Knapp 3000 Menschen sind heute in Hamburg gegen Überwachung auf die Straße gegangen. Eine tolle Sache – Mit einem dunklen Fleck: Den Redner der FDP Hamburg, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen, niederzubrüllen, auszupfeifen und ihn am Ende vom Wagen zu reißen und zu verletzen, ist echt unterirdisch. 1. gehörte der FDP Landesverband zum Bündnis. 2. kann man sich zumindest anhören, was der Mann zu sagen hat. Und wenn einem das 3. nicht gefällt, beklatscht man höflich den Versuch. Zur Demokratie gehört Meinungsvielfalt.
Insgesamt gibt es in diesen Debatten immer ein Freund/Feind-Denken, das nicht zweckdienlich ist. Für politische Veränderungen braucht man Mehrheiten. Ob es da sinnvoll ist, sich bei einer Datenschutzdemo auch gleich noch mit dem Gängeviertel und den Esso-Häusern zu solidarisieren, kann ich als Kieler nicht entscheiden – der unmittelbare Zusammenhang ist mir nicht klar geworden. Die Anti-ACTA Proteste waren so ein Erfolg, weil sie sich auf ein Thema konzentriert haben. Die Breite der Forderungen schließt aber viele Menschen aus, die im Kern gegen Überwachung und für Freiheit sind. Das ist dumm und wird nicht zum Erfolg führen. Ich überlege noch, ob ich auch zur nächsten Demo nach Hamburg fahren. Das Bündnis sollte klar machen, dass es für Meinungsfreiheit steht und auch dafür sorgen, dass sie möglich ist.
Links
- Hamburger Abendblatt: Angriff auf FDP-Politiker bei Demo gegen Überwachung
- Welt: Anti-Späh-Proteste – Hamburger Demonstrant verletzt FDP-Politiker
- Homepage: Hamburger Bündnis gegen Überwachung
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