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Anti-Prism Demo in Hamburg: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…

Anti-Prism Demo in Hamburg
Anti-Prism Demo in Hamburg - noch darf Burkhard Müller-Sönksen sprechen

Knapp 3000 Menschen sind heute in Hamburg ge­gen Überwachung auf die Straße ge­gan­gen. Eine tolle Sache – Mit ei­nem dunk­len Fleck: Den Redner der FDP Hamburg, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen, nie­der­zu­brül­len, aus­zupfei­fen und ihn am Ende vom Wagen zu rei­ßen und zu ver­let­zen, ist echt un­ter­ir­di­sch. 1. ge­hörte der FDP Landesverband zum Bündnis. 2. kann man sich zu­min­dest an­hö­ren, was der Mann zu sa­gen hat. Und wenn ei­nem das 3. nicht ge­fällt, be­klatscht man höf­lich den Versuch. Zur Demokratie ge­hört Meinungsvielfalt.

Insgesamt gibt es in die­sen Debatten im­mer ein Freund/Feind-Denken, das nicht zweck­dien­lich ist. Für po­li­ti­sche Veränderungen braucht man Mehrheiten. Ob es da sinn­voll ist, sich bei ei­ner Datenschutzdemo auch gleich noch mit dem Gängeviertel und den Esso-Häusern zu so­li­da­ri­sie­ren, kann ich als Kieler nicht ent­schei­den – der un­mit­tel­bare Zusammenhang ist mir nicht klar ge­wor­den. Die Anti-ACTA Proteste wa­ren so ein Erfolg, weil sie sich auf ein Thema kon­zen­triert ha­ben. Die Breite der Forderungen schließt aber viele Menschen aus, die im Kern ge­gen Überwachung und für Freiheit sind. Das ist dumm und wird nicht zum Erfolg füh­ren. Ich über­lege noch, ob ich auch zur nächs­ten Demo nach Hamburg fah­ren. Das Bündnis sollte klar ma­chen, dass es für Meinungsfreiheit steht und auch da­für sor­gen, dass sie mög­lich ist.

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Kommentare

Thilo P

Ich habe auch mal ein we­nig re­cher­chiert. Beim NDR klingt der Zwischenfall so: „Ein Teilnehmer aus dem so­ge­nann­ten Schwarzen Block klet­terte auf den Lastwagen, der als Rednerbühne diente, und ver­suchte Müller-Sönksen das Mikrofon aus der Hand zu rei­ßen. Dabei stürzte der Politiker und ver­letzte sich leicht am Rücken.“ Das klingt doch sehr an­ders. Was Proteste und Gegenproteste an­geht so sehe ich das so, dass auch eine Gegenmeinung zur Demokratie ge­hört. D.h. es gibt zwar ein grund­sätz­li­ches Recht öf­fent­lich seine Meinung zu äu­ßern, aber kein Recht auf Zuhöherer*innen oder ein Recht auf al­lei­nige Meinungsäußerung. Die Rolle der FDP ist ja nun wirk­lich un­säg­lich was Überwachung an­geht. Kein Politiker hat das Recht dar­auf, dass wir sei­ner Propaganda lau­schen müs­sen. Demokratie be­deu­tet wie­der­strei­tende Meinungen. Dazu ge­hört auch, dass für man­che Überwachungsgegner die FDP ein ro­tes Tuch ist. Wie ver­mut­lich alle eta­blier­ten Parteien. Bei der gan­zen PRISM-Sache gehts mir so, dass ich so­wieso im­mer ge­glaubt habe, dass so­was wie PRISM exis­tiert und ich gehe auch da­von aus, dass die BRD ein ähn­li­ches System am Laufen hat. Weil ich so denke habe ich mich in der Vergangenheit ja eben ge­gen VDS en­ga­giert. Wenn ich jetzt höre, dass selbst Frau Merkel im Lichte der ak­tu­el­len Ereignisse dar­über nach­denkt auf VDS zu ver­zich­ten, kann ich nur mit dem Kopf schüt­teln. SPD, FDP, GRÜNE, CDU/CSU ha­ben ge­nau diese Systeme mit­ent­wi­ckelt und wuss­ten auch alle von de­ren Existenz. Wenn dies al­les schon län­ger exis­tiert, dann ha­ben die Parteiführungen, die an Bundesregierungen be­tei­ligt wa­ren zu­min­dest im­mer von der Existenz von PRISM ge­wußt. Die FDP auf dem Podium ist doch nichts an­de­res als eine Provokation und Augenwischerei. Ich bin auch ge­gen Gewalt ge­gen Personen. Vermute aber mal, es gab da eine Meinungsverschiedenheit um das Mikro. Ein Recht auf Mikro gibts aber auch nicht. Erzählen kann man uns ja viel. Natürlich ist die FDP vor der Wahl die Partei der Bürgerrechte. Aber das hat na­tür­lich nichts mit der Realität zu­tun.

