Landespolitik für Nullchecker­bunnies 2

Im ers­ten Teil von „Lan­des­po­li­tik für Null­ch­e­cker­bun­nies“ habe ich erklärt, was die Regie­rung ist und in wel­chem Ver­hält­nis die zu den Abge­ord­ne­ten im Land­tag steht. In die­sem Teil möch­te ich jetzt erklä­ren, was die Abge­ord­ne­ten tun und wie der Land­tag zu Ent­schei­dun­gen kommt.

Der Landtag konstituiert sich

Wie vie­le Abge­ord­ne­te von wel­cher Par­tei im Land­tag sit­zen, ent­schei­den wir bei der Wahl. Die Abge­ord­ne­ten einer Par­tei tun sich zu einer Frak­ti­on zusam­men. Meh­re­re Frak­tio­nen tun sich zu einer Koali­ti­on zusam­men, so dass sie mehr als die Hälf­te der Abge­ord­ne­ten umfasst. In Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen klä­ren die Par­tei­en (nicht die Frak­tio­nen) die Din­ge, die man gemein­sam machen will und wie man mit den Din­gen umgeht, auf die man sich nicht eini­gen kann. Danach sind sich die­se Par­tei­en so einig, dass die Abge­ord­ne­ten ihrer Frak­tio­nen gemein­sam den Minis­ter­prä­si­den­ten oder die Minis­ter­prä­si­den­tin wäh­len – zumin­dest ist das in der Regel so. Die Frak­tio­nen, die nicht zur Koali­ti­on gehö­ren, bil­den die Oppo­si­ti­on. Und dann kann die Arbeit losgehen.

Auch der Land­tag ist orga­ni­siert wie ein Ver­ein: Nach­dem wir die Abge­ord­ne­ten gewählt haben, tref­fen die sich alle im Lan­des­haus („Ple­num“) und wäh­len einen Land­tags­prä­si­den­ten. Weil die Orga­ni­sa­ti­on des Land­ta­ges auf­wen­dig ist, gibt es auch dort eine gan­ze Men­ge Mit­ar­bei­ter. Der Land­tags­prä­si­dent ist deren Geschäfts­füh­rer. Außer­dem lei­tet er die Sit­zun­gen des Land­ta­ges und reprä­sen­tiert den Land­tag nach Außen.

Gewaltenteilung

Nicht nur Du und ich – auch die Regie­rung muss sich an die Geset­ze hal­ten. Und sie muss auch zuse­hen, dass die Geset­ze ein­ge­hal­ten wer­den. Des­we­gen nennt man sie auch Exe­ku­ti­ve – die aus­füh­ren­de Gewalt. Sie führt die Geset­ze aus und unter­hält zum Bei­spiel die Poli­zei, um Geset­ze durch­zu­set­zen. Aber auch das Lan­des­la­bor, die Denk­mal­schutz­be­hör­de oder die Schu­len und alle die ande­ren Tei­le der Lan­des­ver­wal­tung küm­mern sich für ihren Bereich jeweils dar­um, dass Geset­ze umge­setzt oder ein­ge­hal­ten werden.

Der Land­tag dage­gen ist die Legis­la­ti­ve - die gesetz­ge­ben­de Gewalt. Und nur um die Gewal­ten­tei­lung kom­plett zu machen: Die Judi­ka­ti­ve ist die Rechtsprechung.

Also:

1. Der Land­tag denkt sich Geset­ze aus.
2. Die Ver­wal­tung küm­mert sich dar­um, dass die Geset­ze ein­ge­hal­ten werden.
3. Und ob man tat­säch­lich gegen Geset­ze ver­sto­ßen hat, über­prü­fen die Gerichte.

Es kann also kein Abge­ord­ne­ter los­zie­hen, einen ver­meint­li­chen Ein­bre­cher fan­gen und ihn zu Gefäng­nis ver­ur­tei­len – auch der Minis­ter­prä­si­dent kann das nicht. Und wer als Poli­zis­tin oder Rich­ter in den Land­tag gewählt wird, kann im Gegen­satz zu ande­ren Abge­ord­ne­ten nicht neben­her in die­sem Beruf noch weiterarbeiten.

