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Landtag: Landespolitik für Nullchecker­bunnies 2

Landeshaus, Kiel | Foto: Sebastian Schack - CC BY 2.0

Im ersten Teil von „Landespolitik für Nullcheckerbunnies“ habe ich erklärt, was die Regierung ist und in welchem Verhältnis die zu den Abgeordneten im Landtag steht. In diesem Teil möchte ich jetzt erklären, was die Abgeordneten tun und wie der Landtag zu Entscheidungen kommt.

Der Landtag konstituiert sich

Wie viele Abgeordnete von welcher Partei im Landtag sitzen, entscheiden wir bei der Wahl. Die Abgeordneten einer Partei tun sich zu einer Fraktion zusammen. Mehrere Fraktionen tun sich zu einer Koalition zusammen, so dass sie mehr als die Hälfte der Abgeordneten umfasst. In Koalitionsverhandlungen klären die Parteien (nicht die Fraktionen) die Dinge, die man gemeinsam machen will und wie man mit den Dingen umgeht, auf die man sich nicht einigen kann. Danach sind sich diese Parteien so einig, dass die Abgeordneten ihrer Fraktionen gemeinsam den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählen – zumindest ist das in der Regel so. Die Fraktionen, die nicht zur Koalition gehören, bilden die Opposition. Und dann kann die Arbeit losgehen.

Auch der Landtag ist organisiert wie ein Verein: Nachdem wir die Abgeordneten gewählt haben, treffen die sich alle im Landeshaus („Plenum„) und wählen einen Landtagspräsidenten. Weil die Organisation des Landtages aufwendig ist, gibt es auch dort eine ganze Menge Mitarbeiter. Der Landtagspräsident ist deren Geschäftsführer. Außerdem leitet er die Sitzungen des Landtages und repräsentiert den Landtag nach Außen.

Gewaltenteilung

Nicht nur Du und ich – auch die Regierung muss sich an die Gesetze halten. Und sie muss auch zusehen, dass die Gesetze eingehalten werden. Deswegen nennt man sie auch Exekutive – die ausführende Gewalt. Sie führt die Gesetze aus und unterhält zum Beispiel die Polizei, um Gesetze durchzusetzen. Aber auch das Landeslabor, die Denkmalschutzbehörde oder die Schulen und alle die anderen Teile der Landesverwaltung kümmern sich für ihren Bereich jeweils darum, dass Gesetze umgesetzt oder eingehalten werden.

Der Landtag dagegen ist die Legislative – die gesetzgebende Gewalt. Und nur um die Gewaltenteilung komplett zu machen: Die Judikative ist die Rechtsprechung.

Also:

  1. Der Landtag denkt sich Gesetze aus.
  2. Die Verwaltung kümmert sich darum, dass die Gesetze eingehalten werden.
  3. Und ob man tatsächlich gegen Gesetze verstoßen hat, überprüfen die Gerichte.

Es kann also kein Abgeordneter losziehen, einen vermeintlichen Einbrecher fangen und ihn zu Gefängnis verurteilen – auch der Ministerpräsident kann das nicht. Und wer als Polizistin oder Richter in den Landtag gewählt wird, kann im Gegensatz zu anderen Abgeordneten nicht nebenher in diesem Beruf noch weiterarbeiten.

Anträge und Beschlüsse

Wer als Abgeordneter etwas an der bestehenden Arbeit der Exekutive ändern will, muss dazu einen Antrag stellen – das kann auch die Regierung. In einen Antrag schreibt man genau hinein, was man ändern möchte. Den Antrag gibt man dem Landtagspräsidenten. Dessen Verwaltung versieht jeden Antrag mit einer laufenden Nummer. Aus dem Antrag wird damit eine „Drucksache„. Bsp: Drucksache 18/1234 – Das ist die Drucksache 1234 in der 18. Wahlperiode. Alle Drucksachen findest Du auf der Homepage des Landtags unter „Dokumente -> Drucksachen„.

