Schlagwort: Bundestag
Chaos Communication Congress spielt NSA-Ausschuss nach
„Bekomm ich jetzt in der Sonne oder auf der Erde meinen Sonnenbrand?“ fragt Constanze Kurz in der Rolle eines der Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss. Gerade versucht sie einem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die „Weltraumtheorie“ aus der Nase zu ziehen: Nach Ansicht des BND gelten die Grenzen deutschen Rechts nicht für ihre Arbeit in Bad Aibling, weil […] weiterlesen
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Jetzt geht’s wieder vor Gericht
Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht! weiterlesen
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