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Landtag: Landespolitik für Nullchecker­bunnies 2

Landeshaus, Kiel | Foto: Sebastian Schack - CC BY 2.0
Landeshaus, Kiel | Foto: Sebastian Schack - CC BY 2.0

Im ers­ten Teil von „Landespolitik für Nullcheckerbunnies“ ha­be ich er­klärt, was die Regierung ist und in wel­chem Verhältnis die zu den Abgeordneten im Landtag steht. In die­sem Teil möch­te ich jetzt er­klä­ren, was die Abgeordneten tun und wie der Landtag zu Entscheidungen kommt.

Der Landtag konstituiert sich

Wie vie­le Abgeordnete von wel­cher Partei im Landtag sit­zen, ent­schei­den wir bei der Wahl. Die Abgeordneten ei­ner Partei tun si­ch zu ei­ner Fraktion zu­sam­men. Mehrere Fraktionen tun si­ch zu ei­ner Koalition zu­sam­men, so dass sie mehr als die Hälfte der Abgeordneten um­fasst. In Koalitionsverhandlungen klä­ren die Parteien (nicht die Fraktionen) die Dinge, die man ge­mein­sam ma­chen will und wie man mit den Dingen um­geht, auf die man si­ch nicht ei­ni­gen kann. Danach sind si­ch die­se Parteien so ei­nig, dass die Abgeordneten ih­rer Fraktionen ge­mein­sam den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wäh­len – zu­min­dest ist das in der Regel so. Die Fraktionen, die nicht zur Koalition ge­hö­ren, bil­den die Opposition. Und dann kann die Arbeit los­ge­hen.

Auch der Landtag ist or­ga­ni­siert wie ein Verein: Nachdem wir die Abgeordneten ge­wählt ha­ben, tref­fen die si­ch al­le im Landeshaus („Plenum„) und wäh­len ei­nen Landtagspräsidenten. Weil die Organisation des Landtages auf­wen­dig ist, gibt es auch dort ei­ne gan­ze Menge Mitarbeiter. Der Landtagspräsident ist de­ren Geschäftsführer. Außerdem lei­tet er die Sitzungen des Landtages und re­prä­sen­tiert den Landtag nach Außen.

Gewaltenteilung

Nicht nur Du und ich – auch die Regierung muss si­ch an die Gesetze hal­ten. Und sie muss auch zu­se­hen, dass die Gesetze ein­ge­hal­ten wer­den. Deswegen nennt man sie auch Exekutive – die aus­füh­ren­de Gewalt. Sie führt die Gesetze aus und un­ter­hält zum Beispiel die Polizei, um Gesetze durch­zu­set­zen. Aber auch das Landeslabor, die Denkmalschutzbehörde oder die Schulen und al­le die an­de­ren Teile der Landesverwaltung küm­mern si­ch für ih­ren Bereich je­weils dar­um, dass Gesetze um­ge­setzt oder ein­ge­hal­ten wer­den.

Der Landtag da­ge­gen ist die Legislative – die ge­setz­ge­ben­de Gewalt. Und nur um die Gewaltenteilung kom­plett zu ma­chen: Die Judikative ist die Rechtsprechung.

Also:

  1. Der Landtag denkt si­ch Gesetze aus.
  2. Die Verwaltung küm­mert si­ch dar­um, dass die Gesetze ein­ge­hal­ten wer­den.
  3. Und ob man tat­säch­li­ch ge­gen Gesetze ver­sto­ßen hat, über­prü­fen die Gerichte.

Es kann al­so kein Abgeordneter los­zie­hen, ei­nen ver­meint­li­chen Einbrecher fan­gen und ihn zu Gefängnis ver­ur­tei­len – auch der Ministerpräsident kann das nicht. Und wer als Polizistin oder Richter in den Landtag ge­wählt wird, kann im Gegensatz zu an­de­ren Abgeordneten nicht ne­ben­her in die­sem Beruf no­ch wei­ter­ar­bei­ten.

Anträge und Beschlüsse

Wer als Abgeordneter et­was an der be­stehen­den Arbeit der Exekutive än­dern will, muss da­zu ei­nen Antrag stel­len – das kann auch die Regierung. In ei­nen Antrag schreibt man ge­n­au hin­ein, was man än­dern möch­te. Den Antrag gibt man dem Landtagspräsidenten. Dessen Verwaltung ver­sieht je­den Antrag mit ei­ner lau­fen­den Nummer. Aus dem Antrag wird da­mit ei­ne „Drucksache„. Bsp: Drucksache 18/1234 – Das ist die Drucksache 1234 in der 18. Wahlperiode. Alle Drucksachen fin­dest Du auf der Homepage des Landtags un­ter „Dokumente -> Drucksachen„.

