Vorratsdatenspeicherung

Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

Kommentare

  1. Avatar von Kai
    Kai

    Dan­ke Steffen!
    Viel­leicht kannst Du einem Durch­schnitts­wäh­ler wie mir fol­gen­des erklären:
    Wenn 11 von 16 Lan­des­ver­bän­den, wie man den Medi­en ent­nimmt, sich schon dage­gen aus­ge­spro­chen haben, dann müss­te das Ergeb­nis des heu­ti­gen Tages doch eigent­lich sehr abseh­bar sein..oder?
    Wer nimmt denn am Par­tei­kon­vent teil bzw. wel­cher Sys­te­ma­tik folgt die „Beset­zung“?
    Sind die Dele­gier­ten der Län­der an die Hal­tung des Ver­bands gebun­den oder kann das dann jeder indi­vi­du­ell, vor Ort, entscheiden?
    Ist die Parteispitze/​führung an das Ergeb­nis der Abstim­mung gebun­den oder läuft das eher unter „Stim­mungs­bild“.
    Viel­leicht durch­aus tri­via­le Fra­gen, konn­te mir die Ant­wor­ten aber nicht sel­ber erarbeiten.
    Vie­len Dank.

  2. Avatar von Steffen Voß

    Hey Kai. Die SPD hat alle zwei Jah­re ordent­li­che Par­tei­ta­ge. Da wer­den die Wah­len abge­hal­ten. Die Kon­ven­te fin­den statt, um auch zwi­schen­durch Beschlüs­se fas­sen zu kön­nen. Zu den Kon­ven­ten wer­den nur 200 Dele­gier­te gewählt. Bei den Par­tei­ta­gen sind es über 600. Gewählt wer­den die Dele­gier­ten meis­tens von den Lan­des­par­tei­ta­gen. Die Anzahl der Dele­gier­ten pro Lan­des­ver­band rich­ten sich nach den Mit­glie­der­zah­len. Schles­wig-Hol­stein hat 8 Delegierte.
    Die Dele­gier­ten kön­nen natür­lich ent­schei­den was sie wol­len. Aber wenn sie wie­der­ge­wählt wer­den wol­len, soll­ten sie die Beschluss­la­ge ihrer Lan­des­ver­bän­de erwegen.
    Bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ist es aller­dings kom­pli­ziert: Es gibt den Bun­des­par­tei­tags­be­schluss von 2011. Der Bun­des­par­tei­tag ist das höchs­te Beschluss­gre­mi­um der SPD. Die VDS-Befür­wor­ter sagen, dass der Kon­vent den Bun­des­par­tei­tags­be­schluss ohne­hin nicht auf­he­ben kann. Die Geg­ner sagen, dass er obso­let gewor­den ist, weil er sich auf die EU-Richt­li­nie bezieht.
    Außer­dem gibt es den Koali­ti­ons­ver­trag. Der ist auch ein Beschluss der SPD – Sogar per Mit­glie­der­ent­scheid beschlos­sen. Aber auch da steht, dass die EU-Richt­li­nie umge­setzt wer­den soll. Inso­fern könn­te man argu­men­tie­ren, dass die SPD zur­zeit auf Bun­des­ebe­ne kei­ne Beschluss­la­ge zur Vor­rats­da­ten­spei­che­rung hat. Dann wären die Beschlüs­se der Lan­des­ver­bän­de usw. wichtig.
    Soll­te der Kon­vent die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung ableh­nen, müss­te die SPD in der Regie­rung zuse­hen, wie sie das der CDU ver­kli­ckert. Das ist dann echt pro­ble­ma­tisch. Immer­hin hat die CDU den Min­dest­lohn mit­ge­macht. Da waren sicher auch nicht alle Mit­glie­der so begeistert.

  3. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    Ach Stef­fen, du soll­test doch lang­sam wis­sen, das man im Schat­ten der SPD gefähr­lich lebt. Bei der Umfall­ra­te kann man schnell als Kol­la­te­ral­scha­den enden.
    Ich per­sön­lich erwar­te von der SPD schon lan­ge nichts mehr. Die Genos­sen haben schon vor lan­ger Zeit ange­fan­gen, ihre Idea­le und Zie­le zu ver­ra­ten. Die die­nen nur noch einer Sache, der eige­nen. Aber da sind sie bei den Kon­ser­va­ti­ven Par­tei­en in guter Gesellschaft.
    Aber etwas macht mir Hoff­nung. In den letz­ten Jah­ren steigt in die­sem Land der Frust und die Wut der Bür­ger auf ihre Son­nen­kö­ni­ge. Da die­se lang­sam nicht mehr genug Kuchen zum Ver­tei­len haben, habe ich even­tu­ell doch die Chan­ce, „the last nigth of the kings“ noch live zu erleben.
    PS: Du soll­test das Kom­men­tar­feld grö­ßer machen. Oder ist das der Twit­ter 130 Zei­chen Retrostyle?

