Anti-Prism Demo in Hamburg
Anti-Prism Demo in Hamburg - noch darf Burkhard Müller-Sönksen sprechen

Anti-Prism Demo in Hamburg: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…

kaffeeringe.de » Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…

Knapp 3000 Menschen sind heute in Hamburg gegen Überwachung auf die Straße gegangen. Eine tolle Sache – Mit einem dunklen Fleck: Den Redner der FDP Hamburg, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Müller-Sönksen, niederzubrüllen, auszupfeifen und ihn am Ende vom Wagen zu reißen und zu verletzen, ist echt unterirdisch. 1. gehörte der FDP Landesverband zum Bündnis. 2. kann man sich zumindest anhören, was der Mann zu sagen hat. Und wenn einem das 3. nicht gefällt, beklatscht man höflich den Versuch. Zur Demokratie gehört Meinungsvielfalt.

Insgesamt gibt es in diesen Debatten immer ein Freund/Feind-Denken, das nicht zweckdienlich ist. Für politische Veränderungen braucht man Mehrheiten. Ob es da sinnvoll ist, sich bei einer Datenschutzdemo auch gleich noch mit dem Gängeviertel und den Esso-Häusern zu solidarisieren, kann ich als Kieler nicht entscheiden – der unmittelbare Zusammenhang ist mir nicht klar geworden. Die Anti-ACTA Proteste waren so ein Erfolg, weil sie sich auf ein Thema konzentriert haben. Die Breite der Forderungen schließt aber viele Menschen aus, die im Kern gegen Überwachung und für Freiheit sind. Das ist dumm und wird nicht zum Erfolg führen. Ich überlege noch, ob ich auch zur nächsten Demo nach Hamburg fahren. Das Bündnis sollte klar machen, dass es für Meinungsfreiheit steht und auch dafür sorgen, dass sie möglich ist.

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Kommentare

Thilo P

Ich habe auch mal ein wenig recherchiert. Beim NDR klingt der Zwischenfall so: „Ein Teilnehmer aus dem sogenannten Schwarzen Block kletterte auf den Lastwagen, der als Rednerbühne diente, und versuchte Müller-Sönksen das Mikrofon aus der Hand zu reißen. Dabei stürzte der Politiker und verletzte sich leicht am Rücken.“ Das klingt doch sehr anders. Was Proteste und Gegenproteste angeht so sehe ich das so, dass auch eine Gegenmeinung zur Demokratie gehört. D.h. es gibt zwar ein grundsätzliches Recht öffentlich seine Meinung zu äußern, aber kein Recht auf Zuhöherer*innen oder ein Recht auf alleinige Meinungsäußerung. Die Rolle der FDP ist ja nun wirklich unsäglich was Überwachung angeht. Kein Politiker hat das Recht darauf, dass wir seiner Propaganda lauschen müssen. Demokratie bedeutet wiederstreitende Meinungen. Dazu gehört auch, dass für manche Überwachungsgegner die FDP ein rotes Tuch ist. Wie vermutlich alle etablierten Parteien. Bei der ganzen PRISM-Sache gehts mir so, dass ich sowieso immer geglaubt habe, dass sowas wie PRISM existiert und ich gehe auch davon aus, dass die BRD ein ähnliches System am Laufen hat. Weil ich so denke habe ich mich in der Vergangenheit ja eben gegen VDS engagiert. Wenn ich jetzt höre, dass selbst Frau Merkel im Lichte der aktuellen Ereignisse darüber nachdenkt auf VDS zu verzichten, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. SPD, FDP, GRÜNE, CDU/CSU haben genau diese Systeme mitentwickelt und wussten auch alle von deren Existenz. Wenn dies alles schon länger existiert, dann haben die Parteiführungen, die an Bundesregierungen beteiligt waren zumindest immer von der Existenz von PRISM gewußt. Die FDP auf dem Podium ist doch nichts anderes als eine Provokation und Augenwischerei. Ich bin auch gegen Gewalt gegen Personen. Vermute aber mal, es gab da eine Meinungsverschiedenheit um das Mikro. Ein Recht auf Mikro gibts aber auch nicht. Erzählen kann man uns ja viel. Natürlich ist die FDP vor der Wahl die Partei der Bürgerrechte. Aber das hat natürlich nichts mit der Realität zutun.

