Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

CleanIT : Post-Demokratisches Kabinettstückchen

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Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutzmedienstaatsvertrag, ACTA… Der parlamentarisch-demokratische Weg, das Internet zu zerstören, ist ein steiniger. Kaum ein größerer Angriff der letzten Jahre war langfristig erfolgreich. Doch die Feinde es freien Internets kennen auch andere Mittel – und an denen wirken wir freiwillig mit. Selbst wenn sie kurz nach Bekanntwerden der Pläne deren Existenz bestritt: Mit dem Projekt „CleanIT“ will die EU-Kommission offenbar all das, was sie bisher nicht durchsetzen konnte, privatisieren und der gesellschaftlichen Kontrolle entziehen: „Neue Gesetze sollen dazu nicht nötig sein.“

Von Steffen Voß / / Kein Kommentar