kaffeeringe.de

Anti-Prism Demo in Hamburg: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…

Anti-Prism Demo in Hamburg
Anti-Prism Demo in Hamburg - noch darf Burkhard Müller-Sönksen sprechen

Knapp 3000 Menschen sind heu­te in Hamburg ge­gen Überwachung auf die Straße ge­gan­gen. Eine tol­le Sache – Mit ei­nem dunk­len Fleck: Den Redner der FDP Hamburg, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen, nie­der­zu­brül­len, aus­zupfei­fen und ihn am Ende vom Wagen zu rei­ßen und zu ver­let­zen, ist echt un­ter­ir­di­sch. 1. ge­hör­te der FDP Landesverband zum Bündnis. 2. kann man si­ch zu­min­dest an­hö­ren, was der Mann zu sa­gen hat. Und wenn ei­nem das 3. nicht ge­fällt, be­klatscht man höf­li­ch den Versuch. Zur Demokratie ge­hört Meinungsvielfalt.

Insgesamt gibt es in die­sen Debatten im­mer ein Freund/Feind-Denken, das nicht zweck­dien­li­ch ist. Für po­li­ti­sche Veränderungen braucht man Mehrheiten. Ob es da sinn­voll ist, si­ch bei ei­ner Datenschutzdemo auch gleich no­ch mit dem Gängeviertel und den Esso-Häusern zu so­li­da­ri­sie­ren, kann ich als Kieler nicht ent­schei­den – der un­mit­tel­ba­re Zusammenhang ist mir nicht klar ge­wor­den. Die Anti-ACTA Proteste wa­ren so ein Erfolg, weil sie si­ch auf ein Thema kon­zen­triert ha­ben. Die Breite der Forderungen schließt aber vie­le Menschen aus, die im Kern ge­gen Überwachung und für Freiheit sind. Das ist dumm und wird nicht zum Erfolg füh­ren. Ich über­le­ge no­ch, ob ich auch zur nächs­ten Demo nach Hamburg fah­ren. Das Bündnis soll­te klar ma­chen, dass es für Meinungsfreiheit steht und auch da­für sor­gen, dass sie mög­li­ch ist.

Links

Pingbacks

  1. “Wir sind hier, uns ist heiß, wegen diesem Prism-Scheiß” | Carolin Neumann - Journalistin
  2. Ergebnisse der Woche ab dem 2013-07-26 | Iron Blogger Kiel

Kommentare

Thilo P

Ich ha­be auch mal ein we­nig re­cher­chiert. Beim NDR klingt der Zwischenfall so: „Ein Teilnehmer aus dem so­ge­nann­ten Schwarzen Block klet­ter­te auf den Lastwagen, der als Rednerbühne dien­te, und ver­such­te Müller-Sönksen das Mikrofon aus der Hand zu rei­ßen. Dabei stürz­te der Politiker und ver­letz­te si­ch leicht am Rücken.“ Das klingt doch sehr an­ders. Was Proteste und Gegenproteste an­geht so se­he ich das so, dass auch ei­ne Gegenmeinung zur Demokratie ge­hört. D.h. es gibt zwar ein grund­sätz­li­ches Recht öf­fent­li­ch sei­ne Meinung zu äu­ßern, aber kein Recht auf Zuhöherer*innen oder ein Recht auf al­lei­ni­ge Meinungsäußerung. Die Rolle der FDP ist ja nun wirk­li­ch un­säg­li­ch was Überwachung an­geht. Kein Politiker hat das Recht dar­auf, dass wir sei­ner Propaganda lau­schen müs­sen. Demokratie be­deu­tet wie­der­strei­ten­de Meinungen. Dazu ge­hört auch, dass für man­che Überwachungsgegner die FDP ein ro­tes Tuch ist. Wie ver­mut­li­ch al­le eta­blier­ten Parteien. Bei der gan­zen PRISM-Sache gehts mir so, dass ich so­wie­so im­mer ge­glaubt ha­be, dass so­was wie PRISM exis­tiert und ich ge­he auch da­von aus, dass die BRD ein ähn­li­ches System am Laufen hat. Weil ich so den­ke ha­be ich mi­ch in der Vergangenheit ja eben ge­gen VDS en­ga­giert. Wenn ich jetzt hö­re, dass selbst Frau Merkel im Lichte der ak­tu­el­len Ereignisse dar­über nach­denkt auf VDS zu ver­zich­ten, kann ich nur mit dem Kopf schüt­teln. SPD, FDP, GRÜNE, CDU/CSU ha­ben ge­n­au die­se Systeme mit­ent­wi­ckelt und wuss­ten auch al­le von de­ren Existenz. Wenn dies al­les schon län­ger exis­tiert, dann ha­ben die Parteiführungen, die an Bundesregierungen be­tei­ligt wa­ren zu­min­dest im­mer von der Existenz von PRISM ge­wußt. Die FDP auf dem Podium ist doch nichts an­de­res als ei­ne Provokation und Augenwischerei. Ich bin auch ge­gen Gewalt ge­gen Personen. Vermute aber mal, es gab da ei­ne Meinungsverschiedenheit um das Mikro. Ein Recht auf Mikro gibts aber auch nicht. Erzählen kann man uns ja viel. Natürlich ist die FDP vor der Wahl die Partei der Bürgerrechte. Aber das hat na­tür­li­ch nichts mit der Realität zu­tun.

