Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Überwachung : Vorratsdaten auch bei Einbruch

Als Einbrecher verkleideter Typ
Foto: Incase - CC BY 2.0

Die Vorratsdatenspeicherung soll ausgeweitet werden, obwohl sie noch gar nicht ganz in Kraft ist. Kritiker hatten das immer befürchtet. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai beschlossen, dass die Daten künftig auch zur Aufklärung von Einbrüchen genutzt werden sollen.

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Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann

Foto: mw238 - CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat Lehren aus dem NSA-Skandal gezogen: Alle illegalen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste werden legalisiert und alleine durch die finanziellen Ressourcen der Dienste beschränkt. Die parlamentarische Kontrolle wurde zurückgefahren. Klaus Landefeld, Vorstand des eco e. V. und Aufsichtsrat der DE-CIX International AG, stellt die Änderungen in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress vor und erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

Von Steffen Voß / / Kein Kommentar

Vorratsdatenspeicherung : Jetzt geht’s wieder vor Gericht

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heute die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!

Von Steffen Voß / / Kein Kommentar

Urteil : Demokratie ist Arbeit

I Voted!
I Voted | Foto: Vox Efx - CC BY 2.0

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Einsatz der bisherigen Wahlcomputer nicht verfassungskonform ist. Es gibt einfach nicht für alles eine technische Lösung.

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