Steffen Voß

„Ich bin gegen Gewalt, aber…“ – Dazu muss ich nichts sagen oder?

Auch den Redner zu entmenschlichen und auf eine der Organisationen zu reduzieren, in denen er Mitglied ist, ist genau die Freund/Feind-Logik, die dafür sorgen wird, dass die Proteste im Sand verlaufen. Mit dieser Einstellung wird es unmöglich sein, ein breites Bündnis gegen Überwachung zu bilden. Ich jedenfalls bin dann raus. Allerdings lassen sich damit gut totalitäre Systeme organisieren…

Stefan Herwig

Sehr richtige Bemerkung, dass mit der eng3ren Zentrierung auf die Inhalte. Ich bin in Berlin auf die Straße gegangen, und hatte fast denselben Eindruck, auch wenn es hier nicht zu einem Gewaltzwischenfall kam. Die Demonstration wurde dann zum Sammelbecken gegen Staat, Wirtschaft, die Volksparteien (egal welche), die Presse (Guardian?), etc.
Und so fanden sich nicht wenige Leute hier kaum mit ihrer Meinung repräsentiert. Schade, Chance vertan.

SH

anonymous

buh- und geh-weg-rufe kamen aus dem publikum, ja.
die person, die die schnellen schrittes die stufen des wagens bestieg und sich auf den fdp-politiker stürzte ordne ich dem schwarzen block zu. er wurde sehr schnell wieder vom wagen entfernt. seine ca 5 freunde, gekleidet in punkiger und schwarzer kleidung schafften es nicht auf den wagen.
ich hatte den eindruck, dass dieser freundeskreis sich zuvor etwas verteilt im publikum aufgehalten hat; kann aber auch nur ein eindruck sein.

neben mir gab es übrigens auch diskussionen zwischen buh-rufern und anderem publikum, dass das ausbuhen nicht gerade demokratisch sei.

Ulf Stephan

Man sollte sich vielleicht in der Vorwahlzeit überlegen, ob man Parteien auf solchen Bündnisveranstaltungen die Möglichkeit des Auftrittes gibt. Aber wenn das Bündnis es dann entscheidet, muss auch gerade wenn es klar ist, dass es gegen einzelne Proteste hageln wird, der Zugang zum Miko/zur Bühne klar geregelt sein.
Den Lärmpegel regeln die Zuhörer, aber den Zugang muss das Bündnis regeln.

Thilo P

Da gibts wohl ein sehr steriles Verständnis von Demokratie. Ein Sprecher einer Partei, die offizieller Bündnispartner ist ja nicht irgendeine Einzelperson. Wer gegen überwachung ist, muss auch gegen die FDP sein. Ist man jetzt gegen Überwachung oder will man eine Wohlfühldemo. Dann kann man aber auch gleich die CSU und den Innenminister einladen. Der ist ja auch gegen PRISM. Wo ist dann die Schmerzgrenze erreicht?

Steffen

Stell ich mir lustig vor: Antiüberwachingsdemos ohne Piraten. Antiatomkraftdemos ohne Grüne oder Gewerkschaftsdemos ohne SPD und Linke… nene, wer Parteien von Demo fernhalten will, sollte noch einmal einen Grundkurs Demokratie besuchen. Parteien bestehen aus politischen Menschen. Und sie sind einer Partei beigetreten, weil sie eine bestimmte Werteschnittmenge mit der Partei haben. Es wird ja gerne so diskutiert, als würden die Parteien den Mitgliedern sagen, was sie zu denken haben. Und in der Regel haben auch Mitglieder einer Partei Schnittmengen mit anderen Parteien. Die muss man einladen, und nicht ausgrenzen. Wer ausgegrenzt wird schaltet um und sagt: da will ich auch gar nicht dabei sein. Wenn man all die Menschen ausgrenzt, die in Parteien sind, beraubt man sich der Chance einen großen Teil der politischen Menschen dabei zu haben.