Steffen Voß

„Ich bin ge­gen Gewalt, aber…“ – Dazu muss ich nichts sa­gen oder?

Auch den Redner zu ent­mensch­li­chen und auf ei­ne der Organisationen zu re­du­zie­ren, in de­nen er Mitglied ist, ist ge­n­au die Freund/Feind-Logik, die da­für sor­gen wird, dass die Proteste im Sand ver­lau­fen. Mit die­ser Einstellung wird es un­mög­li­ch sein, ein brei­tes Bündnis ge­gen Überwachung zu bil­den. Ich je­den­falls bin dann raus. Allerdings las­sen si­ch da­mit gut to­ta­li­tä­re Systeme or­ga­ni­sie­ren…

Stefan Herwig

Sehr rich­ti­ge Bemerkung, dass mit der eng3ren Zentrierung auf die Inhalte. Ich bin in Berlin auf die Straße ge­gan­gen, und hat­te fast den­sel­ben Eindruck, auch wenn es hier nicht zu ei­nem Gewaltzwischenfall kam. Die Demonstration wur­de dann zum Sammelbecken ge­gen Staat, Wirtschaft, die Volksparteien (egal wel­che), die Presse (Guardian?), etc.
Und so fan­den si­ch nicht we­ni­ge Leute hier kaum mit ih­rer Meinung re­prä­sen­tiert. Schade, Chance ver­tan.

SH

anonymous

buh- und geh-weg-rufe ka­men aus dem pu­bli­kum, ja.
die per­son, die die schnel­len schrit­tes die stu­fen des wa­gens be­stieg und si­ch auf den fdp-politiker stürz­te ord­ne ich dem schwar­zen blo­ck zu. er wur­de sehr schnell wie­der vom wa­gen ent­fernt. sei­ne ca 5 freun­de, ge­klei­det in pun­ki­ger und schwar­zer klei­dung schaff­ten es nicht auf den wa­gen.
ich hat­te den ein­druck, dass die­ser freun­des­kreis si­ch zu­vor et­was ver­teilt im pu­bli­kum auf­ge­hal­ten hat; kann aber auch nur ein ein­druck sein.

ne­ben mir gab es üb­ri­gens auch dis­kus­sio­nen zwi­schen buh-rufern und an­de­rem pu­bli­kum, dass das aus­bu­hen nicht ge­ra­de de­mo­kra­ti­sch sei.

Ulf Stephan

Man soll­te si­ch viel­leicht in der Vorwahlzeit über­le­gen, ob man Parteien auf sol­chen Bündnisveranstaltungen die Möglichkeit des Auftrittes gibt. Aber wenn das Bündnis es dann ent­schei­det, muss auch ge­ra­de wenn es klar ist, dass es ge­gen ein­zel­ne Proteste ha­geln wird, der Zugang zum Miko/zur Bühne klar ge­re­gelt sein.
Den Lärmpegel re­geln die Zuhörer, aber den Zugang muss das Bündnis re­geln.

