Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Überwachung : Vorratsdaten auch bei Einbruch

Als Einbrecher verkleideter Typ
Foto: Incase - CC BY 2.0

Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kritiker hatten das immer befürchtet. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai beschlossen, dass die Daten künftig auch zur Aufklärung von Einbrüchen genutzt werden sollen.

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#Breitscheidplatz : Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung

Foto: Machiel van Zanten - CC BY 2.0

„Wir waren vorbereitet“, sagte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Ja, wir haben unser Leben darauf eingestellt, dass uns so ein schreckliches Ereignis nicht komplett aus allen Wolken fallen lässt. Vorbereitet waren aber auch diejenigen, die vom Terror profitieren wollen.

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Vorratsdatenspeicherung : Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

Willy-Brandt-Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin
"Im Zweifel für die Freiheit!" - Im Willy-Brandt-Haus | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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CleanIT : Post-Demokratisches Kabinettstückchen

Leere Regale | Bestimmte Rechte vorbehalten von timtom.ch
Bestimmte Rechte vorbehalten von timtom.ch

Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutzmedienstaatsvertrag, ACTA… Der parlamentarisch-demokratische Weg, das Internet zu zerstören, ist ein steiniger. Kaum ein größerer Angriff der letzten Jahre war langfristig erfolgreich. Doch die Feinde es freien Internets kennen auch andere Mittel – und an denen wirken wir freiwillig mit. Selbst wenn sie kurz nach Bekanntwerden der Pläne deren Existenz bestritt: Mit dem Projekt „CleanIT“ will die EU-Kommission offenbar all das, was sie bisher nicht durchsetzen konnte, privatisieren und der gesellschaftlichen Kontrolle entziehen: „Neue Gesetze sollen dazu nicht nötig sein.“

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Netzpolitik : Miteinander Reden 1: Störungen und Klärungen

Personen im Gespräch
Personen im Gespräch | Foto: Some rights reserved by gwenflickr

„Reißt euch endlich zusammen!“ ruft Journalist Daniel Bröckerhoff seinen Lesern entgegen. Er beklagt, den reflexhaften Hohn, der immer dann durchs Netz schwappt, wenn irgendein Politiker etwas über das Internet gesagt hat, was nicht ganz Mainstream ist. Sein Rat: „Verschwendet eure Zeit nicht weiter mit Pöbeln! Es ist kontraproduktiv, pubertär und kostet Zeit und Energien, die woanders gebraucht werden.“

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