  4. Avatar von Sven

    Tja, hat jetzt nicht wirk­lich was gebracht und was wird jetzt die Kon­se­quenz sein? Wahr­schein­lich nichts, oder?

  5. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    @Sven, da wird was passieren.
    Die Akti­vis­ten wer­den wie­der in den akti­ven Ver­tei­di­gungs­mo­dus gehen und das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wird das Vor­ha­ben auf Antrag/​Klage stoppen.
    Und es wird unse­re Auf­ga­be sein, den Wen­de­hals Hei­ko Maas gebüh­rend im Netz zu wür­di­gen und sein Andenken für die zukünf­ti­gen Wah­len zu bewah­ren. Dane­ben soll­ten wir aber auch nicht ver­ges­sen mal nach Links oder Rechts zu schau­en. Denn wer weiß, die die Gro­Ko im Schat­ten des Tru­bels ver­su­chen wird durchzudrücken.

  6. Avatar von Sven

    @Marek,
    ich soll mich jetzt also schon bei zwei Geset­zen dar­auf ver­las­sen, dass die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gekippt wer­den? Es ist ja nicht nur die VDS, da ist auch das Tarif­ein­heits­ge­setz. Und was pas­siert, wenn das BVerG bei­de Geset­ze nicht stoppt? Dann ist alles schön und gut?

  7. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    @Sven, das kommt dar­auf an, wel­che Alter­na­ti­ven du noch so siehst.
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    Das Tarif­ein­heits­ge­setz ist ein wei­te­rer Sarg­na­gel bei der Macht­er­hal­tung der SPD und von denen hat sich die Par­tei ihn ihren fet­ten Jah­ren schon genug ein­ge­tre­ten. Fast alle nega­ti­ven Gesetz­te der letz­ten 20 Jah­re im sozia­len, sicher­heits­tech­ni­schen, oder arbeits­recht­li­chen Bereich wur­den von der SPD los­ge­tre­ten, mit­ge­tra­gen oder von der Gene­ra­ti­on Schrö­der ver­bro­chen. Über den Sinn des Tarif­ein­heits­ge­setz möch­te ich daher lie­ber nicht spekulieren,aber die­se Spe­ku­la­tio­nen wür­den erklä­ren, war­um die gro­ßen Gewerk­schaf­ten nicht dage­gen Sturm lau­fen. Im Grun­de spielt es aber kei­ne Rol­le mehr, denn die SPD wird von alten Män­nern an der Spit­ze regiert, die nicht los­las­sen wol­len und die Par­tei damit inner­lich zer­rei­ßen. So etwas hat­ten wird schon mal und im Grun­de kann ich das Pro­jekt 18 schon vor mei­nem geis­ti­gen Auge auf der Agen­da der SPD sehen. Die Stim­mung und Resi­gna­ti­on im Lan­de kann man dabei sehr gut an der Wahl­be­tei­li­gung able­sen. Bei den Bun­des­tags­wah­len sind wir schon auf ca. 70% abge­fal­len und bei Land­tags­wah­len hat es sogar schon die 50% geris­sen. Über die Legi­ti­ma­ti­on sol­cher Land­ta­ge könn­te man jetzt treff­lich strei­ten. Aus Resi­gna­ti­on wird Wut und die­se wird sich irgend­wann ent­la­den. Ers­te Anzei­chen konn­te man in der auf­kei­men­den PEGI­DA-Bewe­gung sehen, auch wenn die­se der­zei­tig noch als Stroh­feu­er geen­det hat. Ich bin mir sicher, dass die­se Demo­kra­tie einen gewalt­sa­men Reset und einen Reboot bekom­men wird. Ins­be­son­de­re, da uns die Mit­tel­schicht immer wei­ter weg­bricht. 1920 wird sich wie­der­ho­len, hof­fen wir, das wir 1933 ver­hin­dern können.
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    Bis dahin bleibt nur das BVerG, mit Sicher­heit bei­de Gesetz­te stop­pen wird, wenn man es dann anruft.
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    Und für die lie­ben Genos­sen der SPD. Gegen Bauch­schmer­zen und Schwin­del­ge­füh­le hält der Onkel Dok­tor Mit­tel­chen bereit. Gegen feh­len­des Rück­grad ist aber lei­der kein Kraut gewachsen.
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    @Steffen, zwei Zei­len sind zu wenig. Fünf Zei­len oder Vorschaufunktion.