Anträge und Beschlüsse

Wer als Abge­ord­ne­ter etwas an der bestehen­den Arbeit der Exe­ku­ti­ve ändern will, muss dazu einen Antrag stel­len – das kann auch die Regie­rung. In einen Antrag schreibt man genau hin­ein, was man ändern möch­te. Den Antrag gibt man dem Land­tags­prä­si­den­ten. Des­sen Ver­wal­tung ver­sieht jeden Antrag mit einer lau­fen­den Num­mer. Aus dem Antrag wird damit eine „Druck­sa­che“. Bsp: Druck­sa­che 18/​1234 – Das ist die Druck­sa­che 1234 in der 18. Wahl­pe­ri­ode. Alle Druck­sa­chen fin­dest Du auf der Home­page des Land­tags unter „Doku­men­te -> Druck­sa­chen“.

Wenn Du die Num­mer einer Druck­sa­che schon kennst, kannst Du die auch unter „Doku­men­te -> Land­tags­in­for­ma­ti­ons­sys­tem“ ein­ge­ben. Dort ist die aktu­el­le Wahl­pe­ri­ode schon vor­ein­ge­stellt und du muss nur die fol­gen­de Num­mer ein­ge­ben. Du kannst Dir ent­we­der die Druck­sa­che anschau­en, oder Du klickst rechts auf „Vor­gang“ und bekommst alle Infor­ma­tio­nen, die mit die­ser Druck­sa­che zusam­men­hän­gen. Die Infor­ma­tio­nen dort kön­nen manch­mal recht kom­plex sein. Da muss man sich noch ein wenig mehr mit dem wei­te­ren Ablauf auskennen.

Das Plenum tagt

Damit alle immer wis­sen, über was gespro­chen wird und was genau ver­ein­bart wur­de, lau­fen die Land­tags­sit­zun­gen auch wie Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen bei Ver­ei­nen: Alle Mit­glie­der (des Land­tags) müs­sen recht­zei­tig und in einer bestimm­ten Form zu dem Ter­min ein­ge­la­den wer­den. Sie bekom­men die vor­läu­fi­ge Tages­ord­nung, damit sie wis­sen, was bespro­chen wer­den soll und sie bekom­men die Druck­sa­chen zu den Tages­ord­nungs­punk­ten. Wenn alle Abge­ord­ne­ten dann im Ple­num zusam­men kom­men, wird zuerst die Tages­ord­nung beschlos­sen und dann abge­ar­bei­tet. Alles was bespro­chen wird, hal­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Land­ta­ges im Pro­to­koll fest. Nur was im Pro­to­koll steht, ist wirk­lich pas­siert. Alle Ple­nar­sit­zun­gen des Land­tags wer­den übri­gens per Par­laTV live übertragen.

All die­se Doku­men­te fin­dest Du auf der Home­page des Land­tags unter „Doku­men­te -> Ple­num“. Dort fin­dest Du über das Menü links die Ein­la­dun­gen, die Tages­ord­nun­gen, die Rei­hen­fol­ge und den zeit­li­chen Ablauf, in dem die Tages­ord­nung tat­säch­lich abge­ar­bei­tet wur­de. Dann gibt es dort die Beschluss­pro­to­kol­le, die meist sehr schnell nach einer Sit­zung fer­tig sind. Dort steht nur, die abge­stimmt wur­de. Etwas län­ger brau­chen die amt­li­chen Pro­to­kol­le der Sit­zun­gen. Das sind Wort­pro­to­kol­le und alle Abge­ord­ne­ten bekom­men sie vor der Ver­öf­fent­li­chung noch ein­mal zuge­schickt, damit sie nach­schau­en kön­nen, ob sie kor­rekt zitiert wurden.

Aus dem Plenum in den Ausschuss

Wenn es bei einem Antrag nicht um etwas geht, dem alle gleich zustim­men, wird er in einen Aus­schuss über­wie­sen. Ein Aus­schuss ist ein the­ma­ti­scher Arbeits­kreis des Land­tags. Es gibt zum Bei­spiel einen Bil­dungs­aus­schuss und einen Wirt­schafts­aus­schuss. Wenn es bei dem Antrag also um Bil­dung geht, über­wei­sen ihn die Abge­ord­ne­ten aus dem Ple­num in den Bil­dungs­aus­schuss. Die Aus­schüs­se haben alle gleich vie­le Mit­glie­der und Mehr­heits­ver­hält­nis­se ent­spre­chen der im Par­la­ment. Die Aus­schuss­mit­glie­der Koali­ti­on könn­ten also immer die ande­ren über­stim­men. Jede Frak­ti­on wählt, wer sie in wel­chem Aus­schuss ver­tre­ten soll. Alle Aus­schuss­mit­glie­der haben Stellvertreter.