Wenn Du die Nummer einer Drucksache schon kennst, kannst Du die auch unter „Dokumente -> Landtagsinformationssystem“ eingeben. Dort ist die aktuelle Wahlperiode schon voreingestellt und du muss nur die folgende Nummer eingeben. Du kannst Dir entweder die Drucksache anschauen, oder Du klickst rechts auf „Vorgang“ und bekommst alle Informationen, die mit dieser Drucksache zusammenhängen. Die Informationen dort können manchmal recht komplex sein. Da muss man sich noch ein wenig mehr mit dem weiteren Ablauf auskennen.

Das Plenum tagt

Damit alle immer wissen, über was gesprochen wird und was genau vereinbart wurde, laufen die Landtagssitzungen auch wie Mitgliederversammlungen bei Vereinen: Alle Mitglieder (des Landtags) müssen rechtzeitig und in einer bestimmten Form zu dem Termin eingeladen werden. Sie bekommen die vorläufige Tagesordnung, damit sie wissen, was besprochen werden soll und sie bekommen die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten. Wenn alle Abgeordneten dann im Plenum zusammen kommen, wird zuerst die Tagesordnung beschlossen und dann abgearbeitet. Alles was besprochen wird, halten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages im Protokoll fest. Nur was im Protokoll steht, ist wirklich passiert. Alle Plenarsitzungen des Landtags werden übrigens per ParlaTV live übertragen.

All diese Dokumente findest Du auf der Homepage des Landtags unter „Dokumente -> Plenum“. Dort findest Du über das Menü links die Einladungen, die Tagesordnungen, die Reihenfolge und den zeitlichen Ablauf, in dem die Tagesordnung tatsächlich abgearbeitet wurde. Dann gibt es dort die Beschlussprotokolle, die meist sehr schnell nach einer Sitzung fertig sind. Dort steht nur, die abgestimmt wurde. Etwas länger brauchen die amtlichen Protokolle der Sitzungen. Das sind Wortprotokolle und alle Abgeordneten bekommen sie vor der Veröffentlichung noch einmal zugeschickt, damit sie nachschauen können, ob sie korrekt zitiert wurden.

Aus dem Plenum in den Ausschuss

Wenn es bei einem Antrag nicht um etwas geht, dem alle gleich zustimmen, wird er in einen Ausschuss überwiesen. Ein Ausschuss ist ein thematischer Arbeitskreis des Landtags. Es gibt zum Beispiel einen Bildungsausschuss und einen Wirtschaftsausschuss. Wenn es bei dem Antrag also um Bildung geht, überweisen ihn die Abgeordneten aus dem Plenum in den Bildungsausschuss. Die Ausschüsse haben alle gleich viele Mitglieder und Mehrheitsverhältnisse entsprechen der im Parlament. Die Ausschussmitglieder Koalition könnten also immer die anderen überstimmen. Jede Fraktion wählt, wer sie in welchem Ausschuss vertreten soll. Alle Ausschussmitglieder haben Stellvertreter.

Die Ausschüsse können sich auch externe Expertinnen und Experten einladen oder sie um schriftlichen Stellungsnahmen bitten. Alle eingehenden Stellungnahmen landen als „Umdrucke“ im Landtaginformationssystem. Auch sie bekommen eine laufenden Nummer, wie die Drucksachen. Wer wissen will, mit was sich die Ausschüsse befassen, findet eine Auflistung der Ausschüsse auf der Landtagshomepage unter „Dokumente“. Und auch dort findest Du jeweils Einladungen und Protokolle. Die Ausschüsse werden in der Regel per Audiostream über ParlaRadio übertragen.

Vom Auschuss zurück ins Plenum

Die Ausschussmitglieder berichten ihren Fraktionen in Fraktionssitzungen, was in den Ausschüssen besprochen wurde und die Fraktionen überlegen sich ihre gemeinsame Position zu den Themen. Dazu haben vor allem die größeren Fraktionen  Facharbeitskreise, in denen noch andere Abgeordnete diese Entscheidungen vorbereiten. Die Fraktionen der Koalition müssen sich darüber hinaus noch zu einer gemeinsamen Position einigen. Dabei können die ursprünglichen Anträge verändert werden. Die Ausschüsse beschließen dann, was sie dem Landtag zur Entscheidung empfehlen. Dann geht das Thema zurück ins Plenum. Dort werden dann noch einmal alle die Argumente ausgebreitet, die die Fraktionen zu ihren Positionen gebracht haben und dann wird der Antrag beschlossen.