  8. Avatar von Steffen Voß

    Du war­test auf einen „gewalt­sa­men Reboot“ und tust nichts dage­gen? Dann bist Du nicht bes­ser als die Bür­ger­li­chen, die in der Wei­ma­rer Repu­blik auf die Rei­ni­gung durch die Nazis gewar­tet haben.

  9. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    Naja, ich hof­fe ehr­lich gesagt nicht, dass die­ser Reboot vom rech­ten Rand aus­geht und der­zei­tig hal­te ich das auch eher für unwahr­schein­lich. Das in einer sol­chen Situa­ti­on wie­der Natio­na­lis­mus Ein­zug hält, ist aller­dings zu befürch­ten. Denn nicht nur der SPD sitzt in der Not das Hemd näher als die Hose.
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    Der Ball um einen Reboot zu ver­hin­dern, liegt der­zeit im Feld der Poli­tik und der an der Regie­rung betei­lig­ten Par­tei­en. Die­se müs­sen erken­nen, dass die ihren Auf­trag und die Bezah­lung von der Bevöl­ke­rung bekom­men und nicht von Lob­by­is­ten oder „Brü­dern“ über dem gro­ßen Teich. Das ist durch die Geheim­hal­tung bei TTIP, durch das Klein­re­den und Ver­tu­schen bei der NSA-Affä­re und aktu­el­len Gesetz­ge­bung nicht zu erken­nen. Wie oft muss­te in den letz­ten Jah­ren das BVerG bei der Gesetz­ge­bung die Not­brem­se zie­hen und unse­re Poli­ti­ker sind immer noch lern­re­sis­tent. Wel­che demo­kra­ti­sche Legi­ti­mie­rung hat eine der­ar­ti­ge Regie­rung noch und kann man das noch als Regie­rung bezeichnen?
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    Und was soll ich dei­ner Mei­nung hier tun? Mit in die­ses schmut­zi­ge Geschäft ein­stei­gen oder das Sys­tem /​ die Par­tei des gerin­ge­ren Übels unter­stüt­zen? Dan­ke nein, ich kann mei­ne Zeit sinn­vol­ler ver­schwen­den. Außer­dem ver­tre­te ich die Mei­nung, dass es nichts demo­kra­ti­sche­res gibt, als wenn das Volk sei­ne eige­nen Herrscher/​Regierung in die Wüs­te schickt. Das letz­te Mal ist die­ses 1989 pas­siert und die Herr­schen­den habe Weit­sicht gezeigt. Eine der­ar­ti­ge Weit­sicht kann ich bei unse­rer Gro­Ko Regie­rung nicht erken­nen. Gra­de das Ergeb­nis des Kon­vents spricht mal wie­der Bän­de und zeigt, dass die SPD-Basis ihre Vor­stän­de und Dele­gier­ten nicht im Griff hat.

  10. Avatar von Steffen Voß

    Es ist nur so: In der Demo­kra­tie ist es die Auf­ga­be des Vol­kes zu regie­ren. Das ist kein Ser­vice­an­ge­bot. Du kannst nicht abwar­ten, bis alles schon so ist, wie Du das ger­ne hät­test. „Ich geh erst zum Sport, wenn ich fit bin“, funk­tio­niert genau­so wenig. Du bist Dir zu fein für die Demo­kra­tie. Und genau DAS ist die Ein­stel­lung des Bür­ger­tums in der Wei­ma­rer Repu­blik gewesen. 

