Schlagwort: Bundestag

  • Chaos Communication Congress spielt NSA-Ausschuss nach

    Chaos Communication Congress spielt NSA-Ausschuss nach

    „Bekomm ich jetzt in der Son­ne oder auf der Erde mei­nen Son­nen­brand?“ fragt Con­stan­ze Kurz in der Rol­le eines der Mit­glie­der im NSA-Unter­su­chungs­aus­schuss. Gera­de ver­sucht sie einem Mit­ar­bei­ter des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes (BND) die „Welt­raum­theo­rie“ aus der Nase zu zie­hen: Nach Ansicht des BND gel­ten die Gren­zen deut­schen Rechts nicht für ihre Arbeit in Bad Aib­ling, weil […] weiterlesen

    /

    0

    Kommentare

  • Jetzt geht’s wieder vor Gericht

    Jetzt geht’s wieder vor Gericht

    Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stim­men, 148 Nein-​​Stim­men und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD-​​Frak­ti­on haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht! weiterlesen

    /

    0

    Kommentare