„Demokratie ist Freiheit für Demokraten.“

„Der Auf­tritt des tür­ki­schen Jus­tiz­mi­nis­ters Boz­dag im Gag­ge­nau wur­de abge­sagt.“ Mein Taxi­fah­rer dreht das Radio lau­ter. „Is nich gut,“ sagt er. „Ok,“ den­ke ich. „Der Mann will also über tür­ki­sche Poli­tik mit mir reden. War­um habe ich bloß nicht auf den Bus gewartet?“

Ich fra­ge nach: „Was ist nicht gut? Die Absa­ge des Auf­tritts, oder das Refe­ren­dum für das der Minis­ter wer­ben soll­te?“ „Die Absa­ge.“ Mein Fah­rer ist noch nicht ent­schlos­sen, wie er abstim­men will, aber er ist offen­bar nicht ganz abge­neigt, Erdo­gans Ver­fas­sung sei­ne Zustim­mung zu geben.

Die Reform sieht vor, dass das Amt des Prä­si­den­ten gestärkt und die Rol­le des Par­la­ments geschwächt wird. Vor allem soll der Prä­si­dent eigen­hän­dig Geset­ze erlas­sen kön­nen. For­mal sieht die Ver­fas­sung vor, dass der Prä­si­dent nur ein­mal wie­der­ge­wählt wer­den kann – löst sich aber das Par­la­ment auf, kann der Prä­si­dent erneut antre­ten. Ein Prä­si­dent, der sein Par­la­ment der­ar­tig in der Hand hat, könn­te also so lan­ge regie­ren, wie er will.

Abstim­men dür­fen in Deutsch­land die 1,4 Mil­lio­nen Men­schen mit einem Tür­ki­schen Pass – eine Grup­pe, die mehr­heit­lich hin­ter der Poli­tik Erdo­gans steht. Ein inter­es­san­tes Publi­kum, bei dem es sich zu wer­ben lohnt. Ent­spre­chend hat­ten ver­schie­de­ne tür­ki­sche Poli­ti­ker Auf­trit­te in Deutsch­land ange­sagt. Umstrit­ten waren die­se Art Auf­trit­te auch frü­her schon – dies­mal aber geht es nicht um blo­ßen Stim­men­fang, son­dern um die Aus­höh­lung der demo­kra­ti­schen Ver­fas­sung der Türkei.

Mein Fah­rer erklärt mir, dass Tür­kei mehr Sta­bi­li­tät braucht. Seit ihrer Grün­dung 1923 habe die Tür­kei 70 Prä­si­den­ten gehabt. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Aber wenn er das glaubt, dann kann ich zumin­dest ver­ste­hen, war­um er die Kon­ti­nui­tät unter Erdo­gan schätzt.

Ich wen­de ein, dass ich die­sen Wunsch ver­ste­he, dass die Ver­fas­sungs­re­form aber kein geeig­ne­tes Mit­tel dafür zu sein scheint. Immer­hin könn­te es ja auch nach Erdo­gan mal jeman­den geben, den man ger­ne mal wie­der los­wer­den will. Das wäre dann extrem schwie­rig. Ich habe den Ein­druck, wenn ich ihm jetzt vor­hal­ten wür­de, was Erdo­gan schon alles ange­stellt hat – wer alles im Knast sitzt – dann macht er ohne­hin dicht.

In der aktu­el­len Fol­ge der „Lage der Nati­on“ dis­ku­tie­ren Phil­ip Ban­se und Ulf Buer­mey­er dar­über, ob es rich­tig ist, die Auf­trit­te der tür­ki­schen Regie­rungs­mit­glie­der in Deutsch­land zu ver­bie­ten. Bei­de ver­tre­ten eine sehr libe­ra­le Hal­tung zur Mei­nungs­frei­heit: „Wir zei­gen denen, was Demo­kra­tie ist, indem wir die hier reden las­sen und orga­ni­sie­ren dann eine Alter­na­tiv-Ver­an­stal­tung mit Oppo­si­tio­nel­len.“ So zumin­dest in der Art – ich hof­fe, ich habe das nicht zu kurz zusammengefasst.

„Demo­kra­tie ist Frei­heit für Demo­kra­ten“ hat der Schrift­stel­ler Rudolf Krä­mer-Bado­ni gesagt. Das fin­de ich rich­tig. Wir soll­ten Anti-Demo­kra­ti­schen Kräf­ten kei­ne Büh­ne geben. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der Tür­kei für Frei­heit und Demo­kra­tie einsetzen.

Das Kon­strukt von Rede und Gegen­re­de, das Ulf und Phil­ip ent­wer­fen, mag in der Theo­rie gut klin­gen. In der Pra­xis ist das ein völ­lig unglei­ches Spiel: Auf der einen Sei­te reden Regie­rungs­mit­glie­der vor Zehn­tau­sen­den. Auf der ande­ren Sei­te orga­ni­siert dann die Lan­des­re­gie­rung eine Podi­ums­dis­kus­si­on mit einem HDP-Poli­ti­ker und einer tür­kisch-stäm­mi­gen Schrift­stel­le­rin? Demo­kra­ti­scher Aus­tausch kann nur auf Augen­hö­he stattfinden. 

Ich stell mir das jetzt mal anders her­um vor: Joa­chim Gauck will nicht aus dem Amt, lässt die Oppo­si­ti­on ein­sper­ren und ent­wirft eine Ver­fas­sung, mit der er end­los und all­mäch­tig regie­ren kann. Ich glau­be, wir wäre dann ganz froh, wenn das Aus­land dann nicht sagt: Lasst den Gauck hier doch zu sei­nen Mit­bür­gern reden. Dann mer­ken die Deut­schen viel­leicht, was Demo­kra­tie ist.

Mei­ne Taxi­fahrt geht zu Ende, ohne dass ich mei­nen Fah­rer über­zeu­gen konn­te – drei Minu­ten genü­gen wohl nicht für die­se Dis­kus­si­on. Aber er ist sich immer noch nicht sicher – ich habe es also zumin­dest nicht schlim­mer gemacht. Viel­leicht denkt er noch ein­mal dar­über nach. Er muss mit den Kon­se­quen­zen nicht leben. Er lebt in Kiel und fährt Taxi.