Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Klimaproteste : Vorsorglich weggesperrt

Wachturm der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim im dramatischen Schwarz/Weiß
Dagmar Hollmann, File:Stadelheim Wachturm.jpg, CC BY-SA 4.0

Steffen Voß

In Bayern kann man ohne Prozess bis zu zwei Monate ins Gefängnis kommen, weil man vielleicht etwas tun könnte. Gerade sitzen deswegen junge Menschen im Gefängnis, die sich vielleicht an Klimaprotesten beteiligen könnten.

Präventivhaft gibt es in allen Bundesländer. Meist sind aber nur vier und 14 Tage möglich. Nur in Bayern sind es 30 Tage, die noch einmal um 30 Tage verlängert werden können. Dazu gibt es nur einen Richterbeschluss im Hinterzimmer.

Eingeführt wurde das Gesetz damals unter dem Vorwand, dass man die Bevölkerung vor islamistischen Terroristen beschützen müsse. Eingesetzt wird es gegen junge Menschen, die sich mit Aktionen dafür einsetzen, dass ihre gewählten Vertreter endlich ihren Job tun, und das Klima schützen.

„Die Letzte Generation ist jetzt tatsächlich so eine spezielle Gruppierung, die sagen, wir müssen durch spezielle Aktionen auf uns aufmerksam machen. Und das, was sie betreiben, das sind tatsächlich auch Straftaten. Das kann man nicht wegdiskutieren. Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Politische Gefangene

In Bayern gilt es jetzt als extremistischer Terrorismus, wenn man für einige Zeit einige Autos aufhält, weil man will, dass dieser Planet auch in Zukunft noch bewohnbar ist.

Links



Kommentare

Uli
Uli:

Eine Einschätzung dazu im Verfassungsblog:
https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

24. November 2022 um 21:36 Uhr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert