Wir sparen uns alle gegenseitig ein

Das Jahr 2009 endet mit lau­ter guten Nach­rich­ten: End­lich bekom­men Fami­li­en 20,- € mehr, end­lich haben ent­fern­te Ver­wand­te mehr von ihrem Erbe und end­lich müs­sen Hote­liers weni­ger Mehr­wert­steu­er zah­len. Gleich­zei­tig wird ange­kün­digt, dass im nächs­ten Jahr auch die Arbeits­lo­sen den Bun­des­haus­halt weni­ger belas­ten sol­len. Das Ziel: Ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt. Aber wer soll das bezah­len? Max Löff­ler, Spre­cher der Grü­nen Jugend, macht sich in der Frank­fur­ter Rund­schau Gedan­ken zur Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit.

Auf dem letz­ten Web­Mon­tag gab es einen inter­es­san­ten Gedan­ken: Ein paar Pro­zent der Welt­be­vol­ke­rung genü­gen heu­te, um alle Men­schen zu ver­sor­gen. Im Pri­mä­ren Sek­tor in Deutsch­land arbei­ten zur Zeit 2,2 Pro­zent. „Wir Ande­ren machen irgend­was Ande­res. Da kann man mal über­le­gen, was wir eigent­lich machen sollen.“ 

Das, was man heu­te ger­ne als „über­bor­de­nen Staat“ bezeich­net, war in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten siche­rer Arbeit­ge­ber für Mil­lio­nen. Wer so einen Job hat­te, konn­te sich drauf ver­las­sen, dass er nicht alle 2 Jah­re umzie­hen muss, dass er sich eine Fami­lie leis­ten kann und dass er auch sein Häus­chen abbe­zah­len kann.

Max Löff­ler schreibt:

„Die skan­di­na­vi­schen Län­der machen seit Jahr­zehn­ten vor, wie gut hohe Steu­ern, sozia­le Gerech­tig­keit und stei­gen­der Wohl­stand zusam­men­pas­sen. Doch in Deutsch­land ist die­ser Weg zum Tabu geworden.“

Steu­ern wer­den hier­zu­lan­de nur als Last betrach­tet. Man schaut auf sei­nen Lohn­zet­tel, sieht was man „eigent­lich“ bekom­men soll­te (Brut­to) und was davon übrig bleibt (Net­to). Par­tei­en, die ver­spre­chen, dass man mehr von dem behal­ten darf, was einem eigent­lich zusteht, wer­den ger­ne gewählt („Mehr Net­to vom Brutto“). 

Dabei ist der Steu­er­an­teil der Anteil, mit dem wir einen wich­ti­gen Teil unse­res ange­neh­men Lebens bezah­len: Die Poli­zei sorgt dafür, dass wir sicher über die Stra­ßen lau­fen kön­nen, der Sozi­al­staat sorgt dafür, dass nicht die Bar­ri­ka­den bren­nen und das Bil­dungs­sys­tem sorgt dafür, dass es auch in Zukunft noch schlaue Men­schen gibt, die für uns Steu­ern zah­len, wenn wir mal nicht mehr können.

Effizienzwahn 

Steu­ern kau­fen uns das, was wir uns pri­vat nicht kau­fen kön­nen: Sozia­le Sta­bi­li­tät. Je weni­ger wir dafür aus­ge­ben, des­to weni­ger bekom­men wir. Im Zusam­men­le­ben der Men­schen gibt es kei­nen Effi­zi­enz­fak­tor, den man stei­gern kann.

Auch die Art und Wei­se, wie immer wie­der an den Pri­vi­le­gi­en der Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker her­um­kri­ti­siert wird, schießt über das Ziel hin­aus. Aber selbst der Chef­kom­men­ta­tor fast aller schles­wig-hol­stei­ni­schen Zei­tun­gen stellt nicht die Arbeit, son­dern nur die Kos­ten der Frak­ti­ons­ar­beit im Kie­ler Land­tag in Fra­ge. Sicher kann und muss man Aus­ga­ben auch hin­ter­fra­gen – Demo­kra­tie hat aber nicht Effi­zi­enz als Ziel, son­dern gesell­schaft­li­chen Aus­gleich. Und der braucht Zeit und der kos­tet Geld. Wenn wir uns das nicht mehr leis­ten wol­len, regiert wie­der der Stärkere.

Wir spa­ren uns zur Zeit alle gegen­sei­tig ein. Was aber bleibt am Ende übrig? 

Links

• Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit – Das kleins­te Übel (via Mat­thi­as Schnei­der Duis­burg)

Foto: Mil­ka­Milch­schaum | photocase.com