Thilo P

Da gibts wohl ein sehr ste­ri­les Verständnis von Demokratie. Ein Sprecher ei­ner Partei, die of­fi­zi­el­ler Bündnispartner ist ja nicht ir­gend­ei­ne Einzelperson. Wer ge­gen über­wa­chung ist, muss auch ge­gen die FDP sein. Ist man jetzt ge­gen Überwachung oder will man ei­ne Wohlfühldemo. Dann kann man aber auch gleich die CSU und den Innenminister ein­la­den. Der ist ja auch ge­gen PRISM. Wo ist dann die Schmerzgrenze er­reicht?

Steffen

Stell ich mir lus­tig vor: Antiüberwachingsdemos oh­ne Piraten. Antiatomkraftdemos oh­ne Grüne oder Gewerkschaftsdemos oh­ne SPD und Linke… ne­ne, wer Parteien von Demo fern­hal­ten will, soll­te no­ch ein­mal ei­nen Grundkurs Demokratie be­su­chen. Parteien be­stehen aus po­li­ti­schen Menschen. Und sie sind ei­ner Partei bei­ge­tre­ten, weil sie ei­ne be­stimm­te Werteschnittmenge mit der Partei ha­ben. Es wird ja ger­ne so dis­ku­tiert, als wür­den die Parteien den Mitgliedern sa­gen, was sie zu den­ken ha­ben. Und in der Regel ha­ben auch Mitglieder ei­ner Partei Schnittmengen mit an­de­ren Parteien. Die muss man ein­la­den, und nicht aus­gren­zen. Wer aus­ge­grenzt wird schal­tet um und sagt: da will ich auch gar nicht da­bei sein. Wenn man all die Menschen aus­grenzt, die in Parteien sind, be­raubt man si­ch der Chance ei­nen gro­ßen Teil der po­li­ti­schen Menschen da­bei zu ha­ben.

Jonathan

Ich kann nur zu­stim­men, Gewalt geht gar nicht und Ziele ste­hen im Vordergrund, nicht Parteien. Ich fin­de dem CCC ge­lingt das meist gut. Die küm­mern si­ch um Kompetenz und ob­wohl da ein paar Piraten bei sind, bleibt das et­was fo­kus­sier­ter.

Jens

Ein ech­ter Lichtblick!
Ich be­glück­wün­sche den be­herz­ten „Störer“.

Thilo P

@Steffen: Antiatomkraftdemos mit GRÜNEN sind aber auch et­was ab­surd. wie Antinazidemos mit NPD.

JMK

Wen hät­te der Thilo P. denn ger­ne bei der Veranstaltung.
Ich möch­te da am liebs­ten kei­ne Parteien se­hen, auch und be­son­ders nicht die Piraten.Sie mö­gen zwar ge­gen Prism und Staatsüberwachung sein, da­für gru­selt es nicht bei an­de­ren Inhalten. Selbes gilt für al­le an­de­ren Parteien.
Wer aber Parteien oder Landesverbände ein­lädt, der soll sie auch spre­chen las­sen. Dieses Ausbuhen oder gar kör­per­li­ch ak­tiv wer­den ist ein­fach nur aso­zi­al

daysleeperatnight

Körperliche Gewalt ist mE in­dis­ku­ta­bel, das hät­te nicht pas­sie­ren dür­fen. Verbale Aggressionen, wie hau‘ ab/verpiss‘ Dich… na­ja, nicht mein Stil, aber geht von mir aus als be­rech­tig­te Unmutsbekundung durch.