Jonathan

Ich kann nur zustimmen, Gewalt geht gar nicht und Ziele stehen im Vordergrund, nicht Parteien. Ich finde dem CCC gelingt das meist gut. Die kümmern sich um Kompetenz und obwohl da ein paar Piraten bei sind, bleibt das etwas fokussierter.

Jens

Ein echter Lichtblick!
Ich beglückwünsche den beherzten „Störer“.

Thilo P

@Steffen: Antiatomkraftdemos mit GRÜNEN sind aber auch etwas absurd. wie Antinazidemos mit NPD.

JMK

Wen hätte der Thilo P. denn gerne bei der Veranstaltung.
Ich möchte da am liebsten keine Parteien sehen, auch und besonders nicht die Piraten.Sie mögen zwar gegen Prism und Staatsüberwachung sein, dafür gruselt es nicht bei anderen Inhalten. Selbes gilt für alle anderen Parteien.
Wer aber Parteien oder Landesverbände einlädt, der soll sie auch sprechen lassen. Dieses Ausbuhen oder gar körperlich aktiv werden ist einfach nur asozial

daysleeperatnight

Körperliche Gewalt ist mE indiskutabel, das hätte nicht passieren dürfen. Verbale Aggressionen, wie hau‘ ab/verpiss‘ Dich… naja, nicht mein Stil, aber geht von mir aus als berechtigte Unmutsbekundung durch.

Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass wir als Demokraten aushalten sollen, was auf so einer Kundgebung gesagt wird, wenn eine Mehrheit im Publikum dem keine Plattform geben möchte.
Denn die Anzahl der beteiligten Menschen ist es, mit der später für die eigenen Anliegen geworben wird (3k Demonstranten und das-FDP-Banner vorweg…). So ein Demopublikum hat an dem Punkt gar keine andere Wahl, als deutlich zu machen, dass es für diese Inhalte, diese Organisation nicht instrumentalisiert werden will.
Und sowas funktioniert meiner Erfahrung nach auch nur bei Mehrheiten gegen die redende Person.

Eine Demo ist somit eine spezielle Situation, von der ich finde, dass ein Demokrat es aushalten können muss, ausgebuht zu werden. Die FDP ist nun wirklich keine diskriminierte Minderheit, die ansonsten auch nie zu Wort kommt (wobei Müller-Sönksen vielleicht einer Minderheit in seiner Partei angehört, sofern seine Rede nicht nur dem Wahlkampf geschuldet war).

Steffen

Stell ich mir lustig vor, wenn sich jeweils die Anhängerschaft der Bündnispartner gegenseitig ausbuhen. Ich wundere mich über die Angst vor Worten, die nicht 100% der eigenen Meinung entsprechen. Habt ihr Angst, dass ihr aus Versehen nach so einer Rede die FDP gut findet? Es ist ja schön, dass auch die Fachschaft Informatik zum Bündnis gehörte, aber die sind für politische Entscheidungen irrelevant.

JMK

Und die Konsequenz ist: FDP darf reden, die Fachschaft nicht?
Sprich, wer gerade in Amt und Würden ist hat bevorzugtes Rederecht? Erinnert mich an die Diskussion um Tradition im Fußball.

Steffen Voß

Das ist ja Quatsch. Liest Du meinen Kommentar bitte noch einmal 😉

JMK

Ich lese das so: die FDP hat deshalb Rederecht (oder bevorzugtes), weil sie in politisch entscheidender Funktion ist.

Steffen

Die FDP hat Rederecht, weil sie Mitglied des Bündnisses ist.

Stefan Herwig

Es liegt mir ja wirklich fern, die FDP hier in Schutz zu nehmen, aber hat mal jemand gecheckt, was Bundesjustizministerin Leutheuser Schnarrenberger (FDP) bisher zu der Abhördebatte gesagt hat. Das ist die einzige Koalitionspolitikerin, die isch bisher glaubwürdig und auch vehement gegen die netz-Abhäöre gewehrt hat.

