Was passiert am Überwachungsbahnhof?

Es ist das Pres­ti­ge-Pro­jekt von Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re (CDU): Per flä­chen­de­cken­der Video­über­wa­chung samt Gesichts­er­ken­nung will er Bür­ge­rin­nen und Bür­ger der Anony­mi­tät öffent­li­cher Plät­ze berau­ben, weil sie ja auch Ver­bre­cher sein könn­ten. Ein intrans­pa­ren­tes Unternehmen.

Am Ber­li­ner Bahn­hof Süd­kreuz gibt es seit eini­gen Wochen einen Test­lauf eines neu­en Über­wa­chungs­sys­tems, von dem sich der Innen­mi­nis­ter wünscht, dass es danach über­all ein­ge­setzt wird. Per fragdenstaat.de hat jemand beim Innen­mi­nis­te­ri­um nach­ge­fragt, ob es ein Daten­schutz­kon­zept für das Pro­jekt gibt. Das Innen­mi­nis­te­ri­um hat zunächst mit hohen Gebüh­ren für die Ant­wort gedroht – seit­her ver­zö­gert das Minis­te­ri­um die Ant­wort und ver­stößt damit gegen das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG). Mit einer zwei­ten Anfra­ge ver­sucht ein Antrag­stel­ler vom Innen­mi­nis­te­ri­um zu erfah­ren, wer die Daten eigent­lich nut­zen darf – ohne eine Ant­wort inner­halb der vor­ge­schrie­be­nen Frist zu bekommen.

„Wer nichts Unrecht­mä­ßi­ges gemacht hat, der hat auch nichts zu befürch­ten“, ist einer der Lieb­lings-Sät­ze der Über­wa­chungs­be­für­wor­ter. Da kann man sich natür­lich schon fra­gen, was denn der Innen­mi­nis­ter ange­stellt hat, dass er es ver­ber­gen muss. Das Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit ist kein Gna­den­recht, dass der Minis­ter will­kür­lich ver­wei­gern darf. Gera­de bei einem sol­chen Pro­jekt, das die Grund­re­geln des gesell­schaft­li­ches Zusam­men­le­bens ver­schie­ben soll, ist mehr Trans­pa­renz nötig. Was hat Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re zu verbergen?