Was ich aber nicht nach­voll­zie­hen kann, ist, dass wir als Demokraten aus­hal­ten sol­len, was auf so ei­ner Kundgebung ge­sagt wird, wenn ei­ne Mehrheit im Publikum dem kei­ne Plattform ge­ben möch­te.
Denn die Anzahl der be­tei­lig­ten Menschen ist es, mit der spä­ter für die ei­ge­nen Anliegen ge­wor­ben wird (3k Demonstranten und das-FDP-Banner vor­weg…). So ein Demopublikum hat an dem Punkt gar kei­ne an­de­re Wahl, als deut­li­ch zu ma­chen, dass es für die­se Inhalte, die­se Organisation nicht in­stru­men­ta­li­siert wer­den will.
Und so­was funk­tio­niert mei­ner Erfahrung nach auch nur bei Mehrheiten ge­gen die re­den­de Person. 

Eine Demo ist so­mit ei­ne spe­zi­el­le Situation, von der ich fin­de, dass ein Demokrat es aus­hal­ten kön­nen muss, aus­ge­buht zu wer­den. Die FDP ist nun wirk­li­ch kei­ne dis­kri­mi­nier­te Minderheit, die an­sons­ten auch nie zu Wort kommt (wo­bei Müller-Sönksen viel­leicht ei­ner Minderheit in sei­ner Partei an­ge­hört, so­fern sei­ne Rede nicht nur dem Wahlkampf ge­schul­det war).

Steffen

Stell ich mir lus­tig vor, wenn si­ch je­weils die Anhängerschaft der Bündnispartner ge­gen­sei­tig aus­bu­hen. Ich wun­de­re mi­ch über die Angst vor Worten, die nicht 100% der ei­ge­nen Meinung ent­spre­chen. Habt ihr Angst, dass ihr aus Versehen nach so ei­ner Rede die FDP gut fin­det? Es ist ja schön, dass auch die Fachschaft Informatik zum Bündnis ge­hör­te, aber die sind für po­li­ti­sche Entscheidungen ir­rele­vant.

JMK

Und die Konsequenz ist: FDP darf re­den, die Fachschaft nicht?
Sprich, wer ge­ra­de in Amt und Würden ist hat be­vor­zug­tes Rederecht? Erinnert mi­ch an die Diskussion um Tradition im Fußball.

Steffen Voß

Das ist ja Quatsch. Liest Du mei­nen Kommentar bit­te no­ch ein­mal 😉

JMK

Ich le­se das so: die FDP hat des­halb Rederecht (oder be­vor­zug­tes), weil sie in po­li­ti­sch ent­schei­den­der Funktion ist.

Steffen

Die FDP hat Rederecht, weil sie Mitglied des Bündnisses ist.

Stefan Herwig

Es liegt mir ja wirk­li­ch fern, die FDP hier in Schutz zu neh­men, aber hat mal je­mand ge­checkt, was Bundesjustizministerin Leutheuser Schnarrenberger (FDP) bis­her zu der Abhördebatte ge­sagt hat. Das ist die ein­zi­ge Koalitionspolitikerin, die isch bis­her glaub­wür­dig und auch ve­he­ment ge­gen die netz-Abhäöre ge­wehrt hat.

Insofern wä­re es schon recht in­ter­es­sant ge­we­sen, zu se­hen, was an­de­re Mitglieder der Partei da­zu zu sa­gen hat­ten.

Das ist ja jetzt wohl er­folg­reich ver­hin­dert wor­den….

SH

daysleeperatnight

„Stell ich mir lus­tig vor, wenn si­ch je­weils die Anhän­ger­schaft der Bünd­nis­part­ner gegen­sei­tig aus­bu­hen. “

Steffen, das war nicht mein Argument und so ei­ne po­le­mi­sche Überzeichnung fin­de ich ins­be­son­de­re im Zusammenhang mit der Frage, was denn nun de­mo­kra­tie­för­dern­des Verhalten ist, selt­sam.

Zum Thema Leutheusser-Schnarrenberger: ist klar, ha­ben ver­mut­li­ch auch al­le mit­be­kom­men, die si­ch ein we­nig mit Netzpolitik be­fas­sen, mag auch sein, dass Müller-Sönksen das ganz ge­nauso ver­tritt, wie sie. Ändert lei­der gar nichts dar­an, dass die Gesamt-FDP in der Regierungskoalition und im Bundesrat Überwachungsgesetze mit­ge­tra­gen hat und dass sie per de­fault mit der CDU/CSU ko­aliert, was dies­be­züg­li­ch ein ech­tes Problem ist.