  11. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    Lass dir ver­si­chern, mein Enga­ge­ment endet nicht bei den vier­jäh­ri­gen Kreuz­chen­spie­len im Sep­tem­ber. Die Erfah­rung die­ses Enga­ge­ment zeigt mir aber, es bringt nichts einen poli­ti­schen Weg für demo­kra­ti­sche Ände­run­gen zu beschrei­ten. Will man die­sen Weg beschrei­ten, muss man sich anpas­sen und Filz und Seil­schaf­ten unter­stüt­zen oder bil­den. Man wird damit Teil des Systems/​Problems und kann nicht mehr Teil der Lösung wer­den. Selbst die Grü­nen sind schon län­ger im Estab­lish­ment ange­kom­men und ste­hen nicht mehr für Ver­än­de­run­gen, der Bereit­schaft zur Auf­klä­rung oder zu Brüchen.
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    Bei­spie­le gibt es mehr als genug in die­sem Land. Neh­men wir bei­spiels­wei­se die Asse, die durch Kor­rup­ti­on, Lob­by­eis­mus und Intri­gen­spie­le heu­te eine bio­lo­gi­sche Zeit­bom­be ist. Ver­ant­wort­lich dafür sind Poli­ti­ker bis hoch ins Kanz­ler­amt. Aus­ba­den dür­fen die­se Sup­pe Bür­ger und Anwoh­ner, die damals mit Akti­vis­ten gegen die­se Anla­ge gekämpft haben. Nutz­nie­ßer wer­den bei der Räu­mung wie­der Krei­se sein, die vor­her am Ein­brin­gen des Mülls kräf­tig ver­dient haben. Wenn man dann als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter nicht mehr trag­bar ist, rollt man ein­fach 2m nach rechts und wird Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter. Wenn man sich als Fami­li­en­mi­nis­te­rin mit sei­nen Aktio­nen und Stopp­schil­dern bis auf die Kno­chen bla­miert hat, taugt man immer noch als Kano­nen­fut­ter bei der Trup­pe. Das alles sind nur Aus­hän­ge­schil­de. Opi­um­ne­bel für das Volk um zu ver­schlei­ern, dass die eigent­li­che Steue­rung meh­re­re Ebe­nen drun­ter erfolgt.
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    Der Par­tei­kon­vent macht die­se Per­ver­si­on mal wie­der beson­ders deut­lich. Wie du geschrie­ben hast, war der über­wie­gen­de Teil der Lan­des­ver­bän­de gegen die­se Ent­schei­dung. Was hat sich daher bit­te seit 2009 dies­be­züg­lich geän­dert? Das die Dele­gier­ten hier frei in ihrer Ent­schei­dung sind, kann ich nicht glau­ben. Denn wenn mein Lan­des­ver­band dage­gen ist, die Grund­la­ge mit der EuGH-Ent­schei­dung ent­zo­gen und selbst der Wis­sen­schaft­li­che Dienst des Bun­des­ta­ges vor den Fol­gen und der Rechts­wid­rig­keit warnt, muss der Zweck schon die Mit­tel heiligen.
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    Mit ande­ren Wor­ten, die poli­ti­sche Eli­te macht sich nicht mal mehr die Mühe die „Ver­ar­schung“ des Vol­kes zu kaschie­ren. Sie betrei­ben die­sen Bruch offen und grin­send, weil er alter­na­tiv­los ist. Das baut Frust auf, der sich der­zei­tig in der Wahl­be­tei­li­gung nie­der­schlägt. Sicher­lich wäre es ein schö­nes Signal, wenn man die 40% Nicht­wäh­ler bei den Land­tags­wah­len in SH dazu ani­mie­ren könn­ten, ihre Stim­me nicht weg­zu­schmei­ßen, son­dern Rand­par­tei­en zu wäh­len. Mit 40% bibel­treu­er Chris­ten im Lan­des­par­la­ment ist uns zwar auch nicht gehol­fen, aber es wür­de ein Signal setz­ten. Es wür­de ein „fri­scher“ Wind durch die Rei­hen wehen und es hät­te defi­ni­tiv Aus­wir­kun­gen auf die Par­tei­en­fi­nan­zie­rung. Viel­leicht besin­nen sich die Par­tei­en ja dann wie­der auf ihre Basis und wir könn­ten mit einem Warm­start fort­fah­ren. Dar­an glau­be ich aber nicht und wenn dann die Zei­ten in der gut lau­fen­den Dau­er­kri­se wie­der schlech­ter wer­den, wird sich der Frust irgend­wann entladen.
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    Alle Macht geht vom Vol­ke aus. Die­se Macht nimmt sich das Recht, auch die Gewalt an sich zu rei­ßen. Und ich sehe kei­nen Grund, war­um ich mich die­sem in den Weg stel­len sollte.

  12. […] Lie­be Dele­gier­te des SPD-Parteikonvents! […]

  13. Avatar von Marek Walther
    Marek Walther

    Wenn die­ser Blog­post hier stimmt, dann passt das gan­ze mal wie­der wie Arsch auf Eimer. Man beach­te ins­be­son­de­re den Absatz unter „Was lief noch am Rande“.
    Mann, mann. Was für eine Far­ce von „geleb­ter“ Demokratie.

  14. Avatar von Steffen Voß

    Du redest, als hät­ten wir eine zwei­te Demo­kra­tie im Kof­fer­raum… https://kaffeeringe.de/2986/als-haetten-wir-eine-zweite-demokratie-im-kofferraum/

  15. […] für das Mit­glie­der­be­geh­ren gegen die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung gesam­melt habe, da war mei­ne Erfah­rung: Jede Per­son, die sich in die Unter­schrif­ten­lis­te ein­trägt, benö­tigt unge­fähr eine Minute. […]

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