Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Vorratsdatenspeicherung : Jetzt geht’s wieder vor Gericht

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heute die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!

Von Steffen Voß / / Kein Kommentar