Steffen Voß

„Ich bin ge­gen Gewalt, aber…“ – Dazu muss ich nichts sa­gen oder?

Auch den Redner zu ent­mensch­li­chen und auf eine der Organisationen zu re­du­zie­ren, in de­nen er Mitglied ist, ist ge­nau die Freund/Feind-Logik, die da­für sor­gen wird, dass die Proteste im Sand ver­lau­fen. Mit die­ser Einstellung wird es un­mög­lich sein, ein brei­tes Bündnis ge­gen Überwachung zu bil­den. Ich je­den­falls bin dann raus. Allerdings las­sen sich da­mit gut to­ta­li­täre Systeme or­ga­ni­sie­ren…

Stefan Herwig

Sehr rich­tige Bemerkung, dass mit der eng3ren Zentrierung auf die Inhalte. Ich bin in Berlin auf die Straße ge­gan­gen, und hatte fast den­sel­ben Eindruck, auch wenn es hier nicht zu ei­nem Gewaltzwischenfall kam. Die Demonstration wurde dann zum Sammelbecken ge­gen Staat, Wirtschaft, die Volksparteien (egal wel­che), die Presse (Guardian?), etc.
Und so fan­den sich nicht we­nige Leute hier kaum mit ih­rer Meinung re­prä­sen­tiert. Schade, Chance ver­tan.

SH

anonymous

buh- und geh-weg-rufe ka­men aus dem pu­bli­kum, ja.
die per­son, die die schnel­len schrit­tes die stu­fen des wa­gens be­stieg und sich auf den fdp-politiker stürzte ordne ich dem schwar­zen block zu. er wurde sehr schnell wie­der vom wa­gen ent­fernt. seine ca 5 freunde, ge­klei­det in pun­ki­ger und schwar­zer klei­dung schaff­ten es nicht auf den wa­gen.
ich hatte den ein­druck, dass die­ser freun­des­kreis sich zu­vor et­was ver­teilt im pu­bli­kum auf­ge­hal­ten hat; kann aber auch nur ein ein­druck sein.

ne­ben mir gab es üb­ri­gens auch dis­kus­sio­nen zwi­schen buh-rufern und an­de­rem pu­bli­kum, dass das aus­bu­hen nicht ge­rade de­mo­kra­ti­sch sei.

Ulf Stephan

Man sollte sich viel­leicht in der Vorwahlzeit über­le­gen, ob man Parteien auf sol­chen Bündnisveranstaltungen die Möglichkeit des Auftrittes gibt. Aber wenn das Bündnis es dann ent­schei­det, muss auch ge­rade wenn es klar ist, dass es ge­gen ein­zelne Proteste ha­geln wird, der Zugang zum Miko/zur Bühne klar ge­re­gelt sein.
Den Lärmpegel re­geln die Zuhörer, aber den Zugang muss das Bündnis re­geln.

Thilo P

Da gibts wohl ein sehr ste­ri­les Verständnis von Demokratie. Ein Sprecher ei­ner Partei, die of­fi­zi­el­ler Bündnispartner ist ja nicht ir­gend­eine Einzelperson. Wer ge­gen über­wa­chung ist, muss auch ge­gen die FDP sein. Ist man jetzt ge­gen Überwachung oder will man eine Wohlfühldemo. Dann kann man aber auch gleich die CSU und den Innenminister ein­la­den. Der ist ja auch ge­gen PRISM. Wo ist dann die Schmerzgrenze er­reicht?

Steffen

Stell ich mir lus­tig vor: Antiüberwachingsdemos ohne Piraten. Antiatomkraftdemos ohne Grüne oder Gewerkschaftsdemos ohne SPD und Linke… nene, wer Parteien von Demo fern­hal­ten will, sollte noch ein­mal ei­nen Grundkurs Demokratie be­su­chen. Parteien be­stehen aus po­li­ti­schen Menschen. Und sie sind ei­ner Partei bei­ge­tre­ten, weil sie eine be­stimmte Werteschnittmenge mit der Partei ha­ben. Es wird ja gerne so dis­ku­tiert, als wür­den die Parteien den Mitgliedern sa­gen, was sie zu den­ken ha­ben. Und in der Regel ha­ben auch Mitglieder ei­ner Partei Schnittmengen mit an­de­ren Parteien. Die muss man ein­la­den, und nicht aus­gren­zen. Wer aus­ge­grenzt wird schal­tet um und sagt: da will ich auch gar nicht da­bei sein. Wenn man all die Menschen aus­grenzt, die in Parteien sind, be­raubt man sich der Chance ei­nen gro­ßen Teil der po­li­ti­schen Menschen da­bei zu ha­ben.