Wenn Du die Nummer ei­ner Drucksache schon kenn­st, kann­st Du die auch un­ter „Dokumente -> Landtagsinformationssystem“ ein­ge­ben. Dort ist die ak­tu­el­le Wahlperiode schon vor­ein­ge­stellt und du muss nur die fol­gen­de Nummer ein­ge­ben. Du kann­st Dir ent­we­der die Drucksache an­schau­en, oder Du klick­st rechts auf „Vorgang“ und be­kommst al­le Informationen, die mit die­ser Drucksache zu­sam­men­hän­gen. Die Informationen dort kön­nen manch­mal recht kom­plex sein. Da muss man si­ch no­ch ein we­nig mehr mit dem wei­te­ren Ablauf aus­ken­nen.

Das Plenum tagt

Damit al­le im­mer wis­sen, über was ge­spro­chen wird und was ge­n­au ver­ein­bart wur­de, lau­fen die Landtagssitzungen auch wie Mitgliederversammlungen bei Vereinen: Alle Mitglieder (des Landtags) müs­sen recht­zei­tig und in ei­ner be­stimm­ten Form zu dem Termin ein­ge­la­den wer­den. Sie be­kom­men die vor­läu­fi­ge Tagesordnung, da­mit sie wis­sen, was be­spro­chen wer­den soll und sie be­kom­men die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten. Wenn al­le Abgeordneten dann im Plenum zu­sam­men kom­men, wird zu­er­st die Tagesordnung be­schlos­sen und dann ab­ge­ar­bei­tet. Alles was be­spro­chen wird, hal­ten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages im Protokoll fest. Nur was im Protokoll steht, ist wirk­li­ch pas­siert. Alle Plenarsitzungen des Landtags wer­den üb­ri­gens per ParlaTV li­ve über­tra­gen.

All die­se Dokumente fin­dest Du auf der Homepage des Landtags un­ter „Dokumente -> Plenum“. Dort fin­dest Du über das Menü links die Einladungen, die Tagesordnungen, die Reihenfolge und den zeit­li­chen Ablauf, in dem die Tagesordnung tat­säch­li­ch ab­ge­ar­bei­tet wur­de. Dann gibt es dort die Beschlussprotokolle, die meist sehr schnell nach ei­ner Sitzung fer­tig sind. Dort steht nur, die ab­ge­stimmt wur­de. Etwas län­ger brau­chen die amt­li­chen Protokolle der Sitzungen. Das sind Wortprotokolle und al­le Abgeordneten be­kom­men sie vor der Veröffentlichung no­ch ein­mal zu­ge­schickt, da­mit sie nach­schau­en kön­nen, ob sie kor­rekt zi­tiert wur­den.

Aus dem Plenum in den Ausschuss

Wenn es bei ei­nem Antrag nicht um et­was geht, dem al­le gleich zu­stim­men, wird er in ei­nen Ausschuss über­wie­sen. Ein Ausschuss ist ein the­ma­ti­scher Arbeitskreis des Landtags. Es gibt zum Beispiel ei­nen Bildungsausschuss und ei­nen Wirtschaftsausschuss. Wenn es bei dem Antrag al­so um Bildung geht, über­wei­sen ihn die Abgeordneten aus dem Plenum in den Bildungsausschuss. Die Ausschüsse ha­ben al­le gleich vie­le Mitglieder und Mehrheitsverhältnisse ent­spre­chen der im Parlament. Die Ausschussmitglieder Koalition könn­ten al­so im­mer die an­de­ren über­stim­men. Jede Fraktion wählt, wer sie in wel­chem Ausschuss ver­tre­ten soll. Alle Ausschussmitglieder ha­ben Stellvertreter.

Die Ausschüsse kön­nen si­ch auch ex­ter­ne Expertinnen und Experten ein­la­den oder sie um schrift­li­chen Stellungsnahmen bit­ten. Alle ein­ge­hen­den Stellungnahmen lan­den als „Umdrucke“ im Landtaginformationssystem. Auch sie be­kom­men ei­ne lau­fen­den Nummer, wie die Drucksachen. Wer wis­sen will, mit was si­ch die Ausschüsse be­fas­sen, fin­det ei­ne Auflistung der Ausschüsse auf der Landtagshomepage un­ter „Dokumente“. Und auch dort fin­dest Du je­weils Einladungen und Protokolle. Die Ausschüsse wer­den in der Regel per Audiostream über ParlaRadio über­tra­gen.

Vom Auschuss zurück ins Plenum

Die Ausschussmitglieder be­rich­ten ih­ren Fraktionen in Fraktionssitzungen, was in den Ausschüssen be­spro­chen wur­de und die Fraktionen über­le­gen si­ch ih­re ge­mein­sa­me Position zu den Themen. Dazu ha­ben vor al­lem die grö­ße­ren Fraktionen  Facharbeitskreise, in de­nen no­ch an­de­re Abgeordnete die­se Entscheidungen vor­be­rei­ten. Die Fraktionen der Koalition müs­sen si­ch dar­über hin­aus no­ch zu ei­ner ge­mein­sa­men Position ei­ni­gen. Dabei kön­nen die ur­sprüng­li­chen Anträge ver­än­dert wer­den. Die Ausschüsse be­schlie­ßen dann, was sie dem Landtag zur Entscheidung emp­feh­len. Dann geht das Thema zu­rück ins Plenum. Dort wer­den dann no­ch ein­mal al­le die Argumente aus­ge­brei­tet, die die Fraktionen zu ih­ren Positionen ge­bracht ha­ben und dann wird der Antrag be­schlos­sen.

Wer im­mer auf dem Laufenden blei­ben will, kann si­ch die Drucksachen, die Umdrucke – al­le oder nur die aus ei­nem be­stimm­ten Ausschuss – per Mail oder RSS abon­nie­ren.

Zusammenfassung

Du weißt jetzt grund­sätz­li­ch, wie aus ei­nem Antrag ein Beschluss wird. Und Du weißt, wie du al­le Dokumente fin­den kann­st, die auf dem Weg pro­du­ziert wer­den. Du weiß, was im Parlament und in den Ausschüssen ge­spro­chen wird – ent­we­der li­ve oder per Protokoll. Das ein­zi­ge, was Du nicht mit­be­kommst, ist was die Fraktionen in­tern ma­chen – Nur die Fraktion der Piratenpartei über­tra­gen ih­re Fraktionssitzungen eben­falls und ver­öf­fent­licht die Protokolle. Ich fin­de das aber auch gar nicht so furcht­bar schlimm: Man sieht in der Regel an­hand der Wahlprogramme, der Beschlüsse der Parteien (Bsp. SPD) und dem Koalitionsvertrag, in wel­che Richtung die Fraktionen bei den vie­len Themen ten­die­ren. Und man sieht das Ergebnis – näm­li­ch das Verhalten in den Ausschüssen und den Plenarsitzungen.

Wenn Du fra­gen zu den Themen hier hast, dann freue ich mi­ch über ei­nen Kommentar. Was mi­ch in­ter­es­sie­ren wür­de: Hättest Du ge­dacht, dass es all die­se Informationen on­line be­reits gibt?

Video

Die Landeszentrale für po­li­ti­sche Bildung hat zu dem Thema auch zwei schö­ne Video zu den Themen hier er­stel­len las­sen:

Kommentare

Martin Fuchs

Schönes Format, schön um­ge­setzt.
Warum machst Du das denn? Einfach so? Im Auftrag?

Vielleicht könn­te man no­ch ein paar Worte zu Social Media und Landesparlament ver­lie­ren und z.B. er­klä­ren wie man via Hashtag (mit we­nig Aufwand) an die Landespolitik an­ge­schlos­sen bleibt: #ltsh bzw.http://bit.ly/LandtagsHashtag

Alle MdL und de­ren Social-Media-Kanäle auf ei­nen Blick gibts lei­der nicht beim Landtag, son­dern nur hier: https://pluragraph.de/categories/mdl-schleswig-holstein

Martin

Martin Fuchs

Ähhhhm, der Hashtag lau­tet na­tür­li­ch: #ltlsh 😉

Carsten Witt

Schönes Ding, das. Schönes Beispiel auch für kla­re, ein­fa­che Sprache!

Steffen Voß

@Carsten: Danke. Man hat si­ch be­müht. 😉
@Martin: Auftraggeber ist mein Sendungsbewusstsein als Demokrat. Auslöser war, dass ich Leute für das Landesblog ge­sucht hab und mir durch­aus in­tel­li­gen­te Menschen ge­sagt ha­ben, dass sie kei­ne Ahnung von Landespolitik hät­ten.

Ich kann das ver­ste­hen – be­vor ich 2009 bei der SPD und 2010 beim Landesblog an­ge­fan­gen ha­be, hat­te ich auch kei­ne Ahnung. Demokratie ist aber kei­ne Raketentechnik. Das Prinzip der Gewaltenteilung kennt je­der aus dem Unterricht – wie man das aber „an­wen­det“, um si­ch zu in­for­mie­ren ha­be ich zu­min­dest nicht in der Schule ge­lernt. Dafür weiß ich aus der Schule, wer den Bundespräsidenten wählt: Nicht ich. Jemals…

Vor dem BarCamp Kiel am letz­ten Wochenende ha­be ich dann über­legt, ob ich ein­fach mal er­klä­re, wie man Infos auf den Seiten des Landtags fin­det. Das ist recht leicht. Aber um sie zu ver­ste­hen, muss man doch ein we­nig über das Drumherum wis­sen. Deswegen ha­be ich mir Uli König als Praktiker ge­grif­fen und recht spon­tan dann tat­säch­li­ch ei­ne Session da­zu ge­macht.

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