Dem Staat die Digitalisierung anvertrauen?

„Wenn wir dem Staat nicht trau­en – wem sol­len wir dann trau­en,“ frag­te Kris­tii­na Omri beim Web­Mon­tag Spe­zi­al zur Digi­ta­len Woche Kiel. Wir hat­ten die Wirt­schafts- und Han­dels­di­plo­ma­tin an der Est­ni­schen Bot­schaft in Ber­lin ein­ge­la­den, um mit ihr dar­über zu dis­ku­tie­ren, wie Est­land es geschafft hat, zum euro­päi­schen Vor­zei­ge­land für Digi­ta­li­sie­rung zu wer­den. Für mich steck­te dar­in der inter­es­san­tes­te Gedan­ke des Abends.

Nach der Unab­hän­gig­keit von der Sowjet­uni­on muss­te Est­land Infra­struk­tur und Ver­wal­tung neu auf­bau­en. Dabei hat das jun­ge Land direkt auf digi­tal gesetzt. Fax-Gerä­te habe Est­land über­sprun­gen, erklär­te Kris­tii­na Omri. Heu­te kann man mit dem elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis oder der Mobi­le-ID des Smart­phones alle Behör­den­gän­ge digi­tal erle­di­gen. Nur hei­ra­ten, sich schei­den las­sen und Immo­bi­li­en kau­fen geht nur analog.

Dabei wird nie­mand gezwun­gen auf den her­ge­brach­ten Gang zum Amt zu ver­zich­ten. Alles lässt sich auch noch ana­log erle­di­gen – es ist nur teu­rer und in der Regel unprak­ti­scher. Des­we­gen nut­zen die Esten die staat­li­chen Diens­te ger­ne. Es gibt eine Viel­zahl Schu­lun­gen für alle Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Ich habe gelernt, dass es nicht eine gro­ße Daten­bank gibt, in der alles gespei­chert ist. Alle Infor­ma­tio­nen lie­gen dort, wo sie auch bei uns lie­gen wür­den: Die Mel­de­da­ten im Rat­haus, die Kran­ken­da­ten bei der Kran­ken­kas­se und die KFZ-Daten bei der KFZ-Mel­de­stel­le. Nie­mand darf ein­fach so auf Daten zugreifen.

Als Bür­ger kann man natür­lich nur auf die eige­nen Daten zugrei­fen. Alle ande­ren Daten­zu­grif­fe wer­den zunächst grund­le­gend vom Daten­schutz geprüft und geneh­migt. Die KFZ-Stel­le darf also gar nicht erst ver­su­chen, auf die Kran­ken­da­ten zuzu­grei­fen. Wohl aber auf die Mel­de­da­ten – aber auch nicht auf alle. Greift dann eine Stel­le auf die Daten eines Bür­gers zu, wird die­ser über den Zugriff benachrichtigt.

Datenschutz ist nicht der Unterschied

Es ist also gar nicht die ande­re Ein­stel­lung zum Daten­schutz, der Grund für das est­ni­sche IT-Wun­der ist. Denn letzt­lich gilt zumin­dest ab 2018 in Est­land die glei­che Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung wie im Rest der Euro­päi­schen Uni­on. Und trotz­dem oder gera­de des­we­gen will Est­land das eige­ne Sys­tem expor­tie­ren. Vie­le Esten arbei­ten in Finn­land und so gibt es bereits heu­te einen Daten­ver­kehr zwi­schen est­ni­schen und fin­ni­schen Behör­den. Das wol­len die Esten auch mit dem Rest von Euro­pa erreichen.

Das wird aber nur funk­tio­nie­ren, wenn die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in der Euro­päi­schen Uni­on ihren Regie­run­gen ver­trau­en, dass ihre Daten sorg­fäl­tig behan­delt wer­den. In Deutsch­land habe ich da so mei­nen Zwei­fel. Es mag ja sein, dass eine Mit­ar­bei­te­rin der Est­ni­schen Bot­schaft ein ten­den­zi­ell posi­ti­ves Bild des eige­nen Lan­des zeich­net. Für mich klang das aber über­zeu­gend. Wer gera­de erst sein eige­nes Land bekom­men hat, für das er und sei­ne Vor­fah­ren gekämpft haben, der hat ver­mut­lich ein ande­res Gefühl für sei­nen Staat als wir.

Digitalisierung in Deutschland

Der deut­sche Staat hat in sei­ner Geschich­te mehr­fach gezeigt, was er Böses mit Infor­ma­tio­nen anstel­len kann. Und sicher hilft es nicht, dass die Digi­ta­li­sie­rung in den Regie­run­gen von Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel vor allem dann ein The­ma ist, wenn es um den Aus­bau der Über­wa­chung geht.

Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­te die­nen bei uns nie oder zumin­dest nie allein dem bes­se­ren Ser­vice für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Sie die­nen immer dem soge­nann­ten Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus. Des­we­gen ist unser Per­so­nal­aus­weis nicht nur eine ID-Kar­te zur Authen­ti­fi­zie­rung bei Behör­den-Diens­ten im Inter­net son­dern dazu gedacht, neben­her noch von allen Men­schen Fin­ger­ab­drü­cke und Fahn­dungs­fo­tos zu bekommen.

Immer ahnt man, dass jede Daten­bank, wenn sie erst ein­mal ein­ge­rich­tet wur­de, vom Staat dafür genutzt wer­den soll, die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mehr und mehr zu durch­leuch­ten. Maut­da­ten sind dann nicht mehr nur dazu da, die Fahrt­stre­cken von Last­wa­gen zu berech­nen, son­dern sol­len bei der Fahn­dung erst nach Mor­den dann nach die­sem und dann nach jenem die­nen. Tele­fon­da­ten sind nicht zur Abrech­nung da, son­dern zur Ver­fol­gung von her­un­ter­ge­la­de­nen MP3s.

Na gut – letz­te­res will Est­land offen­bar auch. Die est­ni­sche Regie­rung will ihre EU-Rats­prä­si­dent­schaf­ten dafür nut­zen, einen neu­en Anlauf bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung zu machen. Das fällt dann aber natür­lich nicht auf Est­land, son­dern auf die EU zurück.

Ohne Ver­trau­en wird es nicht gehen. Bis­her schaf­fen es die Kon­zer­ne bes­ser, das Ver­trau­en der Kun­den zu bekom­men als die Staa­ten das Ver­trau­en ihrer Bür­ger. Das ist aber ein Pro­blem, wenn wir nicht wol­len, dass die Digi­ta­le Gesell­schaft eine mono­po­li­sier­te und durch­kom­mer­zia­li­sier­te ist.

Links

• startup-flensburg.de: Vol­les Haus beim Vor­trag „e‑Estonia – Leben in einer digi­ta­len Gesellschaft“
• Kie­ler Nach­rich­ten: Was Deutsch­land von Est­land ler­nen kann