Jonathan

Ich kann nur zu­stim­men, Gewalt geht gar nicht und Ziele ste­hen im Vordergrund, nicht Parteien. Ich finde dem CCC ge­lingt das meist gut. Die küm­mern sich um Kompetenz und ob­wohl da ein paar Piraten bei sind, bleibt das et­was fo­kus­sier­ter.

Jens

Ein ech­ter Lichtblick!
Ich be­glück­wün­sche den be­herz­ten „Störer“.

Thilo P

@Steffen: Antiatomkraftdemos mit GRÜNEN sind aber auch et­was ab­surd. wie Antinazidemos mit NPD.

JMK

Wen hätte der Thilo P. denn gerne bei der Veranstaltung.
Ich möchte da am liebs­ten keine Parteien se­hen, auch und be­son­ders nicht die Piraten.Sie mö­gen zwar ge­gen Prism und Staatsüberwachung sein, da­für gru­selt es nicht bei an­de­ren Inhalten. Selbes gilt für alle an­de­ren Parteien.
Wer aber Parteien oder Landesverbände ein­lädt, der soll sie auch spre­chen las­sen. Dieses Ausbuhen oder gar kör­per­lich ak­tiv wer­den ist ein­fach nur aso­zial

daysleeperatnight

Körperliche Gewalt ist mE in­dis­ku­ta­bel, das hätte nicht pas­sie­ren dür­fen. Verbale Aggressionen, wie hau‘ ab/verpiss‘ Dich… naja, nicht mein Stil, aber geht von mir aus als be­rech­tigte Unmutsbekundung durch.

Was ich aber nicht nach­voll­zie­hen kann, ist, dass wir als Demokraten aus­hal­ten sol­len, was auf so ei­ner Kundgebung ge­sagt wird, wenn eine Mehrheit im Publikum dem keine Plattform ge­ben möchte.
Denn die Anzahl der be­tei­lig­ten Menschen ist es, mit der spä­ter für die ei­ge­nen Anliegen ge­wor­ben wird (3k Demonstranten und das-FDP-Banner vor­weg…). So ein Demopublikum hat an dem Punkt gar keine an­dere Wahl, als deut­lich zu ma­chen, dass es für diese Inhalte, diese Organisation nicht in­stru­men­ta­li­siert wer­den will.
Und so­was funk­tio­niert mei­ner Erfahrung nach auch nur bei Mehrheiten ge­gen die re­dende Person.

Eine Demo ist so­mit eine spe­zi­elle Situation, von der ich finde, dass ein Demokrat es aus­hal­ten kön­nen muss, aus­ge­buht zu wer­den. Die FDP ist nun wirk­lich keine dis­kri­mi­nierte Minderheit, die an­sons­ten auch nie zu Wort kommt (wo­bei Müller-Sönksen viel­leicht ei­ner Minderheit in sei­ner Partei an­ge­hört, so­fern seine Rede nicht nur dem Wahlkampf ge­schul­det war).

Steffen

Stell ich mir lus­tig vor, wenn sich je­weils die Anhängerschaft der Bündnispartner ge­gen­sei­tig aus­bu­hen. Ich wun­dere mich über die Angst vor Worten, die nicht 100% der ei­ge­nen Meinung ent­spre­chen. Habt ihr Angst, dass ihr aus Versehen nach so ei­ner Rede die FDP gut fin­det? Es ist ja schön, dass auch die Fachschaft Informatik zum Bündnis ge­hörte, aber die sind für po­li­ti­sche Entscheidungen ir­rele­vant.

JMK

Und die Konsequenz ist: FDP darf re­den, die Fachschaft nicht?
Sprich, wer ge­rade in Amt und Würden ist hat be­vor­zug­tes Rederecht? Erinnert mich an die Diskussion um Tradition im Fußball.

Steffen Voß

Das ist ja Quatsch. Liest Du mei­nen Kommentar bitte noch ein­mal 😉

JMK

Ich lese das so: die FDP hat des­halb Rederecht (oder be­vor­zug­tes), weil sie in po­li­ti­sch ent­schei­den­der Funktion ist.

Steffen

Die FDP hat Rederecht, weil sie Mitglied des Bündnisses ist.

Stefan Herwig

Es liegt mir ja wirk­lich fern, die FDP hier in Schutz zu neh­men, aber hat mal je­mand ge­checkt, was Bundesjustizministerin Leutheuser Schnarrenberger (FDP) bis­her zu der Abhördebatte ge­sagt hat. Das ist die ein­zige Koalitionspolitikerin, die isch bis­her glaub­wür­dig und auch ve­he­ment ge­gen die netz-Abhäöre ge­wehrt hat.

Insofern wäre es schon recht in­ter­es­sant ge­we­sen, zu se­hen, was an­dere Mitglieder der Partei dazu zu sa­gen hat­ten.

Das ist ja jetzt wohl er­folg­reich ver­hin­dert wor­den….

SH

daysleeperatnight

„Stell ich mir lus­tig vor, wenn sich je­weils die Anhän­ger­schaft der Bünd­nis­part­ner gegen­sei­tig aus­bu­hen. “

Steffen, das war nicht mein Argument und so eine po­le­mi­sche Überzeichnung finde ich ins­be­son­dere im Zusammenhang mit der Frage, was denn nun de­mo­kra­tie­för­dern­des Verhalten ist, selt­sam.

Zum Thema Leutheusser-Schnarrenberger: ist klar, ha­ben ver­mut­lich auch alle mit­be­kom­men, die sich ein we­nig mit Netzpolitik be­fas­sen, mag auch sein, dass Müller-Sönksen das ganz ge­nauso ver­tritt, wie sie. Ändert lei­der gar nichts daran, dass die Gesamt-FDP in der Regierungskoalition und im Bundesrat Überwachungsgesetze mit­ge­tra­gen hat und dass sie per de­fault mit der CDU/CSU ko­aliert, was dies­be­züg­lich ein ech­tes Problem ist.

Ich schätze üb­ri­gens, dass es der SPD nicht an­ders ge­gan­gen wäre, wenn sie sich dem Bündnis an­ge­schlos­sen hätte (was mW uA we­gen VDS nicht pas­siert ist). Das ist aber reine Spekulation.

Thilo P

Zu Leutheusser: Die stellt doch ganz of­fen­sicht­lich le­dig­lich eine Feigenblattfunktion für die FDP dar. Zu Parteien und Demos: Allgemein kann amn da we­nig zu sa­gen. Wenn es um den Ausdruck des Protestes ge­gen Nazis geht bin ich froh um fast die Partei die auf­taucht. Wenn es um in­halt­li­che Demos geht wird das Eis sehr dünn. Parteien sind ja fast nie in­halt­li­che Schrittmacher, son­dern be­we­gen sich meist erst durch Druck von der Straße – und selbst dann nicht. Bei der VDS ha­ben alle Parteien mit­ge­macht egal was die Mehrheit der Bevölkerung ge­sagt hat. Ein Bündnis mit der FDP halte ich da eher für ei­nen Witz.

Steffen

@Thilo: Du hast ein fal­sches Bild von dem, was Parteien sind oder was sie sein kön­nen. Parteien sind Vereine von Menschen, die 1. nicht ein­mal im Ansatz in al­len Ansichten über­ein­stim­men. Den Zusammenhalt bie­tet im­mer nur eine re­la­tiv un­scharfe Vision von dem, was die Partei er­rei­chen will. Bei der Piratenpartei kann man das sehr schön se­hen, was pas­siert, wenn die Vision kon­kre­ti­siert wird: Langjährige Mitglieder kön­nen sich nicht mehr da­mit iden­ti­fi­zie­ren, ver­las­sen die Partei – an­dere wer­den ge­nau da­von an­ge­zo­gen.

2. Eine Partei hat im­mer nur eine ak­tu­elle Beschlusslage. Und die kann sich än­dern. Und das liegt an den Leuten, die in der Partei trotz der ak­tu­el­len Beschlusslage sind. Ich kenn fast nur Leute in Parteien, die in wich­ti­gen Punkten an­de­rer Meinung sind. Linientreue Fanatiker treffe ich sel­ten bis nie, de­nen muss man hel­fen, die Mehrheit zu über­zeu­gen.

3. Organisationen – noch dazu de­mo­kra­ti­sche Organisationen sind im­mer lang­sa­mer als die Avantgarde. Das geht ja gar nicht an­ders. Die große po­li­ti­sche Leistung liegt zu­meist nicht im Produzieren neuer Ideen, son­dern in der be­harr­li­chen Verfolgung und Durchsetzung des­sen, was schon lange als ver­nünf­tig und not­wen­dig, aber lei­der als nicht oder kaum durch­setz­bar galt.

Politik, die auf Mehrheiten be­ruht und nicht auf dem Wort ei­nes vi­sio­nä­ren Königs, braucht im­mer lange und läuft im­mer der Entwicklung hin­ter­her.

Im ak­tu­el­len Newsletter der EFF steht, dass sich die Unitarier und ver­schie­dene Waffen-Vereine dem Bündnis ge­gen die Überwachung an­ge­schlos­sen ha­ben. Zur Zeit wäre so ein brei­tes Bündnis in Deutschland nicht mög­lich, weil die Organisatoren auch gleich noch den Rest der Welt ret­ten wol­len. Was wir brau­chen ist ein Bündnis mit Parteien, mit den Kirchen und mit Fußballvereinen – mit all den Organisationen, die Massen or­ga­ni­sie­ren kön­nen.

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