Wer immer auf dem Laufenden bleiben will, kann sich die Drucksachen, die Umdrucke – alle oder nur die aus einem bestimmten Ausschuss – per Mail oder RSS abonnieren.

Zusammenfassung

Du weißt jetzt grundsätzlich, wie aus einem Antrag ein Beschluss wird. Und Du weißt, wie du alle Dokumente finden kannst, die auf dem Weg produziert werden. Du weiß, was im Parlament und in den Ausschüssen gesprochen wird – entweder live oder per Protokoll. Das einzige, was Du nicht mitbekommst, ist was die Fraktionen intern machen – Nur die Fraktion der Piratenpartei übertragen ihre Fraktionssitzungen ebenfalls und veröffentlicht die Protokolle. Ich finde das aber auch gar nicht so furchtbar schlimm: Man sieht in der Regel anhand der Wahlprogramme, der Beschlüsse der Parteien (Bsp. SPD) und dem Koalitionsvertrag, in welche Richtung die Fraktionen bei den vielen Themen tendieren. Und man sieht das Ergebnis – nämlich das Verhalten in den Ausschüssen und den Plenarsitzungen.

Wenn Du fragen zu den Themen hier hast, dann freue ich mich über einen Kommentar. Was mich interessieren würde: Hättest Du gedacht, dass es all diese Informationen online bereits gibt?

Video

Die Landeszentrale für politische Bildung hat zu dem Thema auch zwei schöne Video zu den Themen hier erstellen lassen:

Kommentare

Martin Fuchs

Schönes Format, schön umgesetzt.
Warum machst Du das denn? Einfach so? Im Auftrag?

Vielleicht könnte man noch ein paar Worte zu Social Media und Landesparlament verlieren und z.B. erklären wie man via Hashtag (mit wenig Aufwand) an die Landespolitik angeschlossen bleibt: #ltsh bzw.http://bit.ly/LandtagsHashtag

Alle MdL und deren Social-Media-Kanäle auf einen Blick gibts leider nicht beim Landtag, sondern nur hier: https://pluragraph.de/categories/mdl-schleswig-holstein

Martin

Martin Fuchs

Ähhhhm, der Hashtag lautet natürlich: #ltlsh 😉

Carsten Witt

Schönes Ding, das. Schönes Beispiel auch für klare, einfache Sprache!

Steffen Voß

@Carsten: Danke. Man hat sich bemüht. 😉
@Martin: Auftraggeber ist mein Sendungsbewusstsein als Demokrat. Auslöser war, dass ich Leute für das Landesblog gesucht hab und mir durchaus intelligente Menschen gesagt haben, dass sie keine Ahnung von Landespolitik hätten.

Ich kann das verstehen – bevor ich 2009 bei der SPD und 2010 beim Landesblog angefangen habe, hatte ich auch keine Ahnung. Demokratie ist aber keine Raketentechnik. Das Prinzip der Gewaltenteilung kennt jeder aus dem Unterricht – wie man das aber „anwendet“, um sich zu informieren habe ich zumindest nicht in der Schule gelernt. Dafür weiß ich aus der Schule, wer den Bundespräsidenten wählt: Nicht ich. Jemals…

Vor dem BarCamp Kiel am letzten Wochenende habe ich dann überlegt, ob ich einfach mal erkläre, wie man Infos auf den Seiten des Landtags findet. Das ist recht leicht. Aber um sie zu verstehen, muss man doch ein wenig über das Drumherum wissen. Deswegen habe ich mir Uli König als Praktiker gegriffen und recht spontan dann tatsächlich eine Session dazu gemacht.

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