Die Aus­schüs­se kön­nen sich auch exter­ne Exper­tin­nen und Exper­ten ein­la­den oder sie um schrift­li­chen Stel­lungs­nah­men bit­ten. Alle ein­ge­hen­den Stel­lung­nah­men lan­den als „Umdru­cke“ im Land­tag­in­for­ma­ti­ons­sys­tem. Auch sie bekom­men eine lau­fen­den Num­mer, wie die Druck­sa­chen. Wer wis­sen will, mit was sich die Aus­schüs­se befas­sen, fin­det eine Auf­lis­tung der Aus­schüs­se auf der Land­tags­home­page unter „Doku­men­te“. Und auch dort fin­dest Du jeweils Ein­la­dun­gen und Pro­to­kol­le. Die Aus­schüs­se wer­den in der Regel per Audio­stream über Parl­a­Ra­dio übertragen.

Vom Auschuss zurück ins Plenum

Die Aus­schuss­mit­glie­der berich­ten ihren Frak­tio­nen in Frak­ti­ons­sit­zun­gen, was in den Aus­schüs­sen bespro­chen wur­de und die Frak­tio­nen über­le­gen sich ihre gemein­sa­me Posi­ti­on zu den The­men. Dazu haben vor allem die grö­ße­ren Frak­tio­nen  Fach­ar­beits­krei­se, in denen noch ande­re Abge­ord­ne­te die­se Ent­schei­dun­gen vor­be­rei­ten. Die Frak­tio­nen der Koali­ti­on müs­sen sich dar­über hin­aus noch zu einer gemein­sa­men Posi­ti­on eini­gen. Dabei kön­nen die ursprüng­li­chen Anträ­ge ver­än­dert wer­den. Die Aus­schüs­se beschlie­ßen dann, was sie dem Land­tag zur Ent­schei­dung emp­feh­len. Dann geht das The­ma zurück ins Ple­num. Dort wer­den dann noch ein­mal alle die Argu­men­te aus­ge­brei­tet, die die Frak­tio­nen zu ihren Posi­tio­nen gebracht haben und dann wird der Antrag beschlossen.

Wer immer auf dem Lau­fen­den blei­ben will, kann sich die Druck­sa­chen, die Umdru­cke – alle oder nur die aus einem bestimm­ten Aus­schuss – per Mail oder RSS abonnieren.

Zusammenfassung

Du weißt jetzt grund­sätz­lich, wie aus einem Antrag ein Beschluss wird. Und Du weißt, wie du alle Doku­men­te fin­den kannst, die auf dem Weg pro­du­ziert wer­den. Du weiß, was im Par­la­ment und in den Aus­schüs­sen gespro­chen wird – ent­we­der live oder per Pro­to­koll. Das ein­zi­ge, was Du nicht mit­be­kommst, ist was die Frak­tio­nen intern machen – Nur die Frak­ti­on der Pira­ten­par­tei über­tra­gen ihre Frak­ti­ons­sit­zun­gen eben­falls und ver­öf­fent­licht die Pro­to­kol­le. Ich fin­de das aber auch gar nicht so furcht­bar schlimm: Man sieht in der Regel anhand der Wahl­pro­gram­me, der Beschlüs­se der Par­tei­en (Bsp. SPD) und dem Koali­ti­ons­ver­trag, in wel­che Rich­tung die Frak­tio­nen bei den vie­len The­men ten­die­ren. Und man sieht das Ergeb­nis – näm­lich das Ver­hal­ten in den Aus­schüs­sen und den Plenarsitzungen.

Wenn Du fra­gen zu den The­men hier hast, dann freue ich mich über einen Kom­men­tar. Was mich inter­es­sie­ren wür­de: Hät­test Du gedacht, dass es all die­se Infor­ma­tio­nen online bereits gibt?

Video

Die Lan­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung hat zu dem The­ma auch zwei schö­ne Video zu den The­men hier erstel­len lassen: