­gers­hau­sen von der Kie­ler Kom­mu­ni­ka­ti­ons­agen­tur New Com­mu­ni­ca­ti­on hat er sich über die­ses The­ma inten­siv Gedan­ken gemacht. Es ist sicher eine sinn­vol­le Grund­la­ge, wenn auch eine gute User-Expe­ri­ence „einer für alle“ macht.

Open-Source ist Kultur

Wenn die­se Diens­te in Form von Open-Source-Soft­ware umge­setzt wer­den, muss die Ver­wal­tung ler­nen, was die Open-Source-Kul­tur aus­macht, um voll davon zu pro­fi­tie­ren. Wie ich neu­lich schon schrieb: Es geht nicht nur um Soft­ware, die ein­fach nur ihren Zweck erfüllt. So wie der König, der sich wohl­wol­lend um sei­ne Unter­ta­nen küm­mert. Es geht nicht um offe­nen Quell­text – es geht um Teil­ha­be in einem demo­kra­ti­schen Staat und um die Demo­kra­ti­sie­rung der Verwaltung.

Wie wird die Ver­wal­tung bis Ende 2022 digi­tal? Wahr­schein­lich gar nicht. Für Bund und Län­der ist ein ein rie­si­ger Schritt, bei die­ser Mam­mut-Auf­ga­be zusam­men­zu­ar­bei­ten, wie noch nie zuvor. So ein Pro­jekt hat es noch nicht gege­ben. Es ist ein rie­si­ge Chan­ce, dar­aus für die Zukunft zu ler­nen. Aller­dings braucht es jetzt offen­bar einen wei­te­ren rie­si­gen Schritt.