Bundestag Archives — Steffen Voß

Foto: Robert Anders - CC BY 2.0
Foto: Robert Anders - CC BY 2.0

„Bekomm ich jetzt in der Sonne oder auf der Erde mei­nen Sonnenbrand?“ fragt Constanze Kurz in der Rolle ei­nes der Mitglieder im NSA-Untersuchungsausschuss. Gerade ver­sucht sie ei­nem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die „Weltraumtheorie“ aus der Nase zu zie­hen: Nach Ansicht des BND gel­ten die Grenzen deut­schen Rechts nicht für ih­re Arbeit in Bad Aibling, weil dort Satelliten ab­ge­hört wer­den. Die Daten sei­en al­so im Weltall. mehr…

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0
Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion ha­ben im­mer­hin 43 Abgeordnete ge­gen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung ge­stimmt – 2009 wa­ren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht! mehr…