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Wir sind alle Amerikaner…

Am 2. November fin­den in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen statt und no­ch nie – so scheint es – hat si­ch die Welt für den Ausgang ei­ner sol­chen Wahl in­ter­es­siert wie jetzt. Das kann nicht nur dar­an lie­gen, dass der jetz­ti­ge Präsident George W. Bush nicht eben ge­schickt im Umgang mit Fettnäpfchen ist. Vor al­lem im Umgang mit an­de­ren Ländern stieß er in der Vergangenheit mit sei­ner te­xa­ni­sch pol­tern­den Art nicht im­mer auf Gegenliebe. Ein Faktor die­ser Faszination geht wohl auch da­von aus, dass die ame­ri­ka­ni­sche Vorzeigedemokratie an ei­nem Scheideweg steht. Wobei no­ch völ­lig un­klar ist, ob Amerika hier über­haupt ei­ne Wahl hat.Nach dem 11. September war die Welt ge­schockt. Am schlimms­ten ist es na­tür­li­ch für die Amerikaner selbst ge­we­sen, auf ei­ge­nem Boden plötz­li­ch an­greif­bar zu sein. Die ato­ma­re Bedrohung des kal­ten Krieges hing mehr wie ei­ne blei­er­ne Wolke über der Zeit. Da aber nie­mand zu Schaden kam, rich­te­te man si­ch da­mit ein und leb­te ganz gut. 

Auf ein­mal nun star­ben Menschen durch die Hand von Ausländern mit­ten im Herzen der USA. Dass so­et­was nicht un­be­ant­wor­tet blei­ben kann, war klar. Doch ge­gen wen soll­te man kämp­fen? Die Männer aus den Flugzeugen wa­ren ja al­le tot und sie ka­men nicht­mal aus dem glei­chen Land. Niemand hat­te den Krieg er­klärt. Es war so­zu­sa­gen ei­ne Privataktion. 

Neben dem Krieg ge­gen Afghanistan und den Irak blieb man aber auch im ei­ge­nen Land nicht ta­ten­los. Der Partiot Act soll­te Aktionen in­iti­ie­ren, die ter­ro­ris­ti­sche Anschläge auf ame­ri­ka­ni­schem Boden un­mög­li­ch ma­chen soll­ten. Dazu wur­den vor al­lem die Behörden um­struk­tu­riert und das neue „Department of Homeland Security“ (Heimatschutzbehörde) ein­ge­rich­tet. Einer Superbehörde mit mehr als 180.000 Mitarbeitern und ei­nem Etat von 18 Millarden Dollar. Sie ver­fügt über weit­rei­chen­de Überwachungsrechte und übt sie auch aus. 

In die USA ein­rei­sen kann heu­te schon nie­mand mehr, oh­ne Foto und Fingerabdrücke zu hin­ter­las­sen – zu­min­dest, wenn man die of­fi­zi­el­len Wege nimmt. Wie Michael Moores Film „Fahrenheit 9/11“ ge­zeigt hat, kann man auf je­dem an­de­ren Weg ziem­li­ch un­be­merkt ein­rei­sen. Die USA ha­ben ei­ne laaaa­an­ge Grenze und nicht über­all ste­hen Zäune oder Soldaten. Wer es al­so wirk­li­ch auf ei­ne un­be­merk­te Einreise ab­ge­se­hen hat, kann dar­an nicht ge­hin­dert wer­den.

Wie will aber das ame­ri­ka­ni­sche Volk die­sen Bespitzelungsapparat je­mand wie­der los­wer­den? Ist das über­haupt mög­li­ch in ei­nem po­li­ti­schen Klima, dass je­den zum Volksfeind macht, der die­se Maßnahmen nicht für rich­tig hält? 

Senator John Kerry, de­mo­kra­ti­scher Gegenkandidat in der Präsidentschaftswahl, gibt si­ch in Reden und den „Rededuellen“ al­ler­größ­te Mühe, nicht wie ein Schwächling zu wir­ken, der al­les wie­der zu­rück­dreht, wenn er denn ge­wählt wür­de. Gegen den plat­ten Patriotismus Bush’s kommt er mit sei­nen dif­fe­ren­zier­ten Argumenten kaum an. Und letzt­li­ch bleibt die Frage, ob über­haupt ir­gend­ein ame­ri­ka­ni­scher Präsident der Versuchung wi­der­ste­hen kann, den Bespitzelungsapaarat für sei­ne Belange ein­zu­set­zen.

Man könn­te sa­gen, dass das ja auch Demokraten sind, die ih­re Karrieren der Demokratie zu ver­dan­ken ha­ben. Es müs­sen aber auch un­ge­heu­er rück­sichts­lo­se Machtmenschen sein, denn son­st wä­ren sie die Leiter nicht so hoch ge­klet­tert.

Mein Eindruck ist, dass auch in der Bundesrepublik Deutschland seit ih­rer Gründung die Rechte nicht mehr wer­den. Man darf zwar län­ger ein­kau­fen und bil­li­ger te­le­fo­nie­ren. Man darf in­zwi­schen aber auch ras­ter­ge­fahn­det wer­den und zu­künf­tig Fingerabdrücke und Irisscans auf dem Personalausweiß tra­gen. Durch den so­ge­nann­ten „Großen Lauschangriff“ ist die Wohnung nicht mehr so si­cher, wie sie ein­mal war – Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns et­wa fünf­zehn­mal so viel ab­ge­hört wie in den Vereinigten Staaten. 

Und er­st kürz­li­ch fiel re­la­tiv un­be­merkt ein eher­ner Grundsatz un­se­res Staates, näm­li­ch Menschenleben nicht mit Menschenleben auf­zu­rech­nen. Durch das Luftsicherheitsgesetz ist es jetzt mög­li­ch, ent­führ­te Flugzeuge durch die Bundeswehr ab­schies­sen zu las­sen. Und die Passagiere und das Personal des Fluzgeuges wer­den vom Staat ge­op­fert, um an­de­re Menschen zu ret­ten.

Wenn man die­ser Kette von Einschränkungen der Bürgerrechte folgt muss man si­ch über­le­gen, ob ei­ne an­de­re Richtung über­haupt mög­li­ch ist. Man stellt zum Beispiel fest, dass das or­ga­ni­sier­te Verbrechen auf dem Rückmarsch ist und dass man den gro­ßen Lauschangriff nicht mehr braucht. Wird er dann ab­ge­schafft? Vermutlich nicht. 

Wählen die Amerikaner Kerry, gibt es zu­min­dest no­ch die Chance, die­se Entwicklung auf­zu­hal­ten oder zu ver­lang­sa­men. Mit George Bush wer­den sie im Galopp in den Abgrund rei­ten. Und mit den Amerikanern die gan­ze Welt. Das zu­min­dest be­fürch­te ich. 

Links:
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Telepolis

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