Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann

Foto: mw238 - CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat Lehren aus dem NSA-Skandal gezogen: Alle illegalen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste werden legalisiert und alleine durch die finanziellen Ressourcen der Dienste beschränkt. Die parlamentarische Kontrolle wurde zurückgefahren. Klaus Landefeld, Vorstand des eco e. V. und Aufsichtsrat der DE-CIX International AG, stellt die Änderungen in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress vor und erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

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Politik : Auch Piraten brauchen Mehrheiten

Bundestag | Foto: jonworth

Das Gesetz zu den Netzsperren hat viele bisher eher unpolitische Menschen aufgeschreckt – ich kann mich da nicht einmal ausschließen: Das Gesetz war das nur letzte in einer Reihe fragwürdiger Überwachungsgesetze und es führte vor Augen, dass sich soetwas nicht von allein verhindert. Für Viele bietet die Piratenpartei die richtige Antwort auf dieses Problem. Ich befürchte, die Gründung einer Partei könnte sogar kontraproduktiv sein.­

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