Ich schät­ze üb­ri­gens, dass es der SPD nicht an­ders ge­gan­gen wä­re, wenn sie si­ch dem Bündnis an­ge­schlos­sen hät­te (was mW uA we­gen VDS nicht pas­siert ist). Das ist aber rei­ne Spekulation.

Thilo P

Zu Leutheusser: Die stellt doch ganz of­fen­sicht­li­ch le­dig­li­ch ei­ne Feigenblattfunktion für die FDP dar. Zu Parteien und Demos: Allgemein kann amn da we­nig zu sa­gen. Wenn es um den Ausdruck des Protestes ge­gen Nazis geht bin ich froh um fast die Partei die auf­taucht. Wenn es um in­halt­li­che Demos geht wird das Eis sehr dünn. Parteien sind ja fast nie in­halt­li­che Schrittmacher, son­dern be­we­gen si­ch meist er­st durch Druck von der Straße – und selbst dann nicht. Bei der VDS ha­ben al­le Parteien mit­ge­macht egal was die Mehrheit der Bevölkerung ge­sagt hat. Ein Bündnis mit der FDP hal­te ich da eher für ei­nen Witz.

Steffen

@Thilo: Du hast ein fal­sches Bild von dem, was Parteien sind oder was sie sein kön­nen. Parteien sind Vereine von Menschen, die 1. nicht ein­mal im Ansatz in al­len Ansichten über­ein­stim­men. Den Zusammenhalt bie­tet im­mer nur ei­ne re­la­tiv un­schar­fe Vision von dem, was die Partei er­rei­chen will. Bei der Piratenpartei kann man das sehr schön se­hen, was pas­siert, wenn die Vision kon­kre­ti­siert wird: Langjährige Mitglieder kön­nen si­ch nicht mehr da­mit iden­ti­fi­zie­ren, ver­las­sen die Partei – an­de­re wer­den ge­n­au da­von an­ge­zo­gen.

2. Eine Partei hat im­mer nur ei­ne ak­tu­el­le Beschlusslage. Und die kann si­ch än­dern. Und das liegt an den Leuten, die in der Partei trotz der ak­tu­el­len Beschlusslage sind. Ich kenn fast nur Leute in Parteien, die in wich­ti­gen Punkten an­de­rer Meinung sind. Linientreue Fanatiker tref­fe ich sel­ten bis nie, de­nen muss man hel­fen, die Mehrheit zu über­zeu­gen.

3. Organisationen – no­ch da­zu de­mo­kra­ti­sche Organisationen sind im­mer lang­sa­mer als die Avantgarde. Das geht ja gar nicht an­ders. Die gro­ße po­li­ti­sche Leistung liegt zu­meist nicht im Produzieren neu­er Ideen, son­dern in der be­harr­li­chen Verfolgung und Durchsetzung des­sen, was schon lan­ge als ver­nünf­tig und not­wen­dig, aber lei­der als nicht oder kaum durch­setz­bar galt. 

Politik, die auf Mehrheiten be­ruht und nicht auf dem Wort ei­nes vi­sio­nä­ren Königs, braucht im­mer lan­ge und läuft im­mer der Entwicklung hin­ter­her.

Im ak­tu­el­len Newsletter der EFF steht, dass si­ch die Unitarier und ver­schie­de­ne Waffen-Vereine dem Bündnis ge­gen die Überwachung an­ge­schlos­sen ha­ben. Zur Zeit wä­re so ein brei­tes Bündnis in Deutschland nicht mög­li­ch, weil die Organisatoren auch gleich no­ch den Rest der Welt ret­ten wol­len. Was wir brau­chen ist ein Bündnis mit Parteien, mit den Kirchen und mit Fußballvereinen – mit all den Organisationen, die Massen or­ga­ni­sie­ren kön­nen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Möchtest Du benachrichtigt werden, wenn Dir hier jemand antwortet?