Ein spannender Blick hinter die Kulissen der Europäischen Union

Die Euro­päi­sche Uni­on gibt sich einen neu­en recht­li­chen Rah­men für den Daten­schutz der nächs­ten Jahr­zehn­te. In einer Zeit, in der Daten als der Roh­stoff der Zukunft gel­ten, wer­den hier natür­lich auch die Claims abge­steckt. Star­ke wirt­schaft­li­che Inter­es­sen aus aller Welt drän­gen auf die EU ein. Das Kom­mu­na­le Kino in Kiel hat am ver­gan­ge­nen Frei­tag mit „Demo­cra­cy – Im Rausch der Daten“ einen Doku­men­tar­film gezeigt, der einen span­nen­den Blick hin­ter die Kulis­sen der Ver­hand­lun­gen gewehrt. 

Zur anschlie­ßen­den Dis­kus­si­on war der Grü­ne Euro­pa-Abge­ord­ne­te Jan Phil­ipp Albrecht nach Kiel gekom­men. Er ist die zen­tra­le Per­son in dem Film: Er ist der „Bericht­erstat­ter“ des Euro­päi­schen Par­la­ments für die Daten­schutz­grund­ver­ord­nung. Das Par­la­ment hat ihn beauf­tragt, die­se Ver­ord­nung aus­zu­han­deln. Er sitzt damit zwi­schen allen Stüh­len: Er muss eine Ver­ord­nung erar­bei­ten, die sowohl im Par­la­ment eine Mehr­heit bekommt, als auch von den Mit­glieds­staa­ten beschlos­sen wird – EU-Ver­ord­nun­gen gel­ten sofort in allen Mit­glieds­län­dern. Außer­dem soll­te er bes­ten­falls auf dem Weg nicht sei­ne eige­nen Idea­le aufgeben.

Unend­lich oft muss Jan Phil­ipp Albrecht sich mit der vor der letz­ten Wahl zustän­di­gen Bür­ger­rechts­kom­mis­sa­rin Vivia­ne Reding, mit Lob­by­is­ten jeg­li­cher Coleur, sei­nen Frak­ti­ons­kol­le­gen und den zustän­di­gen Reprä­sen­tan­ten der ande­ren Frak­tio­nen treffen.

Regis­seur David Ber­net zeigt auch die Arbeit von Lob­by­is­ten von Wirt­schaft wie Zivil­ge­sell­schaft. Das ist über­ra­schen­der­wei­se gar kei­ne schwar­ze Magie – es gehört dazu. Natür­lich müs­sen sich die Abge­ord­ne­ten alle Sei­ten anhö­ren – woher sol­len sie ihre Infor­ma­tio­nen auch sonst bekom­men als von denen, die die Ver­ord­nung betrifft? Pro­ble­ma­tisch ist vor allem, dass es natür­lich Kon­zer­nen finan­zi­ell leich­ter fällt als Bür­ger­rechts­grup­pen, jeman­den nach Brüs­sel oder Straß­burg zu schicken.

Nach­dem die Ver­ord­nung eine Zeit lang ein wenig ste­cken geblie­ben war, haben die Ent­hül­lun­gen von Edward Snow­den wie­der neue Bewe­gung gebracht – das EU-Par­la­ment war immer­hin das ers­te, das einen Unter­su­chungs­aus­schuss zur Über­wa­chung ihrer Bür­ge­rin­nen und Bür­ger ein­ge­setzt hat. Am Ende des jah­re­lan­gen Pro­zes­ses steht jetzt eine Daten­schutz­ver­ord­nung, die bei allen Kom­pro­mis­sen immer noch Maß­stä­be setzt – Jan Phil­ipp Albrecht kann gut mit dem Ergeb­nis leben, wie er im Anschluss an den Film deut­lich machte.

Vie­le Fra­gen in der Dis­kus­si­on dreh­ten sich um Art und Umfang des Lob­by­is­mus. Jan Phil­ipp Albrecht macht dabei klar, dass es natür­lich in der Hand der Abge­ord­ne­ten liegt, wie sehr sie sich dar­auf ein­las­sen und wie sehr sie dar­auf ach­ten, die unter­schied­li­chen Sei­ten zu hören. Lob­by­is­ten aber voll­kom­men aus dem Par­la­ment aus­zu­sper­ren gin­ge nur, wenn das Par­la­ment kein offe­ner, gesell­schaft­li­cher Ort mehr sei – das kön­ne auch nicht das Ziel sein.

Jan Phil­ipp Albrecht ver­wies auch auf die Mög­lich­kei­ten für die euro­päi­sche Wirt­schaft, die die neu­en Daten­schutz­re­geln bie­ten. Start-Ups könn­ten die Chan­ce nut­zen. Sie könn­ten zum Bei­spiel Cloud-Diens­te anbie­ten, die die Pri­vat­sphä­re der Men­schen respek­tier­ten, statt sie zu Pro­duk­ten zu machen – Musik in den Ohren von Tor­ben Haa­se, der mit Flowy Apps genau das macht.

Der Film ist lei­der nur an die­sem Abend im Kom­mu­na­len Kino gelau­fen. Wer ihn sehen möch­te, könn­te ihn zur­zeit in Flens­burg sehen, oder ihn in einer Schu­le zeigen.