Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Vergleichs-Portal : Wo sich die Parteien deutlich unterscheiden

Screenshot von wen-waehlen.de
Erschaftssteuer abschaffen? FDP und AfD wollen das.

„Die Parteien unterscheiden sich doch überhaupt nicht mehr,“ heißt es immer wieder. Komisch. Denn ich habe den Eindruck, dass Leute, die in Parteien sind, das komplett anders wahrnehmen. Das Portal wen-waehlen.de zeigt, wo die echten Unterschiede liegen.

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Bundestagswahl : Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

Sascha Lobo auf der re:publica 2014 | Foto: Markus Henkel - CC BY-SA 2.0

Sascha Lobo hat heute einen Brief entworfen, in dem Martin Schulz (SPD) eine Große Koalition nach der Bundestagswahl mit einer eidesstattlichen Erklärung ausschließt. Ich glaube, das Letzte was wir brauchen, ist eine Politik, die sich selbst blockiert.

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Faktenzoom : Politik und Wahrheit

Armin Laschet
Armin Laschet (CDU) hat fast immer Recht | Foto: Metropolico.org - CC BY-SA 2.0

Bis zu einem Viertel falscher Aussagen bei einzelnen Politikern haben Studierende der Kölner Journalistenschule in einer Analyse von Talkshow-Auftritten gefunden. Sie haben sich von sieben Politikern bei vier Talkshows 700 dokumentierte Aussagen näher angeschaut. Beim CDU-Politiker Armin Laschet haben sie nur 6,5 % falscher Aussagen feststellen können – bei AfD-Frontfrau Frauke Petry ganze 26,3 %. Das bestätigt die Klischees – ganz so einfach ist das aber nicht.

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Vorratsdatenspeicherung : Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

Willy-Brandt-Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin
"Im Zweifel für die Freiheit!" - Im Willy-Brandt-Haus | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

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Nach der Bundestagswahl : Ein paar Fragen zur Geschichte und zur Zukunft

misterQM / photocase.com
misterQM / photocase.com

Wie war das eigentlich früher, als nur drei Parteien im Bundestag waren? Da gab es Regierungen in jeder denkbaren Konstellation, OBWOHL die Parteien da angeblich alle viel weiter von einander entfernt waren. Wie hat damals die Große Koalition funktioniert? Hatte da vorher keine der beiden Seiten eine Koalition ausgeschlossen? Wie war das mit der sozial-liberalen Koalition? Wie war die FDP, dass sie das mitgemacht hat? Und wie die SPD? Und was hat sich geändert seither? Sind die Parteien wirklich nicht mehr unterscheidbar? Nehmen nur noch Parteimitglieder die Unterschiede wahr oder sind die alle verrückt? Oder verstehen die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr von Politik?

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Politik : Auch Piraten brauchen Mehrheiten

Bundestag | Foto: jonworth

Das Gesetz zu den Netzsperren hat viele bisher eher unpolitische Menschen aufgeschreckt – ich kann mich da nicht einmal ausschließen: Das Gesetz war das nur letzte in einer Reihe fragwürdiger Überwachungsgesetze und es führte vor Augen, dass sich soetwas nicht von allein verhindert. Für Viele bietet die Piratenpartei die richtige Antwort auf dieses Problem. Ich befürchte, die Gründung einer Partei könnte sogar kontraproduktiv sein.­

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Bundespolitik : Das Sankt-Florian-Prinzip in der Bundespolitik

betexion (CC0), Pixabay

Bisher hat die Bundespolitik bei Schäubles Umbau des Landes in einen Überwachungsstaat fröhlich mitgetragen. Doch nun sollen die Volksvertreter selbst überwacht werden. DAS geht natürlich zu weit.

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