Schlagwort: FDP
Auch Piraten brauchen Mehrheiten
Das Gesetz zu den Netzsperren hat viele bisher eher unpolitische Menschen aufgeschreckt – ich kann mich da nicht einmal ausschließen: Das Gesetz war das nur letzte in einer Reihe fragwürdiger Überwachungsgesetze und es führte vor Augen, dass sich soetwas nicht von allein verhindert. Für Viele bietet die Piratenpartei die richtige Antwort auf dieses Problem. Ich […] weiterlesen
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Das Sankt-Florian-Prinzip in der Bundespolitik
Bisher hat die Bundespolitik bei Schäubles Umbau des Landes in einen Überwachungsstaat fröhlich mitgetragen. Doch nun sollen die Volksvertreter selbst überwacht werden. DAS geht natürlich zu weit. weiterlesen
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