Insofern wäre es schon recht interessant gewesen, zu sehen, was andere Mitglieder der Partei dazu zu sagen hatten.

Das ist ja jetzt wohl erfolgreich verhindert worden….

SH

daysleeperatnight

„Stell ich mir lus­tig vor, wenn sich jeweils die Anhän­ger­schaft der Bünd­nis­part­ner gegen­sei­tig aus­bu­hen. “

Steffen, das war nicht mein Argument und so eine polemische Überzeichnung finde ich insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, was denn nun demokratieförderndes Verhalten ist, seltsam.

Zum Thema Leutheusser-Schnarrenberger: ist klar, haben vermutlich auch alle mitbekommen, die sich ein wenig mit Netzpolitik befassen, mag auch sein, dass Müller-Sönksen das ganz genauso vertritt, wie sie. Ändert leider gar nichts daran, dass die Gesamt-FDP in der Regierungskoalition und im Bundesrat Überwachungsgesetze mitgetragen hat und dass sie per default mit der CDU/CSU koaliert, was diesbezüglich ein echtes Problem ist.

Ich schätze übrigens, dass es der SPD nicht anders gegangen wäre, wenn sie sich dem Bündnis angeschlossen hätte (was mW uA wegen VDS nicht passiert ist). Das ist aber reine Spekulation.

Thilo P

Zu Leutheusser: Die stellt doch ganz offensichtlich lediglich eine Feigenblattfunktion für die FDP dar. Zu Parteien und Demos: Allgemein kann amn da wenig zu sagen. Wenn es um den Ausdruck des Protestes gegen Nazis geht bin ich froh um fast die Partei die auftaucht. Wenn es um inhaltliche Demos geht wird das Eis sehr dünn. Parteien sind ja fast nie inhaltliche Schrittmacher, sondern bewegen sich meist erst durch Druck von der Straße – und selbst dann nicht. Bei der VDS haben alle Parteien mitgemacht egal was die Mehrheit der Bevölkerung gesagt hat. Ein Bündnis mit der FDP halte ich da eher für einen Witz.

Steffen

@Thilo: Du hast ein falsches Bild von dem, was Parteien sind oder was sie sein können. Parteien sind Vereine von Menschen, die 1. nicht einmal im Ansatz in allen Ansichten übereinstimmen. Den Zusammenhalt bietet immer nur eine relativ unscharfe Vision von dem, was die Partei erreichen will. Bei der Piratenpartei kann man das sehr schön sehen, was passiert, wenn die Vision konkretisiert wird: Langjährige Mitglieder können sich nicht mehr damit identifizieren, verlassen die Partei – andere werden genau davon angezogen.

2. Eine Partei hat immer nur eine aktuelle Beschlusslage. Und die kann sich ändern. Und das liegt an den Leuten, die in der Partei trotz der aktuellen Beschlusslage sind. Ich kenn fast nur Leute in Parteien, die in wichtigen Punkten anderer Meinung sind. Linientreue Fanatiker treffe ich selten bis nie, denen muss man helfen, die Mehrheit zu überzeugen.

3. Organisationen – noch dazu demokratische Organisationen sind immer langsamer als die Avantgarde. Das geht ja gar nicht anders. Die große politische Leistung liegt zumeist nicht im Produzieren neuer Ideen, sondern in der beharrlichen Verfolgung und Durchsetzung dessen, was schon lange als vernünftig und notwendig, aber leider als nicht oder kaum durchsetzbar galt.

Politik, die auf Mehrheiten beruht und nicht auf dem Wort eines visionären Königs, braucht immer lange und läuft immer der Entwicklung hinterher.

Im aktuellen Newsletter der EFF steht, dass sich die Unitarier und verschiedene Waffen-Vereine dem Bündnis gegen die Überwachung angeschlossen haben. Zur Zeit wäre so ein breites Bündnis in Deutschland nicht möglich, weil die Organisatoren auch gleich noch den Rest der Welt retten wollen. Was wir brauchen ist ein Bündnis mit Parteien, mit den Kirchen und mit Fußballvereinen – mit all den Organisationen, die Massen organisieren können.

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